Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause fand bei großer Wärme statt, die Debatten waren jedoch insgesamt nicht ganz so hitzig wie bei der da vorigen Stadtversammlung. Besonders freut es uns, dass wir zwei, für Frauen und Mädchen wichtige Anträge mit eingebracht und beschlossen haben: Es wird ein Pilot für „kostenfreie Menstruationsprodukte auf öffentl. Toiletten“ gestartet und es wird ein politisches Mentoringprogramm für junge Frauen geben. Auch konnten wir wichtige Entscheidungen für den Erhalt und Aufwuchs der Offenbacher Stadtbäume beschließen. Denn Bäume sind die Klimaanlage der Stadt. Und dieses Thema hat gezeigt: Das von uns Grünen in der Stadt etablierte Schwammstadtprinzip ist inzwischen in der Mitte der Offenbacher Gesellschaft angekommen.
Soziale Themen sind und bleiben bei uns weiterhin besonders im Fokus. Insofern freuen wir uns sehr, dass wir eines unserer wichtigen Anliegen nun mit dem Koalitions-Antrag „Aktionsplan gegen Kinderarmut“ einbringen konnten. Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan.
Viel Spaß beim Lesen wünschen
Sybille und Tobias
Fraktionsvorsitzende
Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2022:
Angenommen: Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen (Koalition)
Im November 21 haben wir beschlossen, dass der Magistrat zu prüfen und zu berichten habe „wie der freie Zugang zu Menstruationsprodukten in öffentlichen Toiletten und in öffentlichen Gebäuden gewährleistet werden kann und welche Kosten hierfür entstehen.“ Die in dem nun erfolgten Bericht zum Thema erwähnten Kosten im sechststelligen Bereich zweifelte auch Die Linke an und hatte so zunächst einen Antrag eingereicht, der den Bericht und so die Sache an sich auf die Tagesordnung brachte. Hierzu haben sie dann einen Ergänzungsantrag eingebracht. Wir als Koalition haben das Thema pragmatisch gehandhabt und mit einem eigenen Ergänzungsantrag ein Pilotprojekt auf die Spur gebracht. Mit einem Finanzrahmen von 10.000 € soll auf Toiletten in einigen zentralen, öffentlichen Gebäuden und an weiterführende Schulen das Ganze schon mal umgesetzt werden. Und nach einem Jahr schaut man wie es funktioniert und welche Kosten hierbei tatsächlich entstanden sind. Die Linke hat das überzeugt, und so hat sie sich dem Koalitionsantrag aus Grüner Feder angeschlossen. Unsere Stadtverordnete Nata Kabir hat eine ebenso pragmatische, und gleichzeitig witzige Rede gehalten, die die wichtigsten Punkte und Zweifel zusammengefasst hat. Diese könnt Ihr hier nachlesen:
Angenommen: Projektbeschluss „Empowerment durch politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach“
Hierbei handelt es sich um einen Antrag, der zusammen und fraktionsübergreifend von jungen Frauen des Parlaments eingebracht wurde. Antragstellerinnen sind Anja Kofahl (FDP), Basak Taylan-Kiran (Grüne), Hibba Kauser (SPD), Nata Kabir (Grüne), Hülya Selcuk-Tuna (Grüne), Dr. Sabrina Engelmann (Grüne), Julia Endres (Ofa), Lauren Schabacker (SPD), Sophie Steiner (Die Linke.), Yasmin Vollmuth (SPD), Kim-Sarah Speer (CDU), Helena Wolf (SPD) und Gizem Erinc-Ciftci (Die Linke.). Diese Stadtverordnete werden in dem neuen Programm, dass jungen Frauen und Mädchen Einblicke in die politischen Prozesse in Offenbach geben wird, als Mentorinnen fungieren und so die jungen Frauen für die politische Arbeit begeistern. Das von der Stadt zu bewerbende Programm wird Workshops wie z.B. Redenschreiben beinhalten und auch einen Schnuppertag in der Verwaltung. So auch bei unserer Dezernentin. Begleitet wird das Ganze zudem vom Kinder- und Jugendparlament. Eine wirklich gute Sache, wie wir finden. Sabrina Engelmann hat in ihrer Rede aufgezeigt, was das besondere an dem Offenbacher Mentee- Programm ist. Dies könnte Ihr hier nachlesen.
