Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleg:innen,
Ich freue mich, dass wir als Koalition zusammen mit der Linken und der OfA die Verstetigung und Ausweitung der Ausgabe von Menstruationsprodukten an Schulen und öffentlichen Verwaltungsgebäuden, sowie an der Volkshochschule beschließen können.
Im Spätsommer 2021 hatten wir als Stadtverordnetenversammlung bereits ein Pilotprojekt hierzu beschlossen, dessen Bericht nun vorliegt. Der konstatiert in den Verwaltungsgebäuden und in der Volkshochschule einen reibungslosen Verlauf und in den Schulen größtenteils eine gute Annahme des Projekts. Weiterhin sind die zunächst geschätzten jährlichen Kosten von über 250.000 € nicht erreicht worden – stattdessen beliefen sich die Kosten gerade Mal auf etwa 4.000 €. (Man könnte fast meinen, dass sich nur diejenigen, ein Tampon oder eine Binde nehmen, die es in dem Moment brauchen!) Damit wurde der in unserem Antrag angestrebte Finanzrahmen von 10.000 € nicht mal zur Hälfte ausgeschöpft.
Dies alles veranlasst uns, die Ausgabe von Menstruationsprodukten einerseits über den Pilotversuch hinaus zu verstetigen und andererseits auf alle weiterführenden Schulen sowie auf alle städtischen, öffentlichen Toiletten auszuweiten.
Schließlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Menschen auf der Toilette die Utensilien vorfinden, die sie für den Toilettengang benötigen. Und zu diesem Toilettengang gehört das Benutzen von Menstruationsartikeln ganz normal dazu. Wir erwarten ja auch nicht, dass sich alle Toilettenpapier oder Seife von Zuhause mitbringen. Durch das kostenlose Zurverfügungstellen von Periodenprodukten können wir außerdem weiterhin dazu beitragen, dass dieses Thema kein Tabu mehr ist!
Indem wir dieses Projekt verstetigen und ausweiten, geht es uns auch darum, die sogenannte Periodenarmut zu verringern. So fallen durch die Periode über das ganze Leben üblicherweise Kosten von mehreren Tausend Euro an, die sich aber eben nicht alle leisten können. Eine kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln auf öffentlichen Toiletten und an Schulen kann hier eine echte Unterstützung sein.
Wir können in diesem Zusammenhang auch froh sein, dass die Mehrwertsteuer für Periodenprodukte inzwischen auf 7% gesenkt wurde und nicht mehr bei 19% liegt – 7% sind nämlich der Wert für „Güter des täglichen Bedarfs“. Die Senkung geschah übrigens erst zu Beginn des Jahres 2020! Bis dahin ging man wohl davon aus, dass Periodenartikel Luxus sind! Das ist natürlich Unsinn – Im Gegenteil handelt es sich um dringend benötigte Artikel des täglichen Lebens für extrem viele Menschen.
In diesem Sinne sollten wir uns nicht zu sehr auf die Schulter klopfen, aber diesem Antrag für die Erleichterung des Alltags mit der Periode unbedingt zustimmen.
Vielen Dank!