Offenbach,13.05.2026 – Der frisch verhandelte Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Offenbach stößt bei den GRÜNEN auf deutliche Kritik. Die Partei bemängelt das Fehlen von echter Ambition, zukunftsweisenden Ideen und auch von Transparenz. Was auf den ersten Blick wie eine solide Vereinbarung wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein „Wohlfühltext“, der die drängenden Fragen der Stadt nur oberflächlich behandelt und die SPD-Parteibasis zufrieden- beziehungsweise ruhigstellen soll.
Der vorliegende Koalitionsvertrag präsentiert sich als „Minus X“-Version, die wenig überraschend in GroKo-Manier daherkommt – keine Aufreger, etwas Markieren von Markenkernen, viele Einzelinteressen und noch mehr ‚weiter so!‘. „Ein elementarer Aspekt, der in diesem Koalitionsvertrag schmerzlich fehlt, ist Innovation. Die Impulse für eine sozial gerechtere, ökologisch nachhaltigere und wirtschaftlich klügere Stadtentwicklung drohen zu versiegen. Ohne die grüne Perspektive als treibende Kraft befürchten wir, dass Offenbach an den entscheidenden Stellen nur verwaltet, statt mutig gestaltet wird“, so Parteisprecher Elmar Werner.
Eine weitere große Sorge der Grünen gilt der Bildungspolitik. Während Bildung in früheren Koalitionen stets höchste Priorität genoss, spielt sie nun eine nachgeordnete Rolle. Ebenso fehlt es an einer überzeugenden Stärkung des Sozialen. „Wie kann denn ein Vertrag, den so eine starke und selbstbewusste SPD verhandelt hat, so wenig konkrete soziale Akzente setzt? Die Bedarfe der Offenbacherinnen und Offenbacher, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen, finden hier kaum Gehör“, findet Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger. Lediglich im Bereich Wohnen könnten wirkliche Fortschritte stattfinden, sofern die benannten regulatorischen Instrumente auch wirklich genutzt würden und nicht ausschließlich aufs Bauen als Lösung gesetzt wird. Denn auch für die jetzigen Mieter brauche es Lösungen, nicht nur für künftige.
Schöne Überschriften mit wenig Inhalt
Insgesamt zeigt der Vertrag das Bild einer Koalition, die zwar viele richtige Überschriften und Schlagworte verwendet und sehr viele Interessen Einzelner aufgreift, jedoch zu oft klare Ziele, messbare Schritte und verbindliche Instrumente vermissen lässt. Beispielsweise klingen die im
Vertrag propagierte freie Verkehrsmittelwahl und der „Verkehrsfrieden“ zunächst schön und nach heiler Welt. Es bleibt aber bei Schlagworten, die Koalitionäre lassen völlig offen, wie der Verkehrsfrieden bei immer mehr Autos mit Leben gefüllt werden soll. Eine gerechte Neuaufteilung des knappen Straßenraums zugunsten von Sicherheit, Barrierefreiheit, sauberer Luft und Aufenthaltsqualität wird nicht adressiert. Dabei drängt sich der Eindruck auf, dass die CDU bei Themen wie der Vermeidung von Tempolimits und der Lösung von Verkehrsproblemen durch mehr Parkplätze in der SPD willige Partner gefunden hat. Auch die Stichworte Sicherheit und Sauberkeit werden zwar als Priorität definiert, bleiben jedoch in ihren konkreten Maßnahmen erstaunlich ideenlos und vage.
Auch inhaltlich vermissen die GRÜNEN entscheidende Weichenstellungen für Offenbachs Zukunft. Besonders beim Klimaschutz bleibt der Vertrag weit hinter den notwendigen Ambitionen zurück. Die Koalition wirft Klimaanpassung und Klimaschutz in einen Topf, ohne die fundamentale Unterscheidung zu treffen, dass das eine lediglich auf Folgen reagiert, während das andere sie aktiv verhindert. „Klimaanpassung ist wichtig, darf aber nicht mit aktivem Klimaschutz verwechselt werden. Dieser Koalitionsvertrag ignoriert die Notwendigkeit, Emissionen ernsthaft zu reduzieren und Offenbach auf einen verbindlichen Pfad zur Klimaneutralität zu führen“, sagt Fraktionsvorsitzende Dr. Sabrina Engelmann.
