„Die Kommunen und insbesondere wir in Offenbach sind finanziell am Limit. Vor Ort sind immer mehr Aufgaben zu erfüllen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land zur Verfügung steht. Im letzten Jahr verzeichneten die Kommunen in Hessen insgesamt ein Rekorddefizit von drei Milliarden Euro. Die Verschuldung in Offenbach für Investitionen liegt derzeit bei knapp 500 Millionen Euro und wird sich in den kommenden Jahren mit den anstehenden Projekten deutlich nach oben bewegen. Davon fließt der aller größte Anteil in wichtige Bildungs- und Infrastrukturprojekte, wie die Emmy-Noether-Schule oder die Maindeich-Sanierung.
Für uns ist klar: Wir brauchen eine dauerhaft verlässliche und bessere Grundfinanzierung und zusätzliches Geld, um den Investitionsstau aufzulösen. Auch sind wir vor Ort auf eine bessere Unterstützung bei den besonders kostenintensiven Aufgaben Kitas und Schule angewiesen.“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger.
Vor diesem Hintergrund begrüßen die Grünen, dass die Hessische Landesregierung einen Zukunftspakt Kommunen angekündigt hat. So ein Pakt müsse aber mehr sein als warme Worte. Es brauche konkrete Verbesserungen für die Kommunen. Damit ein Zukunftspakt wirksam hilft, brauche es eine garantierte Steigerung der Landesmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) um jährlich mindestens 5 Prozent.
„Das Land darf zudem keine klebrigen Finger haben. Wir fordern: 80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes müssen unmittelbar an die Kommunen weitergegeben werden. So können wir vor Ort die notwendigen Ganztagserweiterungen und Sanierungen insbesondere im Schulbereich weiter voranbringen“, so Dondelinger weiter.
Auch die zusätzlichen 300 Millionen Euro, die das Land vom Bund für Bildung erhält, sind gut in den Städten, Gemeinden und Landkreisen investiert.
Angesichts stetig steigender Kosten brauche es höhere Betriebskostenzuschüsse des Landes für Kitas und idealerweise auch die Einführung eines Sozialindex‘ analog zu den Lehrerstellen. Zudem braucht es aus Sicht der Grünen dringend eine Beteiligung des Landes an der Organisation und Finanzierung der Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten und Software. „Auch die Digitalisierung kann nicht allein durch die Kommunen geschultert werden“, so Dondelinger abschließend.