Bündnis 90/ Die Grünen
Kreisverband Offenbach

Aktuelles

Tiefschlag vom Land: Geplante Kürzungen im Bildungsbereich treffen Offenbach besonders hart!

„Was hat die hessische Landesregierung gegen die Schülerinnen und Schüler in Offenbach und warum streicht sie uns die Mittel für gerechte Bildung?!“ kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende Sabrina Engelmann die angekündigten drastischen Einschnitte des Landes Hessen im Bildungsbereich, die sich in Offenbach massiv auswirken werden. Als Stadt mit zahlreichen Schulen, die aufgrund ihrer sozialen Zusammensetzung auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, ist Offenbach gleich mehrfach betroffen.

Newsletter unserer Fraktion im Februar 2026

Liebe Freundinnen und Freunde,

vergangene Woche tagte die Stadtverordnetenversammlung (Stvv) zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Dem Motto „Last but not least“ folgend, war sie mit 45 (!) Tagesordnungspunkten noch einmal richtig vollgepackt und forderte von den Stadtverordneten viel Ausdauer, bis die Sitzung nach Mitternacht geschlossen werden konnte. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte stellen wir Euch in gewohnter Weise weiter unten kurz vor.

Die jetzige Fraktion der Grünen verabschiedet sich damit von Ihnen/Euch. Für einen Überblick, was wir in den vergangenen fünf Jahren erreicht haben, möchten wir Euch folgenden Link an Herz legen:
Was wir erreicht haben – Die Grünen Offenbach

Die nächsten Wochen werden vom Wahlkampf geprägt sein, bis die wahlberechtigten Bürger:innen am 15.03.2026 festlegen, wie die Zusammensetzung der neuen Stadtverordnetenversammlung und der Grünen Fraktion aussehen wird. Gesichert ist nur, dass wir die jetzige extrem rechte AfD-Fraktion nicht mehr ertragen werden müssen. Wobei von der drohenden Ersatzmannschaft leider auch nicht viel zu erwarten ist. Doch auch das spornt uns nur mehr an, für ein buntes, offenes, soziales und ökologisches Offenbach aktiv zu sein.

Herzliche Grüße
Sabrina und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Rede unseres Fraktionsmitglieds Dr. Sybille Schumann zur Anwendung des Wohnungsbauturbos im Quartier 4.0

Mit den letzten Novellen im Baurecht, zunächst der hessischen Bauordnung, dann des Baugesetzbuches sind viele, viele Regelungen, welche wir seit Jahren kennen verändert worden. Zugunsten schnelleren Bauens aber gleichsam, so finde ich, auch kritisch was Nachhaltigkeit, Lebensqualität und Stellplatzordnungen angeht. Daher ist es sehr, sehr wichtig, dass die zusammenfassende Präsentation zum Bauturbo auch den Stadtverordneten (zumindest jenen des USV) der neuen Legislaturperiode vorgestellt wird. Und dass wir in Offenbach einen Beschluss fassen wie und unter welchen Umständen mit welchen Schwerpunkten wir Projekte im Bauturbo zu Gunsten von mehr Wohnraum umsetzen wollen. Zum Beispiel unter der Maßgabe, dass bei Bauturboprojekten die Energieeffizienz, Lebensqualität und auch die Anzahl von bezahlbaren und geförderten Wohnungen angehoben werden muss.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zur Änderung des Bebauungsplanes „Strahlenbergerstraße Ost“

Die Betongerippe am Kaiserlei prägen seit Jahren den Eingang unserer Stadt. Mit dem heute vorliegenden Einleitungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans schaffen wir die rechtliche Grundlage dafür, dass hier ein lebendiges Quartier entstehen kann.

Das Kaiserviertel wird ein gemischt genutztes Quartier mit einem klaren Schwerpunkt auf Wohnen. Über 1.100 Mietwohnungen, Plätze für Studierende und Auszubildende sowie geförderter Wohnraum ermöglichen soziale Vielfalt. Diese Mischung ist uns wichtig, weil so Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Einkommen und Lebensentwürfen hier zusammenfinden.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zur Einrichtung eines städtischen Klimaschutzfonds

Die aktuelle Treibhausgasbilanz der Stadt zeigt sehr deutlich, wo wir stehen und welche Aufgaben vor uns liegen. Zwischen 2005 und 2022 sind die Emissionen in Offenbach um 38 % gesunken, die Pro‑Kopf‑Emissionen sogar um 49 %. Das ist ein Erfolg, aber leider noch nicht ausreichend, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Seit 2011 gehen die Emissionen nämlich nur noch langsam zurück, und gleichzeitig wird der Energiebedarf durch neue Gewerbeansiedlungen (so sehr wir diese im Einzelnen begrüßen) weiter steigen. Wir müssen also schneller werden, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Der heute vorliegende Antrag schlägt deshalb die Einrichtung eines Klimaschutzfonds vor. Ziel ist es, Klimaschutz künftig verbindlicher, planbarer und finanziell abgesichert umzusetzen.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Kai Schmidt zur Erstellung eines Kulturentwicklungsplans für Offenbach

Alle kennen sie: Masterplan, Zukunftskonzept Innenstadt. Und mit diesem Antrag fordern wir auch noch einen Kulturentwicklungsplan. Wir haben aber gute Erfahrungen damit gemacht externe Fachleute hinzuzuziehen und vor allem die an den jeweiligen Themen befassten Bürger:innen intensiv zu beteiligen. Gut hat das auch mit dem intensiven Prozess zum Sportflächenentwicklungsplan funktioniert. Wir wollen einen möglichst konkreten Plan entwerfen, kein Kaleidoskop des „Wünsch dir was“.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zur Erweiterung und Unterstützung des Waldzoos Offenbach

Wenn wir über den Waldzoo sprechen, dann kennen wahrscheinlich die Allermeisten von uns aus eigener Erfahrung das Thema. Entweder, weil sie selbst als Kind schon da waren oder weil sie, wie ich, mit ihren Kindern immer mal gerne das Angebot dort genutzt haben. Dabei ist der Waldzoo ein Zoo, der wie ich finde, gut zu Offenbach passt. Bodenständig, ehrlich und nicht vor Reichtum strotzend. Aber halt ein Ort, den wir alle lieb haben. Allein deshalb finde ich es angemessen und richtig, dass wir dem Zoo eine Perspektive geben und den ehrenamtlichen Händen, die diese Offenbacher Institution am Laufen halten einen sicheren Weg in die Zukunft weisen.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zum Lückenschluss des Anlagenrings am Sana-Klinikum

Mit diesem Anliegen stehen wir Grünen in einer langen Offenbacher Tradition: Schon 1842 gab es eine erste Bürgerinitiative, die die Idee eines baumgesäumten Flanierrings um die Stadt entwickelte. Unser jetziger innenstädtische Grünring geht auf einen Beschluss aus dem Jahre 1902 zurück unter der Ägide von Leonhart Eißnert. Es ist also nicht ganz abwegig zu sagen: Wir fassen hier, zusammen mit der Vorlage zum Goethering, einen echten Jahrhundertbeschluss!

Rede unseres Fraktionsmitglieds Dr. Sybille Schumann zur Umgestaltung des Goetherings

Ich bin glücklich, – wenn der Goethering umgestaltet wird. Variante Sonnenseite. Gemäß fachlicher Prüfung und letztendlich ein tolles Ergebnis. Wenn ich die Augen zu mache träume ich schon davon, wie schön das werden wird und wie ich irgendwann einmal über diesen Teil des Nordringes gen Main, Hafen 2 und den Park am Nordkap flanieren kann. Oder allmorgendlich über die Fahrradspur zum Mainradweg fahren kann, ohne im Risiko zu sein auf diesem Stück von einem LKW erfasst zu werden.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Kai Schmidt zur Sanierung des Wiener Hofs

Heute geht es nicht nur um eine Sanierung, sondern um ein Bekenntnis: ein Bekenntnis dazu, dass Offenbach seine Kulturorte zu pflegen hat. Dass wir investieren, wo es nötig ist.

Mit diesem Antrag stimmen wir heute für den Erhalt eines Stücks Offenbacher Identität – und für eine Zukunft, in der der Wiener Hof wieder das wird, was er immer war: ein Ort, der Menschen verbindet.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Dr. Sybille Schumann zum Ofa-Antrag „Kleingartenentwicklungskonzept“

Wir Grünen wollen, dass es auch zukünftig Kleingartenanlagen in Offenbach gibt und sie möglichst erhalten bleiben. Die Forderung für ein stadtweites Kleingartenentwicklungskonzept steht im Übrigen auch in unserem aktuellen Wahlprogramm. Ich zitiere: „Kleingärten sind für uns ökologisch wie sozial unverzichtbar. Sie schaffen Biotope, fördern Artenvielfalt und bieten Raum für Begegnung und Erholung. Deshalb wollen wir ein stadtweites Kleingartenkonzept entwickeln, das Kleingärten langfristig erhält und Ersatzflächen vorsieht, wenn Gärten weichen müssen.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zum „Probebetrieb zur Entwicklung des Blockinnenbereichs Hospitalstraße/Mittelseestraße“

Wir wollen, dass die Fläche am Ende so gestaltet wird, wie wir es gemeinsam beschlossen haben: offen, grün, zugänglich und mit echtem Mehrwert für das Quartier. Und wir brauchen die Sicherheit, dass die Fläche nicht dauerhaft in einer Zwischenlösung hängen bleibt.

Der vorliegende Antrag stellt sicher, dass wir den Weg zum Park nicht aus den Augen verlieren und dass die Entscheidungen, die wir treffen, solide, gut begründet und nachvollziehbar sind.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag Katzenschutzverordnung

Wie in den vergangenen Sitzungen, in denen uns Anträge der Ofa zur Katzenschutzverordnung vorlagen, haben wir uns auch dieses Mal wieder mit der Materie auseinandergesetzt. Und wie die letzten Male sind wir in der Sache dafür, mit der Katzenschutzverordnung voranzukommen. Wie die letzten Male konnten wir aber nicht alle KOA-Partner davon überzeugen. Entsprechend der Vereinbarung der Koalition lehnen wir diesen Antrag ein weiteres Mal ab.

Grüner Neujahrsempfang im Circle Hub mit Gastredner Andreas Widl von Samson sorgt für tolle Stimmung

„Mal ehrlich: Haben Sie noch Lust auf Politik? Hören Sie noch gern Nachrichten?“ – mit dieser Frage an die rund 270 Besucher:innen begann der diesjährige Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen. Am Ende des Abends hätte die Mehrheit der Gäste diese Fragen sicher mit einem „ja“ beantwortet. Im vollbesetzten Haus machten die Sprecher:innen Elmar Werner und Regina Umbach-Rosenow mit ihrem Programm und zahlreichen Gästen vor allem Lust auf Kommunalpolitik.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2026

Gestern wurde der Haushalt 2026 beschlossen. Somit sind wichtige Weichen für das kommende Jahr gestellt.
Die Reden unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann und Tobias Dondelinger in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt beleuchten Hintergründe und Details und vor allem den Blick der Offenbacher Grünen auf die gemeinsame erfolgreiche Arbeit der Koalition und einen Ausblick auf 2026.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Patricia Bhend zur Fortführung der Testraumallee

Wir Grünen lieben Pop-Up-Stores – sie bringen mehr Kunden in die Stadt, machen Spaß, sorgen für Gesprächsstoff, und können sich im besten Fall sogar verstetigen und damit die Innenstadt langfristig vor weiterem Leerstand bewahren. Letzteres ist gerade geschehen: Tanja Ronaghi, die im März/April diesen Jahres Mieterin des Testraum-Ladens in der Großen Marktstr. 39 war, wird nach ihren positiven Erfahrungen im Testraum das Geschäft ihrer Mutter übernehmen, das sonst altersbedingt aufgegeben worden wäre. Ein großer Gewinn für Offenbach und ein Verdienst des Projekts Testraumallee!

Rede unserer Stadtverordneten Nata Kabir zur Station Mitte

Die Station Mitte kommt. Gut so. Damit zieht die Stadtbücherei ins Zentrum der Stadt. Heute wurde in einer Haushaltsrede moniert, dass es sich um eine Verfünffachung der Fläche handelt. Irgendwie höre ich da raus, dass das überflüssig sei. Nein. Das verkennt Offenbacher Realitäten. Zu wenige Kinder in dieser Stadt können hier vernünftig lernen an einem eigenen Schreibtisch. Die Kinder und Jugendlichen und auch viele andere Menschen in dieser Stadt werden diesen Raum füllen, da bin ich unbesorgt, denn aktuell – vor allem in Prüfungszeiten, aber auch sonst – stapeln sich die jungen Menschen dort.
Es geht darum, ob man dieses Bildungs- und Kulturprojekt sieht, will und vorantreibt. Wir tun das.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Kai Schmidt zur Einführung einer Tourismusabgabe in Offenbach

Heute geht es um zwei Euro für Offenbach. Denn endlich, nach Jahren des Diskutierens, zieht Offenbach nach, was andere Städte längst umgesetzt haben: eine Tourismusabgabe. Und das ist gut so.Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Kassel – sie alle erheben seit Jahren solche Abgaben. Ohne dass der Tourismus zusammenbricht. Im Gegenteil: Die Einnahmen fließen zurück in bessere Angebote, die wieder mehr Gäste anziehen. 1,3 Millionen Euro jährlich – das sind keine Peanuts, sondern eine Chance für Offenbach.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sybille Schumann zum Wasserkonzept der Stadt Offenbach

Heute wird das kommunale Wasserkonzept von uns zur Kenntnis genommen und der Magistrat damit beauftragt. Unsere Wasserversorgung hier in Offenbach steht unter Druck; es ist nicht mehr so, dass Trinkwasser einfach so, d.h. in unbegrenzten Mengen und gewohnter Qualität, bereit gestellt werden kann. Spätestens seit dem Offenbach Trinkwasser auch aus dem Versorgungsnetz von Hessenwasser bezieht, sollte das zumindest was die Qualität angeht, jedem bewusst geworden sein. Wobei ich ganz ausdrücklich noch mal betonen möchte, dass dieses Wasser die Grenzwerte gemäß Trinkwasserverordnung natürlich einhält.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Wohnraumpotenziale heben – günstigen Wohnraum schaffen“

Die Mietenkrise treibt uns alle um und die Verwaltung, wie auch die Politik arbeiten beständig daran, den explodierenden und häufig nicht mehr leistbaren Mietpreisen etwas entgegenzusetzen. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass aus der Opposition Ideen kommen, um die Situation etwas zu lindern. Sehr richtig finde ich es auch, dass wir den Blick auf den Bestand richten und nicht so sehr auf den Neubau. Denn neu gebaute Wohnungen sind nicht günstig. Nie.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann

Die Machbarkeitsstudie zeigt deutlich, dass die Umstellung auf alternative Antriebe nicht nur möglich ist, sondern auch sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig. Heute stößt der Fuhrpark der ESO rund 2.000 Tonnen CO₂ pro Jahr aus. Mit der Antriebswende sinkt dieser Wert Schritt für Schritt – bis 2045 nahezu auf null. Mit dem geplanten Hochlauf ab 2027, beginnend bei den schweren Nutzfahrzeugen, gestalten wir als Stadt den Wandel aktiv und übernehmen Verantwortung.

Diskussionen um den richtigen Weg für Offenbachs Wald

Mit der Frage „Hat der Wald Zukunft?“ haben unsere Stadtverordnete vergangene Woche Mittwoch (26.11.) zum Austausch geladen und sind damit auf großes Interesse und ein sehr fachkundiges Publikum gestoßen. Neben Bürger:innen waren auch alle lokalen Verbände vertreten. Zum Gespräch mit unserer grünen Bürgermeisterin Sabine Groß und dem ersten Vorsitzenden des NABU Offenbach und Mühlheim Gerd Dettweiler stießen spontan noch der Forstamtsleiter Melvin Mika und der neue Revierförster für Offenbach Maximilian Kraus hinzu, moderiert vom unserem ehemaligen Stadtverordneten und mit dem Thema „Wald“ intensiv befassten Olaf Zimmermann.

Unsere Kandidat:innen für die Kommunalwahl 2026

Die Grünen Offenbach haben im Rahmen eines Pressegesprächs ihre Kandidat:innenliste für die kommende Kommunalwahl vorgestellt. Die Parteisprecher:innen Regina Umbach-Rosenow und Elmar Werner führten gemeinsam mit Bürgermeisterin Sabine Groß sowie den Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann und Tobias Dondelinger durch das vielfältige Personalaufgebot. Insgesamt umfasst die Liste 55 Personen, davon 28 Frauen. Das Augenmerk lag auf den aussichtsreichen Top 20, die ein breites Spektrum an Erfahrung, Engagement und Fachwissen für die Stadtpolitik mitbringen. Der Altersdurchschnitt der ersten 20 Plätze liegt bei 41,9 Jahren – ein Zeichen für eine Mischung aus Erfahrung und frischem Elan. 

Rede unserer Stadtverordneten Nata Kabir zum Zustand der Schultoiletten in Offenbach

In Offenbach gibt es durchaus ein paar Themen, die uns ganz besonders betreffen oder wo wir vielleicht sogar einzigartig, ja unvergleichbar, sind. Beim Thema Schultoiletten sind wir es – bis auf die Rudolf-Koch-Schule – wohl eher nicht. Nicht nur hier vor Ort, sondern deutschlandweit wird nach Lösungen für alte, stinkende und verschmutzte Klos in Schulen gesucht.

Neues Waldentwicklungskonzept für Offenbach

Mit dem anstehenden Beschluss zum neuen Waldentwicklungskonzept der Stadt Offenbach setzt die Kommune ein zentrales Signal für den Erhalt der biologischen Vielfalt, den Klimaschutz und die Anpassung an Extremwetterereignisse.
„Wir nehmen die drängenden Herausforderungen bei Natur und Klima ernst! Dafür ist das Waldentwicklungskonzept der beste Beweis“, betont Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion in Offenbach. Die Maßnahmen beinhalten neben Wasserrückhalt, und der Förderung von Laub- und Mischwäldern, auch Prozessschutzflächen, die der natürlichen Entwicklung überlassen bleiben.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sybille Schumann zum Bebauungsplan „Innenstadt“

Der Bebauungsplan ist jetzt aktuell und passt tatsächlich sehr gut dazu, wo wir aktuell in der Innenstadtentwicklung stehen. Deswegen ist es gut, dass er jetzt beschlossen wird, auch wenn wir lange darauf gewartet haben.
Was waren oder sind die Zielsetzungen? Wir haben zunächst einmal natürlich Steuerung der Art der baulichen Nutzung des Innenstadtbereichs. Das ist klassisch für Bebauungspläne. Dann haben wir als zweites Ziel die Sicherung und Stärkung der Handels- und Dienstleistungsfunktion in der Innenstadt, also geht es hier genau so wichtig um die Geschäftsentwicklung in der Innenstadt.

Mehr Platz für Ganztag in Bieber schaffen

Auf der Sitzung für die Stadtverordneten stand in der vergangenen Woche auch eine Bebauungsplan-Änderung in Bieber auf der Tagesordnung, durch die mehr Platz an der Grundschule Mauerfeldschule geschaffen wird. Mit dem Beschluss wird eine Erweiterung der Schule auf dem Grundstück ermöglicht, die dringend notwendig ist mit Blick auf den 2026 beginnenden Ausbau der Ganztagsbetreuung.

„Wenn Schüler:innen künftig den ganzen Tag in der Schule verbringen werden, müssen wir dafür sorgen, dass sie dort die passenden Räume zum Lernen, Toben und Ausruhen haben“, so Patricia Bhend, Mitglied unserer Fraktion.

Gutes Leben am Kaiserlei

„Eine lange Geschichte findet endlich ihr gutes Ende“, freuen sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Sabrina Engelmann und Tobias Dondelinger über den Abschluss der Absichtserklärung zwischen der Stadt mit der Frankfurter ABG Wohnungsbaugesellschaft zur Entwicklung des ehemaligen KWU-Geländes. An der Stelle der hässlichen Betongerippe in prominenter Lage wird ein zukunftweisendes Wohnviertel entstehen. Damit erhält die Stadt ein würdiges Entrée und die Position Offenbachs als Wirtschafts- und Wohnstandort in der Rhein-Main-Region wird gestärkt.

Das Rechenzentrum Kettelerstraße: Ökonomie und Ökologie erfolgreich zusammengedacht

„Dass Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz erfolgreich zusammengedacht werden können, beweist die Entwicklung des Rechenzentrums Kettelerstraße,“ kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Sabrina Engelmann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der auf der kommenden Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll.

In der Planung ist eines der leistungsstärksten Rechenzentren Deutschlands, das zugleich hohe Umweltstandards einhält. Möglich wurde dies durch den Umstand, dass hier Baurecht geschaffen werden musste, für das der Betreiber CloudHQ die Zustimmung der Stadt benötigte.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zur Umsetzung des Parkraumkonzeptes in Offenbach-Bieber und -Bürgel

Nach einem wirklich holprigen Start zum Thema Parkraumkonzept hat der Magistrat nun einen guten Kompromiss gefunden, der es ermöglicht, mit dem Konzept weiter voranzuschreiten.

Das ist gut und wichtig, denn es wäre eine Schande, wenn das Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“ Bürgel und Bieber am Ende für die Bürglerinnen und Bürgler kaum merkliche Ergebnisse liefern würde.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zu unserem Ergänzungsantrag zur Gefahrenabwehrverordnung zu Lachgas

Lachgas ist ein Problem und eine Gefahr für unsere jungen Leute. Deshalb haben wir es untersagt, dass Lachgas an Minderjährige ab- und weitergegeben werden darf.

Deshalb finden wir es auch folgerichtig, den Konsum dort zu untersagen, wo sich im öffentlichen Raum für gewöhnlich Kinder und Jugendliche aufhalten. Das Prüfen, das die Ofa beantragt, würden wir der Verwaltung aber gerne ersparen. Das kann man auch erledigen, wenn man schaut, wie es die Nachbarstädte machen.

Grüner Auftakt für den Offenbacher Kommunalwahlkampf 2026

Am vergangenen Wochenende haben sich der Vorstand, jetzige und künftige Fraktionsmitglieder sowie grüne Sympathisant:innen zum Auftakt für den grünen Kommunalwahlkampf in Offenbach getroffen.

Im Zweitlofft in der Bernardstraße kamen die Grünen Offenbach-Stadt in einem moderierten Workshop zusammen, der die alten und neuen Bewerber:innen auf der grünen Liste für die Kommunalwahl in den Austausch bringen und Lust auf den Wahlkampf machen sollte.

Von der Idee zum Preis: Offenbach startet Kunst-Stipendium auf Anstoß der Grünen

Mit dem Start des neuen Stipendiums wird nun ein zentrales kulturpolitisches Ziel umgesetzt, das über die reine Förderung hinausgeht: „Mir war wichtig, dass wir in einigen Jahren auf einen Preis blicken können, der Karrieren beflügelt und weit über die Stadt hinaus Beachtung findet. Das stärkt auch den Ruf Offenbachs als kreative, offene Stadt mit einem echten ‚Open Mind‘,“ so Schmidt. „Zudem war mir wichtig, dass der Preis jährlich in verschiedenen Sparten vergeben wird und so wird es auch nun sein“. Die Sparte für das Jahr 2025 ist Malerei. An der am 30. November 2025 endenden Ausschreibung können sich Künstler:innen der Sparte beteiligen, die in Offenbach am Main leben und/oder im Stadtgebiet arbeiten.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Nata Kabir zur Umsetzung des Startchancen-Programms

Das Startchancen-Programm haben maßgeblich unsere grünen Kolleginnen im Bund in der letzten Legislatur vorangetrieben und sie haben auf die richtigen Themen gesetzt: Vor allem bei den Jüngsten ansetzen; Förderung an den Schulen, an denen sie wirklich nötig ist; und ganzheitlich denken – nicht Räume oder Personal oder Konzept, sondern alles zusammen. Denn das alles geht Hand in Hand.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zu dem Antrag: ÖKOPROFIT – Kooperation zwischen Offenbach und dem Regionalverband zur Förderung des betrieblichen Klima- und Umweltmanagements

Eigentlich müsste es uns allen klar sein: Klimaschutz ist keine Aufgabe für „die anderen“. Und sie ist auch keine Kür, sie ist Pflicht.

Wenn ein Instrument hilft, Emissionen zu senken und Ressourcen zu schonen, dann müssen wir es nutzen. Genau das leistet ÖKOPROFIT. Es steht für ÖKOlogisches PROjekt. Für Integrierte Umwelttechnik – ein bewährtes Konzept, das Unternehmen und Verwaltungen dabei unterstützt, Ressourcen zu sparen und gleichzeitig ihre Betriebskosten zu senken. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen: Es funktioniert.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zu dem Freie Wähler-Antrag: „Feedback-Möglichkeit für Nutzer der Offenbacher Stadtbusse“

Vor ein paar Wochen bin ich mit einem Bus unterwegs gewesen, wo die Fahrerin unglaublich freundlich zu Fahrgästen und anderen Verkehrsteilnehmer:innen war und sehr umsichtig gefahren ist. Das hat mir so gut gefallen, dass ich gerne irgendwo fünf Sterne oder einen Daumen hoch hinterlassen hätte. Leider gab es die Möglichkeit nicht, aber ich habe mich damals gefragt, wieso eigentlich nicht.

Startchancenprogramm: Grundsatzbeschluss steht bevor

Am kommenden Donnerstag wird die Stadtverordnetenversammlung Offenbach einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Startchancenprogramms fassen. Diese Initiative der Bundesregierung, maßgeblich vorangetrieben durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wird in Offenbach 13 Schulen zugutekommen, darunter vor allem Grundschulen.

Grüne wollen Route des Radschnellwegs sichtbar machen – südmainisch auf zwei Rädern unterwegs

Mit dem gestrigen Frankfurter Grundsatzbeschluss zur südmainischen Radschnellverbindung Frankfurt–Offenbach–Mühlheim–Hanau (FRM 8) ist ein weiterer Schritt für eine schnelle, sichere und leistungsfähige Radverbindung der vier Kommunen getan. Dies wollen wir GRÜNEN zusammen mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern machen und ein Zeichen für diese Verkehrsader der Zukunft setzen. Daher laden wir zu einer gemeinsamen Fahrradtour am So., den 28. September entlang der Vorzugsvariante ein.

