Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen“ 2. Februar 20252. Februar 2025 Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, auch dieser Antrag der Linken bietet einen interessanten Ansatzpunkt zur Frage „Wohnen“. Er möchte Zweckentfremdung verhindern, indem eine Ferienwohnungssatzung für Offenbach errichtet wird. Das wäre sicherlich ein weiteres kleineres Schräubchen, mit dessen Hilfe wir zu etwas Entlastung am Wohnungsmarkt beitragen könnten. Im Rahmen des Haustürwahlkampfs sind wir auch immer mal an einer Tür vorbeigekommen, die offensichtlich für eine AirBnB-Wohnung eingerichtet ist. Und weil wir zwar schon an wirklich sehr vielen Türen waren, aber auch noch nicht an allen, gehe ich mal davon aus, dass es weitere solche Türen in Offenbach gibt. Mir kann keiner erzählen, dass es dieses Problem nicht gibt. Wir hatten zu diesem Thema in diesem Hause ja auch schonmal eine Debatte und haben die Verwaltung danach erheben lassen, wie groß die Zahl der Wohnungen in Offenbach geschätzt wird, die als Ferienwohnung missbraucht werden. Unsere Internetrecherche zu dem Thema von letzter Woche lässt vermuten, dass die Zahl zugenommen hat, aber im unteren dreistelligen Bereich bleibt. Offen heraus: Wir hätten uns gut vorstellen können, diesem Antrag zuzustimmen. Wir hätten uns auch vorstellen können, die Verwaltung erst einmal mit einem Monitoring des Sachverhalts zu beauftragen, damit sie, wenn das Problem weiter wächst, schnell ins Handeln kommen kann. Leider konnten wir innerhalb unserer Koalition nicht alle Partner:innen davon überzeugen, dass wir beim Thema Mieten und Wohnen großen Problemdruck haben und dass auch das Drehen kleiner Schräubchen sich lohnt. Wir werden weiter dranbleiben, intern Überzeugungsarbeit zu leisten und sind auch weiter dabei, kreative Ideen zu nutzen, um von kommunaler Ebene unseren Beitrag zu leisten. Am Ende hängen wir aber für die großen Fragen am Tropf von Bund und Land: Wenn die Mietpreisbremse nicht verlängert wird, dann kommt der gesamte Mietmarkt ins Rutschen und wir werden uns in den kommenden Jahren mit noch größeren sozialen Verwerfungen befassen müssen, die sich daraus ergeben. Ich hab das eben ja schonmal angesprochen. Wenn der Wohnungsminister in Wiesbaden den Mieter:innenschutz schleift, die verlängerte Kündigungsfrist bei Eigenbedarf und den Genehmigungsvorbehalt bei der Aufteilung in Eigentumswohnungen auslaufen lässt, dann steigt der Druck weiter und ich bin mir nicht sicher, wie viele der angeblich 2500 leerstehenden Wohnungen – zur Erinnerung, diese Zahl basiert auf dem Zensus 2022, der uns auch 15.000 weniger Einwohner:innen bescheinigt, als unsere Meldestatistik – bin ich mir jedenfalls nicht sicher, wie viele Wohnungen durch das neue Gesetz in Wiesbaden aktiviert werden. Nicht zuletzt, weil wir auch hierfür wieder eine kommunale Regelung brauchen, womit wir dann wieder bei dem Punkt wären, dass wir in der Koalition über den Problemdruck uneinig sind. Lange Rede kurzer Sinn: Wir Grüne sehen den Druck am Wohnungsmarkt, hätten dem Antrag der Linken gerne zugestimmt, tun das aber nicht, weil unser Koalitionsvertrag und ein Partner es von uns anders verlangt.