Newsletter unserer Fraktion im Rathaus/Juli 21

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Ferienzeit hat begonnen und so auch die Sommerpause für’s Stadtparlament. Bevor wir in die Sommerpause gestartet sind, hatten wir am 15. Juli noch eine sehr bedeutende Stadtverordnetenversammlung über die wir Euch natürlich noch berichten wollen: Das mit Abstand wichtigste Ereignis war die Wahl unserer grünen hauptamtliche Dezernentin Sabine Groß zur Bürgermeisterin! Hierfür war die endgültige Abwahl von Peter Freier als Bürgermeister und Kämmerer notwendig. Für uns ein ganz normaler Vorgang, denn die CDU gehört der jetzigen Koalition nicht mehr an. Als neuen Kämmerer haben wir Martin Wilhelm (SPD) ins Amt gewählt. 

Mit der Wahl von Sabine Groß als Bürgermeisterin wurde unserem Stimmenzuwachs bei den Kommunalwahlen im März Rechnung getragen.

Auch sind wir sehr froh damit praktisch eine „Traditionslinie“ zu begründen, denn Sabine ist nun die zweite Frau in diesem Amt, nachdem wir Grünen von 2006-2012 mit Birgit Simon schon die allererste Offenbacher Bürgermeisterin in dieses Amt gebracht hatten. Sabine Gross wird für uns nun auch das noch neu zu schaffenden Amt für Mobilität in der Stadtverwaltung übernehmen. Damit werden wir einen Hauptpunkt unseres Wahlprogramms realisieren: Die Zusammenführung sämtlichen vorhandenen Fachwissens der Verwaltung – neben dem motorisierten Individualverkehr insbesondere zum Nah-, Rad- und Fußverkehr – samt entsprechender Ausstattung. Mit Sabine an ihrer Spitze legen wir damit die Grundlage um die dringend notwendige Verkehrswende in unserer Kommune voranzutreiben. Zusätzlich wird Sabine neben den Ämtern für Jugend und Gesundheit, sowie den Eigenbetrieb Kindertagesstätten, auch für das Umweltamt zuständig sein – einem weiteren Kernanliegen von uns Grünen.

Wir beglückwünschen Sabine Groß zu ihrer Wahl und freuen uns mit ihrer Kompetenz und Durchsetzungswillen zusammen an dem Erhalt und Ausbau der Lebensqualität für alle Offenbacher:innen zu arbeiten. Wie dringend dies ist in Zeiten von fortschreitenden Klimawandel ist, zeigen auf erschreckende Weise die Unwetterkatastrophen der letzten Wochen mit ihren schlimmen Folgen.

Insgesamt war die Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung sehr voll, da neben der Vielzahl an Wahlen, der Magistrat und die Stadtverwaltung noch vor der Ferienzeit für einige Vorhaben  Genehmigungen der Stadtverordneten einholen mussten. Zudem waren einige, von Fraktionen schon für die letzte Sitzung eingebrachten Anträge geschoben worden und wurden diesmal abgestimmt. Natürlich gab es auch neue Anträge auf der Tagesordnung. Auch wir Grünen haben zusammen mit unseren Partnern aus der Ampelkoalition mehrere Vorlagen in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StvV) eingebracht, deren Beschluss wichtige Weichenstellungen für die angelaufene Legislaturperiode darstellen.

Neben der Wahl von Sabine als Bürgermeisterin hat uns besonders der Beschluss zur Anpassung des Nahverkehrsplan beschäftigt, nachdem wir in der vorangegangenen StvV im Juni die Stadtverwaltung beauftragt hatten, ein Konzept zur Anpassung des laufenden Nahverkehrsplan zu erstellen um dessen Finanzierbarkeit sicherzustellen. Sabine als Verkehrsdezernentin hatte dementsprechend nun pünktlich zur Stadtverordnetensitzung im Juli zusammen mit der NIO (Nahverkehr in Offenbach GmbH) in Rekordzeit ein Konzept vorgelegt, dem unter den gegebenen finanziellen Auflagen praktisch die Quadratur des Kreises gelungen ist: Im ÖPNV wird ein wirklich gutes Angebot beibehalten, das Neubaugebiet Bürgel-Ost wird angeschlossen und fast alle Busfahrer:innen der OVB/MMO behalten ihre Stelle. Die Zustimmung ist uns als Grünen dennoch sehr schwer gefallen, denn entgegen vieler anderer sind wir ganz sicher: Nur mit einem sehr guten und wachsenden ÖPNV Angebot können wir in der Verkehrswende und im Klimaschutz entscheidend voran kommen. Ein Grund weshalb wir in Zukunft dringend alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den ÖPNV benötigen.

