Liebe Freundinnen und Freunde,
wir sind noch ganz beeindruckt von diesem ersten CSD in Offenbach – es war ein Fest mit vielen von Euch gemeinsam dabei zu sein und ein Zeichen zu setzen für unsere weltoffene, bunte Stadt! In unserem Podcast haben wir über unsere Eindrücke zum CSD mit Levy, dem Sprecher der Grünen Jugend Offenbach Stadt und Land, gesprochen. Mehr Unterstützung für queeres Leben in Offenbach war aber auch Thema im Stadtparlament. Wie das ausging, könnt ihr auch im Podcast hören und unten nachlesen. In der nächsten Sitzung der Stadtverordneten wird bereits der städtische Haushalt eingebracht. Corinna und Prince als Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses könnt ihr deshalb am Samstag, den 24. Oktober von 11-13 Uhr auf dem Wilhelmsplatz treffen und ihnen die Frage beantworten “Wofür soll die Stadt ihr Geld ausgeben?” Wer Lust hat abzustimmen, kann gern vorbeischauen und ein paar Münzen in den einen oder anderen Topf werfen. Tarek wird zeitgleich mit seinem grünen Tisch vor Ort sein, um mit Bürger*innen ins Gespräch zu kommen.
Und zum Schluss noch ein persönlicher Aufruf an Euch: Uns wurde kürzlich bei einem Trägergespräch ein Wohnungsnotfall geschildert, wo schnelle Abhilfe Not tut: Eine alleinerziehende Frau mit zwei jugendlichen Kindern, ohne Schulden, Schufa oder sonstiges, arbeitet, stockt aber bei der MainArbeit auf und muss wegen einer Eigenbedarfskündigung kurzfristig ausziehen. Solltet Ihr zufällig eine Wohnung, die unter 850 Euro kalt kostet und für 3 Personen geeignet ist, haben oder was wissen: Dort habt Ihr kein großes Risiko, aber tut was ziemlich Gutes. Sie sind schon intensiv am suchen, deshalb helfen allgemeine Hinweise auf Wohnungsbaugesellschaften oder Annoncen in Suchmaschinen nicht. Wenn Ihr was Sachdienliches habt, gerne an tobias.dondelinger@gruene-offenbach.de, dann stellt Tobias den Kontakt her.
Grüne Grüße
Sabrina und Tobias
Fraktionsvorsitzende
WICHTIGE BESCHLÜSSE DER STADTVERORDNETEN
Hier findet ihr, wie gewohnt, die wichtigsten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zusammengetragen. Wer Lust hat, mal in die Sitzung reinzuschauen, findet den aufgezeichneten Livestream hier: Livestream der Stadtverordnetenversammlung
Beschlüsse vom 24.09.2026
Ursprungsantrag: Offen queer in Offenbach – Queere Jugendarbeit verstetigen (GRÜNE)
Angenommen: interfraktioneller Änderungsantrag (aller Fraktionen)
Abgelehnt: Ergänzungsantrag (GRÜNE und Linke+Tierschutzpartei)
Im August hatten wir den Antrag zur Verstetigung der queeren Jugendarbeit eingebracht, um sie mit einer vollen Stelle auszustatten und somit das bestehende Angebot dauerhaft zu sichern und zu erweitern. Die Stelle hat derzeit einen Umfang von 13 Stunden. Ihre Finanzierung läuft aber im Sommer 2027 aus.
In der vergangenen Sitzung wurde verinbart, unseren Antrag, zu vertagen. Ziel war es, einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Antrag mit dem CSD-Verein abzustimmen und einzubringen. Wir haben bis wenige Stunden vor der Sitzung mit SPD & CDU um die Stelle für Queere Jugendarbeit gerungen, aber mehr als eine allgemeine Formulierung dazu wollte die Koalition nicht beschließen, worauf Sabrina auch in ihrer Rede eingeht (TOP 7&8 im Livestream ab 1:58). Deshalb gibt es nun den gemeinsam beschlossenen Antrag aller Fraktionen, der zeigt, dass wir alle für queeres Leben in Offenbach einstehen und neben einem neuen Runden Tisch auch die queere Jugendarbeit wichtig ist und diskutiert werden soll – das alles aber leider ohne eine klare Festlegung zum Umfang der queeren Jugendarbeit.
