*** Rede Tobias Dondelinger***
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
Wir stehen gut da!
Wir stehen als Stadt gut da, weil wir uns vor den Aufgaben, die vor uns liegen nicht wegducken, sondern sie frühzeitig anpacken. Das ist oft harte Arbeit und es ist anstrengend, aber so kommen wir voran.
Wir stehen als Ampel-Koalition gut da. Wir beschäftigen uns nämlich nicht mit uns selbst und mit dem, was im Klein-Klein alles für Probleme liegen.
Wir erkennen das Gemeinsame und erarbeiten dort mit Freude und mit Kreativität Lösungen. Und bei dem, das uns trennt, erarbeiten und erkämpfen wir einen gemeinsamen Weg… und den gehen wir dann.
Wir stehen auch gut da als grüne Fraktion. Denn wir sind es, die nach vorne schauen, die die Herausforderungen erkennen und dann oft schon mit Antworten um die Ecke kommen, ehe manch andere gemerkt haben, dass sich die Frage überhaupt stellt.
Auch das ist für uns oft anstrengend und harte Arbeit, aber weil wir alle miteinander nach vorne blicken, in eine anstrengende und mit Härten belastete Zukunft, ist gerade das umso wichtiger. Ich will gar nichts erzählen, von den multiplen Krisen unserer Zeit, die sich überlagern, verstärken, die den Menschen in unserer Stadt oft das Leben schwer machen und die viele auch erdrücken, weil der Blick in die Zukunft ungewiss scheint.
Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, dass wir als Politik und Verwaltung klar sind in unserer Botschaft und unserer Richtung. Dass den Leuten klar ist, dass wir wissen wo wir hinwollen und wie wir dahin kommen. Wir alle dürfen nicht verzagen und uns Angst vor dem einjagen, was kommt. Wir müssen es als das nehmen, was es ist: Aufgaben, auf dem Weg in eine bessere und lebenswerte Zukunft.
Ich bin froh, dass wir als Koalition, oft auch zusammen mit den anderen verantwortungsbewussten Fraktionen in unserem Parlament diesen Weg gemeinsam gehen.
Deshalb sage ich zu Beginn der Haushaltsrede aus voller Überzeugung: Wir stehen gut da!
Und weil das so ist; Und weil das auch damit zu tun hat, dass wir in der Verwaltung und im städtischen Konzern tolle Kolleginnen und Kollegen haben, die sich für die Offenbacher:innen einsetzen, deshalb möchte ich die Rede auch mit einem Dank an die Mitarbeiter:innen der Verwaltung beginnen.
Wir schauen Jahr für Jahr, wo Kapazitäten fehlen und versuchen dort Abhilfe zu schaffen, wo es am Dringendsten ist. So sind wir froh, dass wir dieses Jahr 0,5 Stellen in den Bereichen „Untere Naturschutzbehörde“ sowie, 0,5 Stellen bei der „Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde“ schaffen und eine 0,75 Stelle im Bereich „Frühe Hilfen“.
Die Stelle für eine:n Fachreferent:in Schienenverkehr können wir hoffentlich zügig besetzen, denn die Planungen für den Fernbahntunnel in Frankfurt schreiten voran und wir brauchen dort Fachexpertise.
Mindestens genauso wichtig wie die Verwaltungsmitarbeiter:innen sind die Menschen, die im Stadtkonzern Tag für Tag dafür sorgen, dass die Stadt läuft, dass die Wiesen gemäht und die Wege sauber sind. Dass die Straßen saniert werden und die Busse fahren. Wir wissen, dass an vielen Stellen das Personal knapp ist und wir danken den Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich, dass bei uns keine Mülltonnen stehen bleiben und keine Ferienfahrpläne im Busverkehr nötig sind.
Wir wissen, es zu schätzen, dass Sie alle ihren Dienst zuverlässig verrichten und wir deshalb nicht vor Problemen stehen wie andere Städte. Danke dafür!
Die gute und zuverlässige Arbeit der Kolleginnen und Kollegen trägt entscheidend dazu bei, dass wir gut dastehen, weil die Stadt funktioniert!
Auch den Kolleg:innen von der Kämmerei und dem Kämmerer möchte ich danken, für die stets zuverlässige Arbeit und das gute Ergebnis bei der Haushaltsaufstellung. Es freut mich aber besonders, dass die Kämmerei immer an der Weiterentwicklung und der Verbesserung ihrer Prozesse interessiert ist und große Offenheit für Neues zeigt!