Bevor wir nun detaillierter zu ausgewählten Punkten der letzten Stadtverordnetenversammlung berichten, möchten wir Euch noch auf zwei kommende Wahlkampfhighlights hinweisen und bitten, Euch im anlaufenden Bundestagswahlkampf aktiv einzubringen. Vor uns steht eine historische Chance, für die es sich lohnt, sich richtig zu engagieren.

  • 14.08.2021 um 13 Uhr am Parkplatz Nasses Dreieck: Fahrradtour zum Hofgut Patershausen mit unserer hessischen Umweltministerin Priska Hinz.
  • 16.08.2021: Der Grünen Co-Vorsitzende Robert Habeck kommt nach Offenbach.

Viel Spaß beim weiteren Lesen des Newsletter, viel Begeisterung beim und für den anlaufenden Wahlkampf und eine erholsame Sommerzeit wünschen

Sybille und Tobias

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021:

Wahlen:
Abberufung eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister)
sowie: Wahl von zwei Hauptamtlichen Beigeordneten (Stadträtinnen/Stadträte)

Um die Wahl von Sabine Groß zur Bürgermeisterin zu ermöglichen, wie auch die von Martin Wilhelm, der für die SPD den Posten des Kämmerers und Sozialdezernenten übernehmen wird, musste davor der bisherige Bürgermeister aus den Reihen der CDU, Peter Freier, abgewählt werden. Dessen Amtszeit wäre nämlich noch die nächsten zweieinhalb Jahre gelaufen. Seine Abwahl geschah mit den Stimmen der Ampelkoalition, gegen den Protest insbesondere aus den Reihen der CDU. Sie kritisierte diesen Vorgang, da dem abgesetzten Bürgermeister eine finanzielle Abfindung in der Höhe seines Gehalts bis zum Ende seiner Amtsperiode zusteht. Das ist in der Tat keine unerhebliche Geldsumme, gerade für so eine finanzschwache Stadt wie Offenbach. Peter Freier wies darauf hin, nun sein Eigenheim schneller abzubezahlen als bisher geplant und gibt dem neuen Kämmerer Martin Wilhelm, als dann einfacher Bürger dieser Stadt, mit auf den Weg, gut auf den Offenbacher Haushalt zu achten. Etwas verwundert kann man diesbezüglich zur Kenntnis nehmen, dass Peter Freier nicht erwogen hat, auf seine Abfindung zugunsten des Offenbacher Haushaltes zu verzichten und sein Häuschen doch noch etwas länger abzubezahlen.

Die größte Oppositionspartei CDU vergoss bei der Abwahl Krokodilstränen und muss sich zurecht vorhalten lassen nicht mit gleichen Maßstäben zu messen: Peter Freier war selbst auf gleichem Wege im Rahmen der alten Koalition zum Bürgermeister gewählt worden. Zu der Zeit hieß der vorzeitig abgewählte Dezernent Felix Schwenke und kam aus den Reihen der SPD. Und damals hielt die CDU dieses Vorgehen, dass sie jetzt geißelt, für gut. 

Die Abwahl Peter Freiers wurde notwendig, da man nicht erwarten kann, dass ein Bürgermeister aus der Reihen der Opposition die Politik der regierenden Koalition vollumfänglich in deren Sinne umsetzten wird.

Aber ein noch viel grundlegenderes Argument spricht dafür: Es würde den Sinn von Wahlen in Frage stellen und zur Demokratieskepsis beitragen, wenn wir Herrn Freier auf seine Position belassen hätten. Welchen Sinn macht es dann nämlich durch Wahlen eine regierende Partei in die Opposition zu schicken und eine neue Regierungskonstellation herbeizuführen, wenn das leitende Personal, also die amtierende Regierungsmannschaft, welche die Politik wirklich „macht“ und mit Leben füllt, die gleiche bleibt?

Da die Amtszeiten der hauptamtlichen Dezernent:innen sich zeitlich nicht mit der Legislaturperiode des Stadtparlamentes decken, kommt es immer wieder Mal zu solchen  Überschneidungen. Letztlich bleibt – analog zur Finanzierung des ÖPNV – festzuhalten: Demokratien kosten, sie sind aber jeden Cent wert.

