Liebe Freundinnen und Freunde,
wie häufig in den letzten Monaten hatten wir in der Stadtverordnetenversammlung letzte Woche viele Debatten zu eher kleinteiligen Themen. Denn unsere Opposition ist zwar sehr fleißig, aber Masse ist eben nicht gleich Klasse. Dabei fällt das Recycling auf, also dass uns viele Themen immer wieder begegnen, weil die Fraktionen eigene oder andere Oppositionsanträge immer wieder kopieren und einbringen. Beispielsweise die OfA zum Baugebiet Bieber-Waldhof-West oder das Thema Gendern in der Verwaltung. Es kostet uns oft (zu) viel Zeit und Energie zu überlegen wie aus manchen sympathischen Ideen ein sinnvoller Antrag werden kann. Denn sinnvollen Anliegen stimmen wir natürlich gerne zu, siehe Heimwegtelefon weiter unten.
Wir haben aber auch größere Entscheidungen getroffen und freuen uns in dieser Runde ganz besonders über unseren Beschluss zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle, in den wir viel Zeit und Arbeit gesteckt haben, lest selbst.
Nachdem Sascha Meier im März aus unserer Fraktion ausgeschieden ist freuen wir uns Henning Kühl als neues Mitglied zu begrüßen. Henning ist Versicherungsmathematiker und aktiv im ADFC und VCD. Er wird die Fraktion im Verkehrsbereich weiter verstärken.
Wir möchten die Gelegenheit auch noch nutzen Euch auf einige Termine hinzuweisen:
- Ab 2. Juni findet wieder Stadtradeln statt und wir freuen uns auf Eure Kilometer für das Team GrüneRadler:innen.
- Die Mitgliederversammlung am morgigen Dienstag im ROC Rathaus Office Center (Frankfurter Str. 39) wird das wichtige Thema Innenstadt aufgreifen. Kommt vorbei und diskutiert mit wie es im Zentrum weitergehen soll!
- Und bitte vormerken: Der Kreisverband wird am 1. Juli von 13 bis 17 Uhr am Goetheplatz Sommerfest feiern.
Wir freuen uns Euch hier oder da zu treffen, herzliche Grüße
Sybille und Tobias
Fraktionsvorsitzende
Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023:
Angenommen: Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle (KOA-Antrag, grüne Initiative)
Wir richten eine hauptamtliche Antidiskriminierungsstelle ein. 2016 wurde auf unser Betreiben bereits die ehrenamtliche Stelle beschlossen, die sich um alle Fälle von Diskriminierung kümmert, die innerhalb der Stadtverwaltung vorkommen. Der Arbeitsauftrag der neuen Stelle wird wesentlich umfangreicher sein. Vor allem wird künftig auch zu Fällen außerhalb der Verwaltung und jenseits des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes beraten.
Die Stelle wird vom Magistrat unabhängig arbeiten und außerhalb des Rathauses eingerichtet, damit eine Trennung von der Verwaltung auch räumlich besteht. Mehr dazu erfahrt ihr in der gemeinsamen Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen und in Başaks Rede (hier auf Youtube). Sie sagte es sehr treffend: „Wir werden es nicht schaffen, Diskriminierungen aus der Welt zu schaffen, wir können aber lernen damit adäquat umzugehen und Diskriminierungserfahrungen nicht als Problem des einzelnen Betroffenen zu begreifen, sondern als Verletzung unserer gemeinschaftlichen Werte und damit dagegen zu steuern als politischen Auftrag. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt: Antidiskriminierungsarbeit ist Arbeit für Freiheit und Frieden. Arbeit für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Anspruch des Einzelnen an die Gesellschaft. Sie ist für ein friedliches Zusammenleben in der Stadt unentbehrlich.“
Angenommen: Vergabe städtischer Baugrundstücke für gemeinschaftliches Wohnen im Rahmen einer Konzeptvergabe (Magistratsantrag)
Für gemeinschaftliches Wohnen wird es in Offenbach künftig leichter! Wir haben einen umfassenden Antrag beschlossen, mit dem Konzeptvergaben möglich werden und der Erbbauzins für Wohnprojekte nur noch 1 % (statt 2 %) betragen soll. Durch den niedrigeren Erbbauzins wird die Finanzierung für gemeinschaftlichen Wohnraum wesentlich leichter und wir ermöglichen so mehr bezahlbaren Wohnraum. Wohnprojekte hatten bisher oft Probleme Gemeinschaftsflächen oder Sozialwohnungen zu finanzieren.