So finde ich die Anlagerichtlinie sehr gut, die wir kürzlich hier beschlossen haben. Sie betrachtet neben „harten“ ökonomischen, auch soziale und ökologische Kriterien.
Das gerade eingeführte neue Online-Werkzeug zur digitalen Betrachtung des Haushalts macht diesen Haushalt für alle Bürger:innen ein Stück weit zugänglicher und verständlicher. Ich bin froh, dass wir das jetzt nutzen können.
Und weil die Kämmerei stets offen ist für Neues, bin ich mir auch sicher, dass wir bald einen Weg dargestellt bekommen, wie wir im städtischen Haushalt Kennzahlen zu den Social Development Goals der Vereinten Nationen einfügen können. So können wir auch hier, neben den ökonomischen Fakten, soziale und ökologische Aspekte bei der Haushaltsführung und -kontrolle einbeziehen. Über den entsprechenden kleinen Haushaltsbegleitantrag freuen wir uns. Und dann in den nächsten Jahren über Kennzahlen zu den SDGs.
Wir greifen in diesem Haushalt innerhalb des möglichen Rahmens auf Rücklagen zurück, die wir dank solider Haushaltsführung in den vergangenen Jahren aufbauen konnten.
Und wenn später wieder jemand hier steht und deshalb den Teufel an die Wand malt: Wir stellen solide Haushalte auf und wir wirtschaften solide und deshalb wachsen unsere Rücklagen seit Jahren und deshalb geht es derbe ins Leere immer zu erzählen, diese Koalition sei der Untergang der städtischen Finanzen.
Das wird auch nicht richtiger, wenn man es Jahr für Jahr wiederholt!
Unsere Betriebe und Beteiligungen haben – auch weil wir das seit Jahren so betreiben – heute genug Finanzkraft, um die Zukunftsinvestitionen stemmen zu können, die nötig sind. Sie werden massiv in die Infrastruktur und ihre Anlagen investieren und sie können das, weil wir sie entsprechend ausgestattet haben.
Wir wirtschaften und haushalten solide und deshalb stehen wir gut da.
Erfreulich sind die Aufwüchse in der Einkommenssteuer und wenn man sich die zu erwartenden Einnahmen in diesem Jahr anschaut, auch bei der Gewerbesteuer. Die Ansiedlungen der letzten Jahre sind noch nicht wirksam im Haushalt, aber den Unternehmen in Offenbach geht es gut.
Wir sind froh und zufrieden, dass sich der Innocampus positiv entwickelt und dort wichtige Ansiedlungen gelungen sind. Wir begleiten dieses Thema als Koalition weiter mit Priorität und es ist klar, dass der städtische Haushalt auch zur Erschließung dort beitragen kann.
Denn am Ende ist es die Stadt, die von den Firmen und den Arbeitsplätzen dort profitieren wird. Wir müssen beständig daran weiterarbeiten, dass die Brache dort nach und nach wieder ein Gebiet wird, dass auch den Menschen in Offenbach zugutekommt.
Wir stehen gut da, weil es den Unternehmen hier gut geht.
Wer durch die Offenbacher Innenstadt geht, dem wird es auf den ersten Blick schwer fallen zu sagen: „Die Innenstadt steht gut da.“ Nicht erst mit dem Ende des Kaufhofs wurde der Veränderungsprozess sichtbar, den man genauso beobachtet, wenn man durch andere große Städte läuft. Wir stecken mitten in der Transformation und schauen wir uns diesen Prozess an, sieht es schon besser für uns aus. Weil wir haben im Gegensatz zu vielen anderen einen Plan. Es wurden Ideen entwickelt und im Zukunftskonzept Innenstadt zusammengeführt und damit kann man in den Lücken, die sich in den Geschäftszeilen zeigen eben mehr sehen, als den Niedergang!
Es sind Chancen für Neues, die wir mit unserem Plan füllen werden.
Erste Pflänzchen entstehen gerade in der Innenstadt. Heute Abend eröffnete mit „OF:TEN“ ein Pilot für das, was wir uns für die Testraum-Allee vorstellen. Für die kommenden beiden Jahren stehen hier je 200.000 € bereit.