Unklare Pläne für Station Mitte
Ein besonders schwerwiegender Punkt ist die intransparente Behandlung des Projekts „Station Mitte“. Während der Koalitionsvertrag vollmundig von einem „Ort für alle“ spricht, der Bildung und Kultur ermöglicht und von den Ideen des Kinder- und Jugendparlaments geprägt ist, wurden in Presseveröffentlichungen zur Mitgliederversammlung der CDU ganz andere Töne angeschlagen: Dort wurde seitens der CDU die Zufriedenheit mit der Vergrößerung der Gewerbeflächen der Station Mitte verkündet.[1] Eine solche Information sucht man im Koalitionsvertrag jedoch vergebens. Im Gegenteil: Die im Vertrag beschriebene Vision einer Beteiligung des KJP und der Fokus auf Bildung und Kultur wecken keineswegs die Erwartung von weniger Bibliothek und mehr Ladenflächen.[2] „Hier zeigt sich wohl erstmals der Vorrang von Wirtschaft vor Bildung“, vermutet Parteisprecherin Regina Umbach-Rosenow. Die GRÜNEN geben aber auch zu Bedenken: Das müsse man dann als Stadt der privaten Konkurrenz erstmal erklären, wie es sein kann, dass man potentielle Mieter*innen in ein öffentlich gefördertes Projekt abzieht, wo die Innenstadt ohnehin mit Leerständen kämpft.
Diese mangelnde Transparenz ist kein guter Start für die neue Koalition. Die GRÜNEN fordern eine umgehende Erklärung der Koalitionäre, welche wahren Pläne für die Station Mitte bestehen
und warum diese nicht, wie andere Vereinbarungen für Offenbach, transparent im Koalitionsvertrag festgehalten wurden. Sollten noch weitere Nebenabsprachen zu unangenehmen Themen existieren, fordern die Grünen von der Koalition, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen, auch wenn dies nicht so angenehm sei, wie einen Wohlfühltext zu formulieren.
„Ohne ein starkes progressives Korrektiv sehen wir die Gefahr, dass Offenbach wichtige Chancen für Innovation und eine nachhaltige Zukunft ungenutzt lässt. Wir werden sehr genau hinschauen, welche Vorhaben die Koalition wirklich ernsthaft verfolgt und wo der Koalitionsvertrag nur der Beruhigung der Parteimitglieder dient“, so Werner abschließend.
[1] „Durch die Vergrößerung der Gewerbeflächen der Station Mitte sei man auch damit zufrieden“ heißt es im OP-Artikel seitens der CDU, online zu finden unter https://www.op-online.de/offenbach/trotz-kritik-an-verkehrspolitik-stimmt-die-spd-dem-koalitionsvertrag-zu-94300516.html
[2] Siehe Koalitionsvertrag, S. 15 f. „Die Station Mitte soll das Herzstück unserer Innenstadt werden, als Ort der Begegnung und des Zusammenkommens. Ein Ort, der allen einen einfachen Zugang zur Bildung und Kultur ermöglicht. Ein Ort, der dazu einlädt, sich weiterzubilden, mit Freunden zu lernen oder einfach zu verweilen. Ein Ort, der auch durch die Ideen des Kinder- und Jugendparlaments geprägt. und mitgestaltet ist. Ein Ort, der ausreichend Platz für Lern- und Arbeitsmöglichkeiten bietet. Ein Ort, der mehr Chancengerechtigkeit ermöglichen wird, durch eine deutlich größere Stadtbibliothek. Ein Ort, der durch den öffentlichen Zugang zur Dachterrasse Jung und Alt einlädt, mit einem Buch in der Sonne zu sitzen, ohne dafür etwas bezahlen zu müssen. Kurz, ein Ort für alle! Wir streben an, die Eröffnung der Station Mitte und den damit verbundenen Umzug der Stadtbibliothek möglichst zügig umzusetzen.”
„Vulnerable Gruppen und Famili…