Die Rede unserer grünen Stadtverordneten Nata Kabir in der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2026
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Stadtverordnetenvorsteher,
das ist der erste große Projektbeschluss, den wir hier fassen, die erste Erweiterung, die – nicht nur, aber auch – im Zusammenhang mit dem schulischen Ganztagsausbau steht. Endlich kommt der Ganztag, mit dem Familien einen Anspruch auf eine zuverlässige Nachmittags- und Ferienbetreuung haben – es hat in Deutschland Jahrzehnte gedauert. Es wird oft darüber geklagt, dass wir als Kommunen vor Ort diese zusätzliche Aufgabe, diese Last aufgebürdet bekommen – im Fall der Goetheschule fast 30 Millionen Euro. Und diese Klage ist durchaus berechtigt, denn es fehlt nicht nur am Geld, sondern auch an Fachkräften. Und trotzdem sind wir überzeugt: Jeder Cent ist hier gut investiert. In Bildungschancen, in die Berufstätigkeit und finanzielle Unabhängigkeit von Frauen und in einen Familienalltag, der entlastet wird von Mittagessen und Hausaufgaben.
Der Ganztag ist gut, richtig und wichtig. Und es passt auch gut, dass die Goetheschule nun als erste an die Reihe kommt, denn sie war von Anfang an bei den ersten Ganztagsklassen des EKO dabei. Es gibt also eine relativ lange Geschichte von professionellen Ganztagsangeboten und sicherlich auch deshalb melden sich hier mehr Kinder für den Ganztag an als an anderen Schulen – im ersten Jahrgang im Rechtsanspruch gleich 85 %. Ich bin davon überzeugt, dass dieser „Trend“ überall weiter zunehmen und der Ganztag zunehmend normaler Alltag sein wird.
Damit das vor Ort gut läuft müssen wir auch genug Platz schaffen. Nach einigem Fragen, konnten wir nun erfahren, dass die Caféteria NICHT deutlich zu klein geplant wurde, sondern eigentlich im Gegenteil: eine theoretisch üppige Bemessung dafür sorgt, dass auch eine Vollauslastung bei 6-zügigkeit möglich ist. Das war aus der bisherigen Begründung nicht erkennbar, umso besser, dass es so ist. Daher ziehen wir diesen Punkt unseres Ergänzungsantrags zurück.
Aber es gibt doch zwei Punkte, die mich ratlos machen, weil ich hier eine Planung sehe, die an Realitäten vorbeigeht. Die Goetheschule liegt im hochverdichteten, hitzebelasteten Nordend, in dem es an Grünflächen fehlt.
Erstens: Der Schulhof nicht entsiegelt und klimaresilient umgestaltet. Wir haben im Mai hier gemeinsam beschlossen, dass Schulhöfe klimaresilient umgestaltet werden sollen. Insbesondere sollten Grundschulen ins Auge gefasst werden, bei denen bauliche Maßnahmen ohnehin anstehen, zum Beispiel die Goetheschule. Warum lassen wir das jetzt nochmal sein? In der Begründung des heutigen Antrags werden die Altlasten als Grund angeführt, was irgendwie komisch ist, weil: Altlasten werden als eine Maßnahme der klimaresilienten Umgestaltung explizit erwähnt. Es ist eine vertane Chance für die Schule, die sich eine solche Umgestaltung dringend wünschen würde. Und damit steht fest: Dieser Schulhof bleibt über die nächsten Jahre und Jahrzehnte genau so, wie er ist.
Im Ganztag dürfen wir aber nicht nur an Räume denken, wir müssen auch das Draußen im Blick behalten – die letzten Abstimmungen zum Thema Schulhöfe haben leider gezeigt, dass das in der Koalition keinen Widerhall findet.
Ich hoffe wirklich sehr und appelliere an Sie die für Schulhöfe bereitgestellten 800.000 € mit Fördermitteln zu flankieren und konsequent bei den anstehenden Schulen, besonders in der Innenstadt, klimaresiliente Außenbereiche und Schulhofgestaltung ernst zu nehmen.
Der zweite Punkt, der sich dramatisch auf die Schule auswirken wird, ist, dass eine aktive Kühlung nicht Teil des Planungsauftrags ist. Obwohl wir alle wissen, wie heiß es in unseren Schulen im Sommer geworden ist. Obwohl wir alle wissen, dass das auch die neueren Schulen betrifft, die mit passiver Kühlung ausgestattet sind. Obwohl wir alle wissen, wie sich das Klima weiterentwickeln wird. Ich dachte der gesunde Menschenverstand wäre am Werk, denn deshalb hat die Koalition zuletzt ja auch ein Kältekonzept beauftragt – nur: Von der Beauftragung eines Konzepts hat keine Schule auch nur ein Grad Abkühlung. Der Beschluss hat mich positiv gestimmt, aber sorgt ihr jetzt auch ganz konkret für Abhilfe? Aus den Koalitionsfraktionen habe ich gehört: Mehr als 7 Grad soll man ohnehin nicht runterkühlen. Nur dass man bei 37° draußen und 30° drinnen halt nicht besonders gut Lernen und Unterrichten kann, kommt bei dieser Argumentation etwas kurz. Ich habe auch gehört, dass es noch viele andere Schulgebäude, da ist es ja noch viel schlimmer. Soll deshalb alles immer so bleiben, wie es ist? Wir sollten hier nicht einen Bau hinstellen, der schon im Eröffnungsjahr den Hitzetest nicht bestehen wird.