Gemeinschaftliche Wohnprojekte haben oft den Anspruch für ihre Umwelt und die Gesellschaft einen Beitrag zu leisten – sei es durch sozialen Wohnraum, kulturelle Angebote, gemeinsam genutzten Dingen wie Autos oder die Nutzung von Regenwasser. Gute Ideen gibt es viele, aber bisher sind diese guten Ideen oft eher ein Manko, weil sie erstmal Geld kosten oder finanziell nicht rentabel sind. Durch die Konzeptvergabe gehen Grundstücke nun nicht mehr an die Höchstbietenden, sondern an die Gruppe mit der besten Idee für das Grundstück. Und durch die günstigeren Bedingungen lassen sich diese Ideen hoffentlich auch umsetzen.
Damit das alles auch zum Tragen kommt haben wir auch beschlossen vier Grundstücke in Bürgel und Bieber an gemeinschaftliche Wohnprojekte zu vergeben. Wenn ihr Interessierte oder Gruppen kennt, gebt diese Infos gerne weiter! In Patricias Rede (gehalten von Tobias, siehe Youtube) und unserer Pressemitteilung könnt ihr mehr erfahren.
Weitere Beschlüsse:
Angenommen: Benennung neues Gymnasium (Magistratsantrag): Im Sommer wird in Offenbach ein neues MINT-Gymnasium gegründet, das einen Neubau am Güterbahnhof erhalten wird. Das pädagogische Planungsteam der Schule hat uns die Mathematikerin Emmy Noether als Namen vorgeschlagen. Wer das ist und warum wir den Vorschlag sehr gut finden könnt ihr in Sybilles Rede nachlesen (oder nachsehen auf Youtube).
Angenommen: Instandsetzungen und Verbesserungsmaßnahmen an Schulen und Kitas in Anlehnung an die Mittelverwendung des Rahmendienstleistungsvertrags (RDLV) mit der GBM (Magistratsantrag): Ohne Debatte haben wir Fenstersanierungen an Grundschulen, aber auch neue Toiletten für die Humboldtschule und die Entsiegelung des Schulhofs Leibnizschule beschlossen. Außerdem werden an der Kita 5 Hitzeschutz und eine Photovoltaik-Anlage installiert. Die Kosten liegen bei 2,5 Mio Euro.
Angenommen: Offenbach kooperiert mit dem Heimwegtelefon (Linke): Die Stadt wird Heimwegtelefon e.V. für eine Kooperation anfragen. Das Heimwegtelefon ist ein ehrenamtlicher Telefondienst, für Menschen, die sich abends auf ihrem Heimweg unsicher fühlen. Sie können sich telefonisch begleiten lassen. Mehr Infos gibt es unter heimwegtelefon.net
Angenommen: Neubürgerinnen und Neubürgern das Einleben erleichtern mit Informationsbroschüren in ihren Sprachen (Ausländerbeirat): Der Ausländerbeirat will prüfen ob die Willkommensmappe der Stadt und andere wichtige Informationen in verschiedene Sprachen oder Leichte Sprache übersetzt werden können und zu welchen Kosten. Ausländerbeiräte können erst seit 2020 in Hessen Anträge in Kommunalparlamen-ten stellen. Wir freuen uns, dass der Beirat diese Chance nutzt und sich erstmals einbringt, unsere Pressemitteilung zum Thema.
Abgelehnt: Aufhebung des Beschlusses 2021-26/DS-I(A)0094 zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Bieber Waldhof West“ (OfA): Erneut möchte die OfA das Baugebiet Bieber-Waldhof West stoppen und nutzt dafür Argumente, die schlicht falsch sind. Sabine erläutert in ihrer Rede warum die Grundannahmen nicht stimmen und warum wir an der Entwicklung festhalten (hier auf Youtube).
Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 22. Juni um 17 Uhr in der Stadthalle geplant, sie wird auch wieder live übertragen und mit einem Live-Ticker begleitet. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de