Landtagsabgeordnete Julia Herz im Gespräch mit engagierten Jugendlichen in Offenbach

Auf Einladung der Grünen-Fraktion Offenbach besuchte die Grünen Landtagsabgeordnete Julia Herz Offenbach, um mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Vertreter:innen des Kinder- und Jugendparlaments, der Unicef-Jugend Rhein-Main und der IG-Metall-Jugend diskutierten mit ihr über aktuelle Themen, die junge Menschen besonders beschäftigen.
Der Austausch zeigte klar: Junge Menschen haben fundierte Ansichten, wollen ernst genommen und gehört werden. Ob beim Umgang mit Handys, Fragen digitaler Freiheit, oder bei großen gesellschaftspolitischen Themen – sie erwarten Mitbestimmung und Anerkennung.

Zukunftspakt für die hessischen Kommunen

Die Kommunen und insbesondere wir in Offenbach sind finanziell am Limit. Vor Ort sind immer mehr Aufgaben zu erfüllen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land zur Verfügung steht. Für uns ist klar: Wir brauchen eine dauerhaft verlässliche und bessere Grundfinanzierung und zusätzliches Geld, um den Investitionsstau aufzulösen.

Newsletter unserer Fraktion im September 2025

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Kommunalwahl im März wirft ihre Schatten in der Stadtverordnetenversammlung in vielen Debattenbeiträgen voraus. Einige haben mitbekommen, dass in der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten ein unsäglicher Antrag der AfD auf der Tagesordnung stand, dessen Ziel es war, die von uns geschaffene Antidiskriminierungsstelle abzuschaffen. Manche haben sich gewundert, warum die grüne Fraktion sich in der Diskussion um den Antrag nicht zu Wort gemeldet hat. Selbstverständlich stehen wir zur Antidiskriminierungsstelle, unterstützen ihre Arbeit und sind regelmäßig im Austausch. Auch auf der Demo vor der Parlamentssitzung waren wir Grünen unter anderem mit Sabine Groß, Wolfgang Malik und Tobias prominent vertreten.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zum „Neubau des Gymnasiums Emmy-Noether-Schule“

Beim Neubau des Emmy-Noether-Gymnasiums wird ernst genommen, dass Räume nicht nur Kulisse für Bildung sind, sondern selbst Teil des Lernprozesses.

Was mich auch persönlich überzeugt, ist die architektonische Qualität dieses Gebäudes. Es ist nicht nur funktional – es ist auch ästhetisch anspruchsvoll. Die klare Struktur, die großzügige Belichtung und die ausgewählten Materialien schaffen eine Atmosphäre, die zum Lernen einlädt. Die neue Emmy-Noether-Schule wird in Lernclustern organisiert – also in räumlich zusammengefassten Einheiten mit Unterrichts-, Aufenthalts- und Teamräumen für jede Jahrgangsstufe. Dieses zukunftsweisende Konzept fördert eigenverantwortliches Lernen und stärkt die Zusammenarbeit im Kollegium. Es schafft eine lernfreundliche Umgebung, die pädagogische Vielfalt und individuelle Förderung ermöglicht.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Bebauungsplan „Energiewerk Dietzenbacher Straße“

Wenn wir heute den Bebauungsplan für das Energiewerk beschließen, dann weist diese Entscheidung weit in die Zukunft! Es geht da nicht um ein x-beliebiges Vorhaben, sondern um unsere Energie- und Wärmeversorgung in Offenbach. Es geht darum, dass wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten und es geht darum, dass wir in Offenbach mit unserem Energie- und Wärmeversorger EVO AG gemeinsam vorangehen. Die EVO nimmt ihre Verantwortung an und hat einen konkreten Pfad, wie sie bis 2040 klimaneutral werden wird!

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Abschluss eines Kooperationsvertrags mit Design FRM

Wir GRÜNE schauen gerne auf moderne Stadtentwicklungen – und das nicht nur lokal, sondern auch im internationalen Vergleich. Wenn wir etwa Trends aus Paris, Kopenhagen oder Utrecht auf Offenbach übertragen wollen, wird oft geschmunzelt: Paris mit Offenbach vergleichen? Aber genau das ist jetzt unser Moment – denn im kommenden Jahr sind wir Weltdesignhauptstadt als Teil der World Design Capital 2026.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum CDU-Antrag „Offenbach soll sauberer werden – Müllsünder mit mobiler Videoüberwachung überführen“

Der vorliegende Antrag ist abzulehnen. Das sollten wir aber davon trennen, wie wir die Situation mit Müllablagerungen empfinden, die an einigen Stellen im Stadtgebiet so regelmäßig neu entstehen, wie sie abgeräumt werden. Denn es ist klar, dass sich hierdurch viele Offenbacher:innen gestört fühlen.
Videoüberwachung ist ein Instrument, dass mit erheblichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern verbunden ist. Ob hierdurch mehr Sicherheit entsteht, sei dahingestellt.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zum „Boden- und Grundwasserschutzkonzept der Stadt Offenbach“ und „Aufbau eines Messnetzes für das Stadtklima“

Wenn wir an die Zukunft Offenbachs denken, sehen wir oft die Gebäude, die Straßen, die Infrastruktur. Doch was wir nicht sehen, ist mindestens genauso wichtig: der Boden unter unseren Füßen und das Grundwasser darunter. Sie sind die stillen Grundlagen unserer Stadt – und sie stehen zunehmend unter Druck.

Neubau der Emmy-Noether-Schule setzt Maßstäbe – Grüne für Nachbesserungen im Umfeld

Unsere Fraktion sieht den anstehenden Beschluss zum Neubau der Emmy-Noether-Schule als ein zukunftsweisendes Bauvorhaben für Offenbach.
Der aktuelle Planungsstand des Umfelds wurde kürzlich vorgestellt, derzeit sieht er noch Parkflächen vor der Schule vor. Aus Sicht der Grünen ist unter anderem dieser Punkt zu überarbeiten, denn ein- und ausparkende Autos sowie Elterntaxis sind gerade am Morgen potenzielle Unfallquellen für die ankommende Schüler:innenschaft. Stattdessen sollte die Schulumgebung Gefahrenstellen konsequent vermeiden – etwa durch sichere Wegeführungen, reduzierte Geschwindigkeit und geschützte Fuß- und Radwege.

Samstag: Fahrradtour mit Tarek Al-Wazir und Andreas Ewald

Unser Bundestagsabgeordnete Tarek Al-Wazir und unser zuständiger Landtagsabgeordneter Andreas Ewald laden Euch herzlich zu einer Fahrradtour ein. Gemeinsam wollen wir am kommenden Samstag, den 23.08.2025 ab 14 Uhr durch die Straßen Offenbachs radeln.

Sportstunde im Freien

Unsere Fraktion lädt herzlich ein zum After-Work-Workout am Montag, den 21. Juli um 18 Uhr. Treffpunkt ist der Bewegungsparcours im Grünring zwischen Gravenbruchweg und Siegfried-Guggenheim-Weg.

Unter professioneller Anleitung eines Fitnesstrainers können Teilnehmende den Tag aktiv ausklingen lassen. Ob sportlich aktiv oder in Sachen Sport eher zurückhaltend – alle sind willkommen.

Rede unserer Stadtverordneten Nata Kabir zur Neuverteilung der Mittel für den Ganztag

Die Personal- und Finanzsituation ist schwierig – und das nicht nur bei uns. Viele Kommunen, viele in der Politik, haben gehofft: Vielleicht wird der Ganztagsausbau ja doch nochmal verschoben. Auch manche Grundschule hat diese Hoffnung geteilt. Überall hört man: Es fehlt an allen Ecken und Enden! Geld, Personal, Strukturen. Der Bund gibt uns eine weitere Aufgabe – und wir sollen sie schultern. Und viele sagen: Wir schaffen das nicht rechtzeitig. Das sei zu viel.

Aber: Der Ganztag kommt 2026 an die Grundschulen.

Deutschland ist zu reich um sich Kinderarmut zu leisten!

Jedes fünfte Kind in Offenbach ist von Armut betroffen – das ist für uns Grüne nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir am Donnerstag, gestern in der Stadtverordnetenversammlung den „Kommunalen Aktionsplan gegen Kinderarmut“ zusammen mit unseren KOA-Partnern und der demokratischen Opposition beschlossen.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zum gemeinsamen Antrag von Grüne, SPD, FDP und CDU „Stadtelternbeirat kommunalpolitisch stärker einbeziehen“

Eine lebendige Demokratie lebt von Beteiligung – und davon, dass wir unterschiedliche Perspektiven hören, ernst nehmen und einbinden. Gerade auf kommunaler Ebene ist es unsere Aufgabe, Strukturen zu schaffen, die eine solche Teilhabe ermöglichen. Deshalb begrüßen wir den Impuls des Ursprungsantrags und haben gemeinsam mit der antragsstellenden Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der diesen Impuls konkretisiert und weiterentwickelt.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum abermaligen Antrag der Ofa zum Thema: Katzenschutzverordnung

Nachdem in der Öffentlichkeit und den Medien das Thema ausführlich debattiert wurde, wir diesen Antrag nunmehr zum dritten Mal debattieren und wir im letzten Jahr dankenswerterweise auch im Ausschuss detaillierten Einblick über den Umfang der bekannten Problemlage und die Bewertung der unterschiedlichen Akteure erhalten haben, hat sich auch die Grüne Fraktion ein weiteres Mal mit dem Thema auseinandergesetzt.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Patricia Bhend zur Erneuerung des Waldschwimmbades Rosenhöhe

Ein Schwimmbad wie das an der Rosenhöhe trägt maßgeblich zum Hitzeschutz bei. In heißen Sommern bietet es Abkühlung, Aufenthaltsqualität und einen öffentlichen Raum mit Wasser, Schatten und Bewegung. Und es ist ein sozialer Treffpunkt und Freizeitort mit viel Lebensqualität. Deshalb ist es so wichtig, dass die bauliche Infrastruktur hinter diesem öffentlichen Gut nicht verfällt – sondern erneuert wird, sinnvoll, zukunftsorientiert und im Sinne aller Nutzer:innen.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Başak Taylan-Kiran zum Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen der Stadt Offenbach und dem Heimwegtelefon e.V.

Es ist für das Leben in einer urbanen Großstadt von elementarer Bedeutung, dass sich alle Menschen – insbesondere Frauen und marginalisierte Gruppen – auch nachts sicher fühlen können. Das Heimwegtelefon bietet hier einen niedrigschwelligen, unterstützenden Service, der subjektive Sicherheit stärkt und gleichzeitig im Ernstfall schnelle Hilfe organisieren kann.

Rede unseres Fraktionsvorsitzendem Tobias Dondelinger zur Aufnahme des Gebiets Stadthalle/Carl-Ulrich-Siedlung in das Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“

So wie die Stadthalle, ist auch das Viertel drumherum, vor allem die Carl-Ulrich-Siedlung uns zwar als Ort in der Stadt präsent, aber auch schon etwas in die Jahre gekommen. Beide verdienen mehr Aufmerksamkeit und wenn sich aus diesem Städtebauförderprogramm Möglichkeiten ergeben, die Stadthalle aufzuwerten, begrüßen wir dies.

Offenbach wird bunter: Eröffnung der „Hall of Fame“ am Kohlekran – Förderung von Urban Art

Morgen ist es soweit. Endlich wird es zur Eröffnung einer sogenannten „Hall of Fame“ an der Wand des Kohlelagers der EVO im Hafen 2 kommen. Zehn Streetart-Künstler, die von den Szenegrößen Martin Hübscher aka Double D und Marcus Doerr (artmos4) zusammengetrommelt wurden, werden morgen ab 11 Uhr die Wand gestalten. Im Anschluss ist die Wand für Jede:n Künstler:in legal zur freien Gestaltung freigegeben. Damit wird Offenbach sicherlich eine repräsentative Wand am Entree im Hafen erhalten.

Wir Grüne freuen uns sehr, dass unsere intensive Bemühungen zur morgigen Eröffnung der „Hall of Fame“ führen wird. Die fast 100 Meter lange und vier Meter hohe Wand bietet einen legalen Raum für Graffiti-Künstlerinnen und -Künstler, um ihre Kreativität frei auszuleben.

Spannungsfeld Wohnen: Ökologisch, bezahlbar – und machbar?

Vor dem Hintergrund explodierender Mieten, wachsender Wohnraumnot und ambitionierter Klimaziele hat die Grünen Stadtverordnetenfraktion Offenbach am vergangenen Dienstagabend zur Podiumsdiskussion „Under Construction – Wohnen zwischen Ökologie und Bezahlbarkeit“ in den Hafen 2 eingeladen. Moderiert vom Grünen Stadtverordneten Zijad Dolicanin diskutierten Expertinnen aus Wohnungswirtschaft und Wissenschaft darüber, wie sich ökologische Anforderungen und soziale Gerechtigkeit im Wohnungsbau verbinden lassen.

Offenbachs Schwammstadtkonzept als Vorbild für klimaresiliente Städte

Der heutige bundesweite Hitzeaktionstag macht erneut deutlich, wie sehr extreme Temperaturen unsere Gesundheit gefährden – besonders in dicht besiedelten Städten. In Offenbach wird dem schon seit einiger Zeit mit konkreten Maßnahmen begegnet: Mit der Schwammstadtstrategie sorgt die Stadt dafür, dass Regenwasser dort bleibt wo es fällt: Es wird gezielt gespeichert, von Bäumen aufgenommen und durch Verdunstung auch zur Abkühlung genutzt. Öffentliche Trinkwasserbrunnen ergänzen das Konzept und machen die Stadt noch widerstandfähiger gegen Hitze.

Das Schwammstadtkonzept der Stadt Offenbach erhielt auf der Fachkonferenz „Gemeinsam. Neues Europäisches Bauhaus weiterdenken!“ des Umweltbundesamtes (UBA) in Berlin besondere Anerkennung.

Newsletter der Fraktion Mai 2025

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach der Bundestagswahl und dem Haushaltsbeschluss in der letzten Stadtverordnetenversammlung (StvV) im März kehrte mit dem Frühling auch wieder mehr Routine in die Fraktionsarbeit ein. In der Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche befassten wir uns mit so unterschiedlichen Themen wie dem Hochwasserschutz am Main, Verbesserungsmöglichkeiten bei der Nutzung des Bus- und Bahnverkehrs in Offenbach oder auch dem Gesundheitsschutz bei Silvesterfeuerwerken. Bevor wir dazu mehr berichten, noch drei wichtige Informationen aus den Reihen der Fraktion:

Mit dieser Stadtverordnetensitzung beendet Sabine Leithäuser aus familiären Gründen ihr Mandat. Uns und dem Ausschuss „Umwelt, Stadtplanung und Verkehr“ wird Sabines vermittelnde und den Menschen zugewandte Art, in Kombination mit ihrem profunden Wissen aus dem Bereich der Stadtplanung sehr fehlen. Seit 2021 stand Sabine als Vorsitzende dem Ausschuss vor. Danke für Deinen langjährigen Einsatz für die Grüne Sache, Sabine!

Am Dienstag kommende Woche, dem 3. Juni 2025 um 18.30 Uhr im Hafen 2, Nordring 129, findet unsere Veranstaltung „Under Construction – Wohnen zwischen Ökologie und Bezahlbarkeit“ statt. Drei hochrangige Expert:innen (u.a. Daniela Matha, ABG-Frankfurt; ehem. GBO und OPG Offenbach) aus der Wohnungsbranche und der Wissenschaft werden dieses Spannungsfeld in einer Podiumsdiskussion,  beleuchten.

Alle Informationen zu dieser hochaktuellen Veranstaltung findet ihr unter Termine auf dieser website.

Wir hoffen viele von Euch auf der Veranstaltung zu sehen und grüßen herzlich

Sabrina und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sybille Schumann zum Magistrats-Antrag „Ertüchtigung der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach“

Seit Beginn der Befassung mit diesem Thema in 2011 sind fast 14 Jahre vergangen. Und wir haben wirklich bisher totales Glück gehabt, dass ein solches Hochwasser, – nämlich ein sogenanntes 200jähres Hochwasser – für welches der Damm entsprechend ausgelegt werden soll, uns zwischenzeitlich nicht ereilt hat! Andere Regionen waren von extremen Hochwasserwasserkatastrophen, so zum Beispiel im Jahr 2021 schwer betroffen: Das Ahrtal, weitere Eifel-Regionen sowie die Städte Trier, Hagen und Wuppertal, weiterhin die Kreise Euskirchen, der Rhein-Sieg-Kreis und Teile des Bergischen Landes. Auch in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen gab es in diesem einen Jahr 2021 Hochwasserschäden und Hochwasser-Tote. Allein im Ahrtal sind 135 Menschen ums Leben gekommen. Menschen, die einfach so, und ohne dass jemand damit gerechnet hätte oder darauf vorbereitet war, aus dem Leben gerissen wurden.

Fahrradtour durch Offenbach am 28. Mai

Wir laden Euch herzlich zu einer spannenden Fahrradtour durch Offenbach am Mittwoch, den 28. Mai 2025, von 16:30 bis 18:00 Uhr mit Miriam Dahlke, MdL, sowie Andreas Ewald, ebenfalls MdL ein.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2025

Gestern wurde der Haushalt 2026 beschlossen. Somit sind wichtige Weichen für das kommende Jahr gestellt.
Die Reden unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann und Tobias Dondelinger in der gestrigen Stadtverordnetenversammlun zum Haushalt beleuchten Hintergründe und Details und vor allem den Blick der Offenbacher Grünen auf die gemeinsame erfolgreiche Arbeit der Koalition und einen Ausblick auf 2026.

Presseerklärung der Koalitionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zum Offenbacher Haushalt 2025

Vor dem Hintergrund des anstehenden Haushaltsbeschlusses 2025 für die Stadt Offenbach erklärt die Ampel-Koalition, dass es trotz der angespannten Haushaltslage gelungen sei, sich auf wesentliche Projekte zu einigen und diese gemeinsam voranzubringen.

„Trotz der schwierigen finanziellen Situation können wir zentrale Projekte für Offenbach umsetzen und die Stadt weiterentwickeln“, erklären unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann und Tobias Dondelinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Helena Wolf (SPD), sowie Anja Kofahl und Dominik Schwagereit (FDP) als Vorsitzende der Koalitionsfraktionen.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Nata Kabir zur endlich erfolgenden Sanierung des Sprühfelds im Leonhard Eißnert Park

Wir haben jetzt eine Neuplanung bekommen, mit der Fläche entsiegelt, Wasser gespart und das Spielfeld ein Stück verlegt. Das alte Wasserspiel wird abgebaut werden. Die Planung hat noch nicht alle naturschutzrechtlichen Prüfungen hinter sich– ich hoffe und bin mal guten Mutes, dass die Planung den Anforderungen standhalten und dann so zügig wie möglich umgesetzt wird – vielleicht klappt es ja noch diesen Sommer, ich gebe das Träumen zumindest nicht auf.

Wie kann Inklusion im Schulalltag gelingen?

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Offenbach lädt herzlich am 24. März 2025 um 18.30 Uhr zu einem Fachabend zum Thema „Inklusion im Schulalltag – Schritte zur Chancengerechtigkeit“ mit Expert:innen aus Wissenschaft und Schulpraxis ein. Die Veranstaltung widmet sich der Frage, wie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im schulischen Bereich vorangebracht werden kann.

Mit dem Offenbacher Schwammstadtkonzept die Zukunft des Rumpenheimer Schlossparks sichern

„So sieht innovative Klimaanpassung in Aktion aus“, freut sich die Grünen Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann über das Bewässerungskonzept des Rumpenheimer Schlossparks, das auf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Damit soll insbesondere die Bewässerung der Baum-Neupflanzungen sichergestellt werden, die anstelle abgestorbener und stark geschädigter Bäume gepflanzt werden und wurden. Grundlage für die nachhaltige Bewässerung des Schlossparks stellt das vor vier Jahren beschlossene Offenbacher Schwammstadtkonzept dar.

Newsletter der Fraktion Februar 2025

Liebe Freundinnen und Freunde,

unser Fraktionskollege Olaf Zimmermann hat im Dezember sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Wir danken Olaf sehr für sein Engagement, insbesondere zum Thema Wald und für den Stadtteil Bürgel.

Edmund Flößer-Zilz ist nun neu in unsere Fraktion nachgerückt. Er saß bereits viele Jahre für die Grünen im Stadtparlament, war Ausschussvorsitzender und ist Stadtältester. Wir begrüßen Edmund herzlich zurück und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Sabrina und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Bündnis 90/Die Grünen Offenbach begrüßen ihr 250. Mitglied

Mit großer Freude begrüßen Bündnis 90/Die Grünen Offenbach ihr 250. Mitglied, Carolin Porter. Die 40-jährige Jungunternehmerin, Gründerin der Feinhand GmbH und Mutter eines 12-jährigen Sohnes hat sich aus aktuellem Anlass bewusst für eine Mitgliedschaft entschieden – aus Überzeugung und Verantwortungsgefühl für eine bessere Zukunft.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Nata Kabir zum Grundsatzbeschluss „Vorbereitung der Standortentscheidung „Station Mitte“

Wir haben vor einem Jahr einen Grundsatzbeschluss gefasst: Die Stadtbücherei soll ins Zentrum der Stadt umziehen. Sie soll größer werden. Und sie soll nicht da bleiben, wo sie jetzt ist. Dabei bleibt es, diese Entscheidung steht.
Die CDU möchte aber offenbar weiterhin, dass die Stadtbücherei genau da bleibt, wo sie jetzt ist. Erneut gibt es den Deckmantel weiterhin diverse Varianten zu prüfen und dann die wirtschaftlichste umsetzen. Das bedeutet doch übersetzt: Die Stadtbibliothek kann da leider nicht rein, weil – überraschenderweise – eine Vermietung als Gewerbe- oder Wohnimmobilie wirtschaftlicher wäre als die Unterbringung der Bücherei – die kostet ja sogar Geld!

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen“

Auch dieser Antrag der Linken bietet einen interessanten Ansatzpunkt zur Frage „Wohnen“. Er möchte Zweckentfremdung verhindern, indem eine Ferienwohnungssatzung für Offenbach errichtet wird. Das wäre sicherlich ein weiteres kleineres Schräubchen, mit dessen Hilfe wir zu etwas Entlastung am Wohnungsmarkt beitragen könnten. Wir Grüne sehen den Druck am Wohnungsmarkt, hätten dem Antrag der Linken gerne zugestimmt, tun das aber nicht, weil unser Koalitionsvertrag und ein Partner es von uns anders verlangt.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Cannabis-Modellprojekt – Auswahl einer Projektstudie“

Nach wie vor bin ich ein Verfechter der Legalisierung von Cannabis, denn der existierende vollkommen unregulierte Zugang zu Cannabis über den bestehenden illegalen Markt ist ein Zustand, dem wir durch Prohibition nicht beikommen. In der Situation, wie sie bis vor etwa einem Jahr gesetzlich festgeschrieben war, schützen wir weder unsere Jugend, noch Menschen mit Krankheiten wie Psychosen oder ähnlichem. Deshalb ist es gut, dass die Ampel-Koalition erste Schritte hin zu einer kontrollierten Freigabe getan hat.
Auch auf Bundesebene ist die Zukunft der Modellprojekte ungewiss, da wir kurz vor einer Wahl stehen, nach der die CDU mit ihrer starken Broccoli-Fraktion, die Regierung anführen oder zumindest daran beteiligt sein könnte. Und die CDU hat bisher keinen Zweifel gelassen, was sie von der Legalisierung hält.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag von DIE LINKE: „Schritte gegen überhöhte Mieten in Offenbach“

Die Union hat die Mietpreisbremse zwar einmal zusammen mit der SPD beschlossen, aber heute ist diese Partei wohl eine Andere. Scheinbar setzt Friedrich Merz mehr auf soziale Kälte und auf die entfesselten Kräfte des Marktes, als sich die Realität bewusst zu machen: Schon jetzt, unter den Bedingungen der existierenden Mietpreisbremse, investieren maßgebliche Teile der Bevölkerung, zu große Teile ihres Einkommens in Mieten. Denen fehlt deshalb dann das Geld für gesellschaftliche Teilhabe oder gar Altersvorsorge. Wenn man sich auf der einen Seite beklagt, dass Offenbach im Kaufkraft-Ranking Deutschlandweit auf Platz 400 von 400 liegt, auf der anderen Seite aber hinnimmt, dass gerade bei unserer Sozialstruktur viele Menschen ausschließlich für das Dach über dem Kopf und die Ernährung arbeiten, dann hat man nicht verstanden, was das Problem ist.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Nata Kabir zum Magistratsantrag „Betriebskostenzuschüsse von KiTas“

Wir beschließen heute die Struktur, in der den Kita-Träger:innen künftig Geld zukommt, also: Wofür bezahlen wir den Kitas wieviel Geld? Diese Frage war bisher recht komplex geregelt und die Regelung der Vergangenheit hatte auch sonst noch einige Mankos, die nun behoben werden. Ganz kurz gefasst werden künftig die realen Miet- oder Investitionskosten und die realen Personalkosten übernommen. An dieser Regelung haben Jugendamt und Träger:innen über zwei Jahre gearbeitet. Dafür können wir Stadtverordneten uns bei allen Beteiligten nur sehr herzlich bedanken.

Eine Mitte für Groß und Klein im Senefelderquartier

„Gute Kommunalpolitik bedeutet konkret vor Ort die Lebensqualität der Menschen zu steigern – auch vor dem Hintergrund einer knappen Haushaltskasse. Ein solches Projekt ist die geplante Sanierung des Spielplatzes und die Erweiterung der Aufenthaltsfläche für Erwachsene im Senefelderquartier, die wir jetzt endlich in der kommenden Stadtverordnetenversammlung beschließen werden“, freut sich unsere Fraktionsvorsitzende Sabrina Engelmann.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zur Magistratsvorlage „Sanierung und Unterhaltung der städtischen öffentlichen Toilettenanlagen“

Bei der Sanierung unserer städtischen Toilettenanlagen geht es nicht nur um Komfort, sondern um grundlegende Hygiene, Sauberkeit und nicht zuletzt um Teilhabe. Denn saubere und gut zugängliche Toiletten fördern die Inklusion aller Menschen, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Behinderung. Es geht darum, eine Stadt für alle zu gestalten.