Mit der Wiederwahl von Sabine Groß zur Dezernentin und zur Bürgermeisterin wird aus unserer Sicht strukturell und personell die Voraussetzung geschaffen für das Vorantreiben der dringend notwendigen Verkehrswende in Offenbach. 

Bei den jetzt schon sichtbaren starken Widerständen keine leichte Arbeit und bestimmt auch nicht in einer Legislaturperiode zu schaffen – aber der Anfang ist gemacht. Einen ersten großen Stolperstein auf diesem Weg stellt die Sicherung der Finanzierung des bestehenden ÖPNV dar, den die Mobilitätsdezernentin mit dem folgenden Konzept aus dem Weg räumen konnte.

Einen Artikel der Frankfurter Rundschau zu dem Thema findet ihr hier [LINK] und der Offenbach Post hier [LINK].

Angenommen: Konzept gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2021 (2021-26/DS-I(A)047)

Wie schon in dem vorangegangenen Newsletter ausführlicher berichtet, ergab die mittelfristige Finanzplanung des Stadthaushaltes eine drohende Deckungslücke. Sie macht Einsparungen in allen Bereichen nötig. Aufgrund der langen Vorlaufszeiten bei der Planung und anschließenden Umsetzung musste man als erstes die Einsparpotenziale im Bereich des ÖPNV prüfen und umsetzen. Hier war die Finanzierungssituation zusätzlich verschärft durch zwei Ereignisse aus dem vorangegangenen Jahr, die nicht vorhersehbar waren: Zum einen gab es aufgrund der Corona-Pandemie einen großen Einbruch in den Fahrgeldeinnahmen. Zum anderen wurde ein überdurchschnittlicher Tarifabschluss für die Fahrer:innen im ÖPNV erreicht. Letzteres stellt im Grunde eine erfreuliche Entwicklung dar, die wir Grünen sehr begrüßen. Aber es stellt für die städtischen Verkehrsbetriebe eine zusätzliche Herausforderung dar, die finanziell gestemmt werden muss.

Anfänglichen Spekulationen über Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip, Massenentlassungen und Kahlschlag beim Busangebot kamen für uns von Anfang an nicht in Frage. Das nun vorgelegte Konzept schafft es 204 der 218 Busfahrer:innen zu sichern. Von den restlichen 14 wegfallenden Stellen sind neun im Rahmen normaler Fluktuationen (z.B. Verrentung, Eigenkündigung) enthalten. In den restlichen fünf Fällen war vorgesehen befristete Verträge nicht zu verlängern. Zu diesem Punkt hatte die Linke einen Ergänzungseintrag eingebracht der das Auslaufen lassen der Verträge verhindern sollte. So sehr wir mit diesem Ergänzungsantrag sympathisierten, konnten wir ihm nicht zustimmen: Dieser Punkt ist eben Teil der Einsparungsmaßnahmen, zu denen wir schweren Herzens gezwungen sind. Sabine Gross sagte in ihrer Rede aber zu den Sachverhalt noch einmal zu prüfen und im Nachgang scheint sich  für drei der betroffenen Stellen eine glückliche Wendung abzuzeichnen: aufgrund einer erhöhten Anzahl an Eigenkündigungen werden diese Verträge doch verlängert werden zu können.

Die Fahrleistung in der Hauptverkehrszeit bleibt vollständig erhalten und die geplante Anbindung des Neubaugebietes Bürgel Ost wird umgesetzt, womit wir dem stetigen Wachstum der Stadt gerecht werden.

Den größten finanziellen Effekt bringt der Verzicht auf die geplante Ausweitung  des Fahrangebots um weitere 500.000 km, die eigentlich zu Ende des Jahres 2021 vorgesehen war sowie durch eine verringerte Taktung in den Randzeiten, d.h. nach 20h und insbesondere spät abends, wenn die Auslastung der Buslinien am geringsten ist. Insgesamt können so die Ausgaben um € 1,8 Millionen reduziert werden und so wird,,zusammen mit den Corona-Kompensationszahlungen von Bund und Land von € 3 Mio. die Finanzierung des aktuellen ÖPNV Angebotes sichergestellt. 