Auch im Rathaus-Pavillon kann man dieses Wochenende Kreatives und Schönes shoppen. Es ist ein lebendiges Zentrum geworden für kreative neue Ideen, für Vereine und Initiativen und bringt neues und anderes Leben mitten in die Stadt.
Um das dauerhaft möglich zu machen, sind Änderungen am Gebäude nötig. Wir haben dafür insgesamt 2,9 Millionen Euro bereitgestellt. Wir werden darauf achten, dass dieses Geld sinnvoll und zweckorientiert genutzt wird und nicht für Wünschenswertes aber Teures draufgeht.
Bei der Station Mitte wird es bald weitergehen. Wir werden die beste der denkbaren Varianten auswählen und wir sind vorbereitet, jede Variante umzusetzen. Die Mittel stehen bereit.
Der Marktplatz ist neu gemacht und bietet mit neuem Mobiliar und einem Trinkbrunnen, sowie verlangsamtem Verkehr und abgesenkten Bordsteinen eine größere Aufenthaltsqualität. Der Spielplatz der Kinderrechte am Rathaus wurde gerade eröffnet.
Die Wetterwerkstatt lockt weiter und bald mit erweitertem Angebot Mensch zu tollen Veranstaltungen und Ausstellungen in die City. Dafür nehmen wir 2024 460.000 € in die Hand, ab 2025 600.000 €.
Ich kann nur jedem empfehlen, sich im Newsletter der Wetterwerkstatt einzutragen. So viele tolle Veranstaltungen, die sich mit den relevanten Zukunftsfragen unserer Gesellschaft beschäftigen wie dort, findet man selten an einem Platz.
Und: Natürlich stellen wir Geld bereit, um das manchmal trist wirkende Grau der Innenstadt, das sich im Sommer übermäßig aufheizt, mit einem Grünen Band zu verschönern und zu verändern!
Das ist keine einfache Aufgabe, weil da wo Grau zu sehen ist, oft auch noch Grau drunter ist.
Aber wir werden einerseits schnell einige kosmetische Verbesserungen schaffen. Vor allem werden wir aber auch grundsätzlich Geld in die Hand nehmen, um mit Hilfe von Expert*innen zu sehen, wie wir ein echtes Grünes Band hinbekommen, dass nicht nur das Grau übertüncht, sondern es ersetzt. Für das Grüne Band stehen in den Jahren 2023 bis 2025 800.000 € bereit.
Zum Schluss nochmal für diejenigen, die gerne nörgelnd am Rand stehen: Wir haben einen Plan und der Plan ist nicht, dass alles so bleibt wie es ist. Weil sowas wäre weder ein realistischer, noch ein guter Plan. Wir machen hier keinen Nostalgie-Gesprächskreis, wir machen Politik. Und Politik gestaltet Veränderung, sie konserviert nicht Vergangenheit!
In der Innenstadt stehen wir gut da, weil wir ein Konzept haben und weil wir es zielstrebig umsetzen.
Offenbach ist und bleibt eine soziale Stadt. Es ist und bleibt eine junge und vitale Stadt. Damit unsere jungen Leute, aber auch alle anderen, die hier leben und Unterstützung benötigen bekommen, was sie brauchen, nehmen wir weiter viel Geld in die Hand.
Konkret bedeutet das im Bereich KiTas, dass wir für die Betriebskostenzuschüsse für das bestehende Angebot und die neu entstehenden KiTa Plätze 64 Millionen € bereitstellen. Das ist viel Geld, aber ich kann mir dafür keinen besseren Ort vorstellen, als die Kitas dieser Stadt.
Beim Ausbau der Betreuungsplätze sind wir noch nicht am Ende, sondern müssen beständig weiterarbeiten, damit die Bedarfe weiter gestillt werden.
Auch dies ist vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels eine große Herausforderung. Hier möchte ich unserer Jugenddezernentin Sabine Groß danken, dass sie sich immer mit großem Nachdruck einsetzt, dass ausreichend neue KITA-Plätze entstehen, dass es den Freien Trägern gut geht und dass der EKO sich so positiv weiterentwickelt.
Der EKO entwickelt ständig neue und kreative Ideen auf der Suche nach Fachkräften. In der pädagogischen Praxis ist er ein unersetzlicher Akteur für frühkindliche Bildung und Entwicklung, aber auch für Integration in Offenbach spielt er eine tragende Rolle. Unser Dank gilt deshalb natürlich ebenso den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EKO!