Rede von unserem Fraktionsmitglied Dr. Sybille Schumann zum Magistratsantrag „Schlosspark Rumpenheim – Bewässerung“

Der Rumpenheimer Schlosspark und sein Baumbestand. Ein Trauerspiel seit vielen Jahren und leider auch ein Lehrstück zum Thema „Klimaerwärmung und deren Folgen“. Denn die meisten Schwierigkeiten, welche im Schlosspark aufgetreten sind und zum Baumsterben und Baumfällungen geführt haben, sind tatsächlich Folgen der Klimaerwärmung. Und es ist auch ein Lehrstück dafür, wie immens hoch die Folgekosten für die Gesellschaft sind, wenn man am Klimaschutz spart und/oder Klimaschutz nicht ernsthaft betreibt. Mit diesem Projektbeschluss ist es jedoch ein guter Tag heute für den Schlosspark und seinen Baumbestand und es zeigt wieder, wie wichtig und richtig der Beschluss war, dass wir in Offenbach auf das Schwammstadt-Prinzip setzen. Denn damit können wir die Folgen der Klimaerwärmung zumindest etwas abmildern.

Muntere Diskussionen beim Bier mit Al-Wazir

Die Grünen erproben mit ihrem Direktkandidaten für den Bundestag Tarek Al-Wazir neue Wahlkampf-Formate und Orte. Der langjährige Landtagsabgeordnete war am Freitagabend auf ein Bier in „Anita’s Pilsstube“ zu treffen, wo in der gut gefüllten Kneipe spannende und durchaus hitzige Debatten auf ihn warteten.

Volles Haus beim Quiz mit Tarek Al-Wazir im Offenbacher Filmklubb

Völlig überwältigt waren wir Offenbacher Grünen vom Publikumszuspruch unserer Veranstaltung „Quiz mit Tarek“ am vergangenen Samstag, den 11. Januar, im Offenbacher filmklubb. „Erst als noch Stühle aus dem Lager geholt wurden, fanden alle der mehr als 100 Personen Platz.“

Olaf Zimmermann legt Mandat nieder

Olaf Zimmermann hat sein Stadtverordnetenmandat im Dezember aus persönlichen Gründen niedergelegt und scheidet damit aus der grünen Fraktion aus. Der langjährige Redakteur und Kommunikationsexperte war seit 2021 im Stadtparlament.

Auftakt Haustürwahlkampf 2025

Trotz Ferienzeit und Temperaturen um den Gefrierpunkt trafen sich am Samstag, den 4.1.25, rund 20 Mitglieder der Grünen in Offenbach für den Auftakt des Straßenwahlkampfes. Dieser fand in Form von Haustürbesuchen im Offenbacher Nordend statt. Doch erstmal stand ein wenig Theorie in Form eines kleinen Workshops auf dem Programm. Grünen-Sprecher Elmar Werner erklärte die Funktionsweise des Haustürwahlkampfes und betont, dass dieser nachweislich Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben kann. „Es ist großartig zu sehen, dass wir nicht nur eine enorme Eintrittswelle bei den Mitgliedern haben, sondern dass auch viele der Neuen gleich ganz aktiv mitmachen“, ergänzt Werner.

Versprechen gehalten – Stadtbusverkehr ausgeweitet

„Ein Kernstück grüner Verkehrspolitik für Offenbach: Das ist die Ausweitung des Stadtbusangebots kommendes Wochenende zum Fahrplanwechsel“, freut sich unsere Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann.

Entgegen dem Trend in anderen Städten der Region, wird der Stadtbusverkehr um 160.000 Kilometer jährlich ausgeweitet. Dies geschieht trotz des allgemeinen Sparzwangs und ohne zusätzliche Kosten für den Stadthaushalt.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Henning Kühl zum Antrag „Fernbahntunnel Frankfurt – Anbindung Offenbachs“

der Ausbau des Knotens Frankfurt mit dem Fernbahntunnel ist aus der Sicht der Grünen eine Chance für Offenbach. Durch Die Kapazitätserweiterung am Frankfurter Hauptbahnhof entstehen auch endlich zusätzliche Möglichkeiten im Regionalnahverkehr des Rhein-Main Gebietes.

Offenbach muss sich in den Prozess einmischen, um seine Interessen wahren und die Chancen nutzen zu können.  Offenbach muss gut in der Region erreichbar sein, daher muss die Stadt sich für den Bahnverkehr einsetzen und ihn wichtig nehmen. 

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Prüfung der Einführung der „Grundsteuer C“ in Offenbach

Die Aufstellung des Haushalts schwebt über uns wie ein Damoklesschwert und mit Blick auf die Umstände stehen uns große Aufgaben bevor: Die schwarz-rote Landesregierung hat für nutzlose Klientelprojekte wie das Hessengeld den Kommunen mal eben 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen, was gerade arme Städte wie Offenbach besonders hart trifft.

Da ist es nützlich, wenn alle in der Stadt daran mitarbeiten und Ideen einbringen, wo weiter Deckungsmittel für den Haushalt herkommen können. Daher begrüßen wir den Antrag der Freien Wähler, die Einführung einer Grundsteuer-C zu prüfen.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Dr. Sybille Schumann zum Bebauungsplan Kaiserlei Nordost

Wir werden heute die Offenlage des Bebauungsplanes 652B „Kaiserlei Nordost; östlicher Teil“ beschließen. Dahinter verbirgt sich das Areal direkt am Main, zwischen dem seit 2022 mit dem Projektnamen Namu angekündigtem Holzhochhaus im Westen und dem Danfoss Gebäude im Osten. Mit diesem Bebauungsplan wird auch der Park am Nordkap, der bereits im Bebauungsplan 652A einer Teilfestlegung unterlag, die abschließende Flächenfestlegung erhalten, wenn dann dieser Bebauungsplan – nach der nun zu erfolgende Offenlage – zusammen mit dem noch abschließend zu verhandelnden städtebaulichen Vertrag von uns beschlossen werden wird.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zur Förderrichtlinie für private Baumpflanzungen und Altbaumerhaltung

Uns ist ja wohl allen klar: Bäume sind die grünen Lungen unserer Stadt. Eine einzige ausgewachsene Buche produziert pro Tag so viel Sauerstoff, wie zehn Menschen zum Atmen brauchen. Umso mehr Bäume in der Stadt, desto besser. Doch jedes Jahr verlieren wir in Offenbach mehrere hundert Bäume auf Privatgrundstücken.
Mit der neuen Förderrichtlinie wird genau das möglich. Und das Beste daran? Wir tun dies, ohne einen einzigen Euro aus dem städtischen Haushalt zu verwenden. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich über Ausgleichszahlungen, die aufgrund unserer Grünschutzsatzung eingegangen sind. Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell nachhaltig.

GRÜNE stellen Al-Wazir als Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf

Tarek Al-Wazir ist für die Bundestagswahl im Februar mit 96,1 % der Stimmen zum Direktkandidaten der Grünen im Wahlkreis 184 (Offenbach) gewählt worden. An der Versammlung nahmen 77 stimmberechtigte Mitglieder teil.

Auf Al-Wazir entfielen 71 Stimmen, auf Georg Weber aus Egelsbach 3 Stimmen, 3 Stimmen waren ungültig. Al-Wazir ist langjähriges Mitglied des hessischen Landtags für die Offenbacher Grünen. Er war von 2014 bis 2024 stellvertretender Ministerpräsident in Hessen und als Minister unter anderem zuständig für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.“

Newsletter der Fraktion November 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt Tage, da kommt es einem irgendwie falsch vor, sich mit „kleinen“ Dingen wie Kommunalpolitik auseinanderzusetzen, während um uns herum die Welt und das Land aus den Fugen zu geraten scheint. Wenn am gleichen Tag ein Antidemokrat ins Weiße Haus gewählt wird und in Berlin unsere Regierung auseinanderbricht, dann fällt es vermutlich nicht nur uns schwer, uns auf eine Entwässerungssatzung oder die digitale Bereitstellung von Schulwegeplänen zu konzentrieren. Aber wer in Offenbach Kommunalpolitik macht, der weiß auch, dass es nichts bringt, über die miesen Umstände zu klagen, denn am Ende müssen wir aus der Situation, in der wir gerade stecken, das Beste rausholen. Dafür sind wir gewählt und so handeln wir.

Und so haben wir es auch bei der Stadtverordnetenversammlung am letzten Donnerstag gemacht. Allerdings war die Tagesordnung (erneut) ungewohnt kurz. In gewöhnlichen Jahren wäre in dieser (der zweitletzten Sitzung des Jahres) der Haushalt 2025 eingebracht und in der darauffolgenden Sitzung beschlossen worden. Auch das ist in diesem Jahr anders: Die schwarz-rote Landesregierung in Wiesbaden arbeitet sehr gründlich… So gründlich, dass sie rund zwei Monate länger als sonst üblich braucht, um den Kommunen die notwendigen Planungszahlen und -rahmen zu nennen. Gleichzeitig steht es um unseren Offenbacher Haushalt nicht rosig, so dass wir nicht seriös weiterplanen können, ehe wir die Zahlen des Landes kennen. Und weil wir nicht genau wissen wie genau „nicht rosig“ es aussieht, sind wir auch mit neuen Ausgaben sehr zurückhaltend, so dass sich die Kommunalpolitik gerade in Warteposition befindet und wenig Neues, das Kosten verursacht, angepackt wird. Wir hoffen, dass die „Gründlichkeit“ der Landesregierung in diesen Tagen ein Ende findet und wir dann weitermachen können mit den Haushaltsplanungen fürs nächste Jahr.

Aber egal was kommt: Wir arbeiten auch im Kleinen beständig weiter, weil das für manche am Ende dann doch große Bedeutung hat und wir versuchen weiter das Beste für Offenbach und die Menschen hier rauszuholen. Und ganz abgesehen davon: Jetzt ist Wahlkampf und damit können wir auch im „Großen“ was ändern und besser machen. Wir alle werden uns ins Zeug legen, damit es auf Bundesebene auch in den kommenden Jahren eine starke Grüne Stimme gibt, die unser Land zukunftsfähig macht. Mit Robert als Kanzlerkandidat wird noch einiges an Dynamik in den Wahlkampf kommen. Aber dafür wird es auch auf jede:n Einzelnen von uns ankommen!

Herzliche Grüße
Sabrina und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Wirtschaftsplan 2025 der MainArbeit

Da wo dieses Jahr 2,314 Millionen steht, stand im letzten Jahr 4,923 Millionen. Das heißt konkret, dass über 50 Prozent der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in Offenbach wegfallen und dass wir sehr viele Menschen, die in Arbeit kommen könnten, dabei nicht mehr unterstützen können. Das heißt konkret auch, dass die oben genannten Beispiele, neben vielen anderen Maßnahmen, die ich nicht genannt habe zur Disposition stehen, dass sie gekürzt oder gestrichen werden müssen.

Ich bin ganz offen: Ich empfinde das als Katastrophe. Wir verlieren damit auf einen Schlag immens wichtige Bestandteile unserer sozialen Infrastruktur.

Mit dem Schwammstadtprinzip bares Geld sparen

Nicht nur dramatische Ereignisse wie die Fluten im Ahrtal und kürzlich in Valencia erinnern uns wiederkehrend daran, wie wichtig die Anpassung unserer Lebensräume an die Veränderung sind, die durch den menschenverursachten Klimawandel hervorgerufen werden. Auch in Offenbach verzeichnen wir immer extremere Wetterphänomene, in denen sich Dürrephasen mit Starkregenereignissen abwechseln.

„Als Strategie zur Klimaanpassung verfolgen wir in Offenbach daher schon seit längerem erfolgreich das Schwammstadtkonzept, sagt unsere Stadtverordnete und Hydrologin Sybille Schumann.

Nächster Meilenstein: Radschnellweg durch Offenbach nimmt Fahrt auf

Die Grüne Fraktion will es Pendler:innen einfacher machen sich dem Stau zu entziehen und für ihren Weg zum Job oder Ausbildung auf das Fahrrad oder E-Bike umzusteigen. Daher freuen wir uns darauf, in der kommenden Stadtverordnetenversammlung den Magistratsantrag zum Radschnellweg Frankfurt-Offenbach-Mühlheim-Hanau (FRM 8) beschließen zu können.

Newsletter der Fraktion Oktober 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

normalerweise sparen wir die Einlassungen der AfD aus den Parlamentssitzungen großzügig aus. Aber einen erhellenden Moment der Selbstentlarvung hatte die letzte Sitzung zu bieten, den wir mit Euch teilen möchten. Mindestens der Wortführer der AfD fühlte sich angesprochen, als Tobias in seiner Rede zum Nachtragshaushalt folgendes sagte: „Die gesellschaftliche Stimmung ist mies, die Menschen haben Angst, Armut nimmt zu und rechtsradikale Rattenfänger reiben sich die Hände und schüren feixend Hass gegen Minderheiten und Menschen, die anders sind als sie.“ In einer persönlichen Erklärung stellte Tobias richtig, dass er niemanden direkt angesprochen hat. Offenbar findet sich die AfD aber selbst in diesem Satz wieder?

Herzliche Grüße

Sabrina und Tobias

Mehr Platz für Ganztag in Bieber-Waldhof

Fast einstimmig wurde in der letzten Parlamentssitzung der Kauf eines Grundstücks für schulische Zwecke in Bieber-Waldhof beschlossen. „Denn trotz aller Haushaltsengpässe, behält Bildung die höchste Priorität in der Stadt“, sagt Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Durch diesen Kauf schaffen wir zusätzlich Platz für den Ganztagsausbau und das ist gerade für unsere Schulen besonders wichtig, um für zusätzliche benötigte Räume zu sorgen“, ergänzt Grünen-Fraktionsmitglied Brigitte Koenen. „Da dieses Grundstück direkt an die Grundschule in Bieber-Waldhof angrenzt, eignet es sich hier besonders gut für eine Erweiterung.“

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zur „Nachtragssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024“

Wir entscheiden heute über einen Nachtragshaushalt, der nötig wurde, weil an verschiedenen Stellen die Kosten im laufenden Jahr deutlich höher liegen, als wir das geplant haben. Entsprechend müssen wir die Planungen anpassen.

Über die Zahlen, die sich daraus ergeben, wurde bereits viel gesprochen und ich will jetzt nicht eine weitere Runde dazu drehen. Als Haushaltspolitiker beschäftige ich mich viel mit Zahlen, aber als Sozialpolitiker weiß ich, dass es am Ende um Leistungen und Dienste am Menschen geht, die hinter diesen Zahlen stehen.

Rede unserer Stadtverordneten Patricia Bhend zum Antrag „Hafengarten verstetigen“

Der Hafengarten muss bleiben‘ – das ist seit langem die Forderung der vielen Hobbygärtnerinnen und -gärtner, die sich hier von Frühling bis Herbst zum ‚Urban Gardening‘ treffen. Sie bauen mitten in der Stadt Obst und Gemüse an und freuen sich an der selbst produzierten Ernte. Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen können im Hafengarten kostenfrei eine Parzelle bewirtschaften und ihr Gemüse in Kisten, Kübeln oder anderen kreativen Konstruktionen ziehen. Und das Wichtigste: sie kommen miteinander in Kontakt und tauschen sich aus. Zudem finden hier kulturelle Veranstaltungen wie z.B. Kinoveranstaltungen oder Flohmärkte statt. Der Hafengarten ist eine grüne Oase und interkultureller Treffpunkt am Rande des dichtbebauten Nordends, die für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist.

Hafengarten soll bleiben

Wir haben zusammen mit unseren Koalitionsfraktionen von SPD & FDP einen Antrag zum Erhalt des Hafengartens eingereicht, der auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung im Oktober Thema sein wird.

Ursprünglich war der Hafengarten als temporäre Zwischennutzung gedacht, um später einer kleinen Parkanlage, dem Gutsche-Park zu weichen. „Für uns steht fest, dass der Hafengarten bleiben soll. Diese grüne Oase mitten im dichtbebauten Hafengebiet aufzulösen wäre nicht nur für die betroffenen Gärtner:innen ein Verlust“, ist sich unser Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger sicher, der selbst auch mal Hafengärtner war. Der Hafengarten biete ein niedrigschwelliges Naturerlebnis mitten in der Großstadt. „Es ist eben doch etwas Besonderes das selbstgezogene Gemüse zu essen, man lernt dabei Lebensmittel anders zu schätzen“, weiß Tobias aus Erfahrung.

Wo Medikamente aus dem Schacht fallen

Wie funktioniert das, wenn in der Apotheke Medikamente aus dem Schacht fallen? Unsere Fraktion konnte ihre kindliche Neugier bei einem Besuch der Apotheke zum Löwen am Stadthof befriedigen. Besonders beeindruckt hat dabei das Herzstück der Apotheke: Das computergesteuerte Warenlager, das dafür sorgt, dass die Produkte per Knopfdruck für die Kund:innen zusammengestellt werden. „Die traditionsreiche Apotheke zum Löwen ist mit zeitgemäßen Räumlichkeiten, Telefonberatung, Online-Shop und umweltfreundlichem Lieferservice bis in den Kreis Offenbach bis heute am Puls der Zeit“, zeigt sich unser Fraktionsmitglied Patricia Bhend beeindruckt.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sybille Schumann zum Antrag „Check-Up des Masterplans“

Der Antrag Check-Up Masterplan ist mir in der Sache sympathisch. Denn es ist absolut wichtig, dass bei einer städtischen Entwicklung und Planung nicht nur ein oder zwei Faktoren, so zum Beispiel Wohnen und Gewerbe, betrachten werden, sondern die Stadt als Gesamteinheit. Als ein Habitat, für das im Zentrum folgende Frage stehen muss: „Wie lebenswert kann das Leben in dieser Stadt gestaltet werden und wie schaffen wir ein Optimum?“
Im Nachgang jedoch etwas zu evaluieren, was nicht als Schwerpunkt des Masterplanes gemonitort wurde, ist sinnlos.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum CDU-Antrag „Leben am Ledermuseum – Umgang mit riskantem Investitionsprojekt“

Es geht der CDU nicht um die GBO. Die CDU hat auch keine Sorgen um irgendwelche Landesförderungen. Die CDU und ein paar andere, wollen halt einfach nochmal drüber reden.

Über ein Projekt, dass ihnen von Anfang an nicht passte. Über ein Projekt, bei dem sie mit manischer Motivation nach Haaren in der Suppe suchen. Und ich finde es auch ok, wenn die CDU städtebauliche Zweifel hat und kein Fan von Verdichtung an dieser Stelle ist. Aber diese Debatte wurde schon vor Monaten abschließend geführt.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Einrichtung des städtischen Eigenbetriebes ‚GEO Grüner Eigenbetrieb Offenbach‘ (GEO)“

Vor knapp drei Jahren hat die Ampel-Koalition begleitend zum Haushalt einen kleinen Antrag eingebracht und beschlossen, der mit dem schönen Satz endet: „Unabhängig vom Ergebnis des Berichts wird der Magistrat beauftragt, die Möglichkeiten durch Grüne Finanzierungsinstrumente weiterhin aktiv zu beobachten und gegebenenfalls zu nutzen.“

Worüber wir heute hier sprechen, ist auch Ergebnis dieses Antrags. Denn wir haben die Verwaltung früh beauftragt, sich mit diesen neuen Finanzinstrumenten auseinanderzusetzen und zu sehen, ob das vorteilhaft für Offenbach sein kann.

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser und unserer Fraktionsvorsitzenden Sabrina Engelmann zu den Anträgen „Aufhebung Radstreifen-Testbetrieb Waldstraße“

Die Waldstraße war einst eine Prachtstraße, die unter dem Leitbild der autogerechten Stadt zu einer 4-spurigen Verkehrsader umgebaut wurde, zu einer stark befahrenen Durchgangsstraße, die mitten durch das Herz der Stadt führte. Mit dem Umbau des Marktplatzes wurde sie gekappt; heute führt die Waldstraße in die Innenstadt, aber nicht mehr durch sie hindurch. Der motorisierte Verkehr hat sich inzwischen andere Wege gesucht.
Wie gehen wir mit diesen Veränderungen um? Was für Anforderungen stellen sich? Welche Chancen bieten sich? Was ist gut für die Stadt und unseren Lebensraum?

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Antrag „Einführung einer Übernachtungssteuer“

Zum ersten Antrag der Freien Wähler zum Thema vor zwei Jahren habe ich mich hier umfassend geäußert. Ich langweile sie hier nicht mit der gleichen Rede, die ich durchaus so wieder halten könnte, denn geändert hat sich seit dem entscheidend nichts. Die Haltung der Grünen zum Thema dürfte bekannt sein bzw. kann nachgelesen werden.

Interessanter und nicht wegzudiskutierender Punkt ist die vermeintliche Gefahr für die hiesige Hotellerie. Es darf nicht verwundern, dass Branchenvertreter:innen sich in der OP äußerst kritisch zum Thema äußern. Jetzt zitiere ich im Gegenzug doch aus meiner letzten Rede, nämlich was das damalige Gerichtsurteil sagt: „Die Steuer belaste die betroffenen Betriebe nicht übermäßig.“ Es bleibt eine Abwägungssache.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag Bebauungsplan „Innovationscampus“

Die Entwicklung des INNO-Campus ist sicherlich eine der Offenbacher Geschichten, auf die wir alle mit Zufriedenheit und etwas Stolz blicken. Auf dem ehemaligen Industrieareal, das nun für ein Jahrzehnt brach lag, entsteht vor unser aller Augen rasant etwas Neues.

Das Schwarze Loch mitten in der Stadt, wo in den letzten zehn Jahren kaum etwas passierte, hat eine positive Dynamik bekommen. Die Vermarktung der Flächen an Samson und BioSpring lief so schnell ab, dass die Verwaltung mit den Planungen kaum hinterherkam.

Und so steht dort heute schon ein massiver Rohbau, nach den Vorgaben des Bebauungsplans, den wir hier beschließen.

Innovative Mobilität für Offenbach

Offenbach ist eine von wenigen ausgesuchten bundesweiten Kommunen, in der am Hauptbahnhof und im Senefelderquartier neue Formate der Mobilität und Steigerung der Lebensqualität erprobt werden. 

„Ein Projekt, das zur Zukunftsstadt Offenbach passt. Kreativ, innovativ und nach vorne denkend“, lobt unsere Stadtverordnete Patricia Bhend das Vorhaben des Reallabors „Lebenswerte und sozialgerecht gestaltete Quartiere“. Das Projekt, das die Stadt gemeinsam mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain und der Goethe-Universität bis Ende 2026 umsetzten wird, soll nächste Woche in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden.

Bundesprogramm Startchancen beginnt zum neuen Schuljahr

Das Startchancen-Programm des Bundes startet zum kommenden Schuljahr an fünf Offenbacher Schulen und stellt diesen zusätzliche Mittel und Personal bereit. Neben den Grundschulen Eichendorff-, Humboldt- und Wilhelmschule, erhalten auch die IGS Lindenfeld, sowie die Mathildenschule als weiterführende Schulen Mittel. Die Auswahl der Schulen erfolgt anhand des Sozialindexes, damit Schulen und Kinder in herausfordernden Lagen profitieren. „Wir Grünen setzen uns auf allen Ebenen für mehr Bildungsgerechtigkeit ein. Fünf Schulen in Offenbach sind bereits dabei und wir gehen fest davon aus, dass weitere Offenbacher Schulen ausgewählt werden“, so Grünen-Fraktionsmitglied Brigitte Koenen.

Grüne blicken bei Klausur in die ferne Zukunft 

Ende Juni hat sich unsere Fraktion zusammen mit den Grünen Vertreter:innen im Magistrat und Akteur:innen der Partei zur alljährlichen Fraktionsklausur im Achat Hotel im Schlachthof in Offenbach getroffen, um die gemeinsamen Linien und Ideen für Offenbach auszuarbeiten und zu diskutieren. „Nachdem wir uns im letzten Jahr auf die restliche Laufzeit der Legislaturperiode konzentriert haben, haben wir dieses Mal das ganze Jahrzehnt in den Fokus genommen“, erklärt unser Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger.

Grüne Stadtverordnete besuchen Danfoss am Kaiserlei

Eine Delegation unserer Fraktion besuchte gestern die neue Verwaltungs- und Vertriebszentrale des Technologiekonzerns Danfoss am Kaiserlei. Der vierstündige Besuch bot einen umfassenden Einblick in die nachhaltigen und energieeffizienten Lösungen des Unternehmens sowie in die Arbeitsweise und das innovative Mobilitätskonzept von Danfoss.

Grüne zu Besuch bei Circle Hub

Die grüne Fraktion Offenbach hat dem Innovationshub für Kreislaufwirtschaft Circle Hub Urban Mining einen Besuch abgestattet. Daniel Imhäuser, Geschäftsführer von Blasius-Schuster und Initiator des Projekts, stellte die neuen Räume im Rockywood und das Konzept vor, bei dem 24 Unternehmen aus unterschiedlichsten Baustoffbereichen gemeinsam an praktischen Lösungen für die Kreislaufwirtschaft arbeiten.

Newsletter der Fraktion Juli 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause war ungewöhnlich ruhig und vergleichsweise kurz. Sie stand ganz im Zeichen von Magistratsanträgen, mit denen Projekte, die wir schon vor längerer Zeit auf den Weg gebracht haben, weiter fortgesetzt werden. Darunter befinden sich die Bauvorhaben JUZ Lauterborn und Integrierte Gesamtschule Lindenfeld, die uns Grünen sehr am Herzen liegen.

Gewählt wurden auch die Aufsichtsräte (AR) für die zwei städtischen Unternehmen Mainviertel sowie INNO Innovationscampus. Ersteres kümmert sich um die Entwicklung des Hafenviertels, letzteres für die Entwicklung des ehemaligen Allessa-Geländes.

Als Vertreter:in der Grünen wurde Patricia Bhend in beide Aufsichtsräte gewählt. In den AR INNO Innovationscampus wurde auch Tobias Dondelinger als zweites Mitglied der Grünen gewählt

Wir wünschen euch einen schönen und erholsamen Sommer!

Herzliche Grüße

Sabrina und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Sicherer und angenehmer unterwegs auf dem Mainradweg

Die Grünen begrüßen, dass an der meistbefahrenen Fahrradstrecke in Offenbach am Nordring endlich die Schlaglochpiste neu asphaltiert wird.

„Das war auch dringend nötig! Umso mehr freut es uns Grüne, dass nun endlich die Sanierung des Straßenbelags auf der Strecke von Hafen 2/Danfoss bis zum MTW /Robert Johnson in Angriff genommen wird, auf die wir mehrfach die Verwaltung hingewiesen haben“, kommentiert der Grünen Stadtverordnete Henning Kühl die heute begonnenen Straßenarbeiten.

Offenbach auf dem Weg der Klimaanpassung

Die neue Lindenfeldschule spart mit der Photovoltaikanlage und der Regenzisterne natürliche Ressourcen und Geld. Ein Beispiel für eine gute Klimaanpassung.

