Rede unseres Fraktionsmitglieds Nata Kabir zum Grundsatzbeschluss „Vorbereitung der Standortentscheidung „Station Mitte“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich hab kurz überlegt meine Rede vom letzten Jahr wieder zu halten, weil die CDU ja mehr oder weniger auch ihren Antrag von vor einem Jahr wieder eingebracht hat – nun angeblich unter neuen Vorzeichen. Die sehe ich allerdings nicht.

Wir haben vor einem Jahr einen Grundsatzbeschluss gefasst: Die Stadtbücherei soll ins Zentrum der Stadt umziehen. Sie soll größer werden. Und sie soll nicht da bleiben, wo sie jetzt ist. Dabei bleibt es, diese Entscheidung steht. Daneben sind in der Station Mitte auch Bereiche vorgesehen für Gewerbe, Gastronomie und einen Veranstaltungssaal.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung wird momentan das Gebäude angeschaut, entkernt und überlegt wie es genauer aussehen könnte – und natürlich auch was das kostet. Auf Basis des Beschlusses. Während man das tut stellt man erfreuliche und weniger erfreuliche Dinge fest. Nun hat man schon vor einer Weile festgestellt, dass der Veranstaltungsraum finanziell herausfordernd wird. Aktuell kommt noch die Erkenntnis dazu, dass die Statik ihn nicht tragen würde, das nimmt die CDU nun zum Anlass für ein Aufregerthema und jede Menge Fragen in den Raum zu stellen. Für mich zeigt das Vorgehen, dass alles genau angeschaut wird, BEVOR eine Vorlage kommt, über die wir dann beschließen können. Die Grundsatzentscheidung ist gefallen – ob es gefällt oder nicht.

Nun stellen wir fest, dass ein Teil unseres Beschlusses nicht umsetzbar sein wird. Wir stellen auch fest, dass unsere Haushaltslage komplexer ist als wir es uns wünschen. Daher wird geschaut ob die Stadtbücherei auf eine kleine Fläche verzichten kann, um etwas mehr Gewerbe unterzubringen. Aber deshalb ist doch der Beschluss – und vor allem der Kern – nicht obsolet.

Wir können gerne die Bücherei in der Station Mitte ernsthaft infrage stellen, wenn sich herausstellt, dass im Beton kleine unsichtbare Monster wohnen, die Bücher fressen und Kinder zwicken. Aber davon habe ich zum Glück bislang noch nichts gehört.

Die CDU möchte aber offenbar weiterhin, dass die Stadtbücherei genau da bleibt, wo sie jetzt ist. Erneut gibt es den Deckmantel weiterhin diverse Varianten zu prüfen und dann die wirtschaftlichste umsetzen. Das bedeutet doch übersetzt: Die Stadtbibliothek kann da leider nicht rein, weil – überraschenderweise – eine Vermietung als Gewerbe- oder Wohnimmobilie wirtschaftlicher wäre als die Unterbringung der Bücherei – die kostet ja sogar Geld!

Man kann übrigens auch nicht einerseits wollen, dass die Bibliothek im zu kleinen Büsingpalais bleibt und gleichzeitig nun kritisch fragen, ob der Platz im viel größeren Kaufhof überhaupt noch reicht für die Bedarfe der Stadtbücherei. Da passt was nicht zusammen.

Die wirtschaftlichste Lösung ist übrigens nicht immer die sinnvollste. Wir bitten um Ablehnung des Antrags.