Obwohl die Einsparungen im ÖPNV gegen unsere grüne DNA erfolgt, konnten wir ihnen in Anbetracht der Gesamtsituation zustimmen, da das Gros der ÖPNV Nutzer:innen keinen Unterschied in der Angebotsleistung erfahren wird da in den Hauptverkehrszeiten die Busse wie gewohnt unterwegs sein werden, die Maßnahmen sozialverträglich erfolgen und last but not least: Ein Kahlschlag bei der Belegschaft vermieden werden konnte.

An dieser Stelle sei noch einmal herausgestellt, dass Busfahrer:innen sehr gesuchte Arbeitskräfte sind, und dass es ein großer Erfolg der Mobilitätsdezernentin in der vergangenen Jahren war, ausreichend qualifizierte Busfahrer:innen für Offenbach zu gewinnen. Sie sind die notwendige Fachkräfte-Basis für einen guten ÖPNV und dessen Weiterentwicklung in den kommenden Jahren. Kurzfristige Einsparungen weitere Einsparungen beim Personal, wie von einigen an dieser Stelle gefordert, hätte verheerende langfristige Folgen gehabt – nicht nur in finanzieller Sicht, sondern für die Gesamtentwicklung Offenbachs.

Ganz wichtig zu betonen ist, dass das verabschiedete Anpassungskonzept nur bis zum Ende des Jahres 2022 Gültigkeit haben wird. Dann wird es vom neuen Nahverkehrsplan (NVP) für den Zeitraum 2022-2027 ersetzt. Seine Erarbeitung wird Ende dieses Jahres angegangen in einem regulären Verfahren, das eine Beteiligung der Öffentlichkeit, Fachebene und Politik vorsieht. Hier wird sich die Möglichkeit bieten das Mobilitätssystem und Streckennetz als Ganzes neu zu denken und grundlegendere Optimierungen vorzunehmen: Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsarten, Einbezug von On-Demand-Verkehren, sowie neue Streckenverbindungen bei Beachtung des geänderten Mobilitätsbedarfs.

Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zu dem Tagesordnungspunkt könnt ihr hier nachlesen [LINK].

Einen Artikel der Frankfurter Rundschau zu dem Thema findet ihr hier [LINK] und der Offenbach Post hier [LINK].

Anngenommen: Wachstum und nachhaltige Erneuerung „Revitalisierung des ehem. chem. Farbwerks zwischen Offenbach und Bürgel“, hier: Grundsatzbeschluss über die Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts

sowie:Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 12.07.2021

Neben den Wahlen und dem ÖPNV-Anpassungskonzept, war die Annahme dieses Beschlusses die dritte weitreichende Entscheidung des Stadtparlamentes in seiner Juli-Sitzung. Es handelt sich dabei um den grundlegenden Rahmenplan für die Entwicklung der größten zusammenhängenden Gewerbefläche der Stadt, auf dem Gebiet des ehemaligen Allessa-Werksgeländes. Auf der ca. 35 ha großen Fläche des ehemaligen Chemiewerks entsteht mit dem Innovation Campus ein qualitativ hochwertiges offen zugängliches Gewerbe- und Dienstleistungsgebiet. Nach der Fertigstellung des Hafenquartiers stellte Innovation Campus das nächste große Stadtumbauprojekt dar. Erwähnenswert ist seine wichtige Naherholungs- und Klimafunktion: Der 2,5 ha große Alessa-Park wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Kuhmühlgraben mit offenem Flussverlauf soll verbreitert und an den Main geführt werden. Stadtplanerisch wird durch diese Stärkung der grünen Infrastruktur auch der Anlagenring von Main zu Main geschlossen. Mit unserem Ergänzungsantrag stellen wir klar, die Ausgleichsmaßnahmen für die Erschließung und Entwicklung des Areals in seiner unmittelbarer Nähe umgesetzt werden sollen, wofür sich z.B. die Verbreiterung des Kuhmühltals anbietet.

Mehr interessante Details zur Entwicklung dieses Gebiet erfahrt ihr in der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger [LINK]. Unsere Pressemitteilung findet ihr hier [LINK].

Abgelehnt: Evaluierung Masterplan / vorläufiger Planungsstopp Waldhof-West

Bunt zusammengewürfelt, wie die Truppe der antragsstellenden Fraktionen von CDU, Freien Wähler, über die Ofa-Fraktion (Piraten/Die Partei/Junges Offenbach) bis hin zur Linken, ist auch dieser Antrag. Jede der antragstellenden Fraktionen hatte hierin wohl jeweils die eigenen, spezielle Anliegen untergebracht. Entsprechend wenig hat das Ergebnis in Gänze dann auch zusammengepasst.