„Wege entstehen dadurch, dass man sie geht. Die Anwendung des Schwammstadtkonzeptes und der Aufbau einer Photovoltaikanlage bei der Entwicklung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Lindenfeld ist ein gutes Beispiel für den Weg der Klimaanpassung, auf den sich Offenbach gemacht hat“, kommentiert zufrieden die Grünen Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann den Beschluss zur IGS Lindenfeld auf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung.

Rede unserer Stadtverordneten Patricia Bhend zur Förderrichtlinie für das Innenstadt-Zukunftsprojekt Testraumallee

Wir alle kennen die komplexen Probleme unserer Innenstadt, in der sich der Leerstand täglich weiter ausbreitet. Wie soll die Testraumallee hier nachhaltig Abhilfe schaffen? Für viele scheint die die einzige Lösung darin zu bestehen den verbliebenen Handel zu retten und möglichst weiteren Handel zu uns zu holen. Wir erleben aber, dass wir mit diesem Ansatz allein nicht wirklich weiterkommen. Wir brauchen daher innovative Lösungen und müssen den Handel neu denken. Dazu gehört es mutig zu sein, neue Ideen auszuprobieren und vielleicht auch mal mit einem Konzept auf die Nase zu fallen.  Diesen Ansatz verfolgt das Projekt Testraumallee. Ein wichtiger Baustein ist nun das Förderprogramm mit dazugehöriger Förderrichtlinie, über das wir heute abstimmen.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Nata Kabir zum Freie Wähler-Antrag „Temporäre Umkleiden und Toiletten für das Wasserspielfeld Aliceplatz“

Am Aliceplatz wird es zum zweiten Mal in Folge ein allgemein zugängliches, kostenfreies Wasserspielangebot geben, gut so. Denn wir haben viel zu wenige Möglichkeiten uns in der Stadt zu erfrischen und abzukühlen.
Was all die Orte in Offenbach, die Wasserspiele anbieten, gemeinsam haben: Es gibt da weder dauerhaft zugängliche, öffentliche Toiletten, noch Umkleiden. Und, zumindest Umkleiden habe ich da auch wirklich noch nie vermisst.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Sabine Leithäuser zum Ofa-Antrag „SEM Bieber-Waldhof einfrieren, bis die Finanzierung geklärt ist“

Als wir den Antrag das erste Mal gesehen haben, dachten wir wirklich, er richtet sich gegen das Baugebiet an sich. Aber wenn man den Antrag genauer liest, wird klar: dem ist nicht so! Denn die Ofa sorgt sich vielmehr darum, dass sich Bieber Waldhof verzögert und nicht in einem überschaubaren Zeitraum fertig wird. Aber das Projekt deshalb gleich einfrieren? Wer soll das denn verstehen?

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Abschluss eines Nachtrags zum Fördervertrag mit der Musikschule Offenbach e.V.“

Die Stadt Offenbach sorgt dafür, dass die Musikschule für ein Jahr in geregelten Bahnen weiterarbeiten kann und ihr gutes Angebot weiter zur Verfügung steht. Das ist eine gute Nachricht, weil kulturelle Bildung ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft ist und wir als Stadt deshalb gut daran tun, den Bürger:innen eben diese Bildung zu ermöglichen.

Dem Wohnungsverlust vorbeugen

Am 1. Juli startet die neue Wohnungssicherungsstelle in Offenbach in zentraler Lage am Marktplatz. Die Ausschreibung hat das Frankfurter Privatinstitut für psychische Gesundheit (FIP) für sich entschieden. FIP kommt aus dem Feld der psychischen Gesundheit und bringt damit einen neuen Blickwinkel mit, mit dem auf (drohende) Wohnungslosigkeit geschaut wird. „Wir freuen uns, dass es losgeht und sind gespannt auf einen neuen Träger, der das bestehende Angebot mit neuen Impulsen ergänzen kann“, so Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Grüne gratulieren Goetheschule zur Erweiterung

Die Goetheschule wird um das ehemalige 2. Polizeirevier erweitert und erhält einen Ergänzungsbau. „Wir gratulieren der Schule und dem Elternbeirat zu diesem Erfolg, ohne
ihre Beharrlichkeit hätte die Schule mit weniger Flächen auskommen müssen. Die Eltern haben ganze Arbeit geleistet und keine Ruhe gegeben, sie haben sich im besten Sinne für die Belange und Zukunftsfähigkeit ihrer Schule eingesetzt“, so Fanny Sackis und Elmar Werner, Sprecher:innen der GRÜNEN.

Newsletter der Fraktion Juni 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

eine kurze aber intensive Wahlkampagne für eine demokratische, freiheitliche, ökologische, einfach zukunftsgerichtete EU liegt hinter uns. Leider mit ernüchterndem Ergebnis. Sowohl, wenn wir auf das eigene Abschneiden schauen, als auch, wenn wir den Rechtsruck in Deutschland und Europa in den Blick nehmen (Wahlnachlese der Partei am 27. Juni könnt Ihr Euch schonmal vormerken). Nichtsdestotrotz geht unsere Arbeit an der politischen Basis in Offenbach weiter. Denn am Ende sind es gute politische Ergebnisse, die die Bürger:innen von unserer Partei und unserer Demokratie überzeugen. Als Stadtverordnete setzen wir uns weiter vor Ort für das Erreichbare ein und wollen Euch ermutigen das Gleiche zu tun – sei es im Kommunalparlament, im Verein oder sonstwo. Einige haben kürzlich unser Angebot „Fraktionsluft schnuppern“ wahrgenommen. Wir werden weiterhin Formate anbieten um Euch einzubinden, beispielsweise wird es bald einen weiteren Online-Termin hierzu geben. Wer dort teilnehmen will, Interesse an der Arbeit der Fraktion hat oder selbst überlegt ob das was für sie wäre, kann uns gerne ansprechen (gruene-fraktion@offenbach.de).

Zuletzt möchten wir Euch sehr herzlich einladen zur Veranstaltung „Was bringt’s für Offenbachs Wald? Online-Veranstaltung zum neuen Waldgesetz“ am Montag, den 8. Juli 18.30 Uhr online via Zoom. Bei Interesse schreibt uns gerne eine Mail für die Zugangsdaten an: gruene-fraktion@offenbach.de 

Sabrina und Tobias,
Fraktionsvorsitzende

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Sabrina Engelmann zum Antrag: „Entwicklung des Blockinnenbereichs Hospitalstraße/ Mittelseestraße“

Mit dem uns vorliegenden Magistratsantrag bekommt Offenbach nicht nur einen neuen Park mit 3.500 m2 Fläche, sondern auch eine Quartiersgarage. Über beides freuen wir Grüne uns sehr.

Der Park wird der südlichen Innenstadt zwischen Hospitalstraße und Mittelseestraße beziehungsweise der Bewohnerschaft dieser Gegend wirklich gut tun. Denn wenige Quartiere sind so verdichtet und so versiegelt wie die südliche Innenstadt. Hier kann also echter Freiraum geschaffen werden, der zudem sehr notwendigen grünen und erfrischenden Aufenthaltsraum für die Menschen des Quartiers und der ganzen Stadt bietet.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Katzenschutzverordnung“

Ganz kurz möchte ich die Position der Grünen Fraktion zu diesem Thema erläutern.

Im Ergebnis hätten wir uns gut vorstellen können, eine Katzenschutzverordnung für Offenbach zu beschließen. Zwar ist das von allen Akteuren dargestellte Lagebild mit etwa 50 bis 70 Fundkatzen im Jahr insgesamt überschaubar, aber es gibt eine Dunkelziffer und ein solcher Beschluss hätte eine Signalwirkung. Doch auch die Vorbehalte, die in Frage stellen, ob diese Maßnahme in Relation steht zur Problemlage sind durchaus valide. Genau wie die Frage, inwiefern es angemessen ist, Regelungen zu erlassen im vollen Bewusstsein, dass sie nicht nachgehalten werden können.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Sabrina Engelmann zum Antrag „Gießkannenwagen und Sitzgelegenheiten für die Offenbacher Friedhöfe“

Schon 2022 hatten wir als Koalition gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Prüf-und-Berichts-Antrag gestellt, um die Möglichkeiten zur Bereitstellung von Gießkannenwagen, Klappstühlen und weiteren Parkbänken auf den Friedhöfen zu prüfen.

Wir folgen mit diesem gemeinsamen Antrag also den Vorschlägen der Friedhofsverwaltung und hoffen so, den Menschen, die den Neuen Friedhof in Offenbach besuchen, das Leben ein wenig zu erleichtern.

Offenbach ist bei der Bauwende vorne dabei: Serielles Sanieren wird in GBO-Wohnungen erprobt

„Mutig vorangehen und neue Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit erproben. Das steht Offenbach und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBO gut zu Gesicht,“ ist Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offenbach und Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBO überzeugt. „Daher ist es eine hervorragende Nachricht, dass die GBO Erfahrungen mit seriellem Bauen sammeln wird. Denn gerade im Bereich Wohnen und im Gebäudesektor liegen viele riesige Aufgaben vor uns, für die wir Lösungen brauchen, wenn wir den Herausforderungen gerecht werden wollen,“ erklärt er weiter.

Offenbachs Grundschulen auf Ganztag vorbereiten

Ab dem Schuljahr 2026/27 wird es den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen geben. Dies bedeutet, dass die Stadt Offenbach Maßnahmen ergreifen muss, um die Schulen dafür auszurüsten. In der kommenden Sitzung des Stadtparlaments am 6. Juni werden der Bedarf und der dafür notwendige Ausbau und eine Priorisierung der einzelnen Grundschulen beschlossen.

Newsletter der Fraktion April 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

der wichtigste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung letzte Woche war sicher die Ausweitung des Nahverkehrs, nach den schmerzhaften Streichungen 2022. Sichtbarstes Zeichen ist dabei die Wiedereinführung der Linie 106 (mit einer verbesserten Streckenführung) – dazu unten mehr. Gute Ideen wieder aufzugreifen, kann beleben und Wiederverwertung ist meistens eine echt gute Sache! Aber beim Blick auf die Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung kamen wir ins Grübeln, ob das immer so stimmt. Denn die Oppositionsfraktionen haben beschlossen gleich fünf alte Anträge wieder hervorzuholen und genauso oder sehr ähnlich nochmal einzubringen… Und so begegneten uns wieder Vorschläge für Bebauungspläne, für Hundefreilaufflächen und weitere Ideen aus der Mottenkiste.

Ganz bestimmt keine Sache für die Mottenkiste ist die Europäische Union. Mehr als je zuvor ist es wichtig für dieses erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents Flagge zu zeigen. Nehmt deshalb bitte am Sonntag, den 09.06.24 alle eure Bekannten und Verwandten mit zur Wahl, oder animiert sie per Briefwahl abzustimmen: Es kommt auf jede Stimme an!

Grüne zu Gast bei OMC-C und GaLaBau Stenger

Mit Kapuzinerkresse das Stadtklima verbessern? Das geht! Auf der Suche nach innovativen Ideen für mehr Grün in der versiegelten Stadt haben sich Mitglieder unserer Fraktion bei zwei Unternehmensbesuchen schlau gemacht.

Rede unserer Stadtverordneten Patricia Bhend zum Grundsatzbeschluss über die Nachnutzung des historischen Stellwerks

Eine gute Nachricht für die Offenbacher Stadtgesellschaft: Die Entwicklung der Gegend rund um den Offenbacher Hauptbahnhof und den Bahndamm nimmt Gestalt an. Schon seit vielen Jahren ist es ein Herzensanliegen für uns Grüne, die KOA und viele Offenbacher Bürger:innen im dicht bebauten Senefelder Quartier mehr Aufenthaltsqualität und Begegnungsräume zu schaffen.

Rede unserer Stadtverordneten Nata Kabir zum Antrag „Projekt zur Errichtung eines Frauen- und Kinderhauses“

Jede und jeder von uns kennt mindestens eine Frau, die es getroffen hat, die Opfer häuslicher Gewalt wurde. Weil sie eine Frau ist. Eine, die Schutz gebraucht hat oder gebraucht hätte. Denn, auch das wissen wir alle, bundesweit gibt es viel zu wenige Frauenhaus-Plätze. Und das wissen auch Frauen, die überlegen, was sie tun sollen und können. Natürlich ist ein Frauenhaus-Platz am besten nicht im eigenen Dorf, aber eben auch nicht mehrere 100 km entfernt von Zuhause, gerade wenn auch Kinder betroffen sind. Wir tun gut daran zusätzliche Plätze zu schaffen und damit unser Soll zu erfüllen. Das ist unsere Verantwortung und dieser kommen wir heute einen kleinen Schritt näher.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zum Antrag „Baumbestand in Offenbach“

In den durch den Klimawandel immer heißer und trockener werdenden Sommern sind Bäume zentral für die Aufenthaltsqualität in der Stadt. Genau jener Klimawandel sorgt jedoch seit einiger Zeit schon dafür, dass immer wieder Bäume in der Stadt sterben. Seit einigen Jahren ist nun die Bilanz zwischen abgestorbenen und gepflanzten Bäumen in Offenbach leider negativ. Ein Trend, der uns Grünen große Sorgen macht.

Aus diesem Grund haben wir zusammen mit unseren Koa-Partnern den vorliegenden Antrag auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Baumbestand zunächst zu erhalten und langfristig wieder zu erhöhen – und zwar nachhaltig.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sybille Schumann zur Linienausweitung des Nahverkehrs in Offenbach

Heute ist ein guter Tag für Offenbach. Jedenfalls was die Entwicklung im ÖPNV Angebot, sprich unseren Busverbindungen, zur nächsten Fahrplanumstellung angeht. Denn mit dem Beschluss, den hoffentlich alle demokratischen Parteien so mittragen, wird der 108er eine geschickte, neue Streckführung bekommen und der 106er ab Dezember endlich wieder Montag bis Sonntag, d.h. die ganze Woche über den Buchhügel anfahren, mit Seniorenzentrum, den Wetterpark, dem Kettler Krankenhaus, Schulen und allem was dazu gehört und das bei einer höheren Taktung in den Kernzeiten. Insgesamt wird es zudem eine Verbesserung in den Randzeiten geben, was besonders wichtig ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zu ihren Dienststellen zu gelangen.

Schutz vor Gewalt: Stadt investiert in die Erweiterung des Frauenhauses

Mit dem neuen Frauenhaus geht es weiter: Ein Magistratsantrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung zielt auf die Bewerbung auf mögliche Förderprogramme ab und gleichzeitig werden Vorkehrungen getroffen um eine Realisierung über die GBO möglich zu machen.

„Mit dem Neubau werden wir unserer Verantwortung gegenüber den betroffenen Frauen gerecht und erweitern die Kapazitäten,“ erläutert unser Fraktionsmitglied Başak Taylan-Kiran.

Stärkung des Buslinienverkehrs für ein wachsendes Offenbach

Steigende Kosten zwangen die Ampelkoalition Mitte 2021 Einsparungen am Busliniensystem vorzunehmen. Sie waren genauso schmerzhaft, wie sie auch unpopulär waren. Eine Deckelung der Ausgaben im Nahverkehrsbereich war notwendig.

„Daher freut es uns, dass der von uns eingeleitete Reorganisationsprozess der vergangenen Jahre dazu geführt hat, dass 2,5 Millionen Euro über Plan eingespart werden konnten, die nun in den strategischen Ausbau des Busliniensystems (für die kommenden drei Jahre – bis 2027) investiert werden. “ erklären unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann und Tobias Dondelinger zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden unserer Koalitionspartner Helena Wolf (SPD) und Dominik Schwagereit (FDP).

Green the city!

Setzling im Büsingpark: Ob dieser junge Baum es schaffen wird ist noch nicht absehbar

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zu dem Ofa-Antrag „Verkehrschaos vorbeugen – Laskabrücke einsatzfähig halten“

Der vorliegende Antrag der OfA ist schon eine Nummer für sich. Er stellt einfach eine Behauptung auf „die Laskabrücke wird nicht instandgehalten“, ohne zu erklären, wo das herkommt.

Was ich weiß und was nicht so ganz mit den OfA-Behauptungen zusammenpasst: Seit 2017 durften auf der Laskabrücke keine LKW über 3,5 Tonnen fahren. Dem wurde dann 2019 mit umfassenden Sanierungsarbeiten abgeholfen. Es gab zwar in diesen Jahren auch kein Verkehrschaos, aber wovon wir heute weiter weg sind als damals: Wir sind weit davon weg, dass die Brücke zusammenstürzt.

Rede unseres Fraktionsmitglied Basak Taylan-Kiran zum Rederecht des Kinder- und Jugendparlaments in der Stadtverordnetenversammlung

Wir freuen uns heute sehr über den vorliegenden Antrag, der dem KJP die Möglichkeit einräumt, vor Eintritt in die Tagesordnung zu Themen zu sprechen, die sie betreffen.
Wir können unsere Kinder und Jugendliche nicht früh genug darauf vorbereiten, Verantwortung für unser gesellschaftliches Zusammenleben und unsere Zukunft zu übernehmen, wir können ihnen nicht früh genug erklären, wie wichtig unsere demokratischen Grundpfeiler sind – vor allem in Zeiten, in denen die Skepsis gegenüber Parteien und Verwaltung so hoch ist.

Grün statt Absperrgitter

„In einem alten Problem eine neue Chance erkennen und ergreifen. So lässt sich unser Vorgehen im Fall des unansehnlichen Grundstücks in der Herrnstraße 38 zusammenfassen“, kommentiert unsere Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann den Änderungsantrag der Ampelkoalition, der gestern in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.

Innenstadt braucht Mut, Neues zu wagen

Die Stadt treibt die Transformation der Innenstadt weiter voran. Gestern hat die Stadtverordnetenversammlung gleich drei Anträge beschlossen, die das Zentrum der Stadt betreffen.

„Wir haben uns auf den Weg gemacht zu einer Innenstadt, die Zukunft hat. Sie bietet Neues und auch ungewöhnliche Ideen haben in ihr Platz und können ausprobiert werden“, sagt Parteivorsitzende Fanny Sackis. „Wir freuen uns, dass wir die Umsetzung der geplanten Projekte jetzt angehen. Insbesondere in den entstehenden Orten ohne Konsumzwang sehen wir einen großen Mehrwert und eine neue Chance für die Offenbacher Innenstadt.“

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Instandsetzungen an Schulen und Kindertagesstätten“

Es gibt viel zu tun. Und so technisch und wenig charmant diese beiden Vorlagen (652 & 653) daherkommen, so sind es doch gerade solche Vorlagen, die in der konkreten Situation von Menschen, vor allem Kindern in unserer Stadt einen großen Unterschied machen. So werden Fenster- Fassaden und Schallsanierungen und -maßnahmen natürlich auf den Alltag in Schulen und Kitas wirken, genau wie die Nachrüstung von Trinkbrunnen an allen Schulen.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Sabrina Engelmann zum Antrag „Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für Offenbach“

Im Bereich der Fernwärme geht Offenbach schon mit gutem Beispiel voran: Bereits die Hälfte der Wohnungen und damit das Zuhause von etwa 60.000 Menschen in unserer Stadt wird mit Fernwärme beheizt. Der Bundesdurchschnitt lag 2023 bei nur etwa 15% der Wohnungen. Wir sind stolz darauf, eine Vorreiterrolle in diesem Bereich einzunehmen. Da sich zusätzlich die EVO auf dem Wege der Dekarbonisierung befindet, werden so zukünftig alle diese angeschlossenen Wohnungen geheizt, ohne dafür Kohle zu verbrennen. Ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz.

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Antrag „Umsetzung eines Fassadenkunstwerks – Fassadenkunst für Offenbach“

Gestern wurde in der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag der Koalition beschlossen, in dem der Magistrat 20.000 € zur Umsetzung eines großflächigen Fassadenkunstwerks zur Verfügung stellen soll.

Warum ist das eine gute Sache für Offenbach?

Für alle leicht vermitteln ist denke ich: Graue Wände in großflächige Kunstwerke zu verwandeln kann nichts Schlechtes sein. Und: Wir haben lange etwas davon: Mehrere Jahrzehnte Halbwertzeit versprechen diese Fassadenkunstwerke, im Fachjargon Mural genannt. Wir schieben somit ein künstlerisches Projekt an, dessen Kunstform frisch und absolut zeitgemäß ist und im wahrsten Sinne des Wortes weithin sichtbar.

Rede unserer Stadtverordneten Basak Taylan-Kiran zum Antrag „Kita-Essen“

Wir freuen uns über den Antrag der Linken und werden diesem zustimmen. Uns ist die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit einer ausgewogenen und nachhaltigen Ernährung ganz besonders wichtig. Eine gute Ernährung im Kindesalter und erlernte Ernährungsmuster prägen das gesamte Leben im Erwachsenenalter. Dafür spielt nicht nur die Ernährungskultur in Familien eine große Rolle, sondern auch die gemeinsamen Mahlzeiten in Krippen, Kitas und an Schulen.

Landesregierung soll zur Besinnung kommen und Mieterinnen weiter schützen!

„Was soll denn das?“ fragt sich Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen Offenbach zu Berichten, der Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen solle wegfallen. „Auch in Offenbach steigen die Mieten weiter, die Situation am Wohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt, es wird munter weiter spekuliert und in dieser Situation will uns die neue Landesregierung eines der Instrumente aus der Hand schlagen, mit dem wir die Mieterinnen schützen können? Das ist ein absoluter wohnungspolitischer Fehlstart des neuen Wohnungsbauministers und lässt für die Zukunft schlimmes erwarten!“

Sport-Angebote für Jugendliche in Waldhof

Jugendliche in Waldhof dürfen sich auf ein neues Sport-, Spiel und Bewegungsangebot freuen. Die Stadtverordneten beschließen am kommenden Donnerstag über eine entsprechende Vorlage, die unter anderem eine kleine Calistheticsanlage und andere Fitnessgeräte, wie Barren und Slackline vorsieht. Die seien auch dringend notwendig, wie die Grünen bei einem Vor-Ort-Besuch im Jugendzentrum im vergangenen Jahr erfahren haben.

„Im Waldhof gibt es bisher nur einen heruntergekommenen Spielplatz, für Jugendliche gibt es keinerlei Angebote“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger.

Grüne Offenbach begrüßen Antrag zur Umsetzung eines Fassadenkunstwerks in Offenbach

Der von uns Grünen ausgearbeitete Antrag sieht die Schaffung eines großflächigen Fassadenkunstwerks in Offenbach vor und wurde von der Koalition am 5. März 2024 eingereicht. Mit diesem Antrag wird –bei Zustimmung in der kommenden Offenbacher Stadtverordnetenversammlung- ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, das Offenbachs Image als Kreativstandort mit Fassadenkunst auf hohem Niveau weiter befördern soll. Ziel ist, in einigen Jahren eine überregional ausstrahlende Outdoor-Galerie entstehen zu lassen.

Offenbach schaltet in den nächsten Gang

„Mit der Ausweitung des Carsharings schalten wir bei der Verkehrswende in den nächsten Gang“, freut sich unsere Fraktionsvorsitzende Sabrina Engelmann über den Beschluss zur Ausweitung des Carsharing-Angebots in der vergangenen Magistratssitzung. Damit setzt der Magistrat eine wichtige verkehrspolitische Vorgabe um, die wir zusammen mit unseren Fraktionspartnern in der Ampelkoalition im September 2022 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen haben.

Grüne begrüßen Vereinbarung mit Wohnungsbaugesellschaften

Offenbach legt mit der Vereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften einen weiteren Baustein um Wohnraum auch für Menschen in schwierigen Situationen zu schaffen.
„Wohnraum bleibt knapp und sozial geförderter Wohnraum noch viel mehr. Es gibt nicht die eine Maßnahme, mit der wir den Knoten durchschlagen können“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger. „Deshalb arbeiten wir an vielen verschiedenen Stellschrauben um Menschen in schwierigen Lagen Wohnraum bieten zu können.“

Pressemitteilung: Bundesprogramm Startchancen kommt zur richtigen Zeit

Sehr gute Nachrichten aus Berlin für Offenbach: Die Ampel-Koalition im Bund bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg, mit dem vor allem Grundschulen über die Dauer von zehn Jahren mit insgesamt 20 Milliarden Euro gestärkt werden. „Das Programm kommt zur richtigen Zeit und mit dem richtigen Fokus“, ist sich Offenbachs Grünen-Fraktionsmitglied Brigitte Koenen sicher, auch mit Blick auf den anstehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Newsletter der Fraktion im Februar 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung des Jahres haben wir viele Projekte auf den Weg gebracht, die den sozial-ökologischen Umbau unserer Stadt voranbringen und die Entwicklung der Stadt für die kommenden Jahre entscheidend mitprägen werden.

Besonders hervorzuheben ist die „Station Mitte“: Ein neuer Ort für die Stadtbibliothek im ehemaligen Kaufhof-Gebäude, als offene Bildungs-, Begegnungs- und Kulturstätte sowie die Einführung von Radschutzstreifen in der Frankfurter Straße. Doch bevor ihr dazu – und zu noch vielen weiteren Beschlüssen – unten mehr lesen könnt, ein Hinweis in eigener Sache:

Die Grüne Fraktion zeigt am Donnerstag, 15.02. um 18:30 Uhr den preisgekrönten Film „Die Eiche – Mein Zuhause. Der Ort der Filmvorführung ist der Filmklubb, am Isenburgring 36.

Mehr Infos über den Filmabend erfährt ihr im Text. Wir freuen uns auf eine schöne Veranstaltung mit Euch zusammen!

Herzliche Grüße
Sabrina und Tobias

Rede Nata Kabir: „Unser“ Kaufhof? Wir kaufen das Ding!

Wir erhalten den Offenbacher:innen „ihren“ Kaufhof und schreiben seine Geschichte neu. Diese Stadt hat so viele Niedergänge hinter sich, so viele Schließungen von Geschäften, alteingesessenen Betrieben und Unternehmen, denen nachgetrauert wird, so viele kleine und große Traumata. Dass wir das Gebäude jetzt übernehmen und ein ganz anderes Kapitel aufschlagen, dass wir es künftig öffentlich nutzen können, ich glaube darauf freuen sich wirklich viele Offenbacher:innen.

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum Wettbewerb der Entwicklung des Busbahnhofs

Damals war’s…, ja damals war der Hauptbahnhof einmal das repräsentative Eingangstor zur Stadt.

Und heute? Heutzutage haben der Hauptbahnhof und der Busbahnhof viel von ihrer Bedeutung verloren. Das Areal ist zum unattraktiven Stiefkind der Stadtentwicklung geworden – (eine Wunde im Stadtgefüge.)
Ein Ideenwettbewerb mit vorgeschalteter Bürgerbeteiligung könnte hier für Bewegung sorgen!