Angenommen: Aktionsplan gegen Kinderarmut (Koalition)
Wie schon eingangs erwähnt, sind soziale Themen in unserer Stadt uns ein Herzensanliegen. Mit dem beschlossenen Aktionsplan wollen wir umfassend das Thema Kinderarmut in unserer Stadt -auch zuletzt durch die Corona-Zeit noch verschärft- angehen. Ergebnis soll ein vom Amt ausgearbeiteter Aktionsplan gegen Kinderarmut sein, der alle hiermit befassten Institutionen und Verbände selbstredend einbinden soll. Im Fokus stehen soll hierbei vor allem die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Offenbach aus sozial benachteiligten Familien. Zudem sollen mit Feingefühl Hilfestellungen bei der Beantragung passender Hilfen gegeben werden. Hülya Selcuk-Tuna, für uns Grünen Mitglied im SOZ-Ausschuss, hat zu dem Thema im Parlament geredet und die bestehende Problematik noch mal klar benannt. Hier könnt Ihr es nachlesen.
Angenommen: Bewässerungsbedingungen für den Offenbacher Baumbestand optimieren (CDU) und Ergänzungsantrag (Koalition)
Gerade in einer Hitzeperiode wird überdeutlich, dass dringender Handlungsbedarf in Bezug auf die Lebensbedingungen von Stadtbäumen besteht. Denn das Stadtklima lässt sich deutlich durch mehr Bäume verbessern. Der CDU-Antrag beschäftigt sich mit den optimalen Bewässerungsbedingungen insbesondere bei Neupflanzungen für unsere Stadtbäume. Selbstverständlich haben wir diesen guten und richtigen Antrag unterstützt, ihn allerdings noch erweitert mit einem Ergänzungsantrag, in dem wir auf Bestandsbäume den Fokus legen. Zentral für deren Erhalt sind größere Baumscheiben damit genügend Regenwassers an den Wurzeln ankommt. Zudem wollen wir die Bäume vor zu dicht parkenden Autos schützen. Dazu haben wir auch eine Presseerklärung herausgegeben, welche Ihr hier nachlesen könnt. Sabine Leithäuser, die ja auch den Ausschuss für Umwelt, Stadtplanung und Verkehr leitet, hat zu dem dazu für uns geredet. Hier könnt Ihr das nachlesen.
Angenommen: Errichtung eines Gymnasiums (Magistratsantrag)
Die prognostizierten Schülerzahlen machen klar: Offenbach braucht eine weitere, weiterführende Schule und nach dem aktuellen Wahlverhalten der Elternschaft ein Gymnasium. Oder doch eine IGS? Dies zumindest vermutet Die Linke, die diese Option beim Bau gerne berücksichtigt sehen wollte. Da eindeutig aber der Bedarf in der Stadt in Richtung Gymnasium geht, wie Dezernent Paul Gerhard Weiß zu versichern wusste, und wir auch schon erleben durften, dass Schulen, unabhängig von ihrer Bauform von Gymnasien zu IGSsen umgewandelt wurden, haben wir diesen Antrag abgelehnt. Bereits zum Schuljahr 2023/24 wird nun das neue Gymnasium eröffnet und wird sich bis zur Fertigstellung des Neubaus 2027/28 in der alten Fröbelschule gegenüber des Capitols befinden. Wenn der Neubau am Güterbahnhof dann fertig ist, werden die Schüler:innen und Lehrenden dorthin umziehen. Unsere Fraktionsvorsitzende Sybille Schumann ist in ihrer Rede darauf eingegangen, dass das Gymnasium dort nur gebaut werden kann, weil bereits 2017, mit Grünem Weitblick, wir uns damals mit einem Ergänzungsantrag darum gekümmert hatte, dass Flächen auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs bei Bedarf für öffentliche Infrastruktur genutzt werden dürfen und dies entsprechend im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden musste. Sybilles Rede findet Ihr hier.
