Mehr Raum für Menschen, statt für parkende Autos

Eine attraktive und lebenswerte Stadt stellt den Menschen in den Mittelpunkt.

„Das Parkproblem in der Stadt ist gravierend: nicht nur für Autofahrer, die Zeit, Geld und Nerven bei der Suche nach einem freien Parkplatz verlieren, sondern auch für die Stadtbevölkerung. Ihr wird Bewegungsraum genommen und die Luft durch den zusätzlichen Parksuchverkehr weiter verschmutzt. Insgesamt bewirkt das eine erhebliche Minderung ihrer Lebensqualität“, erläutert Sabine Leithäuser, grüne Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtplanung und Verkehr. „Die Grüne Stadtverordnetenfraktion unterstützt daher nachdrücklich die laufenden Anstrengungen der Stadtverwaltung, eine Lösung für dieses Problem zu finden, wie derzeit am Parkplatz Hospitalstraße, wo eine Quartiersgarage entstehen soll.“

Der Umgang mit dem ruhenden Verkehr ist eines der zentralen kommunalpolitischen Themen unserer Zeit. Es berührt die Frage, wie wir in Zeiten des Klimawandels und städtebaulicher Verdichtung gutes Leben für alle in der Stadt organisieren. Aus Grünen Sicht ist klar: Das Leitbild der autogerechten Stadt hat sich als Irrweg erwiesen. Wir brauchen eine echte Gleichberechtigung für den Schienen-, Bus-, Rad- und Fußverkehr.

Dass ein Paradigmenwechsel nötig ist, wird von einer breiten politischen und gesellschaftlichen Mehrheit geteilt. Bei der konkreten Umsetzung zeigt sich aber, dass starke Beharrungskräfte und mächtige Lobbygruppen sich dagegen sperren. „Es ist völlig in Ordnung, wenn auf politischer Ebene um unterschiedliche Konzepte gerungen wird. Unbedingt notwendig ist es aber, die Fachebene davon unberührt und ohne Druck ihre Lösungskonzepte erarbeiten zu lassen“ betont Leithäuser, die selbst über viele Jahre städteplanerischer Erfahrung verfügt. Die Fachwelt ist sich einig: Lebenswerte und attraktive Städte erreicht man nur, indem das Parkproblem gelöst wird und Fußgänger:innen, Radfahrer:innen, Kindern und Senior:innen genug öffentlicher Raum zur Verfügung steht. Die Offenbacher Koalitionsparteien haben sich als Ergebnis intensiver Auseinandersetzung mit diesem Thema im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den kostbaren öffentlichen Raum für Menschen nutzbar zu machen, u.a. durch Quartiersgaragen.

Man wird dabei nicht umhin kommen, sich mittel- und langfristig die bisherige Organisation und Finanzierung öffentlicher Parkplätze offen anzuschauen und zu überdenken. Die Gebühr für das Bewohnerparken beträgt aktuell ganze 30 Euro im Jahr und wurde seit 1993 nicht mehr angehoben. Dieser Betrag deckt noch nicht einmal die Kosten der Verwaltungstätigkeit, geschweige denn, dass er zu einer sinnvollen Parkraumbewirtschaftung beiträgt.

Auch die sonstigen Parkgebühren in der Stadt decken nicht die Kosten durch die Bereitstellung der Fläche, Herstellung und Unterhalt: „Die öffentlichen Parkplätze in der Stadt werden von allen Bürger:innen subventioniert“, betont die Vorsitzende des USV-Ausschusses.  

„Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt ist zu überlegen, ob diese Subvention weiter hingenommen werden soll. Wir haben uns in der Koalition versprochen alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Was wir derzeit im Bereich des ÖPNV machen, muss auch für den Bereich der Stellplatzbewirtschaftung gelten“, stellen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Sybille Schumann und Tobias Dondelinger, klar.