Boom der Rechenzentren ökologisch und sozial gestalten

„Die Bedürfnisse der digitalen und der analogen Welt in Balance halten und dabei die Kosten und Nutzen von Rechenzentren fair verteilen. Dafür haben wir das städtebauliche Entwicklungskonzept für Rechenzentren beschlossen, das der Stadt ein Instrument an die Hand gibt, um die Ansiedlung von Rechenzentren zu steuern“, kommentiert unsere Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Sabrina Engelmann den gestrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

Rede unseres Co-Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Bebauungsplan Energiewerk Dietzenbacher Straße

Wenn wir auf die Wärmewende schauen und auch auf die Sorgen, die sich in den vergangenen Jahren mit Blick auf mögliche Gasmangellagen ergeben haben, hatte und hat die Stadt Offenbach einen relativ guten Stand. Das hat auch mit dem gut ausgebauten Fernwärmenetz zu tun, an das wir schon jetzt über 50% der Offenbacher Haushalte angeschlossen haben, perspektivisch bis zu 70%. Das ist mal ein Thema, bei dem wir nicht mit strukturellen Herausforderungen zu kämpfen haben, sondern wo Entscheidungen aus der Vergangenheit sich positiv auf die heutige Situation auswirken.

Rede unserer Stadtverordneten Nata Kabir zur Änderung der Kita-Beitrags-Ordnung der Stadt Offenbach

Eine Gebührenerhöhung ist nichts, was wir mit Freude beschließen – schon gar nicht im Bereich Kinder. Das war auch nicht unsere Idee oder die der Verwaltung. Trotzdem ist es richtig.

In dieser Stadt gibt es unterschiedlichste Träger von Kindertagesstätten und bisher kostet sowohl der Kitaplatz, als auch das Essen überall das selbe. Und das finde ich gut so. Denn der Geldbeutel der Eltern soll und darf nicht darüber entscheiden für welche Kita sie ihr Kind anmelden.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sybille Schumann zum Antrag „Offenbach tritt dem Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt bei“

Heute befassen wir uns abschließend mit dem Antrag der Fraktion der Linken, dass Offenbach dem Bündnis für biologische Vielfalt beitritt.

Nach intensiver Beschäftigung mit dem Benefiz einer solchen Mitgliedschaft im Ausschuss,  werden wir diesem Antrag sehr gerne zustimmen.
Mit der Förderung der biologischen Vielfalt in der Stadt tragen wir dazu bei, zu versuchen, das Artensterben zu verringern oder zumindest zu entschleunigen.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sybille Schumann zum Antrag „Integriertes Hitzeschutz-Konzept für Offenbacher Schulen und Kitas“

Uns allen ist geholfen, wenn wir stringent darauf achten, dass Hitzeschutz-Maßnahmen bei Um- und Neubauten sowie Sanierungen auch umgesetzt werden und alle Demokrat:innen diesen Maßnahmen dann zustimmen und nicht versuchen bei dieser Vordringlichkeit von Hitzeschutzmaßnahmen an Schulen und in Kitas die Finanzen der Stadt zu schonen.

Rede unseres Co-Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger „Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Stadt in der Innenstadt (Vorkaufsrechtssatzung Innenstadt)“

Wir entscheiden nun darüber, für das Gebiet der Offenbacher Innenstadt eine Vorkaufsrechtsatzung zu erlassen. Und ich muss sagen: Das ist auch gut so. Beim Spaziergang durch die Innenstadt wird schnell klar: Es liegt viel Arbeit vor uns, wenn wir das Areal wieder zu einem attraktiven Ort für die Bürger:innen, für Gäste und Gewerbetreibende machen wollen. Schnell liegt da der Schluss nahe, Politik müsse etwas tun und es stimmt: Von alleine wird es nicht besser und ohne politische Rahmensetzungen schon zweimal nicht.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zur Ausweitung der Ausgabe von Menstruationsprodukten

Ich freue mich, dass wir als Koalition zusammen mit der Linken und der OfA die Verstetigung und Ausweitung der Ausgabe von Menstruationsprodukten an Schulen und öffentlichen Verwaltungsgebäuden, sowie an der Volkshochschule beschließen können. Die positiven Erfahrungen des Pilotprojekts veranlassen uns, die Ausgabe von Menstruationsprodukten einerseits zu verstetigen und andererseits auf alle weiterführenden Schulen sowie auf alle städtischen, öffentlichen Toiletten auszuweiten.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sybille Schumann zum Antrag „Entsiegelung und Begrünung von Verkehrsinseln“

Es ist bizarr, dass dieser Antrag von einer Fraktion kommt, die z.B. die Entsiegelung des Schulhofes der Goetheschule oder einen Beitritt zum Bündnis Biologische Vielfalt ablehnt. Aber ja, wir stimmen dem Antrag der Freien Wähler zu, dafür Sorge zu tragen, dass Verkehrsinseln in Offenbach nach Möglichkeit entsiegelt und begrünt werden. Denn Grundsätzlich macht dies Sinn und ist konsequent in einer Stadt, die das Schwammstadtprinzip umsetzt und sich für biologische Vielfalt engagiert.

Grünanlage Friedrichsweiher mit inklusivem Spielgerät

Die anstehende Sanierung der Grünanlage Friedrichsweiher begrüßen die Grünen Offenbach ausdrücklich. In der Magistratsvorlage, die in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung steht, sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen und die Errichtung vielfältiger neuer Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten enthalten. Die in die Jahre gekommene Grünanlage wird somit einer deutlichen Aufwertung unterzogen.

Mehr Sicherheit auf der Frankfurter Straße

„Weil wirklich alle gut und sicher vorankommen sollen, bin ich froh, dass wir einen weiteren Schritt bei der Mobilitätswende in Offenbach machen“, begrüßt unsere Fraktionsvorsitzende, Sabrina Engelmann die Einrichtung eines neuen Radweges auf der Frankfurter Straße und die neue Parkgebührenordnung, die auf der kommenden Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollen.

Unser Verkehrsexperte in der Fraktion, Henning Kühl erklärt: „Mit dem neuen Radweg wird eine Lücke im innerstädtischen Radwegenetz geschlossen. Bald wird man von der Kreuzung Dreieichring/August-Bebel-Ring bis zur Fußgängerzone durchgehend auf Schutzstreifen mit dem Rad unterwegs sein können. Dies bedeutet eine enorme Verbesserung für die Sicherheit und die Attraktivität des Radverkehrs in der Innenstadt.“

Schlag ins Gesicht aller Diskriminierungsbetroffenen

„Es ist eine Frechheit und absolut respektlos gegenüber vielen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, wie die Opposition mit dem Thema Diskriminierung umgeht“, erklärt unser Fraktionsmitglied Başak Taylan-Kiran zu den jüngsten Äußerungen von CDU und Freien Wählern zur beschlossenen hauptamtlichen Antidiskriminierungsstelle für Offenbach.

Offen queer in Offenbach

„Auch im nächsten Jahr ist die Finanzierung der queeren Jugendarbeit gesichert. Der beständige Zuspruch von queeren Offenbacher:innen und ihren Freund:innen sowie die vielfältigen Aktivitäten, die in nur einem Jahr auf die Beine gestellt wurden, beweisen wie wichtig diese Arbeit in unserer Stadtgesellschaft ist“, äußert sich unsere Stadtverordnete Hülya Selçuk-Tuna zur Verlängerung der queeren Jugendarbeit um ein weiteres Jahr, durch den kürzlich beschlossenen städtischen Haushalt.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Dr. Sybille Schumann zum Beitritt zum Wasserverband Hessisches Ried

Heute werden wir dem Wasserverband Hessisches Ried beitreten. Und um es vorneweg zu nehmen, auch wir Grünen werden selbstverständlich zustimmen, so wie sicherlich die Mehrheit des Hauses.

Doch mir ist es sehr wichtig, dass allen hier Beteiligten klar ist, dass dies zum einen mit einer zukünftigen Wassergebührenerhöhung einhergehen wird, zum anderen mit einer Qualitäts- und auch Geschmacksveränderung für unser Trinkwasser. Und dass nun bitte niemand der hier Anwesenden annimmt, dass damit unsere Wasserversorgung gesichert ist, und wir weiter machen könnten wie bisher – ohne Anpassungen unserer Verbrauchskonzepte und Wasserbevorratung für Brauchwasser. Denn das Trinkwasserproblem ist ein Klimaveränderungsproblem. Und dieses schreitet voran, mit all seinen Extremen.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zum Antrag „Absichtserklärung zwischen der Becken GmbH und der Stadt Offenbach“

Es freut uns sehr, heute die Absichtserklärung mit der Becken-Gruppe beschließen zu können. Sie ist einer von vielen nötigen Schritten hin zur Weiterentwicklung und Belebung der leeren Betonskelette am Kaiserlei.
Für uns als Grüne ist es nicht nur wichtig, dass es dort irgendwie weitergeht, sondern auch, dass ein gemischtes Quartier dort entsteht, das attraktiv und lebenswert ist. Hervorzuheben sind hier die 30 bis 40% sozialen Wohnungsbaus sowie die Berücksichtigung inklusiver Wohnformen im Rahmen des Bauvorhabens. Bei so vielen neuen Wohnungen ist ein Quartiersmanagement unerlässlich und auch das ist eingeplant – unterstützt vom allseits geschätzten – und von uns Grünen ganz besonders – geschätzten VAIR e.V.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zum Antrag „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 656 „Datencenter Kettelerstraße“

Wir gehen einen weiteren Schritt hin zur Umsetzung dieses richtungsweisenden Vorhabens.
Richtungsweisend, weil nun der Prozess beginnt, indem die Forderungen aus der vorangegangenen Planungsphase rechtlich festgesetzt werden. Das waren auch starke ökologische Forderungen: die kostenlose Zurverfügungstellung der Abwärme aus dem Rechenzentrum für die Nutzung in der Fernwärme, die Festsetzung einer komplett aus Erneuerbaren gespeisten Stromversorgung, die dem Schwammstadtprinzip folgenden Grünflächen rund um das Rechenzentrum, die Fassadenbegrünung, die Verpflichtung zur Aufstellung von Solarmodulen auf dem Dach des Rechenzentrums und last but not least, das in sich geschlossene, flüssigkeitsbasierte Kühlsystem.

Die Zukunft des Kaiserleis gemeinsam bauen

Die Betonskelette am Kaiserlei, die den Eingang der Stadt dominieren, sollen weitergebaut werden. Dies hat der Magistrat der Stadt Offenbach in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, GRÜNEN und FDP freuen sich über diese positive Entwicklung auf dem Gebiet des ehemaligen KWU-Geländes am Kaiserlei. Trotz deutschlandweiter widriger Umstände in der Baubranche, treiben Politik und Verwaltung mit aller Kraft die Fortsetzung des Projekts am Kaiserlei voran. Hierfür konnte mit der Becken-Gruppe ein namhafter Bauinvestor gefunden werden, mit dem die Stadt eng zusammenarbeitet.

Vernetzungstreffen gemeinschaftliches Wohnen in Offenbach – Kurzbericht

Die grüne Fraktion hat zum Vernetzungstreffen gemeinschaftliches Wohnen eingeladen. Mit dabei waren die Gruppe der Weikertsblochstraße 58 und Wir.Raum aus Offenbach, sowie Wohn:Bar aus Frankfurt.

Neben fachlichen Inputs der Landesberatungsstelle, zum gemeinsamen Wohnen im Alter und dem Status quo in Offenbach, stand vor allem der Austausch untereinander im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Rede von unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zur Stellplatzsatzung

Schon die alte Satzung war modern und vorbildhaft, jetzt wird sie weiterentwickelt und an die heutigen Anforderungen angepasst.

Eine Stellplatzsatzung berührt viele Belange: sie muss auf ein verändertes Mobilitätsverhalten reagieren, ist eine Stellschraube im Klimaschutz, sie hat Einfluss auf die Stadtentwicklung und last not least auf die Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Handicap.

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Linken-Antrag „Haus der Vereine“

Ein Haus der Vereine? Was soll das sein? Kurzdefinition: Es soll eine Begegnungsstätte sein für bürgerschaftliches Engagement, kulturelle und soziale Aktivitäten.
Die Idee zur Initiierung eines Hauses der Vereine in Offenbach ist nicht nur eine gute Idee, sondern vielmehr ein dringender Bedarf. Das Thema entwickelt sich und nicht nur ich, nicht nur die Grünen und nicht zuletzt die Offenbacher Vereine, Initiativen und Kreative sehen dies als ein Thema, für das in naher Zukunft Ergebnisse geliefert werden müssen.

SOH erweitert Unternehmensziel, Energiewende vor Ort voranbringen

Die Stadtwerke Offenbach sollen zukünftig den Bereich Photovoltaik in ihren Unternehmenszweck aufnehmen und damit den Bau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden zügig voranbringen. Die Stadtverordneten werden auf ihrer Sitzung am Donnerstag über eine entsprechende Vorlage entscheiden. „Jetzt geht es endlich richtig los mit Solarstrom in Offenbach“, freut sich unser Parteivorsitzender Elmar Werner. Der Ausbau der Photovoltaik ist Teil des Offenbacher Koalitionsvertrages.

Offenbacher Demokratieexpertise für Deutschland

Die grüne Fraktion hat sich bei einem Besuch in der Heyne-Fabrik über die Arbeit von Creative Change e.V. informiert. „Die aktuelle Unsicherheit bei den Bundesmitteln für zahlreiche Projekte im Bereich Demokratiearbeit macht mir allerdings große Sorgen“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Sabrina Engelmann.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag: Sozialkaufhaus Luise34 unterstützen

Ich finde das Konzept Sozialkaufhaus gut und wichtig und ich finde den nachhaltigen Ansatz, nicht mehr gewollte oder gebrauchte Möbel nicht in die Müllverwertung zu geben, sondern im Kreislauf zu halten auch aus ökologischer Perspektive für immens wichtig. Deshalb finde ich, dass die Luise 34 eine wichtige Rolle als soziale Infrastruktur unserer Stadt spielt und wir Grünen finden, dass es wichtig und richtig ist, wenn wir als Stadt uns bemühen, die Weiterexistenz der Luise zu sichern.

Rede unseres Stadtverordneten Henning Kühl zum Antrag: Fern- und Nahverkehrsanbindungen an Offenbach

Es ist eine wichtige Aufgabe der Stadt: Im Rahmen der Planung des Projektes sich dafür zu engagieren, dass Offenbach von diesen zusätzlichen Kapazitäten profitieren kann. Auch neue Verbindungen über Frankfurt-Süd zum Flughafen könnten nach Beendigung der geplanten Maßnahmen im Rahmen von FrankfurtRheinplus wieder möglich werden.

Daher liegt es im Interesse Offenbachs, dass die geplanten ober- und unterirdischen Maßnahmen vollständig umgesetzt werden. Denn nur dann kann es in der Zukunft neue Kapazitäten für weitere Regionalverbindungen in Richtung Frankfurt geben.

Mit Zisternen für ein nachhaltiges, innerstädtisches Wassermanagment

„Regenwasser ist ein kostbares Lebenselixier, das nicht einfach so in die Kanalisation gespült werden sollte. Gerade in Zeiten des Klimawandels, in dem wir immer stärker die Auswirkungen von Wasserknappheit zu spüren bekommen“, erläutert die Grüne Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann die Bedeutung des Antrages „Nachhaltige Bewässerung von Sportanlagen“ und des Ergänzungsantrages zum städtebaulichen Vertrag des Bauvorhabens „Leben am Ledermuseum“, die auf der kommenden Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollen.

Grüne begrüßen Förderrichtlinie für Bieber und Bürgel

Die Grünen-Fraktion begrüßt die Zustimmung des Stadtparlaments zur Förderrichtlinie für private Modernisierungsmaßnahmen in Bieber und Bürgel. „Damit nimmt das städtebauliche Entwicklungskonzept „Lebendige Zentren“ in den beiden Stadtteilen noch einmal zusätzlich Fahrt auf“, kommentiert Grünen-Fraktionsmitglied Olaf Zimmermann die Abstimmung.

Neuer Fraktionsvorstand gewählt

Pünktlich zur Legislaturhälfte hat die grüne Fraktion ihren Fraktionsvorstand neu besetzt. Dr. Sabrina Engelmann und Tobias Dondelinger bilden die neue Doppelspitze. Dr. Sybille Schumann und Patricia Bhend sind künftig als Beisitzerinnen im Vorstand.

Grüne zu Besuch bei Blasius-Schuster

Grüne Stadtverordnete aus Offenbach und Frankfurt haben sich gemeinsam im Frankfurter Osthafen über das Entsorgungs- und Speditionsunternehmen Blasius-Schuster informiert. Blasius-Schuster entsorgt, liefert und recycelt mineralische Baustoffe, also beispielsweise Gleisschotter, Erdaushub, Bauschutt oder Beton. Im Herbst wird das Unternehmen eine Niederlassung in Offenbach eröffnen und das Thema Kreislaufwirtschaft in einem Innovationshub gemeinsam mit anderen Unternehmen aus unter-schiedlichsten Bereichen voranbringen.

Neuer Sozialbericht beweist: Bildung ist der Schlüssel für gute Zukunftsperspektiven

„So sehr uns Grünen die positiven Entwicklungen im aktuellen Sozialbericht der Stadt, wie die wachsenden Beschäftigungszahlen und der Rückgang der SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, natürlich freuen, muss ein negativer Trend uns allen zum Denken geben: Der stetige Anstieg der Personen ohne Schulabschluss unter den arbeitssuchenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“, weist die Sozialpolitikerin Hülya Selçuk-Tuna auf den kürzlich veröffentlichen Sozialbericht der Stadt Offenbach kritisch hin. Alleine in den letzten zehn Jahren ist deren Anteil an den schwer vermittelbaren Personen ohne Erwerbsarbeit um über zehn Prozent auf 45,9 % gestiegen.

Neuer Sozialbericht beweist: Bildung ist der Schlüssel für gute Zukunftsperspektiven

„So sehr uns Grünen die positiven Entwicklungen im aktuellen Sozialbericht der Stadt, wie die wachsenden Beschäftigungszahlen und der Rückgang der SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, natürlich freuen, muss ein negativer Trend uns allen zum Denken geben: Der stetige Anstieg der Personen ohne Schulabschluss unter den arbeitssuchenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“, weist die Sozialpolitikerin Hülya Selçuk-Tuna auf den kürzlich veröffentlichen Sozialbericht der Stadt Offenbach kritisch hin. Alleine in den letzten zehn Jahren ist deren Anteil an den schwer vermittelbaren Personen ohne Erwerbsarbeit um über zehn Prozent auf 45,9 % gestiegen.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans

Was ist der Inhalt eines Nahverkehrsplans? Der NVP legt die Ziele und Rahmenvorgaben für das geplante Leistungsangebot im öffentlichen Personennahverkehr für einen Zeitraum von 5 Jahren fest. Sprich: Es wird dargestellt, wie sich der ÖPNV weiter entwickeln könnte, was betrieblich machbar wäre und was gut wäre für die Stadtgesellschaft und die ÖPNV Nutzer:innen. Es werden daher darin neben den Ziele für die reinen Busverkehre mit Linienführung, Taktung und Betriebsdauern auch Ziele für die Intermodalität so beispielsweise für Bike+Ride, Car- und Bikesharing Anlagen festgelegt. Weiterhin Ziel für die Erneuerung der Fahrzeugflotte hin zu weniger CO2-Emissionen und Ziele für‘s Mobilitätsmanagement.

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Kooperationsvertrag der Stadt mit der HfG

Hier in der Stadtverordnetenversammlung gab es immer schon Bestrebungen den bundesweit und international hoch angesehenen kreativen Output der Hochschule für Gestaltung auch lokal intensiv zu nutzen. Genau hierum geht es nun bei dieser Vorlage. Wir stellen für die nächsten 5 Jahre die enge Zusammenarbeit mit der HfG in Sachen Stadtentwicklung auf sichere Füße. Mit diesem Kooperationsvertrag werden wichtige und richtige Impulse für die kreative Entwicklung der Stadt Offenbach gesetzt und das ist auch gut so.

Rede unseres Fraktionsmitglied Dr. Sabrina Engelmann zur Förderrichtlinie Klimaanpassung

Die bisherige Entsieglungsrichtlinie ist seit etwa zwei Jahren in Kraft getreten, doch leider wurde diese Förderlinie kaum nachgefragt. Stattdessen gab es immer wieder Rückfragen von Bürger:innen, ob nicht auch anderen Maßnahmen, die auf das Prinzip der Schwammstadt einzahlen, gefördert werden können.

Daher wurde die Richtlinie nun um weitere förderungswürdige Elemente ergänzt. Neben der Entsiegelung, die für unsere Stadt nach wie vor wichtig bleibt, wird nun auch die Förderung von Dachbegrünungen, Fassadenbegrünungen und Zisternen möglich.

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zur Vergabe eines Grundstücks an den Judoverein 1. JC Samurai

Durch die Vergabe eines Grundstücks in Erbpacht an den 1. JC Samurai Offenbach würdigen wir nicht nur die sportlichen Leistungen des Vereins, sondern vor allem auch seine engagierte Jugendarbeit. Ein eigenes Grundstück würde dem Verein die Möglichkeit geben, seine Angebote weiter auszubauen und noch mehr Jugendliche für den Judo-Sport zu begeistern.

Rede unseres Fraktionvorsitzenden Tobias Dondelinger zur Unterbringung von Wohnsitzlosen

Die Wohnungslosenhilfe in der Gerberstraße erhält ein neues Gebäude! Das ist großartig!

Wer in den vergangenen Jahren mal da war und sich angeschaut hat, mit welchen Rahmenbedingungen dort gearbeitet wird und wie auch die Setzrisse der Substanz des Gebäudes zusetzen, der weiß: Das musste sein und es ist bitter nötig.

Die Wohnungslosenhilfe in der Gerberstraße erhält ein neues Gebäude und es wird auch Räume zur Unterbringung von Frauen beherbergen! Wie gut ist das denn!

Prüfung der Entsiegelung von Schulhöfen

Auf Initiative der Fraktion der Grünen in Offenbach hat die Koalition am gestrigen Donnerstag einen Antrag eingereicht, der den Magistrat beauftragt, bei größeren Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Offenbacher Schulen und Kindertagesstätten künftig immer auch eine mögliche Entsiegelung von Schulhof- und Kitaaußenflächen zu prüfen.

Presseerklärung: Neubau Gerberstraße erhält zinsloses Darlehen

Die Diakonie wird ihr Übernachtungsangebot mit einem Teilabriss und Neubau in der Gerberstraße ausbauen. Dabei werden zusätzliche Notbetten für Menschen ohne Wohnung und betreute Appartements zur Sesshaftmachung von Wohnungslosen entstehen. Die Stadt fördert den Neubau mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Wir freuen uns sehr, dass der Neubau kommt und danken allen, die das möglich gemacht haben.

Newsletter der Fraktion im Juni 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung letzten Donnerstag war die erste im Sommer dieses Jahres. Inhaltlich war sie jedoch nur klimatisch wirklich schweißtreibend. Die interessantesten Vorlagen, über die wir diskutiert und abgestimmt haben, findet ihr klassisch etwas weiter unten.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrina Engelmann zum Antrag: Sommerstraßen

Um dem Leben „draußen“ mehr Platz zu geben, wurden die Sommerstraßen erfunden – temporär gesperrte oder zumindest verkehrsberuhigte Straßen, die für eine gewisse Zeit, mehr Spielmöglichkeiten für Kinder, mehr Kunst, mehr Grün, mehr Treffpunkte für die Nachbarschaft ermöglichen. Es gibt bereits einige Städte, die in den Sommermonaten solche Sommerstraßen etabliert haben. Soweit sind wir Grüne uns mit der Linken und deren Beschreibung im Antrag einig.

Unsere diesjährige Fraktionsklausur

Vergangenes Wochenende hat sich unsere Fraktion auf ihrer alljährlichen Klausur getroffen. „Wir nähern uns der Mitte dieser laufenden Legislaturperiode. Daher haben wir die zwei Tage für eine Evaluation der bisherigen Arbeit der Ampelkoalition genutzt und thematische Schwerpunkte für die Arbeit im kommenden Jahr gesetzt“, berichtet unser Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger.

Newsletter der Fraktion im Mai 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie häufig in den letzten Monaten hatten wir in der Stadtverordnetenversammlung letzte Woche viele Debatten zu eher kleinteiligen Themen. Denn unsere Opposition ist zwar sehr fleißig, aber Masse ist eben nicht gleich Klasse. Dabei fällt das Recycling auf, also dass uns viele Themen immer wieder begegnen, weil die Fraktionen eigene oder andere Oppositionsanträge immer wieder kopieren und einbringen. Beispielsweise die OfA zum Baugebiet Bieber-Waldhof-West oder das Thema Gendern in der Verwaltung. Es kostet uns oft (zu) viel Zeit und Energie zu überlegen wie aus manchen sympathischen Ideen ein sinnvoller Antrag werden kann. Denn sinnvollen Anliegen stimmen wir natürlich gerne zu, siehe Heimwegtelefon weiter unten.
Wir haben aber auch größere Entscheidungen getroffen und freuen uns in dieser Runde ganz besonders über unseren Beschluss zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle, in den wir viel Zeit und Arbeit gesteckt haben, lest selbst.

Offenbach – offen für alle

Mehr Willkommenskultur für Neubürger:innen, durch die Bereitstellung von Informationsmaterial in den meistgesprochenen Herkunftssprachen: Das finden die Grünen im Offenbacher Rathaus gut. Dies ist ein gutes Beispiel für die Erweiterung des Teilnahmerechts für den Ausländerbeirat durch die hessische Landesregierung. 

„Vielfalt und Offenheit sind Grundmerkmale unserer Stadt. Daher finde wir es richtig, dass der Ausländerbeirat fordert, Informationsmaterialen in den Herkunftssprachen der größten Zuwanderergruppen für Neubürger:innen bereitzustellen“, erklärt Hülya Selçuk-Tuna für die Grünen-Stadtverordnetenfraktion.

Rede unserer Stadtverordneten Basak Taylan-Kiran zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle

wir freuen uns heute sehr darüber, dass wir den vorliegenden Antrag verabschieden werden. Heute werden wir den Magistrat beauftragen, eine unabhängige, hauptamtliche Antidiskriminierungsstelle einzurichten, an die sich Offenbacher:innen wenden können, die diskriminiert wurden.