Angenommen: Erweiterung der Goetheschule (Antrag des Magistrats)
Abgelehnt: Ergänzungs– und Änderungsantrag (GRÜNE)
Mit der Erweiterung der Goetheschule für fast 30 Mio Euro wurde ein wichtiger Beschluss für den Ganztagsausbau gefasst. Und wir sind soooo froh, dass wir uns durchgesetzt haben und der Goetheschule den gesamten Platz im ehemaligen Polizeireviers gesichert haben – Schulen dürfen nicht zu knapp geplant werden!
Leider wurden aber zwei wichtige Chancen nicht genutzt: Obwohl die Schule im dicht bebauten und besonders hitzebelasteten Nordend liegt, es einen Grundsatzbeschluss gibt und zudem Geld und Fördermittel bereitstehen, soll der Schulhof nicht entsiegelt, von Altlasten befreit und klimaresilient umgestaltet werden. Und auch eine aktive Kühlung, wie wir sie vorgeschlagen haben ist nicht vorgesehen – obwohl die Schuldezernentin bestätigt, dass wir in den kommenden Jahren mit deutlichen Temperaturanstiegen rechnen müssen. Der Baudezernent findet das offenbar alles nicht so dramatisch. Die Koalition verweist darauf, dass sie ein Kältekonzept beschlossen hat. Das liegt aber noch längst nicht vor und es hilft eben nur, wenn daraus auch konkrete Maßnahmen an den einzelnen Schulen folgen, wie Nata in ihrer Rede klarstellt (TOP 14 im Livestream ab 4:22) und in unserer Presse dargestellt.
Beide Punkte zeigen welchen Stellenwert die KOA-Fraktionen dem Thema Hitze in Schulen beimessen: Keinen großen. Wir werden weiter darauf drängen, die Mittel für klimaresiliente Schulhöfe konsequent einzusetzen und bei künftigen Schulbauprojekten Hitzeschutz und gute Außenbereiche mitzudenken. Wir haben dazu auch einen Antrag eingebracht, damit bei allen weiteren anstehenden Grundschulbauten Hitzeschutz mitgedacht wird. (dazu mehr im nächsten Newsletter).
Verändert angenommen: Leerstandssatzung für Offenbach (Grünen- und Linke-&-Tierschutzpartei-Antrag), Änderungsantrag (SPD, CDU & GRÜNE)
Auch in Offenbach gibt es Wohnungen, die dauerhaft leer stehen. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes wollen wir diesen wieder nutzbar machen und haben einen Antrag für eine Leerstandssatzung eingebracht. Die Koalitionsfraktionen SPD & CDU haben uns eine veränderte Variante vorgeschlagen, die wir mitgegangen sind und gemeinsam beschlossen haben. In unserer gemeinsamen Pressemitteilung mit den Linken und in Tobias‘ Rede erfahrt ihr mehr über die Hintergründe (TOP 10 im Livestream ab 2:22)
Der Magistrat wird nun eine Satzung erarbeiten, mit der Wohnraum grundsätzlich nicht länger als sechs Monate ohne Genehmigung leer stehen darf, es sei denn es gibt berechtigte Gründe. Bei ungenehmigtem Leerstand kann die Stadt dann aber einschreiten und die Wiederherstellung der Wohnnutzung anordnen.
Ergänzt angenommen: Belebung des Empfangsgebäudes des Offenbacher Hauptbahnhofs und Entwicklung des Umfelds (Antrag des Magistrats) und Ergänzungsantrag (Grün)
Der Offenbacher Hauptbahnhof soll endlich wiederbelebt und ein Ort für Menschen werden. Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn, die durch eine gemeinsame Absichtserklärung festgehalten wird. Das Gebäude soll saniert und das Umfeld aufgewertet werden. Allerdings sollte es nicht noch weitere Jahre dauern bis es damit vorangeht und der Ort belebt wird, wie Sabrina in ihrer Rede deutlich macht (Livestream ab 4:48). Wir haben deshalb zusätzlich gefordert, den Bahnhof in der Zwischenzeit mit Nutzungen zu beleben und zu ermöglichen und das Gebäude abschnittsweise zu saniert wird. Denn nach zwölf Jahren kompletten Leerstands darf es nicht noch länger beim Warten bleiben. Das hat überraschend auch die Koa-Fraktionen überzeugt, die unserer Ergänzung zugestimmt haben.
