Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg:innen,
in der heutigen Sitzung treffen wir als Stadtverordnetenversammlung viele wichtige Beschlüsse. Und auch dieser Magistratsantrag zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für Offenbach gehört dazu.
Im Bereich der Fernwärme geht Offenbach schon mit gutem Beispiel voran: Bereits die Hälfte der Wohnungen und damit das Zuhause von etwa 60.000 Menschen in unserer Stadt wird mit Fernwärme beheizt. Der Bundesdurchschnitt lag 2023 bei nur etwa 15% der Wohnungen. Wir sind stolz darauf, eine Vorreiterrolle in diesem Bereich einzunehmen. Da sich zusätzlich die EVO auf dem Wege der Dekarbonisierung befindet, werden so zukünftig alle diese angeschlossenen Wohnungen geheizt, ohne dafür Kohle zu verbrennen. Ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz.
Wir Grünen freuen uns, dass wir nun entsprechend auch die kommunale Wärmeplanung angehen. Denn das Ziel jeder Wärmeplanung ist es, auf kommunaler Ebene realistische und gleichzeitig auch wirtschaftliche Transformationspfade hin zu einer treibhausgasneutralen Wärmeversorgung zu entwickeln und anschließend auch gemeinsam hier vor Ort umzusetzen. Die Wärmeplanung soll die Frage beantworten, welche Art der Wärmeversorgung in welchem Teil von Offenbach besonders geeignet ist.
Ich möchte dabei hervorheben, dass eine umfassende Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet erstellt wird. Es wird bewusst darauf verzichtet, in manchen Stadtteilen verkürzte Planungen zu machen, denn beim Klimaschutz reichen keine halben Sachen. Aber es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit und Transparenz für die Bürger:innen dieser Stadt, dass alle Stadtteile in die Planung gleichermaßen einbezogen werden.
Dabei gehe ich davon aus, dass wir uns einig sind, dass eine Wärmeplanung aus diversen Gründen sinnvoll ist. Sie hilft langfristig, den Energieverbrauch zu optimieren und die Effizienz der Wärmeversorgung zu steigern. Durch die Fokussierung auf erneuerbare Energien und Abwärme fördert sie eine langfristige, klimaneutrale Wärmeversorgung als Teil der Energiewende. Sie bietet einen strategischen Fahrplan für die kommunale Wärmeversorgung und gibt den Menschen in Offenbach Orientierung für zukünftige Entscheidungen. Schließlich trägt sie dazu bei, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, indem sie auf lokale und erneuerbare Energiequellen setzt.
Hier geht es also um eine Planung für eine lebenswerte, nachhaltige und zukunftsorientierte Stadt.
Nun gibt es einen Ergänzungsantrag von der Fraktion der CDU und einen sich auf dieses Thema beziehenden weiteren Antrag der Freien Wähler. Beide fordern Berichte zum Stand der Wärmeplanung. Während die Freien Wähler alle 6 Monate Berichte im Ausschuss beantragen, fordert die CDU, dass neben den in der Vorlage genannten Informationsveranstaltungen auch Informationen über die Website der Stadt veröffentlich werden sollen. Beide Anträge werden wir ablehnen.
Selbstverständlich ist es wichtig, zu informieren über die Wärmeplanung, das ist keine Frage. Wir halten aber die starren Fristen von 6 Monaten für nicht der Sache angemessen. Stattdessen macht es Sinn an den jeweiligen Prozessschritten zu informieren, das heißt zur Erstellung der Bestandsanalyse, der Potenzialanalyse, bei der Erstellung des Zielszenarios und bei der Einteilung der Stadt in Eignungsgebiete. Dies wird ohnehin geschehen. Und zwar über Informationsveranstaltungen und selbstverständlich auch über das Internet. Das wird geschehen, weil einerseits neben den Informationsveranstaltungen die Webseite der Stadt selbstredend eine sinnvolle und niedrigschwellige Informationsplattform ist. Aber auch, weil es laut §13 (2) des Wärmeplanungsgesetz explizit so festgeschrieben ist, dass die Ergebnisse im Internet veröffentlicht werden sollen.
Und schließlich ein letzter Punkt zu den Berichten: Sinn und Zweck einer Wärmeplanung ist es ja, dass allen bekannt ist, wo sich welche Form der Wärmeerzeugung wie eignet und dementsprechend alle ihre Handeln danach ausrichten können. Ohne Information der Öffentlichkeit, könnte man es also auch gleich ganz bleiben lassen.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam den Magistratsantrag annehmen und die beiden ergänzenden Anträge ablehnen.
Vielen Dank!