Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
Demokratie und Transparenz und Öffentlichkeit gehören zusammen. Das ist richtig.
Und trotzdem betrachte ich als Stadtverordneter und als Fraktionsvorsitzender die Vorstöße zu diesem Thema in der Stadtverordnetenversammlung immer mit gemischten Gefühlen.
Auf der einen Seite ist das beständige Werben um die Demokratie, das erklären, was wir tun und warum wir es tun und auch die Bereitschaft, für das gerade zu stehen, was wir beschließen und sagen, die Aufgabe von jeder und jedem von uns. Und da es viele Menschen gibt, die vielleicht nicht Zeit haben sich Donnerstags um 17:30 hier auf die Zuschauerränge zu setzen, ist es gut und richtig zu überlegen, wie wir unser Tun auch diesen Menschen näher bringen können.
Auf der anderen Seite sind wir alle keine Berufspolitker:innen. Wir haben keine starken Apparate hinter uns, die uns mit Sprechzetteln füttern und uns Reden vorschreiben. Wir haben keine Immunität, die uns schützt, wenn sich jemand durch eine Aussage beleidigt fühlt, und uns vielleicht anzeigen will. Wir machen das im Ehrenamt und ich kann alle Kolleg:innen verstehen, die sagen: „Das ist mir genug Arbeit und Einsatz und ich will nicht, dass ich die Kontrolle über mein gesprochenes Wort und über die Bilder verlier, die von mir existieren.“
Und mit diesen Bedenken, genau wie mit der Tatsache, dass die Kosten eines solchen Vorhabens in Relation mit dem Nutzen stehen müssen, sehen wir uns konfrontiert. Deshalb haben wir einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt, wie wir die nötigen Informationen bekommen, um das weitere Vorgehen in der gebotenen Ruhe und Gründlichkeit zu erörtern und dann hoffentlich zu einem ebenso ausgewogenen Ansatz für mehr Öffentlichkeit und Transparenz zu kommen.
Wir freuen uns über Ihre Zustimmung.