Abgelehnt: First Responder für Offenbach (Grüne)
Bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand zählt jede Minute. Deshalb wollten wir in Offenbach ein „First Responder“-System einführen: Ausgebildete Ersthelfer*innen könnten per App alarmiert werden und die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes überbrücken, wie Jochen in seiner Rede (Livestream – TOP 12 ab 3:47) und in unserer Pressemitteilung erläutert. Im Kreis Offenbach gibt es ein solches System bereits – eine Zusammenarbeit liegt also nahe und ist vergleichsweise kostengünstig möglich. Weil die Verwaltung bereits an dem System arbeitet, haben SPD & CDU entschieden unseren Antrag abzulehnen.
Abgelehnt: Bebauungsplan für Flurstück 223/12 im Mathildenviertel (Ofa) & Ergänzung (Ofa): Für das geplante Bauprojekt an der Bieberer Straße 39 (wo heute u.a. ein REWE-Getränkemarkt zu finden ist) hat die Ofa bereits zu Beginn des Jahres vorgeschlagen einen Bebauungsplan zu erstellen. Das Bauprojekt ist insbesondere bei Anwohner*innen umstritten und eine Bürgerinitiative hat sich gegründet. Der Antrag wurde nun endlich, aber sehr überraschend abgestimmt und nicht weiter verschoben durch die Koalition. Sabrina hat in ihrer Rede erläutert, warum auch wir einen Bebauungsplan begrüßt hätten, der Themen wie Klimaanpassung, Dichte der Bebauung, aber auch die Beteiligung von Bürger*innen enthalten hätte. (1:09) SPD und CDU haben entschieden mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag zu verhandeln, wir sind gespannt, welche Punkte sich dort wiederfinden werden.
Angenommen: Durchlasserneuerung Hainbach – Schwarzer Weg (Magistrat)
Ohne Debatte beschlossen wurde die Erneuerung der maroden Brücke über den Hainbach. Diese Gelegenheit wird für eine ökologische Aufwertung genutzt, daher wird die Brücke ein Stück verlegt.
Angenommen: Sozialrathaus (SPD&CDU)
Die Einführung eines – möglichst kostenneutralen – Sozialrathauses wird geprüft. Damit sollen Beratungs- und Unterstützungsleistungen unter einem Dach angeboten werden, um Hürden abzubauen und Menschen das Leben zu erleichtern.
Podcast
Wem dieser Newsletter noch nicht reicht und wer etwas mehr EinBlick hinter die Kulissen haben möchte, findet unseren Podcast zur letzten Stadtverordnetenversammlung unter gruene-offenbach.de/podcast. Oder nutzt gerne die Podcast-Plattform eurer Wahl und abonniert uns, um keine Folge zu verpassen. EinBlick gibt es auf Podcast.de, Deezer, Spotify, Podimo, Player.fm, Pocketcasts, Amazon Music, Podcast Addict und Apple Music.
Mitarbeit in den Arbeitskreisen
Der nächste Arbeitskreis Kultur & Bildung findet am 19.11 statt. Der Arbeitskreis plant voraussichtlich für den 22.10 eine Schulwegbegehung an der Buchhügelschule. Wer an diesem Termin oder grundsätzlich Interesse an der Mitarbeit hat, kann sich bei Nata und Tobias melden unter kss@gruene-offenbach.de
Neugierig geworden?
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 5. November um 17 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal statt. Sie wird auch live übertragen. Weitere Infos zur Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr, könnt Ihr wie immer unter www.offenbach.de abrufen. Die Tagesordnung mit den Anträgen ist unter www.pio.offenbach.de einsehbar.
Offen queer in Offenbach – Que…