Diskriminierungen und die Art und Weise, wie man diskriminiert wird, sind so vielfältig, wie die Menschen, die davon betroffen sind. Sie passieren ganz banal im Alltag, überrumpeln beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit oder beim Einkaufen im Supermarkt, manchmal tarnen sie sich sogar als vermeintliches Kompliment oder sie zeigen sich offen aggressiv und unübersehbar.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zur Benennung des im Aufbau befindlichen neuen Gymnasiums

Das neue Gymnasium bekommt einen Namen: Emmy Noether. Um es gleich vorweg zu sagen – wir Grünen finden: das ist eine sehr, sehr gute Wahl! Ein Vorschlag, dem wir sehr, sehr gerne zustimmen und der sehr, sehr gut passt.
Emmy Noether passt, aus den drei ausgeführten Gründen als Namensgeberin für das Neue Gymnasium und zu den Menschen, welche in Offenbach leben und lernen. Und sie passt in doppeltem Sinne zu einem Ort, an dem -ich zitiere das Leitbild der Schule- „wir nicht nur Wissen teilen, sondern auch unser Leben“.

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum OfA-Antrag „Taxistand vor dem Stadion an der Bieberer Straße“

Auch diesen Antrag der jüngsten Fraktion im Parlament haben wir uns wieder wohlwollend angeschaut. Wie eigentlich immer ist das Ansinnen – in diesem Fall eine Verbesserung für Kunden des überschaubaren Einzelhandels im Stadion und für Bewegungseingeschränkte- ein gutes. Bei genauem Hinschauen, bei dem Gespräch mit Verantwortlichen muss aber nun doch wieder gesagt werden, dass die Idee der OfA an der Realität vorbeigeht.

Rede unserer Stadtverordneten Patricia Bhend zur Vergabe städtischer Baugrundstücke für gemeinschaftliches Wohnen im Rahmen einer Konzeptvergabe

Die Suche nach einem geeigneten Grundstück ist für gemeinschaftliche Wohnprojekte oft sehr mühsam und zeitaufwändig. Interessierte wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen, kennen die Ansprechpartner:innen nicht und werden mit ihren Anliegen von A nach B nach C verwiesen. Die transparente öffentlichen Ausschreibung – in Verbindung mit dem strukturierten Konzeptverfahren – schafft Klarheit und konkrete Möglichkeiten.

Für eine gelebte Kultur der Diversität und Gleichbehandlung

Auf der kommenden Stadtverordnetenversammlung soll die Schaffung einer unabhängigen kommunalen Antidiskriminierungsstelle beschlossen werden. „Damit setzten wir ein weiteres sozialpolitisches Anliegen unseres Koalitionsvertrages um“, freuen sich die sozialpolitischen Vertreter:innen der Koalition aus Grüne, SPD und der FDP.

Gemeinschaftliches Wohnen – innovativer als die Gesetzgebung

Über Höhen und Tiefen des gemeinschaftlichen Wohnens hat die grüne Fraktion mit Afra Höck von der Landesberatungsstelle gemeinschaftliches Wohnen in Hessen und Carsten Dietsche von der Gruppe Wir.Raum.OF gesprochen. Am 29. März haben wir den Film „wer wagt beginnt“ im filmklubb in Offenbach gezeigt und im Anschluss eine Talkrunde zum Thema „Gemeinschaftliches Wohnen“.

Wechsel in der grünen Fraktion

Sascha Meier legt sein Stadtverordnetenmandat zum 1. April 2023 nieder und scheidet damit auch aus der grünen Fraktion aus.
Für Sascha Meier wird Henning Kühl nachrücken. Der Versicherungsmathematiker ist im ADFC und VCD aktiv und wird die Fraktion unter anderem mit seinem Fachwissen im Bereich Verkehr weiter verstärken.

Newsletter der Fraktion im März 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

die vergangene Stadtverordnetenversammlung war mit 31 Tagesordnungspunkten sehr umfangreich und unsere bisher längste Sitzung in dieser Legislaturperiode – bis halb ein Uhr in der Nacht. Doch es hat sich gelohnt: Wir haben einige wegweisende Beschlüsse auf den Weg bringen können. Für eine nachhaltige Mobilitätsplanung, einen Probebetrieb für Radfahrradstreifen auf der Waldstraße und für die Stadtbibliothek, welche in der neuen Station Mitte ein wichtiges Element in der Strategie für die Aufwertung der Innenstadt sein wird.

Festgehalten sei hier schon so viel: Es zeigte sich gerade an diesen Projekten, wie wichtig grüner Einsatz für eine lebenswerte Stadt ist. Wir stärken die Rolle der Stadtbibliothek als einen Ort des Lernens und der Begegnung für alle und arbeiten stetig an mehr Platz für die Menschen in der Stadt und an der Mobilitätswende. Denn trotz der Lippenbekenntnisse aller anderen relevanten demokratischen Kräfte angesichts der Auswirkungen des Klimawandels, zeigte sich in der Diskussion nun auch, wie wichtig es ist, dass mit dem neuen Mobilitätsamt ein Kompetenzzentrum Verkehr innerhalb der Stadtverwaltung geschaffen wurde. Mit unserer grünen Bürgermeisterin Sabine Groß an der Spitze, begegnet es den vielfältigen Herausforderungen beim Umbau eingefahrener Verkehrsstrukturen, um sie ökologisch nachhaltiger und an die Bedürfnisse aller Menschen angepasster zu gestalten, indem alle Verkehrsarten gleichberechtigt behandelt werden.

Zum Ende der Sitzung gab es einen parteiübergreifenden Applaus für unseren Stadtverordneten Sascha Meier. Für ihn war es die letzte Stadtverordnetenversammlung, da er aufgrund seines Umzuges nach Nordhessen sein Mandat zum Ende des Monats niederlegen muss. Wir sind sicher auch in Zukunft von ihm zu hören!

Es grüßen Euch herzlich

Sybille und Tobias

Rede unserer Stadtverordneten Nata Kabir zum Antrag „Anlaufstelle für psychisch erkrankte Menschen“

Die Linke hat mit ihrem Antrag ein Thema aufgemacht, um das wir uns kümmern müssen. Erstmal tatsächlich und ganz ehrlich: Danke für die Initiative, die uns den Anstoß für unseren Änderungsantrag gegeben hat.

Denn in Offenbach und auf der ganzen Welt haben junge Menschen Lockdowns erlebt, sie haben Homeschooling mitgemacht, mussten ihre sozialen Kontakte reduzieren und sind sich selbst und ihren Eltern im besten Fall „nur“ tierisch auf die Nerven gegangen. Für die allermeisten war das eine große Belastung, aber manche führte das auch in eine tiefere Krise und zu größeren Problemen.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zum Grundsatzbeschluss zum Verkehrsentwicklungsplan 2035

Heute ist es mal wieder so weit: Ich freue mich. Wir werden für Offenbach einen Verkehrsentwicklungsplan beschließen. Mit den Stimmen der jetzigen Koalition und hoffentlich auch den Stimmen der demokratischen Opposition. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Wirtschaft. Und einer breit angelegten erweiterten Steuerungsgruppe mit Vertreter:innen verschiedenster Institutionen aus Offenbach.

Rede unserer Stadtverordneten Nata Kabir zum Grundsatzbeschluss zur „Station Mitte“

Der Diskussion war ja schon zu entnehmen: Jeder potenzielle Standort für die Station Mitte hat spezielle Vor- und Nachteile. Eins haben alle gemeinsam: Billig wird’s nicht. Ja, Sie haben Recht, das sind immense Mietkosten und es kommt zusätzlich noch ein hübsches Sümmchen für den Innenausbau hinzu. Deshalb wäre es uns Grünen lieber in ein eigenes Gebäude zu investieren. Und deshalb ist es auch richtig die alte Post am Aliceplatz nachträglich noch in der Prüfung aufzunehmen. Das wäre zum einen eine gute Kaufoption. UND das wäre zum anderen ein großartiger Gewinn für den Aliceplatz. Aber ob die Post überhaupt zur Station Mitte geeignet ist? Wir werden sehen.

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum Antrag: Schutz des Bibers in Bieber

„Schutz der Biber an der Bieber“ – diese Überschrift hat sicherlich viele inspiriert! Der Biber, die Bieber, das Bieber, ob mit e oder ohne: aber alles in Offenbach: das finden wir toll! Und bei so vielen Sympathieträgern kann man sich des Themas ja gar nicht verschließen.

Nun zum Inhalt:

Nicht zu fassen, ein Biberdamm ist zerstört! Dabei steht der Biber doch unter Naturschutz, und deshalb muss auch gehandelt werden! Ggf. ist sogar Gefahr in Verzug!

Ja, die Zerstörung ist rechtswidrig! Weshalb wir uns fragen, warum die Antragsteller:innen nicht als Erstes die Exekutive eingeschaltet haben. Stattdessen wenden Sie sich an die Stadtverordnetenversammlung, die beschließen soll, dass man dazu beim Magistrat anfragen soll. Was würde der Biber dazu sagen?

Station Mitte – große Investition in Bildung

Die Suche nach einem neuen Standort für die Stadtbibliothek geht in die nächste Phase: Die Machbarkeitsstudie ist abgeschlossen. Von den ursprünglichen sechs Standorten werden der City-Tower, die Walther-Passage und der C&A nicht weiterverfolgt. Die drei verbliebenen – ehemaliger Karstadt, KOMM und die Post am Aliceplatz – haben spezifische Vor- und Nachteile, findet Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der grünen Fraktion.

„Die Investition, die wir vorhaben, ist immens, genau wie die gegebenenfalls anfallenden Mietkosten. Daher würden wir Grünen es begrüßen, die Mittel in ein Gebäude zu stecken, das der Stadt gehört“, erklärt Dondelinger. „Es ist gut, dass das Postgebäude am Aliceplatz nachträglich noch geprüft wird, denn hier sehen wir eine gute Möglichkeit für einen Kauf.“

Pressemitteilung

Die grüne Fraktion Offenbach arbeitet weiter am ökologischen Umbau des Stadtwaldes. Die Koalitionsfraktionen beantragen, dass die Stadt eine Bewerbung für das Bundes-Förderprogramm ‚Klimaangepasstes Waldmanagement‘ prüft.
„Offenbachs Wald zukunftsfest zu machen ist uns ein wichtiges Anliegen, das Förderprogramm kommt da wie gerufen!“, freut sich Olaf Zimmermann, Mitglied der grünen Fraktion. „Das Klima verändert sich, deshalb müssen wir neben so vielem anderen auch unser Waldmanagement verändern. Ein weiter so wird es nicht geben und wir wollen vorbereitet sein“ stellt der grüne Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger klar. Die Bundesmittel könnten einen deutlichen Schub für eine zukunftsfeste Waldbewirtschaftung bringen.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Bewerbung für das Förderprogramm ‚Klimaangepasstes Waldmanagement‘“

Ich hatte ja gehofft, dass dieser Antrag ohne die Fortsetzung einer seltsamen Debatte über die Bühne gehen würde, die hier in Offenbach mit dem offensichtlichen Ziel befeuert wird, dass alles immer so weiter gemacht wird, wie es war.

Manche denken, sowas wäre konservativ. Ich muss ehrlich sagen, dass ich eine bessere Meinung vom Begriff „Konservativ“ habe. Für mich ist diese Debatte nach dem Motto: Wir haben in den letzten 30, 40 Jahren Waldflächen per Kahlschlag abgeerntet und wir wollen das weiter machen, diese Positionierung ist für mich allein rückwärtsgewandt.

Pressemitteilung zum Grundsatzbeschluss „Belebung des Empfangsgebäudes des Offenbacher Hauptbahnhofs“

Die Fraktion B90/Die Grünen begrüßt den gestrig in der Stadtverordnetenversammlung bestätigten Grundsatzbeschluss zur Belebung des Offenbacher Hauptbahnhofs. In den nun anstehenden Verhandlungen mit der DB seitens der Stadt sehen wir die große Chance nun endlich Bewegung in Sachen Belebung des Offenbacher Hauptbahnhofs zu bekommen. Das Kulturdenkmal soll ein neuer Ort für die Offenbacher:innen werden und neuen Nutzungen zugeführt werden. Uns Grünen ist es wichtig, dass es beim Thema vorangeht und soziale, bildungsorientierte und kulturelle Nutzungen so schnell wie möglich beginnen können

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrina Engelmann zum Grundsatzbeschluss „Belebung des Empfangsgebäudes des Offenbacher Hauptbahnhofs“

Das ehemals prachtvolle und repräsentative Gebäude ist leider aktuell nur noch ein Schatten seiner Selbst. Er ist heruntergekommen und dient nur noch der schnellen Unterquerung des Bahndamms oder dem Zugang zu den Gleisen. An einen längeren, freiwilligen Aufenthalt in diesem Gebäude ist wirklich nicht zu denken.

2014 hat das letzte Geschäft im Bahnhof seine Türen geschlossen und seitdem ist es ein stetiger Niedergang.

Das geht so einfach nicht mehr weiter.

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Antrag „Informationskampagne für Rad- und E-Roller-Fahrer“

In diesem Land, in dieser Stadt tobt ein Kulturkampf um den Verkehr und er wird schrill geführt. In dieser Welt gibt es Autohasser und Radfahrerhasser. Liebe Kolleginnen, posten sie etwas Positives z.B. zum Thema Fahrradstraßen in den sozialen Medien. Hatespeech prasselt auf sie nieder, meist mit dem Tenor: „Die Fahrradfahrer solle sich ma an die Verkehrsregeln halte.“

Verbesserungen für Bieber-Waldhof

Die Stadtverordnetenversammlung wird am kommenden Donnerstag eine deutliche Aufwertung für den Bereich um die Hochhaus-Siedlung in Bieber-Waldhof auf den Weg bringen. Die Stadt plant insgesamt knapp 3,2 Millionen Euro in den Stadtteil zu investieren um damit mehr Aufenthaltsqualität und Nutzbarkeit der Freiflächen zu erreichen. Die Grünen sind davon überzeugt, dass das Geld hier am richtigen Platz investiert wird.

Sa. 14. Januar > Clean-Up im Wald

Plastiktüten, Kaffeebecher, Unrat – hat nichts im Wald verloren.
„Weil hier keine Kehrmaschine hilft, wollen wir mit einer kleinen Aufräum-Aktion Müll wegschaffen und für das Thema sensibilisieren.“ so Olaf Zimmermann, Mitglied unserer Fraktion.

Am Samstag, den 14. Januar ab 14 Uhr laden wir zum gemeinsamen Wald-Clean-Up ein. Treffpunkt ist am Ausgang der S-Bahn-Station Bieber-Waldhof.

Newsletter der Fraktion Dezember 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

vergangenen Montag haben wir in der letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres den städtischen Haushalt 2023 beschlossen und damit Mittel für viele wichtige Vorhaben im kommenden Jahr gesichert.

Wir Grünen haben uns in der Koalition für einige Themen besonders stark gemacht: Das sind unter anderem: Eine Antidiskriminierungsstelle, je eine halbe Stelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention und für Bürgerbeteiligung, die Realisierung der zwei neuen Offenbacher Kulturstipendien und Geld für einen Kulturentwicklungsplan. Dazu kommen Mittel für innovative Verkehrskonzepte.

Was uns sonst für den Haushalt noch besonders wichtig war, könnt Ihr weiter unten, in Tobias‘ und Sybilles Haushaltsreden oder vielleicht auch ganz genau aus dem Offenbacher Haushalt herauslesen.

In den Haushalt wurde zudem eine Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken von 30 auf 75 Euro eingeplant. Das hatte erhitzte Gemüter in der Sitzung zur Folge. Gut, dass wir Grünen dazu eine klare Haltung haben. Sabrina hat die wichtigsten Punkte dazu ungetrübt herausgestellt.

Aus den Überschüssen für das Jahr 2022 haben wir außerdem ein Konjunkturpaket aufgelegt, das unter anderem Vereinen, Kultur und Sport durch die Energiekrise helfen soll. Wir Grünen haben dafür gesorgt, dass hierbei auch soziale Beratungsangebote und migrantische Kulturvereine mit Mitteln bedacht werden. Wenn ihr Kontakte zu entsprechenden Vereinen habt informiert sie, dass sie sich in Kürze auf Mittel bewerben können.

Euch allen Frohe Weihnachten und herzliche Grüße!

Kommt gut ins Neue Jahr!

Sybille und Tobias,
Fraktionsvorsitzende

Offenbachs Stadtwald zukunftsfest machen

Lichte Baumkronen, absterbende Bäume und Verpilzung sind deutliche Zeichen: Dem Wald geht es auch in Offenbach nicht gut. „Nach einem weiteren Hitzesommer ohne Regen müssen wir uns genau überlegen wie wir mit dem Wald umgehen“, erläutert Olaf Zimmermann, Mitglied der grünen Fraktion. Daher befassen sich die Grünen intensiv mit der Frage wie der Offenbacher Stadtwald zukunftsfest werden kann. In diesem Zusammenhang hat die Stadtverordnetenversammlung am Montag ihren Entschluss bekräftigt, dass keine gesunden Bäume gefällt werden dürfen bis geprüft wurde, welche schützenswerten ökologischen Qualitäten in unserem Wald stecken.

Welche konkreten Maßnahmen wichtig wären um den Offenbacher Stadtwald zukunftsfit zu machen war das zentrale Thema beim Fachgespräch der grünen Fraktion mit den Offenbacher Umweltverbänden BUND, NaBu und Stadtfieber.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrina Engelmann zum Antrag „Gebührenordnung für die Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren der Stadt Offenbach am Main“

Ich spreche heute zu einem Magistratsantrag mit dem wenig poetischen Namen „Gebührenordnung für die Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren der Stadt Offenbach am Main“. Der Antrag hat allerdings nur am Rande mit der Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren zu tun. Zentral ist an diesem Antrag die Erhöhung der Gebühr für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen. Dass dies nicht im Titel schon steht, ist dabei keinesfalls der Versuch der Verwaltung, eine solche Erhöhung zu verheimlichen, sondern ergibt sich schlicht aus den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erhöhung einer solchen Gebühr.
Doch warum erhöhen wir die Gebühr für den Bewohnerparkausweis überhaupt? Nun, schon dadurch, dass es so lange keine Erhöhung geben konnte, entsprechen die Einnahmen nicht im Geringsten den ihnen gegenüberstehenden Kosten. Allein der Verwaltungsaufwand, der damit verbunden ist, ist in der Regel höher als die 30 Euro jährliche Gebühr. Eine arme Stadt wie Offenbach zahlt somit bei jeder Ausstellung eines Bewohnerausweises drauf. Das kann nicht sein.

Haushaltsrede – Teil 2 – von Dr. Sybille Schumann

Die Ausrichtung des Haushaltes und unseres Wirkens an der Zukunft spiegelt sich (neben dem was Tobias Dondelinger gerade alles benannt hat) auch in dem extrem wichtigen Bereich Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen wieder: Erneut stellen wir in Offenbach dafür eigene Gelder in der Höhe von 427.000 Euro im Ergebnishaushalt bereit.  

Und auch auf die Gefahr hin, dass Sie „dieses typisch Grüne Thema“ nervt – so wichtig ist dieses Thema für unser Leben, und unsere Ausrichtung an der Zukunft. Denn die Klimakrise war zwar im Jahr 2021 durch die lebensbedrohende Corona-Krise und ist nun in 2022 durch die Energiekrise so wie die winterlichen Temperaturen in den Hintergrund gerückt. Sie ist aber eine Krise, die in ökologischer, politischer und gesellschaftlicher Auswirkung und durch ihre langanhaltende Dauer mindestens ebenso bedrohlich ist. Ich meine sogar und das habe ich auch schon letztes Jahr gesagt, dass sie noch bedrohlicher ist! Insbesondere für die kommenden Generationen, denen wir hier verpflichtet sind.

Haushaltsrede – Teil 1 – von Tobias Dondelinger

Ein kommunaler Haushalt entsteht immer vor dem Kontext seiner Zeit und wenn man in einer bewegten Zeit lebt, so wie wir es gerade tun, dann schlägt sich das in den Zahlen nieder. Es schlägt sich aber auch in der Analyse und dem Nachdenken darüber nieder, was für Aufgaben vor uns liegen und wo wir hinwollen mit unserer Stadt.
Wir sollten uns auch nicht in Angst auf die Risiken und Gefahren der Gegenwart fokussieren und uns aus Sorge vor einer Grundsteuererhöhung oder anderen drohenden Unheilen, den Blick für das verbauen, was wir heute angehen müssen, damit unsere Zukunft morgen eine Gute ist. Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben.

Wir müssen mit Mut und mit Entschlossenheit die Zukunftsaufgaben angehen und uns nicht im hier und jetzt verirren oder im Blick zurück den Blick nach vorne vergessen.

Die Stadt ist (auch) zum Spielen da!

„Auch Kinder haben ein Anrecht auf die Stadt. Die Möglichkeit für ein kreatives Spielen überall in der Stadt ist enorm wichtig für die Gesundheit. Daher befürworten wir Grünen nachdrücklich die Sanierung des Spielplatzes am Rathaus, die in der kommenden Stadtverordnetenversammlung hoffentlich von allen mitbeschlossen wird,“ erklärt unsere Stadtverordnete Hülya Selçuk-Tuna.

Mit 125.000 Euro soll der zentral gelegene Spielplatz zwischen Rathaus und Hugenottenplatz grundlegend erneuert werden.

Mobilitätswende auch bei Schnee und Eis

Schnee, Eis, Glätte – was für viele Autofahrer:innen die Fahrt im Winter unangenehm und anstrengend machen kann, ist für Fahrradfahrer:innen oft der blanke Horror. „Der Winter kann für Radler:innen in Offenbach besonders gefährlich werden, denn bisher wurden eigenständige Fahrradwege nicht geräumt“, erläutert unser Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger. „In der kommenden Sitzung des Stadtparlaments werden wir das ändern.“

Brücken in die Zukunft bauen

Gegen Bildungsdiskriminierung und für mehr Chancengerechtigkeit: Über 1,2 Millionen Euro werden in die Zukunft junger Menschen in Offenbach investiert

„Mit den wenigen finanziellen Mitteln die richtigen Impulse setzen: Dass ist es, was wir als regierende Koalition mit der Sicherstellung von über 1,2 Millionen Euro an Eigenmittel für die nächsten fünf Jahre machen, um die Teilnahme des städtischen Jugendbildungswerkes am Bundesprogramm ‚JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit‘ zu ermöglichen,“ freut sich die Grünen Stadtverordnete Başak Taylan-Kiran.

Newsletter der Fraktion November 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung tagte montags, statt wie sonst donnerstags. Die Räume sind knapp, weil der Stadtverordnetensitzungssaal Dauerbaustelle ist und die Stadthalle begehrt. Ansonsten verlief die Sitzung ohne große Überraschungen. Wie üblich vor der großen Haushaltssitzung im Dezember, brachte Stadtkämmerer Martin Wilhelm den Haushaltsvorschlag für das kommende Jahr ein. 

Die Hauptnachricht ist, dass es gelungen ist einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, der mit weitergeführten Sparmaßnahmen ein Plus von 6,5 Mio. Euro vorsieht, und dabei ohne eine Erhöhung der Grundsteuer auskommt. Zu den weiteren Details und inhaltlichen Akzentsetzungen dann mehr im nächsten Newsletter.

Zielgenau helfen, trotz unserer begrenzten finanziellen Möglichkeiten: Dafür steht auch das Konjunkturpaket Energiekrise, dass wir als Ampelkoalition auf die Schiene gebracht und am Donnerstag vorgestellt haben. Mit 1 Mio. Euro werden freie Kultureinrichtungen, Kultur- und Sportvereine, migrantische Vereine und Beratungsangebote unterstützt. Auch ein Gutscheinprogramm wird aufgelegt, das dem Einzelhandel, der Gastronomie und dem Wochenmarkt zugute kommt. Mehr dazu könnt ihr in unserer Pressemitteilung erfahren.

Zu guter Letzt: Kurzentschlossene sind herzlich eingeladen heute, um 17.30 Uhr, in den Räumen des Grünen-Kreisverbandes (Domstr. 87) am ersten Treffen der Arbeitsgruppe zum Thema „Bespielbare Stadt“ teilzunehmen. Wir wollen brainstormen wie wir Offenbach zu einer kindergerechteren Stadt machen können.

Herzliche Grüße

Sybille und Tobias

Fraktionsvorsitzende

Grüne zum Offenbacher Konjunkturpaket Energiekrise

Die Offenbacher Ampel-Koalition schnürt ein mit einer Million Euro ausgestattetes Hilfspaket. Die Mittel fließen in ein Gutscheinprogramm für Einzelhandel, Gastronomie und Wochenmarkt, in freie Kultureinrichtungen, Kultur- und Sportvereine, sowie Beratungsangebote. „Uns Grünen war es besonders wichtig ein ausgewogenes Paket vorzulegen, das Mittel für Kultur und Vereine bereithält, aber auch den Menschen Hilfe zugänglich macht, die von der Krise hart getroffen sind“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Sybille Schumann. Daher stehen auf Initiative der Grünen 200.000 Euro für Beratungsangebote bereit.

Der Planet brennt und das Wasser wird knapp

Die ‚Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Trinkwasserverbrauchs‘ als Notwendigkeit für die Auswirkungen des Klimawandels auf Offenbach. Wenn die Weltklimakonferenz nicht liefert, ist umso mehr Klimapolitik auf kommunaler Ebene wichtig.

Rede unseres Stadtverordneten Olaf Zimmermann zum Antrag „Rumpenheim: Möglichkeiten der baulichen Aufwertung des Stadtteils im Allgemeinen und des Kurhessenplatzes im Speziellen“

Nachdem die beiden Stadtteile Bürgel und Bieber mit den finanziellen Mitteln aus dem Hessischen Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ die Chance eröffnet bekommen sich zukunftsfähig aufzustellen, wird ein entsprechendes Förderprogramm nun von der CDU für den Stadtteil Rumpenheim vermisst.

Das macht aus unserer Sicht durchaus Sinn, denn die drei Stadtteile sind von ihrer historischen Bausubstanz durchaus vergleichbar. Und allein schon bei der Frage der Gleichbehandlung der Stadtteile muss man diesen Antrag befürworten.

Rede unserer Stadtverordneten Patricia Bhend zum Antrag „Projekte gemeinschaftlichen Wohnens fördern“

Erstens: Gemeinschaftliches Wohnen ist gut für die Quartiere. Gemeinschaftliche Wohnprojekte fördern gesellschaftliche Teilhabe. Die Wohnprojekte sind in der Regel offen für Menschen jeden Alters, Weltanschauung, Kultur und sexuellen Orientierung. Mit dieser Offenheit strahlen sie positiv ins Quartier aus. Zudem engagieren sich Menschen oft über das eigene Projekt hinaus ehrenamtlich im Quartier. Bewohner:innen des Quartiers wiederum können an Aktivitäten des Wohnprojekts teilnehmen.
Zweitens: Gemeinschaftliches Wohnen fördert die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum – nicht nur in Offenbach eine große Herausforderung für die Kommunen!
Drittens: Gemeinschaftliches Wohnen ist nämlich auch gut für das Klima!