Zum einen fordert er eine Evaluation des Masterplans zum Themenfeld „Wohnen“, obwohl eine Zwischenbilanz zum Masterplans vorliegt. Den wichtigen Zwischenschritt, dass zuerst ein Kriterienrahmen entwickelt wird, vor dessen Hintergrund dann eine Evaluation vorgenommen werden kann, wird mit diesem Antrag jedoch einfach übersprungen Zum anderen sollen die in Planung befindlichen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, einschließlich zukünftiger Baugebiete, mit Blick auf die Ergebnisse der (kriterienlosen) Evaluation überprüft und überarbeitet werden. Das alles sollte dann auch noch über die Sommerpause in nur 2 ½ Monaten geschehen. Zum Abschluss dieses etwas unklaren Antrages, wird dann schließlich ein Moratorium auf die Planungen zur Entwicklung von Bieber Waldhof-West für ganze 2 ½ Monate gefordert. Da wird klar: CDU Freie Wähler Fraktionen, die noch vor ein paar Monaten eben diese Entwicklungsplanung unterstützt und im Stadtparlament zugestimmt haben, scheinen den Lockungen des süßen Oppositionsdasein erlegen zu sein. So kann man wider besseren Wissens zusammenhangslose Forderungen stellen, um der einen oder anderen lokalen Bürgerinitiative zu gefallen, ohne auf ihren Realitätswert und Umsetzungsfähigkeit zu achten. Wir können uns diesen Luxus nicht erlauben, sondern wollen handwerklich gute Politik liefern, zum Wohle aller Offenbacher:innen. Daher haben wir die Vorlage abgelehnt.

Weiteres Licht auf diesen Antrag wirft unsere Abgeordnete Sabine Leithäuser, die sich furchtlos durch die vielen Fragen arbeitet, die beim Lesen des Antrages aufgeworfen werden [LINK]

Mit Wohlwollen blicken wir aber auf die nun plötzlich mögliche Kooperationsbereitschaft zwischen CDU und den Linken: Schließlich war es unser Tarek Al-Wazir, der das Wort „Ausschließeritis“ erfand und davor warnte.

Einen Artikel der Offenbach Post zu dem Thema findet ihr hier [LINK].

Weitere Beschlüsse:

Angenommen mit Änderungen: Ankauf von Vonovia-Wohnungen

In dem Antrag der LINKEN wird gefordert, dass die GBO im Zuge der anstehenden Fusion der beiden Wohnungskonzerne Vonovia SE und der Deutsche Wohnen SE in Verhandlungen mit der Vonovia SE über den Ankauf von Wohnungen in Offenbach treten soll. Im beschlossenen Änderungsantrag der Koalition, für den wir uns besonders eingesetzt haben, wurde darüber hinaus festgemacht, dass in den Verhandlungen zumindest versucht werden soll, günstige Konditionen bezüglich Mietsteigerungen, wie es in Berlin und Frankfurt bereits gelungen sei, auch auf Offenbach zu übertragen. Lest hier die Rede unserer Stadtverordneten Basak Taylan-Kiran zum Thema.

Angenommen: Sicherheit im Verkehr stärken

Mit diesem kleinen, aber feinen Antrag, der aus unserer Feder stammt, haben wir die Anschaffungen eines zusätzlichen mobilen Geschwindigkeitsmessgerät beschlossen. Es soll das bestehende Blitzgerät verstärken bei der Kontrolle der innerstädtischen Geschwindigkeitsbegrenzungen um damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Angenommen: Informationsfreiheitssatzung gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.06.2020 (2016-21/DS-I(A)0802/1)

Wir haben in dieser Sitzung eine aktualisierte Informationsfreiheitssatzung beschlossen, die den rechtlichen Anforderungen gerecht wird. Darin enthalten ist, dass die Stadt Infos wie

Satzungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Einladungen, Niederschriften und

Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, Subventions- und Zuwendungsbescheide, Rechnungsprüfungsberichte, Haushalts- und Stellenpläne uvm. auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen hat. Die Ofa-Fraktion hatte hierzu einen umfassenden Änderungsantrag formuliert. Auch wenn wir dessen Grundintention positiv gegenüberstehen, hatten wir nach Prüfung aber einige rechtliche Bedenken. So konnten wir dem Änderungsantrag nicht zustimmen.