Auf der Kinder- und Jugendfarm stehen im Zuge des Förderprogramms „Aufholen nach Corona“ weiterhin 100.000 € für ein erlebnispädagogisches Angebot bereit. Für unsere vielen Initiativen, Beratungsangebote und Vereine erhöhen wir die Zuschüsse, denn auch sie haben mit steigenden Kosten umzugehen.
Uns Grünen war es ausgesprochen wichtig, dass das angelaufene Projekt für Queere Jugendarbeit, dass jungen queeren Menschen endlich eine Anlaufstelle in Offenbach bietet, weiter bestehen kann. Deshalb sind wir auch total froh, dass es gelungen ist, für die Anschlussfinanzierung des Queers & Friends Café die 70.000 € bereitzustellen. Offenbach ist für alle eine soziale Stadt und soll für alle Angebote haben. Deshalb war für uns auch klar, dass das nicht wegfallen darf!
Auch für Menschen, deren Wohnsituation prekär ist oder werden kann, haben wir ab 2024 ein Angebot. Dann stehen erstmals 40.000 € für die Wohnungssicherungsstelle im Haushalt. Von freien Trägern wird dieses Konzept ja bereits in diesem Jahr aus Eigenmitteln finanziert und ich bin sehr froh, dass wir als Stadt etwas ähnliches finanzieren. Ich habe vor einiger Zeit das Gespräch gesucht mit dem Angebot der Caritas und fand es sehr überzeugend zu hören, wie gut es betroffenen Menschen hilft, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt eine kompetente Ansprechperson haben.
Das Thema Spielplätze begleitet mich schon fast, seit ich Stadtverordneter hier bin. In meinen ersten Jahren war es nämlich ein bemerkenswerter Sachverhalt, dass zwar jedes Jahr Gelder für Spielplätze im Haushalt standen, am Ende des Jahres aber kaum neuen oder sanierten Spielplätze da waren.
Wir haben uns dann sehr intensiv damit auseinandergesetzt und darauf gedrängt, dass man hier endlich ins Handeln komme.
Deshalb sind wir froh und zufrieden, dass im Jahr 2023 in Bieber Nord und am Rathaus neue bzw. komplett überarbeitete Spielplätze eröffnet wurden. In Bürgel-Ost müsste es auch bald so weit sein.
Weitere sind mit der Planung schon sehr weit. So werden wir am Friedrichsweiher für 1,3 Millionen € die Grünanlage mit samt Spielplatz umbauen. An der zugehörigen Bürger:innenbeteiligung habe ich auch teilgenommen und hoffe, dass wir hier endlich inklusive Spielgeräte sehen werden.
Wir stehen gut da, weil wir tun was nötig ist, damit es allen Menschen in unserer Stadt gut geht.
*** Rede Dr. Sabrina Engelmann ***
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleg:innen,
Tobias Dondelinger hat es schon gesagt. Wir stehen gut da. Weil wir die relevanten Themen angehen und uns um sie kümmern.
Wir kümmern uns etwa um den Wald. Wir erneuern dieses Jahr das Moratorium, das dafür sorgt, dass nur Bäume zur Verkehrssicherung und zum Erhalt des Bestands entnommen werden dürfen. Entsprechend niedriger sind die erwarteten Erlöse aus dem Holzverkauf angesetzt. Denn unser Ziel ist es, den Wald künftig nachhaltiger zu bewirtschaften. Dass dann noch Ökopunkte anfallen, ist ein schöner Nebeneffekt. Dies wäre gut für die Stadt und gut für den Wald. Wie wir dies schaffen, das lassen wir zurzeit prüfen und hoffen im kommenden Jahr das Ergebnis zu bekommen. Weil das teurer ist als ursprünglich angedacht, stellen wir 2024 99.000 € zusätzlich dafür zur Verfügung. Bis wir ein Ergebnis erhalten, gilt das Moratorium und damit steht nicht die Wirtschaftlichkeit der Baumfällungen im Zentrum, sondern der ökologische Wert des Waldes.