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Antrag „Offenbacher Kultur-Stipendium“

Mit der Einführung der beiden Stipendien „Offenbacher Künstler:in des Jahres“ und „Offenbacher Nachwuchskünstler:in des Jahres“ wollen wir Künstler:innen finanziell unterstützen und ihnen somit fast ein Jahr die Ausübung ihrer Kunst zu ermöglichen. Hierbei geht es nicht um die reine Selbstverwirklichung von Künstlerinnen, sondern vielmehr darum einen Freiraum für sie zu schaffen zur künstlerisch-kreativen Entfaltung. Diese Freiheit zu gewährleisten ist und bleibt ein zentrales Anliegen kommunaler Kulturförderung.

Die Auszeichnung zur Offenbacher Künstler:in des Jahres geehrt zu werden soll in wenigen Jahren eine Auszeichnung mir Rang sein. Die Preisträger:innen werden das Stipendium mit gewissem Stolz in ihrer Vita führen.

Wir wollen mit den Stipendien ein Signal an die Kunstschaffenden senden und sie somit an Offenbach binden. Damit stärken wir den Kreativstandort Offenbach.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Leinenpflicht im Offenbacher Stadtwald“

In den vergangenen Jahren wurde uns durch die Verwaltung gespiegelt, dass sich die Umsetzung einer Leinenpflicht als schwieriger erweist, als es die damalige Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW dachte. Der Antrag der Freien Wähler, den damaligen Beschluss aufzuheben ist an dieser Stelle also ein adäquater Ansatz, da eine Umsetzung nicht absehbar ist.

Entsprechend werden wir dem zustimmen.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zum Antrag „Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Offenbach über die Einschränkung des Gebrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung“

Anfang August 2022 war es wieder so weit: Nach dem in den letzten Jahren kontinuierlichem trockenheitsbedingten Baumsterben der Stadtbäume (davon alleine 450 im Rumpenheimer Schloßpark) wurde uns Offenbacherinnen und Offenbacher wieder mal eindrücklich vor Augen geführt, wie sich die Klimaerwärmung mit den dazugehörigen Veränderungen im Wettergeschehen inzwischen auch auf uns auswirkt. Während viele Menschen dem wieder viel zu heißen Sommer, mit ausbleibenden Regentagen sicherlich noch viel Positives abgewinnen können, wurden wir mit der Nachricht konfrontiert, dass sich die inzwischen kontinuierlich viel zu geringen Regenmengen auf die Trinkwasserversorgung auswirkt. Um es kurz und knapp zu sagen: In vielen Kommunen Hessens, so wie auch Offenbach, ist die mengenmäßig ausreichende Wasserversorgung nicht mehr sicher.

Zukunftsinvestitionen ohne höhere Steuerbelastungen sichern

Die Offenbacher Ampel-Koalition bezeichnet den von Stadtkämmerer Martin Wilhelm vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 als Ausdruck solider und verantwortungsvoller Politik für Offenbach. „Auch in dieser besonders schwierigen und unsicheren Zeit möchten wir an der Zielsetzung festhalten, die wichtigen Zukunftsinvestitionen für die Stadt ohne eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer zu finanzieren. Der nun zur Verabschiedung vorgelegte ausgeglichene Haushalt bildet die Grundlage, um dieses Doppel-Ziel zu erreichen“, so die Fraktionsvorsitzenden Helena Wolf (SPD), Dr. Sybille Schumann und Tobias Dondelinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Dominik Schwagereit (FDP).

Ampelkoalition ruft neues Kulturstipendium ins Leben: Jährliche Ehrung von Künstler:innen

Auf Grünen-Initiative ruft die Ampelkoalition ein neues Kulturstipendium ins Leben. Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung haben SPD, Grüne und FDP einen Antrag eingereicht, der den Magistrat beauftragt, zwei jährlich zu vergebende Stipendien mit den Titeln „Offenbacher Künstler:in des Jahres“ und „Offenbacher Nachwuchskünstler:in des Jahres“ auszuschreiben. Für die Stipendien, die mit 8.000 Euro und 4.000 Euro dotiert sind, können sich Künstler:innen bewerben, die ihren Lebens- oder Arbeitsmittelpunkt in Offenbach haben.

Newsletter der Fraktion Oktober 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde unser langjähriges Fraktionsmitglied Edmund Flößer-Zilz zum Stadtältesten ernannt. Er hat von 1997 bis 2021 insgesamt 24 Jahre dem Stadtparlament angehört, war Ausschussvorsitzender im Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen und Mitglied in zahlreichen Gremien. Wir gratulieren Edi herzlich zu dieser Anerkennung seiner Dienste für die Stadt Offenbach und sein großes Engagement für grüne Ideen!

Auf der Sitzung des Stadtparlaments wurden in dieser Runde nur wenige „große Themen“ verhandelt. Das liegt unter anderem daran, dass die Koalition derzeit vor allem mit der Vorbereitung des Haushalts beschäftigt ist, der im Dezember beschlossen wird – dazu dann mehr.

Herzliche Grüße
Sybille und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Wie umgehen mit der maroden Trauerhalle auf dem neuen Friedhof?

Als wir uns diese Frage das letzte Mal stellten und einen Neubau der Trauerhalle beschlossen, waren die Voraussetzungen anders aLaut Gutachten sprachen die funktionalen, technischen und auch ökonomischen Gründe gegen eine Sanierung. Mittlerweile sind die einstmals kalkulierten Baukosten aber nicht mehr zu halten, sie sind so stark gestiegen, dass die ESO den Neubau nicht mehr aus eigener finanzieller Kraft stemmen kann.
Damit würde dem städtischen Haushalts eine starke Belastung drohen. Um das abzuwenden mussten die Baumaßnahmen noch einmal überdacht werden. Neben den bereits vorliegenden zwei Varianten, nämlich Neubau und Komplett-Sanierung, wurde nun noch eine dritte Variante untersucht: Eine Erhaltungsvariante mit funktionalen Ergänzungen und Verbesserungen.

Grüne auf Siegertreppchen

Die Grünen sind erneut ganz vorne dabei: Dr. Sabrina Engelmann und Dr. Sybille Schumann haben es als Parlamentarierinnen aufs Siegertreppchen geschafft und freuen sich über ihre wohlverdiente Urkunde. „Ich freue mich über den Preis, aber vor allem darüber, dass das Stadtradeln wieder zeigt: Der Trend zum Fahrrad ist ungebrochen,“ so Schumann. „Nicht nur gefühlt, auch die Zahlen sprechen für sich: Nicht zuletzt die Fahrradzählstation im Hafengebiet beweist: Immer mehr Pendler:innen und Schüler:innen setzen auf das Fahrrad.“ Das zeigt auch die breite Aufstellung der Teams und der teilnehmenden Gruppen und Institutionen beim Stadtradeln, so wie die Vielfalt bei den heute ausgezeichneten Preisträger:innen. „Wir finden das toll und beglückwünschen alle Preisträger:innen!“, so Schumann anerkennend für die Offenbacher Grünen.

Newsletter unserer Fraktion / September 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Stadtverordnetenversammlung vergangenen Donnerstag war inhaltlich von Grünen Themen geprägt und hatte deshalb für uns Grüne besondere Bedeutung. Wir haben den Grundsatzbeschluss zum Radentscheid, eine Klimarelevanzprüfung für jede Magistratsvorlage, Klimafunktionskarten und nicht zuletzt mehr Schub für Car-Sharing-Angebote beschlossen. Manche der Beschlüsse kommen zwar eher technisch daher, sie werden aber in der Zukunft ihre positive Wirkung auf das Klima haben. Welche Relevanz manch Oppositionspartei in diesem Kontext z.B. dem Thema Verkehrswende zuordnet, ließ sich an der fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Zielen des Grundsatzbeschluss Radentscheid ablesen.

Vergangenes Wochenende hat unsere Fraktion in der turnusmäßigen Fraktionsklausur die Köpfe zusammengesteckt.

Dabei haben wir -entlang des KOA-Vertrags- den Fahrplan für das kommende Jahr abgesteckt. Anderthalb Tage wurde intensiv gearbeitet und Ideen entwickelt, die wir jetzt mit unseren Koalitionspartner:innen auf den Weg bringen werden: Von der bespielbaren Stadt über Trinkwasserspender und die Unterstützung für die Kulturschaffenden bis zu Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden reichte die Themenvielfalt.

Wir möchten abschließend nicht versäumen auf den Start des Programms: „Empowerment durch politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach“ zu verweisen. Partei- und koalitionsübergreifend haben junge Frauen aus der Stadtverordnetenversammlung dieses Programm initiiert und sie werden es auch begleiten. Ab sofort können sich Mädchen und Frauen im Alter zwischen 13 und 25 Jahren [hier] auf den Seiten der Stadt Offenbach zur Teilnahme am Programm anmelden. Wir hoffen auf rege Teilnahme.

Lest nun welche wichtigen Beschlüsse in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung getroffen wurden. Nachfolgend kurze Hinweise für zwei grüne Veranstaltungen in den nächsten Wochen:

27. September: Katja Diehl im Gespräch mit Tarek Al-Wazir. Mehr dazu: [hier]
07. Oktober: Jahreshauptversammlung @ Parksidestudios Mehr dazu: [hier]

Beste Grüße

Sybille und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Teilen, um mehr zu haben: Carsharing für den modernen Autoverkehr der Zukunft

„Nicht nur Glück vermehrt sich, wenn man es mit anderen teilt. Gleiches gilt auch für die Lebensqualität in einer Stadt, je mehr Menschen sich Autos teilen. Daher ist es uns Grünen sehr wichtig, mehr Carsharing zu ermöglichen: Die umwelt- und verbraucherfreundlichere Form der Autonutzung der Zukunft“, freut sich die Stadtverordnete der Grünen Dr. Sabrina Engelmann über den Antrag der Ampelkoalition „Parkplätze für Carsharing“ für die kommende Stadtverordnetenversammlung.

Konsequenter Klimacheck im städtischen Handeln

Die Sanierung und Umgestaltung eines Spielplatzes, die Errichtung eines neuen Gymnasiums, die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs oder ein neuer Bebauungsplan: Nahezu das gesamte Handeln der Stadt Offenbach hat direkte oder indirekte Auswirkungen auf das lokale und globale Klima. Die Magistratsvorlage „Klimarelevanzprüfung politischer Vorlagen“, die in der Stadtverordneten-versammlung am 15.9. diskutiert und abgestimmt wird, leistet einen weiteren wichtigen Beitrag zur Durchsetzung der Klimaziele der Stadt Offenbach.

Mit dem Schwammstadtprinzip das grüne Juwel Offenbachs sichern

„So sieht erfolgreiche Anwendung des Schwammstadtprinzips aus“, lobt die Grünen Fraktionsvorsitzende Dr. Sybille Schumann das neue Konzept für die Bewässerung des Rumpenheimer Schlossparks, das in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Es soll insbesondere die Bewässerung der Neupflanzungen von 150 Bäumen sicherstellen, die anstelle abgestorbener und stark geschädigter Bäume gepflanzt wurden.

Newsletter unserer Fraktion / Juli 2022

Die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause fand bei großer Wärme statt, die Debatten waren jedoch insgesamt nicht ganz so hitzig wie bei der da vorigen Stadtversammlung. Besonders freut es uns, dass wir zwei, für Frauen und Mädchen wichtige Anträge mit eingebracht und beschlossen haben: Es wird ein Pilot für „kostenfreie Menstruationsprodukte auf öffentl. Toiletten“ gestartet und es wird ein politisches Mentoringprogramm für junge Frauen geben. Auch konnten wir wichtige Entscheidungen für den Erhalt und Aufwuchs der Offenbacher Stadtbäume beschließen. Denn Bäume sind die Klimaanlage der Stadt. Und dieses Thema hat gezeigt: Das von uns Grünen in der Stadt etablierte Schwammstadtprinzip ist inzwischen in der Mitte der Offenbacher Gesellschaft angekommen.

Soziale Themen sind und bleiben bei uns weiterhin besonders im Fokus. Insofern freuen wir uns sehr, dass wir eines unserer wichtigen Anliegen nun mit dem Koalitions-Antrag „Aktionsplan gegen Kinderarmut“ einbringen konnten. Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan.

Viel Spaß beim Lesen wünschen
Sybille und Tobias

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zur Magistratsvorlage „Errichtung eines Gmynasiums“

Im Februar 2017 ist etwas wegweisendes passiert! Es war der Beginn einer neuen Ära für Offenbach! Damals noch unter der Regierung der alten Koalition von CDU, FDP und uns Grünen. Erstmalig haben wir in einem Ergänzungsantrag, der in diesem Punkt unter der Federführung von uns Grünen entstanden ist, beschlossen, dass Soziale Infrastruktur bei Bauvorhaben, auch von Investoren in einer wachsenden Stadt mitgedacht werden muss und wir als Stadt diese Infrastruktur nicht alleine finanzieren können, sondern sich die Bauträger daran beteiligen müssen. Erstmals wurde konkret beschlossen, dass die Kosten des Baus einer Kita, von einem Entwickler, hier Aurelius, in jedem Falle zu tragen sind. Das hat bei vielen anderen Projekten hiernach Schule gemacht.

Rede unserer Stadtverordneten Hülya Selcuk-Tuna zum Antrag „Aktionsplan gegen Kinderarmut“

Armut ist in Deutschland ein immer größer werdendes Thema und Problem. Die Zahlen der Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, steigen jährlich.
Es ist bewiesen, dass Kinder im Alter von 8-10 Jahren aus Elternhäusern, die gering verdienend sind, sich schon in diesem Alter für den Rest ihres Lebens benachteiligt fühlen. So entsteht ein Empfinden der Stigmatisierung, dass sich dauerhaft bei den Kindern einprägen kann, oft ein Leben lang.
Mit diesem Antrag wollen wir eine bessere und intensivere Koordination und Vernetzung der verschiedenen Akteur:innen und Organisationen erreichen. Und es geht darum so niedrigschwellig wie möglich Gesprächsangebote zu schaffen, um den Familien die Hilfen anbieten zu können, die sie brauchen. Im Kampf gegen Kinderarmut kann es keine Schmalspurlösungen geben. Es wird ein gutes Stück Arbeit, die sich aber lohnen wird.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrina Engelmann zum Antrag „Empowermnt durch politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach“

Mit dem vorliegenden Antrag bringen wir ein aus der Stadtverordnetenversammlung heraus initiiertes Mentoring-Programm für junge Frauen und Mädchen in Offenbach auf den Weg, was mich sehr freut.
Unser Ziel ist es für Mädchen und junge Frauen in Offenbach das Thema der Kommunalpolitik ein wenig zugänglicher zu machen, ihnen die Tür zu öffnen und sie hier willkommen zu heißen, falls sie sich dafür entscheiden, aktiv mitmachen zu wollen.

Pressemitteilung: Gemeinsam handeln gegen die Überhitzung der Stadt!

Die Hitzetage in dieser Woche haben es wieder eindringlich bewiesen: Wir müssen JETZT handeln, um ein angenehmes Leben in unserer Stadt sicher zu stellen und uns Offenbacher:innen vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Das kann nur gelingen, wenn wir alle zusammen diese zentrale Aufgabe ohne Aufschub angehen. Dabei sind unsere Stadtbäume ein zentrales Element, denn sie sind die Klimaanlagen unserer Stadt.

Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Sybille Schumann: „Bäume sind die Klimaanlagen der Stadt. Als solche sind sie unverzichtbar für den Erhalt eines erträglichen Mikroklimas.

Grüne begrüßen zukunftsweisenden Neubau

Was lange währt wird endlich gut. Der seit fünf Jahren in Planung befindliche Neubau des Rewe-Marktes an der Buchhügelallee kann nun nach einigen geforderten Nachbesserungen endlich in die Realisierung kommen. Wir Grüne begrüßen die nun finalisierten Planungen.

Ein grünes Band für das Herz der Stadt

Das Grüne Band liegt uns Grünen, wie der Name schon sagt, sehr am Herzen. Aber wir würden es natürlich auch dann begrüßen, wenn es pflanzliches Band, frisches Band oder sonst wie hieße.
Langfristig soll laut Zukunftskonzept das Grüne Band dazu beitragen, dass das Mikroklima in der Innenstadt verbessert wird und wir dort zudem weniger versiegelte Flächen haben.
Es ist also ein großes, grünes Ziel, das wir mit dem Grünen Band anstreben. Es ist richtig, dass dies nicht nur innerhalb eines Jahres oder mit nur einem Antrag umgesetzt werden kann.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum CDU-Antrag „ÖPNV-Maßnahmen transparent machen“

Der vorliegende CDU-Antrag fordert einen quartalsmäßigen Bericht aus dem ÖPNV-Lenkungskreis an den HFDB-Ausschuss.

Die Anforderung aus laufenden oder geplanten Prozessen zu berichten, quer zu der vorgesehenen Informations- und Beteiligungsstruktur des Stadtkonzerns wäre ein Novum in der Beziehung zwischen städtischen Gesellschaften und Stadtverordnetenversammlung. Diese Strukturen werden bislang einvernehmlich als gut und ausreichend empfundenen beim ÖPNV und bei den anderen Gesellschaften, so erfolgt die Beteiligung und Kontrolle eines Stadtkonzerns und entspricht der Idee einer städtischen Gesellschaft – hier in Offenbach und in anderen Kommunen.
Die Mitglieder des Lenkungskreises aus dem Magistrat Martin Wilhelm und Sabine Groß werden in geeigneter Form und in dafür geeigneten Gremien berichten.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Linken-Antrag „Offenbach tritt der Initiative `Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten´ bei“

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss endlich überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit.

Es geht in diesem Positionspapier um Nutzen, um Freiheit und Lebensqualität. Diese Punkte sind uns Grünen in unserem politischen Handeln sehr wichtig und wir sehen es als sehr erstrebenswert an, den Städten die dort beschriebenen Freiheiten zu geben.

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Freie Wähler-Antrag „Übernachtungssteuer für Offenbach“

Kulturtaxe, Übernachtungs- oder Tourismussteuer, City-Tax, Beherbergungsabgabe oder einfach Bettensteuer. Das Thema ist ururalt. 1507 wurde sie in Baden Baden eingeführt. Sie wird von auswärtigen Besuchern pro Übernachtung erhoben, nicht von den Offenbacher:innen. Die Ortstaxe spielt in Tourismusregionen eine große Rolle, wo sie einen bedeutenden Beitrag zum Kommunalbudget leistet und der Finanzierung der Tourismusinfrastruktur dient.
Die Grünen Offenbach sind FÜR eine Bettensteuer. So steht es in unserem Kommunal-Wahlprogramm aus letztem Jahr. Warum? Ständig reden wir hier über die Offenbacher Finanzsituation. Das Instrument einer Bettensteuer, die keiner Offenbacher Bürger:in weh tut, bringt uns Einnahmen und zwar nicht zu knapp. Relativ sicher sind anhand der Übernachtungszahlen, die wir kennen, sechsstellige Einnahmen im höheren Bereich zu erwarten.

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum Freie Wähler- und Koalitions-Änderungsantrag „Waldzoo Offenbach: Erweiterung, Beleuchtung & Beschilderung“

Dem Waldzoo wird von vielen Seiten große Sympathie entgegengebracht, dem können und wollen wir uns nicht entziehen. Auch wir stehen einer Weiterentwicklung des Waldzoos positiv gegenüber.
Aber: Weil es sich hierbei um eine Waldfläche in einem Landschaftsschutzgebiet handelt, kann der Magistrat dies nicht einfach möglich machen, so wie es der Originalantrag fordert – dazu fehlt die Rechtsgrundlage. Da hilft auch kein vorauseilender Stadtverordnetenbeschluss, eine absolute politische Vorfestlegung führt hier nur ins Dickicht. Der zielführende Weg ist, dass der Magistrat prüft und berichtet, wie und ob eine Erweiterung des Waldzoos möglich ist.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Antragspaket „Wohnen“ in der Stadtverordnetenversammlung

Das Thema „Wohnen“ und die Bereitstellung von angemessenem Wohnraum für Alle Offenbacher:innen ist eines, das die Kommunalpolitik und auch mich in meiner Arbeit schon seit Jahren begleitet. Und wir werden auch nicht aufhören können das zu bearbeiten, weil es eine sich ständig entwickelnde Thematik ist. Umso mehr freue ich mich, dass wir heute ein Antragspaket vorlegen, dass verschiedene Facetten des vielfältigen Themas adressiert.
Anstatt Menschen, in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit abrutschen zu lassen, aus der der Weg zurück in die eigenen vier Wände häufig unglaublich schwer ist, wollen wir vorher unterstützen. Wir wollen eine Telefonnummer und eine Anlaufstelle bieten, wo sich Menschen, die ihre Wohnung zu verlieren drohen hinwenden können, oder auch ihre Vermieter.
Wir haben hier einen guten Antrag und werden damit unsere Stadt ein Stück weit menschlicher und besser machen.

Waldmannsheil – Offenbacher Waldbewirtschaftung

Bevor Ende des Jahres der neue Waldwirtschaftsplan beschlossen wird, haben sich die Stadtverordneten ein Bild gemacht und werden sich im September noch einmal im Wald umsehen. Was ist zu tun, wenn teilweise Bestände verloren gehen, bei denen sich Flächen entwickeln? Schafft es die Natur allein oder soll der Mensch eingreifen?

Newsletter der Grünen Fraktion im Rathaus / Mai 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der letzten Woche hatten wir eine bemerkenswerte Stadtverordnetenversammlung. Sie gehörte leider nicht zu den Sternstunden unseres städtischen Parlaments. Der Großteil der Sitzung war dem Thema ÖPNV in Offenbach vorbehalten.

Lest nachfolgend, warum die Entscheidungen gefallen sind, wie sie es sind und welche Argumente aus den Oppositionsparteien wir zwar hören, uns jedoch nicht substantiell genug sind.

Beste Grüße
Sybille und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung: Zukunft Schwammstadt: Lebenselixier Regen in den Gully?

Die Niederschlagswassersatzung ist ein zentrales Instrument in der Umsetzung des „Schwammstadtprinzips“ – einem Kernanliegen der Grünen für Offenbach. In der Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist diese beschlossen worden. „Abhilfe schafft das Konzept der Schwammstadt, mit dem Offenbach deutschlandweit Beachtung gefunden hat und das wir nun weiter konsequent verfolgen und zur Umsetzung bringen. Diese Satzung – welche nun den dezentralen und nachhaltigen Umgang mit Niederschlagswasser regelt – sichert, dass weniger Bäume und städtisches Grün Schaden nehmen werden, wir weniger starke Überschwemmungen erleiden werden und Hitzetage etwas abmildern können.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrina Engelmann zum KOA-Ergänzungsantrag Verbindungsstraße B448

Mit dem Innovationscampus macht Offenbach einen wichtigen Schritt in die Zukunft. Das Areal wird gerade zu einem zukunftsweisenden Gewerbestandort entwickelt. aher liegt es nahe, bei der verkehrlichen Anbindung des Innovationscampus auch möglichst zukunftsgewandt und innovativ vorzugehen. ollten wir bei der Planung der Verbindungsstraße zur B 448 auf jeden Fall die Option eines zukünftigen Schienenanschlusses für den Innovationscampus offenhalten.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zum Finanzierungsdeckel im ÖPNV

Vor fast einem Jahr haben wir als Koalition den Antrag „Auslastung, Angebotsleitungen und Finanzierung des ÖPNV“ hier im Hause (damals allerdings in der ESO Sportfabrik) eingebracht. Mit diesem beauftragen wir den Magistrat mit der Einhaltung eines Deckels für die Co-Finanzierung des ÖPNV aus dem städtischen Haushalt und seitens der SOH. Gleichzeitig wurde der Magistrat, und somit Sabine Gross als Verkehrsdezernentin, beauftragt, ein Konzept für den ÖPNV zu erarbeiten, welches darstellt wie der ÖPNV aufgestellt werden muss, um diese Vorgaben einzuhalten. Das Konzept liegt heute der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vor, nachdem es schon frühzeitig den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Wie können die Grünen nun dieses Konzept mittragen, welches im Grunde eine Verringerung der Leistungen im ÖPNV vorsieht. Und das, obwohl wir als Fraktion einer Partei die eine ganz klare Haltung zum ÖPNV hat den ÖPNV als zentralen Baustein für eine Verkehrswende ansieht?

Dem Wohnungsverlust vorbeugen

Um künftig mehr Menschen bei drohenden Wohnungsverlust und damit einhergehender Wohnungslosigkeit zu bewahren wollen die Koalitionsfraktionen eine Wohnungssicherungsstelle schaffen, die die komplexen und vielseitigen Problemlagen und Gründe für drohenden Wohnungsverlust erkennt und durch ein entsprechend angepasste Beratungs- und Unterstützungsstrukturen präventiv dazu beiträgt Wohnungsverluste zu verhindern. Mit ihrem Antrag beauftragen die Koalitionär:innen die Verwaltung ein Konzept für eine Wohnungssicherungsstelle zu erstellen. „Wohnraum genießt einen besonderen Schutz und es ist eine zentrale kommunale Aufgabe Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Bildung als Schlüssel zum Erfolg Wirklichkeit werden lassen

Schule ist nicht einfach nur ein Ort, an dem Wissen vermittelt wird. Schule muss als Ort der Erziehung auch darauf achten, dass die Kinder und Jugendlichen ihre Talente entfalten können und sozial miteinander umgehen. Schulsozialarbeit ist das Mittel der Wahl.
In einer Stadt wie Offenbach, die bis heute mit massiven sozialen Konflikten, Spannungen und Verwerfungen zu kämpfen hat ist die Evaluation der Schulsozialarbeit ein Prioritätsthema, wenn wir es mit der Bekämpfung von Armut, Diskriminierung und sozialer Benachteiligung ernst meinen!