Angenommen: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt Buchhügelallee / Erlenbruchstraße“ (Magistratsvorlage)
Was lange währt wird endlich gut. So beginnt unsere Pressemitteilung zum Thema. Denn seit fünf Jahren wurde an diesem Bauvorhaben geplant und jetzt wird es endlich umgesetzt. Der Rewe an der Buchhügelallee wird umgebaut und erweitert. Entgegen den ersten Planungen wird die Fläche jetzt aber auch genutzt um Wohnungen darüber zu bauen. Unserer festen Überzeugung nach haben die zahlreichen Interventionen des Gestaltungsbeirats hier recht Positives bewirkt. Grün- und Terrassenflächen auf den Dächern, sogar ein Spielplatz wird auf dem Dach seinen Platz finden. Zudem ist der Bauträger verpflichtet sowohl ein Regenwassermanagement als auch ein Mobilitätskonzept vorzulegen. So geht Bauen in der heutigen Zeit.
Weitere wichtige Beschlüsse:
Angenommen: Sanierung und Umgestaltung Spielplatz Scheffelplatz (Magistratsvorlage)
Wir Grüne haben uns immer für die Umsetzungen von Sanierungen von Spielplätzen stark gemacht. Der Spielplatz für Kleinkinder am Scheffelplatz hatte bisher lediglich einen Sandkasten zu bieten. Nun wird er aufgewertet mit Spielbereichen mit Spielgeräten, einem Rutsch- und Kletterhügels und einer Naturerlebnisfläche. Und: das ablaufende Niederschlagswasser wird vor Ort versickert. Auch hier grüßt die Schwammstadt!
Abgelehnt haben wir die folgenden Anträge:
Abgelehnt: Online-Fundbüro (CDU-Antrag)
Um es kurz zu machen: Die CDU hatte eine Idee, wie man online Fundsachen auf der website der Stadt präsentieren könnte nach Kölner Vorbild. In Kürze wird in Offenbach aber bereits Ähnliches angeboten; es ist bereits „in der Mache“. Insofern haben wir dem Antrag nicht zugestimmt.
Abgelehnt: Förderung von Erste-Hilfe-Kursen an Offenbacher Schulen (CDU-Antrag)
Auch hier konnten wir nicht mitgehen. Zum einen werden an manchen Schulen bereits Kurse dieser Art angeboten, zum anderen können wir als Stadt nicht in die Programmatik der Schulen eingreifen. Dies ist eindeutig Ländersache.
Abgelehnt: Den sozialen Effekten der Pandemie entgegenwirken – das Angebot der Stadtbücherei für junge Leser*innen erweitern (Linken-Antrag)
Auch uns Grünen ist die Wichtigkeit der Stadtbücherei im Bildungsauftrag gerade für junge Menschen durchaus bewusst. Insofern unterstützen wir auch die Entwicklung der Stadtbücherei hin zu einem größeren und zeitgemäßen Angebot, der nach einem Umzug in ein geeignetes Gebäude in der zentralen Innenstadt möglich sein wird. Diesen Antrag haben wir jedoch nicht unterstützt, da die Antragstellerin lediglich die Ausleih-Zahlen aus dem Pandemiejahr zu diesem Antrag bewogen haben. Dass diese verzerrt sind, dürfte keinen verwundern.
Abgelehnt: Sehbehinderte Menschen mit ertastbaren Straßenschildern unterstützen (Antrag/Die Linke./Freie Wähler & Ofa)
Die Antragsteller wollten geprüft wissen, inwieweit an Straßenkreuzungen und Plätzen in Offenbach ertastbare Straßennamensschilder für Menschen mit Sehbehinderung montiert werden können. Im Behindertenbeirat wurde das Thema von den antragstellenden Fraktionen jedoch leider nicht angesprochen. Zudem ist unseres Wissens heutzutage dies in aller Regel wesentlich besser und komfortabler mittels Navigation für die betroffenen Menschen zu bewältigen, was selbst ältere Menschen mittlerweile problemlos nutzen. Die Kolleg:innen der SPD haben mit Vertreter:innen von sehbehinderten Menschen gesprochen, die dies so bestätigt haben. Insofern sehen wir den Antrag als anachronistisch an und haben ihn abgelehnt.
Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 15. September wie immer um 17 Uhr geplant. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de, zum Live-Ticker zur Sitzung geht es hier.