Doch nicht nur die Bäume im Wald sind uns Grünen wichtig. Wir kümmern uns auch um die Bäume in der Stadt. So haben wir ein Sonderbudget von 650.000 € für die Absicherung von Baum-Neupflanzungen vorgesehen. Das ermöglicht es uns, dass neu gepflanzte Bäume in der Stadt länger bewässert und gepflegt werden und so eine bessere Überlebenschance haben. Denn nur so können sie dauerhaft für Begrünung, Verschattung und Kühlung in der Stadt sorgen. Damit ist noch nicht das Problem der durch die Strapazen des Klimawandels sterbenden Bäume beseitigt, aber es ist ein erster, wichtiger Schritt. Ein nächster Schritt muss dann in naher Zukunft ein weiteres Budget für zusätzliche Bäume sein, um den Trend umzukehren und am Ende des Jahres mehr lebende Stadtbäume zu haben als am Anfang.
Die Bemühungen um die Stadtbäume werden in der Innenstadt flankiert von den ersten Sofortmaßnahmen zum Grünen Band, die dann nach Erstellung eines entsprechenden Konzepts durch dauerhafte Veränderungen ergänzt werden. Das Grüne Band ist nämlich wichtig für die Innenstadt – Tobias sagte es bereits – aber auch für die Klimaanpassung der Stadt.
Wir kümmern uns natürlich auch weiter um Klimaschutz und Klimaanpassung, damit wir auch in dieser Hinsicht gut dastehen. Dafür haben wir für 2024 167.000 € mehr vorgesehen als im laufenden Jahr, insgesamt fast 600.000 €. Der Betrag ist auch deswegen größer, weil verschiedene Förderprogramme darin eingeplant sind.
Wir bringen eine ganze Reihe von Maßnahmen voran, die die Klimaresilienz von Offenbach stärken und zur Klimaneutralität beitragen. Zwei zentrale und wichtige Vorhaben in diesem Bereich sind die kommunale Wärmeplanung und das Sanierungsmanagement, hier hängt die Umsetzung aber auch von der Gegenfinanzierung durch Förderprogramme ab. Hier hoffen wir auf baldige Klarheit. Offenbach jedenfalls ist bereit, diese Themen anzugehen.
Für die energetische Sanierung der Fassade der Eichendorffschule in der Innenstadt investieren wir insgesamt 2,6 Million € – ein wichtiges Vorhaben, das die Energiekosten für die Schule senkt wird und Ressourcen spart.
Für Klimaschutz und Klimaanpassung können jedoch nicht nur rein städtische Maßnahmen sorgen, hier sind alle Bürger:innen gefragt. So ist es manchmal nötig, dass die Stadt nicht selbst Maßnahmen umsetzt, sondern es Privaten erleichtert, auf ihren eigenen Grundstücken, für Klimaanpassung oder Klimaschutz zu sorgen. So soll es eine Informationskampagne geben, bei der die Förderrichtlinie „Klimaanpassung“ beworben wird, die Bürger:innen dabei unterstützt, Fassaden- oder Dächer zu begrünen, Boden zu entsiegeln oder Zisternen zur Regenwassersammlung einzubauen. Aber auch eine Energieberatung für Wohngebäude und Unternehmen gehört dazu, die den privaten Eigentümer:innen Sparpotenziale aufzeigen kann. Das ist gut für deren Geldbeutel und gut für die Stadt, denn es spart Ressourcen und CO2.
Ein weiteres wichtiges Thema, bei dem wir gut dastehen, weil wir uns frühzeitig kümmern, ist die Regenwasserbewirtschaftung oder wie wir sagen: die Schwammstadt. Hier gehen wir weitere, wichtige Schritte und sorgen dafür, dass bei Sportanlagen, die im nächsten Jahr ohnehin erneuert und umgebaut werden müssen, konsequent Zisternen eingebaut werden. Dafür investieren wir im kommenden Jahr 745.000 € und 415.000 € im Folgejahr. Dies hilft uns einerseits als Stadt wertvolles Trinkwasser (und damit auch Kosten) zu sparen. Andererseits können dann auch die Rasenplätze mit dem gesammelten Wasser aus den Zisternen bewässert oder gekühlt werden – und zwar auch dann, wenn in Zukunft die Trinkwasserampel auf Rot springen sollte. So stellen wir sicher, dass der Spielbetrieb in Zukunft auch trotz Hitze- und Dürreperioden weitergehen kann.