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum CDU-Antrag „Aufstellung eines Bebauungsplans für Bürgel“

Es geht mal wieder um Bürgel – und das ist auch gut so!
Es geht um das Ziel, die historische Bausubstanz in Bürgel zu sichern und behutsam weiterzuentwickeln. Für dieses Ziel gibt es hier im Hause und in Bürgel eine breite Mehrheit.
Denn es gibt viele Gründe dafür: Identität, Heimat, Pflege des historischen Erbes, Schönheit, Lebensqualität…
Und es gibt noch einen wichtigen Grund: den Klimaschutz. Denn Erhalt und Sanierung sind wesentlich ressourcenschonender und energiesparender als ein Neubau.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Sanierung KWU-Türme – Gemeinsames Vorgehen mit anderen Städten“

Es ist richtig, dass die Stadt sich überlegen sollte, was sie da tut und tun sollte, was sie kann.
Aber liebe Linke, auch nach der Diskussion im Ausschuss HFDB glaube ich Euch nicht wirklich, dass Ihr glaubt, Euer Antrag würde dazu beitragen.
Einen Selbsthilfeverein für Städte mit ähnlichen Problemen zu gründen kann in bestimmten Fällen eine gute Idee sein. Aber hier konntet Ihr nicht erklären, was das Ziel und was die Handlungsperspektive ist, die aus einer solchen Gruppe geschädigter Städte entstehen soll.

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Antrag „Verbesserung der Schulwegesicherheit und der Verkehrssituation vor Schulen“

Wir wollen mit diesem Antrag prüfen, welche Maßnahmen zur Herstellung der Schulwegesicherheit bisher getroffen wurden, was noch getan werden muss und was nicht geht.
Und wir wollen das Problem der berühmten Elterntaxis angehen.
Alle Fachleute sagen, dass eine Verringerung der Anzahl der berühmten Elterntaxis, die im ganzen Land zum Problem geworden sind, nicht nur in Offenbach, kein Unterfangen ist, dass mit einfachen Maßnahmen ruckzuck zu beseitigen ist. Manche in diesem Haus suggerieren, ein paar kleine Veränderungen in der Verkehrssituation vor den Schultoren können das Problem aus dem Weg räumen, aber das ist nicht so.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Magistratsantrag „Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Stadtwerke Offenbach/SOH“

Ein Vorgang, der zeigt, dass die Stadtverwaltung innovativ ist und nach vorne schaut. Wir wollen ein innovatives Finanzprodukt testen, weil wir zum Zeitpunkt der Zinswende schon ein Stück weiter denken und überlegen, wie wir die notwendigen Investitionen in unsere Gebäude, Fahrzeuge und Anlagen auf ein breiteres Fundament stellen können.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Anlagerichtlinien für die Stadt Offenbach“

Was macht Ihr Geld so, wenn Sie nicht hinsehen?
Wissen Sie, ob Ihr Geld gerade mit dafür sorgt, dass Waffen hergestellt werden, die nicht nur in der Ukraine sondern auf der ganzen Welt tausendfaches Leid über die Menschen bringen? Es hat auf jeden Fall auch was mit Geld zu tun. Wenn wir die Geldströme so lenken, dass sie den nötigen gesellschaftlichen Wandel antreiben, nicht blockieren, dann nutzen wir die Logik des kapitalistischen Systems zum Guten. Wir sollten das tun!

Offenbacher Grüne wollen Nutzen und Kosten beim Rechenzentren-Boom fair verteilen

Mit der von uns beschlossenen Bestandserfassung und Potentialanalyse von Rechenzentren, machen wir einen ersten Schritt, um auch auf kommunaler Ebene eine faire Verteilung von Kosten und Nutzen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur sicherzustellen. Dabei werden wir nicht bleiben. Im Zusammenspiel mit regionaler, Landes- und Bundesebene, wollen wir politische Leitplanken entwickeln, etwa in Form eines Kriterienkatalogs für die Ansiedlung von zukünftigen Rechenzentren in Offenbach.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrina Engelmann zum Koalitionsantrag „Rechenzentren in Offenbach und deren Zukunftsperspektiven“

Die Bedeutung der Digitalisierung für unsere Gesellschaft steigt und die braucht eine entsprechende Infrastruktur, zu der Rechenzentren gehören. Wir – und damit meine ich nicht Offenbach, sondern auch Bund, Land, Regionalverband – sind bei dieser Thematik schon ziemlich spät dran. Wir sollten jetzt endlich zu einheitlichen Regelungen kommen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

Kein öffentliches Geld für Waffen und Kinderarbeit

Die Grünen haben mit ihren KOA-Partner:innen einen Antrag auf den Weg gebracht um sozialökologische Kriterien bei städtischen Geldanlagen in den Fokus zu rücken.
„Bisher spielen ökologische und soziale Aspekte keine Rolle wenn die Stadt Geld anlegt, das wollen wir ändern“, erklärt Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion.

Aufruf zur Teilnahme an Demo

Hiermit rufen wir dazu auf von 18:30 – 20:00 Uhr am morgigen Samstag ans Offenbacher Rathaus (Richtung Aliceplatz) zu kommen, um gemeinsam Solidarität mit der Ukraine zu bekunden.
Zusammen wollen wir ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine setzen und klar machen, dass wir Putins Aggressionen und den Einmarsch in die Ukraine aufs Schärfste verurteilen.

Besuch Gelbes Haus

Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger, Stadtverordnete und Mitglied des Sozialschuss Basak Taylan-Kiran und Grünes Magistratsmitglied Wolfgang Malik besuchten gestern die Produktionsschule Holz des Gelben Hauses um sich über die wichtige Arbeit der beruflichen Weiterentwicklung verschiedener Jugendlicher und junger Erwachsener zu informieren.

Maindammsanierung

Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Sybille Schumann und die Vorsitzende des USV-Auschuss Sabine Leithäuser lassen sich von einem Mitarbeiter des Bauamtes Muster-Steine für die anstehende Maindammsanierung zeigen. Nach langem Warten wird die weitere Sanierung in diesem Jahr angegangen.

Mit Innovationen gegen die Überhitzung der Stadt

Die Fraktion der Grünen hat in der vergangenen Woche den Offenbacher Unternehmer Lutz Weiler, der in Offenbach mehrere Straßenbauunternehmen betreibt, besucht. Vornehmliches Interesse der Grünen Stadtverordneten galt der jüngsten Erfindung des Unternehmers, dem Klimaphalt. „Hier haben wir ein Unternehmen vor Ort, das mit Experimentierfreude und Ideenreichtum nach innovativen Lösungen sucht, damit wir die Überhitzung der Städte in den Griff bekommen, und helfen das Schwammstadtprinzip ingenieurtechnisch umzusetzen. Für solche Ideen müssen sich die Städte öffnen und Flächen zur Verfügung stellen“, so Fraktionsvorsitzende Dr. Sybille Schumann.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zum Thema Schulbaurichtlinien

Das wollen wir den Kindern und Jugendlichen in Offenbach ermöglichen: Gute Bildung in entsprechend dafür ausgelegten Schulbauten. In denen man gerne lernt und gut lernen kann, die zeitgemäß sind, die den Platz für Bewegung bieten den man braucht und in denen man sich gerne aufhält. Gebäude, die klimatechnisch, energetisch und umwelttechnisch darauf ausgelegt sind, dass die Generation „Greta“ mit Hoffnung in die Zukunft blicken kann, weil wir auch dafür sorgen, dass wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zur Einführung des Ampelkarlchens

inell gestaltete Ampellichter werden in den Städten immer mehr zum leuchtenden Vorbild für sympathische Wegweiser. Oft sind es die Stadtgeschichte prägende Persönlichkeiten, denen diese Form der Ehre zu Teil wird: Auch hier in Offenbach schätzen wir eine prominente, allseits beliebte Identifikationsfigur, der wir uns gerne erinnern: unser Streichholzkarlchen!

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Thema Fahrradstaffel

Damit schaffen wir einen kleinen Perspektivwechsel: Die Stadtpolizei sieht die Stadt und den Verkehr künftig mit den Augen eines Radfahrenden. Das hilft Verständnis auf allen Seiten zu schaffen und es hilft auch, in bisher wenig bestreiften Bereichen mehr Präsenz zu zeigen und damit den Offenbacher:innen Bürger:innenähe zu demonstrieren.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Thema Rathaus-TV

Demokratie und Transparenz und Öffentlichkeit gehören zusammen. Das ist richtig. Und trotzdem betrachte ich als Stadtverordneter und als Fraktionsvorsitzender die Vorstöße zu diesem Thema in der Stadtverordnetenversammlung immer mit gemischten Gefühlen. Wir haben einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt, wie wir die nötigen Informationen bekommen, um das weitere Vorgehen in der gebotenen Ruhe und Gründlichkeit zu erörtern und dann hoffentlich zu einem ebenso ausgewogenen Ansatz für mehr Öffentlichkeit und Transparenz zu kommen.

Rede unseres Fraktionsvorsitzendem Tobias Dondelinger zum Oppositions-Antrag „Verzicht auf qualifizierten Mietspiegel für Offenbach“

Wir haben hier einen Antrag, von dem ich verstehen kann, dass die CDU als Oppositionspartei ihn stellt. Die Diskussion um Sinn oder Unsinn eines qualifizierten Mietspiegels hatte ja Wellen geschlagen und dass die CDU Mieter:innenschutz nicht als oberstes Thema auf ihrer Agenda hat, ist für uns auch nicht neu. Das hätte ich dann vielleicht eher von der Linken erwartet.
Schaut man sich aber die Fakten an, dann ist dieser Antrag schädlich. Sowohl für die Mieter:innen als auch für die Stadtkasse.

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum CDU-Antrag „Vollständiger Ausbau öffentlicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen“

Das ist ein rechter Antrag zur rechten Zeit! Unsere neu gewählte Bundesregierung wird dem Ausbau regenerativer Energien einen kräftigen Schub verleihen. Das ist nach den Versäumnissen in den letzten Jahren auch bitter nötig. Die Aufholjagd kann nur gelingen, wenn möglichst alle mitmachen. Schön, dass Sie mit im Boot sind.

Schulbaurichtlinie als wichtiger Orientierungsrahmen

Die Stadtverordnetenversammlung hat nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die Erstellung einer Schulbaurichtlinie beschlossen. „Unser Ziel ist mit der Schulbaurichtlinie einen Rahmen festzustecken, der für alle Seiten transparent und deutlich macht, worauf es der Politik beim Schulbau ankommt und welche Standards wir setzen wollen“, erklärt Brigitte Koenen, grünes Mitglied im Schulausschuss.

Freude über Neuansiedlung auf dem Innovationscampus: Flächenrecycling und zukunftsfähiges Verkehrskonzept wichtig und richtig

„Mit dem Biotech-Unternehmen Biospring wird es ein weiteres innovatives Zukunftsunternehmen geben, das am Innovationscampus angesiedelt sein wird. Das sind tolle Nachrichten und das zeigt, dass die Strategie für das Areal passt und alle Beteiligten Hand in Hand arbeiten freuen sich unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann und Tobias Dondelinger.

Verkehrsträger gleichberechtigt in den Blick nehmen

Rechtzeitig vor der Fahrradsaison bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag ein um der Stadtpolizei eine Fahrradstreife zu ermöglichen. Das ist ein weiterer kleiner Schritt zur Gleichberechtigung zwischen den Verkehrsträgern und hin zu einer fahrradfreundlicheren Stadt“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger.

Eine Ampel für Streichholzkarlchen

Eingesetzt als Ampelmännchen wird dem Offenbacher Original Karl Winterkorn, als Streichholzverkäufer zu regionaler Größe gewachsen, eine wichtige Signalwirkung zuteil. Es sind auch die kleinen Dinge, die eine Stadt lebenswert machen!“ kommentiert Sabine Leithäuser die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtplanung und Verkehr den Antrag der Rathauskoalition am neu gestalteten Markplatz den Verkehr künftig vom Streichholzkarlchen regeln zu lassen.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrina Engelmann zum Thema Mainradweg

Man kann es nicht oft genug sagen, wer die Wahl zwischen dem Auto und dem Rad hat, sollte sich am besten für das Rad entscheiden. Es ist besser für die Gesundheit und die Laune. Außerdem ist es die richtige Entscheidung für die Umwelt und für das Klima. Ohne Feinstaub, ohne CO2-Aussstoß und ohne Lärm ist das Rad das klar nachhaltigere Verkehrsmittel. Damit diese Entscheidung von immer mehr Menschen für das Fahrrad getroffen werden kann, ist es wichtig, die Radinfrastruktur mit rechtzeitigen Investitionen zu verbessern und in einem guten Zustand zu erhalten. Nur so kann sie auch eine wachsende Zahl an Menschen aufnehmen.

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum Antrag „Nutzungsagentur“

Was brauchen unsere Städte? Wie werden sie wieder vitaler?

Dazu müssen sich unsere Städte wieder neu erfinden und eine neue Erzählung abliefern. Und die gute Nachricht ist: Offenbach ist da ja schon auf einem guten Weg! Das Zukunftskonzept Offenbach wurde gemeinsam von vielen BürgerInnen und AkteurInnen erarbeitet. Darin wird formuliert, wie wir in 2030 die Stadt beschreiben wollen: „Die Innenstadt ist nicht einfach nur im Wandel. Sie gilt inzwischen als bundesweites Beispiel für die Neuerfindung einer Innenstadt. Deshalb die Bitte: konzentrieren wir all unsere Kraft auf dieses Projekt, lassen Sie es uns gemeinsam umsetzen und weiterentwickeln. Bringen Sie ihre Ansichten und Einsichten dazu ein!

Haushalt 2022 – Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger & Dr. Sybille Schumann

Wir halten unsere Haushaltsreden vor dem Hintergrund grundsätzlicher gesellschaftlicher Herausforderungen, die die Pandemie an uns stellt, die die Klimakrise an uns stellt und die die relative Finanzschwäche unserer Stadt an uns stellt. Und wenn man das so betrachtet, könnte man sagen: Same Procedure as last year. Trotz diesem herausfordernden Umfeld ist es aber der gemeinsame Wille unserer Koalition, unseren Blick in die Zukunft zu richten und heute das Geld in die Hand zu nehmen und die Investitionen zu tätigen, die Offenbach braucht, um sich weiter gut zu entwickeln und gut auf die Zukunft vorbereitet zu sein. Wir investieren in die Zukunft.

Stadtverordnete legen Grundstein für politisches Empowerment für Frauen und Mädchen

gemeinsames Programm zum Empowerment von Frauen in der Politik auf den Weg zu bringen. Mit dem Programm „Empowerment durch politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach“ wollen die Stadtverordneten Basak Taylan-Kiran, Hülya Selçuk-Tuna, Dr. Sabrina Engelmann, Natascha Kabir (Bündnis 90/Die Grünen), Kim Sarah-Speer (CDU), Julia Endres (Ofa), Anja Kofahl (FDP), Gizem Erinç-Çiftçi, Maike Reichartz, Sophie Steiner (Die Linke), Helena Wolf, Lauren Schabacker, Yasmin Mahlow-Vollmuth, Hibba Kauser (SPD) in Zusammenarbeit mit der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Frau Dr. Inga Halwachs Akzente setzen und auf ein wesentliches Problem in der Politik hinweisen.

Wald naturnah weiterentwickeln

Die Grünen-Fraktion will die wichtige Klimafunktion des Offenbacher Stadtwaldes künftig stärker in den Mittelpunkt stellen. „Wir wollen die ökologischen Funktionen des städtischen Waldes stärken, um einen gesunden und lebendigen Wald zu erhalten“, erklärt Fraktionsmitglied Olaf Zimmermann. „Für einen naturnahen Wald wollen wir Teile stilllegen und unter Naturschutzaspekten aufwerten. Wichtig ist dabei vor allem alte Baumbestände und auch Totholz stehen zu lassen, um mehr Artenvielfalt zu erhalten.“

Grüne Finanzierung für Investitionen

„Mit dem Haushalt 2022 stellen wir die Weichen für mehr Klimaschutz in unserer Stadt, beispielsweise mit zusätzlichen Mitteln für Klimaschutzmaßnahmen und Radverkehrsprojekte – und bald auch hoffentlich in der Finanzierung klimafreundlicher Projekte“, freut sich Dondelinger. Nachhaltige und grüne Kreditoptionen für Kommunen entwickeln sich jetzt weiter. Daher wird die Stadt ein Auge darauf haben ob wir sie schon jetzt sinnvoll nutzen können“, erklärt Dondelinger weiter.

Rede unseres Stadtverordneten Sascha Meier zum Beitritt Offenbachs zum Rainbow Cities Network

Um Diskriminierung zu bekämpfen braucht es auf jeder Ebene geeignete Maßnahmen. Angefangen mit einem Aktionsplan für Akzeptanz, geschlechtlicher und sexueller Vielfalt auf Bundesebene, die hoffentlich – dank der Ampel – demnächst kommt, dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt als zentrales Element auf Landesebene und nun eben als ein Element den Beitritt zum Rainbow City Network auf kommunaler Ebene.

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Zukunftskonzept Innenstadt

Im Kern geht es um eine zeitgemäße Umstrukturierung der Innenstadt. Die herkömmliche reine Konzentration auf die Stärkung des Einzelhandels hat sich zweifelsfrei überlebt. Die zu beantwortende Frage ist: Welchen Innenstadt-Mix brauchen und wollen wir hier in Offenbach für uns Einwohner, womit werden wir wieder attraktiv auch für die Menschen aus dem Umland?

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrina Engelmann zum Thema Neubau der Grundschule Lindenfeld

Bildung ist ein hohes Gut. Dazu gehört auch, dass die Kinder unserer Stadt in gute Schulen gehen, die auch räumlich die bestmöglichen Lernumgebungen darstellen. Dies sehen wir hier aus verschiedenen Gründen gegeben.
Es handelt sich bei der Grundschule um ein neues Gebäude, das sich an die räumlichen Gegebenheiten des bestehenden Altbaus und Schulhofs geschickt einpassen muss, was meiner Meinung nach gut gelungen ist.

Rede unserer Stadtverordneten Basak Taylan-Kiran zum Thema Frauenhaus

Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe Frauen, die von Gewalt betroffen sind zu schützen. Wir müssen ihnen einen sicheren Zufluchtsort anbieten und starke Strukturen schaffen, damit sie sich allein und heraus gerissen aus ihrem sozialen Umfeld ein neues Leben hier aufbauen können. Dazu gehört es auch eine Wohnung und eine Arbeit zu finden.

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum Thema Katastrophenschutz

Ein zentraler Baustein zur Reduzierung der negativen Klimafolgen ist das Konzept der
Schwammstadt, nach dem ein möglichst großer Anteil des Regenwassers in Grünfreiflächen, Mulden und Rigolen versickern kann. Die weitere Versiegelung von Böden ist auf ein Mindestmaß zu begrenzen, Flächen müssen wieder entsiegelt werden. Ortsnahe Versickerung und lebendige Böden sind natürliche Voraussetzungen für eine nachhaltige Bewässerung von Grünflächen und Bäumen, sie bieten zugleich auch Schutz vor möglichen Bauschäden, wie z. B. Setzrissen.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrina Engelmann zum Antrag „Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten“

Es sollte absolut normal und alltäglich sein, dass alle, die menstruieren, entsprechende Produkte auf der Toilette vorfinden können. Dieser Zustand wäre ein wichtiger Schritt hin zum Abbau der noch immer viel zu weit verbreiteten Scham rund um das Thema Menstruation. ass für alle Menschen, die Hygiene-Produkte, die sie im täglichen Leben brauchen, zur Verfügung stehen, ist ehrlich gesagt das Mindeste.

Vorsorge statt Nachsorge: Offenbach wird Schwammstadt!

„Wir werden Schwammstadt!“, freut sich unsere Co-Fraktionsvorsitzende Sybille Schumann. Die Grundidee ist ganz einfach: Niederschlagswasser soll dort zwischengespeichert werden wo es fällt. Mit der Annahme des von uns Grünen initiierten Antrags „Umsetzung des Schwammstadtkonzeptes als Teil der Katastrophenvorsorge“ auf der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, hat sich die Stadt offiziell zu dem Konzept bekannt.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Mehr Sauberkeit und Pflege des Stadtbildes“

Es gibt ja das Vorurteil, Sauberkeit und Pflege des Stadtbildes sei nicht ein zentrales Interessenfeld von uns Grünen. Dem möchte ich entschieden entgegentreten. Ein zentrales Prinzip unserer Politik ist, dass wir eine Stadt haben wollen, in der sich die Menschen wohlfühlen und die für die Mitmenschen in Offenbach und die Gäste, die unsere Stadt besuchen ein positives Lebensumfeld bietet. Wir wollen, dass sich die Menschen in Offenbach wohl fühlen können und dass nicht nur die tollen Menschen hier dazu beitragen, sondern auch die Umgebung.

Deutliches Zeichen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt

Offenbach soll Teil des Rainbow Cities Network (RCN) werden, so sieht es ein Antrag der Koalitionsfraktionen für die kommende Stadtverordnetenversammlung vor. Das RCN setzt sich weltweit für die gesellschaftliche Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ein. „Die eigene geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung sind nichts, was man verstecken muss. Trotzdem ist die LGBTIQ*-Community überall auf der Welt Diskriminierung, Exklusion oder körperlicher Gewalt ausgesetzt. Daran muss sich etwas ändern“, sagt Sascha Meier, Mitglied der grünen Fraktion.

Schwammstadt Offenbach: Entsiegeln statt verdörren und überschwemmen

„Während in Glasgow auf dem Weltklimagipfel wieder das Elend der immer noch halbherzigen Klimapolitik auf internationaler Ebene offenkundig wird, packen wir hier vor Ort die Probleme an und mildern die Auswirkungen des Klimawandels“, kommentiert die Grünen Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Sybille Schumann die Entsiegelungsrichtlinie, die diese Woche in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll.

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum Antrag der Fraktion OfA

Der Antrag der Fraktion OfA „Erweiterung des Kernbereichs des Zukunftskonzepts Innenstadt“ bezieht sich auf das Zukunftskonzept und hierbei um die Ausweitung der Grenzen des Kernbereichs. Wenn man jedoch Anträge vom Ziel her aufbaut anstatt von indirekt wirkenden Lösungen, verspricht das eine andere Grundlage für Diskussionen. Bezgl. des Ziels wurden wir hier im Dunkeln gelassen, sollen aber vorauseilend die Grenzen ändern. Das irritiert. Stände stattdessen die Kulturförderung im Mittelpunkt, hätte sich möglicherweise eine andere, angemessene Lösung gefunden.

Sportstättenentwicklungsplan: Wichtige Grundlage für Sportentwicklung in Offenbach

In dieser Woche entscheidet das Stadtparlament über den Sportstättenentwicklungsplan. „Damit schaffen wir endlich eine wichtige Grundlage um künftig die Entwicklung des Sports in Offenbach voranzubringen“, ist sich der grüne Stadtverordnete Zijad Dolicanin sicher, der für die Grünen in der Planungsgruppe beteiligt war. Die Erstellung des Plans geht auf eine grüne Initiative in der letzten Legislatur zurück.

Newsletter unserer Fraktion im Rathaus/September 21

Liebe Freundinnen und Freunde,
kurz vor der Bundestagswahl behelligen Euch nun auch noch die grünen Stadtverordneten mit dem Newsletter und einem Anliegen: Nehmt die Beschlüsse gerne zum Anlass, um nochmal die Werbetrommel für grüne Politik zu rühren, denn vor Ort sind wir an vielen Stellen auf die Rahmenbedingungen der Landes- und Bundesebene angewiesen.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zum Tagesordnungspunkt „Städtebaulicher Vertrag für den Bereich des Nordring Nr. 144“

Dem Nordring kommt eine ganz besondere Bedeutung zu. Denn er ist eine verbindende Achse von West nach Ost und von Ost nach West. Und das ganz besonders für den immer weiter ansteigenden Radverkehr – nicht nur für Freizeitradler:innen samstags und sonntags für einen Ausflug, sondern tagtäglich für Pendler:innen beispielsweise auf der Strecke zwischen Hanau und Offenbach und insbesondere zwischen Offenbach und Frankfurt.

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Tagesordnungspunkt „Legale Graffitiwände einrichten“

Trotz einzelner erfolgreicher Projekte finden die Sprayer:innen immer noch nicht genügend legale Flächen zum Ausüben ihrer Kunst. Wenn wir nun mehr Flächen hierfür freigeben -und Offenbach hat genügend graue Wände und Mauern zu bieten- holen wir die Szene aus der Illegalität und das ist auch gut so. Denn der „Kick“ liegt für die Sprayer:innen nicht im Illegalen.

Rede unseres Stadtverordneten Sascha Meier zum Tagesordnungspunkt „Endlich Mülltrennung an Offenbacher Schulen einführen“

Im Anschluss an den Trennprozess an Schulen muss achtgegeben werden, dass die verschiedenen Müllsorten nicht wieder zusammengeworfen und gemeinsam entsorgt werden. Die Geschwister-Scholl-Schule hat für ihre Reinigungskräfte dafür nun besondere Rollwägen bekommen. Dass dieser Prozess nun in allen Offenbacher Schulen in Gang kommt und getrennt gesammelt wird, wünschen wir uns sehr.

„Die Stadt muss zum Schwamm werden“

Auf einem Spaziergang durch das Nordend hat Offenbachs grüne Fraktion lokalen Pressevertreter*innen vorgestellt, wie sich die Stadt auf zukünftige Klimaveränderungen einstellen kann und muss. Um Starkregen-Ereignisse im Griff zu behalten sind Regenwasser-Rückhaltung und Versickerung vor Ort die Mittel der Wahl.

Robert Habeck kommt auf den Wilhelmsplatz

Am Montag, 16. August wird Robert Habeck gemeinsam mit Wolfgang Strengmann-Kuhn und Tarek Al-Wazir im Rahmen des Bundestagswahlkampf auf dem Wilhelmsplatz reden und Fragen beantworten. Wir laden alle interessierten Bürger:innen ein zu kommen!

Newsletter unserer Fraktion im Rathaus/Juli 21

Die Ferienzeit hat begonnen und so auch die Sommerpause für’s Stadtparlament. Bevor wir in die Sommerpause gestartet sind, hatten wir am 15. Juli noch eine sehr bedeutende Stadtverordnetenversammlung über die wir Euch natürlich noch berichten wollen: Das mit Abstand wichtigste Ereignis war die Wahl unserer grünen hauptamtliche Dezernentin Sabine Groß zur Bürgermeisterin!

Stadtumbau Innovationscampus: Chance für Mensch und Wirtschaft

Beschlossenes Entwicklungskonzept für den Innovationscampus ermöglicht wirtschaftliche Entwicklung gepaart mit Umwelt- und Klimaschutz durch mehr Grün. Die Entwicklung wird die Lebensqualität der Offenbacher:innen steigern und als bedeutsamer „weicher“ Standortfaktor bei der  Neupositionierung des innovativsten Gewerbegebiet der Stadt behilflich sein.

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