Angenommen: Umwandlung der Geschwister-Scholl-Schule – integrierte Gesamtschule– in eine verbundene Grund- und schulformübergreifende (integrierte) Gesamtschule

Die Geschwister-Scholl-Schule in Bieber wird von einer integrierten Gesamtschule in eine „Grund- und schulformübergreifende (integrierte) Gesamtschule“ nach den gut laufenden Vorbildern Ernst-Reuter- und Mathildenschule umgewandelt. Dies wird laut der beschlossenen Magistratsvorlage mit dem Schuljahr 2022/2023 geschehen. Hintergrund ist, dass die Grundschule Bieber seit Eröffnung der Interimsschule Bieber-Nord in 2020 aus drei Standorten besteht, was nicht dauerhaft zu vertreten war. Der Standort Mauerfeldstraße (neben dem Wiener Hof) kooperiert bereits mit der G.-Scholl-Schule. Dort gehen die Grundschüler mittags essen. Dieser Standort soll der G.-Scholl-Schule organisatorisch angegliedert werden. Der Beschluss wurde in der davorgehenden Stadtverordnetenversammlung geschoben, da die Zustimmung der Schulkonferenz der Grundschule noch ausstand. Zudem wollte Bildungsdezernent Paul Gerhard Weiß noch eine entsprechende Infoveranstaltung an der Grundschule durchführen.

Abgelehnt: Öffentliche Toilette für den Roland-Park im Senefelder-Quartier

Die Ofa-Fraktion fordert mit diesem Antrag eine selbstreinigende Toilette ähnlich der am nach Modell am Marktplatz im Roland-Park im Senefelder-Quartier aufzustellen. Damit springt sie auf den Zug auf die „Probleme“ – sprich starke Frequentierung – des relativ neuen Parks schlimmer zu machen, als sie sind.  Nach einem Gespräch mit dem dortigen Quartiersmanagement haben wir erfahren, dass an einer Lösung bereits gearbeitet werde, während eine solche öffentliche Toilette Kosten von 120.-150.000 € plus jährliche Unterhaltungskosten bedeuten würde. Diese Lösung sehen wir in diesem Falle als pragmatischer an. Lest hier die Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Thema.

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses – Wahlperiode 2021 bis 2026

Bei dieser Wahl ging es um die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses für die laufende Legislaturperiode. Gewählt wurden von uns Grünen Hülya Selçuk-Tuna. Auf die drei Sitze der anerkannten Wohlfahrtsverbände wurden Vertreter:innen der Caritas, des paritätischen Wohlfahrtverbandes und der AWO gewählt. Auf die zwei Sitze der Träger der freien Jugendhilfe wurden die Vertreter:innen der Kinder- und Jugendfarm sowie pro Familia gewählt. 


Abgelehnt:
„Low-cost-Abluftanlagen“ für die Offenbacher Schulen, unbürokratisch und schnell

In der Opposition ist es leicht Anträge zu schreiben. Die Ofa-Fraktrion hat im Netz von der Idee gelesen, dass man nach Plänen zweier Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für Chemie günstige Abluftanlagen selber bauen könne. Die Stadt solle geeigneten Firmen suchen, die diese Low-Cost-Anlagen für die Offenbacher Schulen baue. Wir haben diesen Antrag als nicht praktikabel abgewiesen. Nicht zuletzt, weil den Geräten alles fehlt was wichtig ist: Es hat kein Zertifikat, und das Max-Planck-Institut will auch nicht die Verantwortung übernehmen, dass nichts brennt. Perfektionismus ist aber das, was viele Bürger vom uns als verantwortliche Politikern erwartet.

Angenommen: Barrierefreie öffentliche städtische Gebäude

Anders verhielt es sich mit diesem Oppositions-Antrag der CDU, dem wir gerne zugestimmt haben. Darin wird gefordert, dass der Magistrat ein Konzept „Barrierefreie öffentliche städtische Gebäude“ zu erstellen habe. Es soll untersucht werden, welche städtischen Gebäude barrierefrei sind, welche Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit ergriffen werden müssen und wie hoch die Kosten hierfür sind. Ähnliches haben wir zwar schon beim Kommunalen Aktionsplan Inklusion beschlossen, doch umfasst dieser Antrag auch die Einbeziehung von Gebäuden, die nicht direkt im städtischen Besitz sind.

Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist für den 09. September um 17 Uhr geplant.

Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de, zum Live-Ticker zur Sitzung des Stadtparlamentes geht es hier.

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