Überhaupt investieren wir in die Erneuerung von Sportanlagen – und zwar 2 Millionen € pro Jahr in den kommenden Jahren. Sport ist wichtig, weil er zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt, ein Beispiel für Kooperation und Zusammenarbeit über kulturellere Unterschiede hinweg sein kann und natürlich auch einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge leistet. All dies ist wichtig für Offenbacher:innen. Mit unseren Bemühungen um die Instandhaltung und Sanierung von Sportanalagen, die den Bürger:innen einen Ort für ihre sportlichen Aktivitäten geben, stehen wir ebenfalls gut da. Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang den Investitionszuschuss in Höhe von 250.000 €, den wir für das neue Dojo der Samurais zur Verfügung stellen. An dieser Stelle ist es mir ein Anliegen, unbedingt die Verdienste von Brigitte Koenen zu erwähnen, die unermüdlich nach einem Grundstück gesucht hat. Eine Mühe, die im Haushalt nicht abbildbar ist, aber dennoch entscheidend war.
Für die Gesellschaft sind auch Kunst und Kultur von unschätzbarer Bedeutung – sie geben Impulse für Neues und bieten gleichzeitig Raum, Entwicklungen zu reflektieren und, wo nötig, zu kritisieren. Auch hier setzen wir Grüne für 2024 Schwerpunkte. So starten endlich zwei für uns Grüne besonders wichtige Vorhaben im kommenden Jahr. Der Kulturentwicklungsplan, für den 60.000 € zur Verfügung stehen, hat das Ziel, in Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden, Lücken im kulturellen Angebot für verschiedene Bevölkerungsgruppen zu schließen – Kultur ist nämlich für alle da. Weiterhin kommt 2024 endlich das Kulturstipendium, mit dem (Nachwuchs)künstler:innen des Jahres gekürt und gefördert werden sollen. Da es erst mit Verspätung losgehen kann, beginnen wir mit gleich zwei Kulturstipendien in zwei verschiedenen Sparten – dafür stehen 15.000 € jährlich zur Verfügung. Dass beide Vorhaben 2024 wirklich starten können, werden wir aufmerksam verfolgen und vorantreiben.
Ungebrochen setzen wir in Offenbach unsere Bemühungen im Bildungsbereich – insbesondere in die Investitionen in Schulen – fort. 2024 sind dafür 24 Millionen € eingeplant. 3 Millionen € davon sind in 2024 für die Erweiterung der Goetheschule vorgesehen. Eine wichtige Investition für eine Schule, die dies dringend braucht. Hier setzen wir Grünen uns nach wie vor dafür ein, dass sie das gesamte angrenzende ehemalige Polizeirevier nutzen kann und nicht nur einen Teil.
Eine weitere, wichtige Investition im Bildungsbereich betrifft die Ermöglichung eines Ganztagsangebots an den Offenbacher Schulen. Das ist ein bedeutendes Vorhaben, für das wir entsprechende Mittel zur Verfügung stellen müssen und dies auch tun. Wir kümmern uns darum, damit Kinder im Ganztag gefördert werden, Familien sich auf eine gute und zuverlässige Kinderbetreuung verlassen und Eltern arbeiten können. Hier möchte ich beispielhaft das JUZ Lauterborn erwähnen, das zu einem Familienzentrum mit Hort und Ganztagsbetreuung ausgebaut wird – ein Projekt, das insgesamt etwas mehr als 10 Millionen € kosten wird. Geld, das wir am richtigen Ort investiert wissen.
Auch das Vorhaben rund um die Station Mitte – es wurde bereits angesprochen – wird ein essenzieller Baustein in der Bildungsinfrastruktur Offenbachs sein. Es ist gut, dass wir auch das angehen und uns darum kümmern.
Im Bereich der Mobilität haben wir schon einiges erreicht. Und wir sind bereit, die nächsten Schritte zu tun. Das wäre ohne unsere Bürgermeisterin Sabine Groß kaum denkbar gewesen. Sie hat die Mobilitätsthemen in der Stadt unermüdlich vorangetrieben und das Amt für Mobilität zu einer wirksam, ideenreich und zugleich gewissenhaft arbeitenden Organisation werden lassen. Dafür bin ich ihr dankbar.