Wir wollen mit unserem Ergänzungsantrag den Magistrat beauftragen an der Goetheschule eine aktive, PV-betriebene Kühlung einzuplanen. Dass die KOA hier nicht zustimmt finde ich für die Kinder im Nordend wirklich tragisch. Ich habe aber auch wahrgenommen, dass das nicht allen leichtfällt. Ich hoffe deshalb wirklich, dass ihr es bei künftigen Schulbauplanungen – gerade in der Innenstadt – anders machen werdet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
einen letzten Punkt möchte ich bei dieser Gelegenheit auch anmahnen. In den Diskussionen der letzten Jahre um Schulbauten hieß es eigentlich IMMER: Der Platz reicht, da sinken die Schülerzahlen, die Mensa ist groß genug, die Turnhalle reicht aus, der Schulhof hat doch 5 m² pro Kind. Dieses und jenes braucht es gar nicht. Und dann erleben wir IMMER, dass wir einen Neubau hinstellen und der ist ruckzuck zu klein. Dann werden Fachräume zu Klassenräumen, gegessen wird im Flurbereich und Sport findet nur jede zweite Woche in der Halle statt. Weil doch mehr Kinder geboren werden. Weil der Ganztag kommt. Weil nachverdichtet wird. Weil die Anforderungen sich verändern – übrigens könnte es ja auch sehr gut sein, dass in nicht allzu ferner Zukunft die Anforderung „maximal 29° im Klassenzimmer“ kommt. Und dann werden wir teuer nachrüsten.
Was den Platzbedarf im Fall der Goetheschule angeht, haben wir zum Glück das gesamte Areal des ehemaligen Polizeireviers für die Schule gesichert und nicht für andere Zwecke genutzt. Darüber ist meine Fraktion wirklich sehr froh, dass das gelungen ist, denn das war nicht selbstverständlich und es zahlt sich jetzt mit Blick auf den Ganztag wirklich aus. Ich bin gespannt, ob wir bei der Eröffnung wieder feststellen werden: Das passt jetzt gerade so.
Das zeigt: Im Schulbau sollten wir nicht zu knapp planen und JEDE Möglichkeit nutzen, die sich ergibt, um unseren Schulen mehr Platz und bessere Bedingungen zu verschaffen.
Hier auch die Erwiderung zur Cafeteria, im Rahmen der geführten Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung:
Wenn wir jetzt in die Vorlage schauen, dann steht dort zur Cafeteria– ich zitiere die Begründung – „bis zu 520 Schüler*innen in drei Schichten“ ausgelegt und damit eben auf 80% der Schülerschaft. Damit wäre die geplante Cafeteria schon heute zu klein, wenn wir uns anschauen wie gut der Ganztag im Nordend läuft. Zum Glück – das war am Montag im Schulausschuss zu erfahren – plant das Amt Cafeterien grundsätzlich mit Puffer, sodass in Wirklichkeit bis zu 93% der Kinder in 3 Schichten gut versorgt werden könnten und ein paar mehr kann man auch noch hinquetschen. Da das nun aber klar ist, wenn auch nicht besonders fluffig, haben wir diesen Punkt unseres Ergänzungsantrags zurückgezogen.
An vielen Stellen denkt unsere Verwaltung ganz hervorragend mit. Zum Beispiel, wenn sie 1,8 m² Cafeteria-Fläche pro Kind einplant, um 80 % der Kinder abzudecken. Da kann man dann ziemlich einfach deutlich erhöhen, indem man auf 1,5 m² runtergeht. Hier ist es also möglich von den 80% abzuweichen.
Auch bei der Prioritätenliste für den Ganztagsausbau gibt es – sehr gute und völlig berechtigte Abweichungen vom Stadtverordnetenbeschluss. Da wird die Friedrich-Ebert-Schule zu Recht plötzlich Prio 1 – angesichts des baulichen Zustands absolut nachvollziehbar und notwendig! Gab es dafür eine Änderung des Stadtverordnetenbeschlusses? Nein.
Deshalb: Ja, die Stadtverordneten haben eine ANNAHME beschlossen bevor der Ganztag losging. Stadtweit gehen wir von 80 % im Schnitt aus. Aber das bedeutet doch hoffentlich nicht, dass niemand mehr weiter nachdenkt und einfach „blind“ an den Realitäten vorbeiplant.
Gerade an der Goetheschule ist die Lage diffizil: Im Nordend schreitet die Nachverdichtung weiter voran. Im Kaiserlei steht ein großes Bauprojekt an. Familien bleiben mit immer mehr Personen in immer kleineren Wohnungen, sodass auch aus der 2-Zimmer-Wohnung 1,2,3 Schüler*innen kommen können. Auch in der Vergangenheit wurde schon vorhergesagt: Die Menschen bekommen weniger Kinder – und dann ging der Trend Anfang der 20er doch wieder in die andere Richtung. Was ich sagen will: Wir können es uns gerade in der Innenstadt nicht leisten zu wenig Platz zu schaffen und wir sollten nicht davon ausgehen, dass diese Schule schrumpfen wird.
Deshalb wäre es fahrlässig auf das Prinzip Hoffnung zu setzen.
Gegen Wohnungsleerstand in Off…