So geht die Radverkehrsförderung auch in 2024 weiter. 600.000 € stehen für Investitionen zur Verfügung. Hier ist unser Ziel nach wie vor, dass mehr Menschen auf das Rad umsteigen – und das tun sie erwiesenermaßen, wenn es eine gute Radinfrastrukturgibt, in der sie sich sicher fühlen und ohne Angst an ihr jeweiliges Ziel kommen können. Und zwar auf schnellstem und kürzestem Weg, ohne unnötige Umwege über Nebenstraßen. Wir investieren daher in verschiedene Maßnahmen, die mit dem Radentscheid vereinbart wurden, etwa der Umbau von Kreuzungen, um diese so zu gestalten, dass sie fahrradfreundlicher und somit auch sicherer sind.
Wir investieren einmalig 2,4 Millionen € in Straßensanierungen und damit mehr als doppelt so viel als in den vergangenen Jahren. Dabei achten wir besonders darauf, dass diese Mittel so verausgabt werden, dass entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag über die Gleichberechtigung der Verkehrsträger, je ein Drittel Menschen zugutekommt, die zu Fuß gehen, ein Drittel Menschen, die auf dem Rad unterwegs sind und ein Drittel Menschen, die in einem motorisierten Verkehrsmittel wie Auto oder Bus sitzen.
Im Bereich ÖPNV hat die NiO es geschafft mit zusätzlichen Aufträgen und durch einen gelungenen Reorganisationsprozess Geld anzusparen. Dieses eingesparte Budget verbleibt selbstverständlich im Bereich Mobilität. Es werden Vorschläge zur Ausweitung der Verkehre in diesem Umfang vorbereitet, die möglichst schnell umgesetzt werden sollen. Denn unser Ziel ist und bleibt es, das Angebot für die Offenbacher*innen auf lange Sicht wieder zu verbessern verglichen mit dem aktuellen Mindestangebot. Deshalb ist es auch klar, dass die rein inflationsbedingten Mehrkosten ausgeglichen werden.
Im neuen Parkhaus Innenstadt, das vom ESO betrieben wird, werden wir 2024 eine Stunde kostenloses Parken subventionieren – was uns als Stadt etwa 115.000 € kosten wird. Ziel ist es, weniger Autos im öffentlichen Raum stehen zu haben, sondern stattdessen im komfortablen und sicheren Parkhaus. Das ist ein Gewinn für alle, denn so sind weniger Autos in der Stadt, was der Aufenthaltsqualität nur zuträglich sein kann und gleichzeitig bedeutet es weniger Parkplatzsuche für Autofahrer:innen.
Der neue Fernbahntunnel, der in den kommenden Jahrzehnten entstehen soll, bietet für Offenbach beim schienengebundenen Verkehr Chancen, er birgt aber auch Risiken. Aus diesem Grund wird es eine volle, entfristete Stelle für eine oder einen Verkehrsplaner:in geben, der oder die sich mit den Auswirkungen des Fernbahntunnels aber auch der geplanten Südtangente beschäftigen wird. Hier ist es wichtig, die Belange Offenbachs systematisch zu vertreten, um in Zukunft von den Möglichkeiten und Chancen Fernbahntunnels zu profitieren. Die Person auf der Stelle wird die Aufgabe haben, sich letztlich um alle schienengebundenen Projekte rund um Offenbach zu kümmern – darunter fällt auch die lange erhoffte Straßenbahn zwischen Frankfurt und Offenbach. Die Machbarkeitsstudie dazu soll bekanntlich im kommenden Jahr fertig werden.
Wir haben deutlich gemacht, wir stehen als Stadt gut da, weil wir die Herausforderungen und Chancen, die auf Offenbach in den nächsten Jahren zukommen, mutig und zuversichtlich angehen, indem wir uns mit Weitblick darum kümmern. Ich freue mich auf ein Jahr, in dem neu gepflanzte Bäume in der Stadt deutlich höhere Überlebenschancen haben, ein Jahr, in dem nach und nach zu den Sportplätzen ganz selbstverständlich Zisternen gehören, ein Jahr, in dem wir ein Konzept für ein echtes Grünes Band in der Innenstadt in Auftrag geben, ein Jahr, in dem das JUZ Lauterborn zu einem Familienzentrum weiterentwickelt wird und ein Jahr, in dem zwei (Nachwuchs-)Künstler:innen ein Stipendium erhalten. All das macht mich persönlich optimistisch – und zwar nicht nur für das kommende Jahr 2024.
Vielen Dank!