Liebe Freundinnen und Freunde,
im Schatten des schrecklichen Krieges in der Ukraine tagte vergangene Woche Donnerstag die Stadtverordnetenversammlung.
Dieser von Putin begangene Zivilisationsbruch mitten in Europa, der Leid und Elend über Millionen von unschuldigen Menschen bringt, hinterlässt auch uns als Fraktion fassungslos. Dieser Autokrat möchte sich das Nachbarland unterwerfen, wohl unter anderem, weil die dortige demokratische Entwicklung ihn um seine Machtgrundlage fürchten lässt.
Dies erinnert uns als Stadtverordnete noch einmal zusätzlich an unsere demokratische Verantwortung.
Spontan organisierte Antikriegs-Aktionen und Demos im ganzen Land und in unserer Stadt zeigen die europaweite Solidarität mit den Ukrainer:innen.
Auch in Offenbach ist die Anteilnahme und Hilfsbereitschaft enorm groß.
Ihrem Ruf als offene Stadt wieder alle Ehre machend, wurde im Rathaus eigens ein Verwaltungsstab „Krieg in der Ukraine“ eingerichtet. Für die Grünen arbeitet dort unsere Bürgermeisterin Sabine Groß, zusammen mit den anderen hauptamtlichen Dezernent:innen der Ampelkoalition und den vielen engagierten Fachkräften in der Verwaltung, um die Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine vorzubereiten und zu koordinieren.
Ein ganz großes Danke an Sabine Groß an dieser Stelle. Wir sind uns sicher, dass diese Arbeit – genauso wie die besonnene, kräftezehrende und auch noch nicht beendete Arbeit im Verwaltungsstab „Corona-Pandemie“ – bei ihr in guten Händen ist.
Ohne alle die zusätzlich freiwillig helfenden Menschen, auch hier bei uns in Offenbach, wäre die Situation noch viel schlimmer. Daher DANKE, DANKE, DANKE an alle Engagierten.
Zu diesem Thema wurde in kürzester Zeit eine zentrale Webseite auf der städtischen Homepage eingerichtet. Dort findet man gebündelt alle Informationen sowie Hilfsmöglichkeiten in Offenbach auf dem aktuellsten Stand, in deutscher und ukrainischer Sprache:
In der Stadtverordnetenversammlung hatten wir gleich zu Beginn einen uns ganz, ganz wichtigen und auch aus demokratischer Perspektive bedeutenden Punkt auf der Tagesordnung:
In der letzten Sitzung des Stadtparlaments wurde das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, auf Zeichen eines AfD-Stadtverordneten hin, durch eine rechte Störaktion auf der Besuchertribüne unterbrochen.
Daraufhin hatten wir für den Ältestenrat eine Erklärung vorbereitet, die mit allen demokratischen Fraktionen abgestimmt war, und durch Stefan Färber als Stadtverordnetenvorsteher eingebracht wurde.
Die AfD musste im Ältestenrat dann Farbe bekennen und hat sich entschlossen die gemeinsame Erklärung mitzutragen. Diese wurde im Namen aller Fraktionen verlesen. Im letzten Absatz heißt es:
„Wir verurteilen dieses Verhalten der anonymen Besucher aufs Schärfste. Wir alle werden uns künftigen Versuchen entschieden entgegenstellen, die darauf zielen, die Verantwortung zu relativieren oder umzudeuten, um das Gedenken an deutsche Verbrechen zu entwerten.“
Wir erwarten daher, dass es nicht noch einmal zu einer solch widerwärtigen Aktion im Stadtparlament oder auf der Besuchertribüne kommt.
Für uns auf der kommunalpolitischen Ebene bedeutet Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine auch, dass wir weiter entschlossen an der Verkehrs- und Energiewende arbeiten müssen. Denn so verringern wir nicht nur die Ursachen der Klimaerwärmung, sondern auch die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Rohstofflieferungen.
Eine besondere Rolle wird dabei auch dem aktuellen Planungs- und Ordnungsdezernenten unserer KOA, Paul Gerhard Weiß von der FDP, zuteil. Denn sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsbauten ist die Energiebilanz von großer Bedeutung. Da sein Mandat demnächst abläuft, haben wir ihn als hauptamtlichen Dezernenten für die Ampelkoalition in der Sitzung des Stadtparlamentes auf sechs Jahre wiedergewählt. Wir gratulieren herzlich und sind gespannt auf die weitere Zusammenarbeit!
Beste Grüße
Sybille und Tobias
Fraktionsvorsitzende
Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 10. 03.2022:
Angenommen: Schulsozialarbeit evaluieren (Koalitions-Antrag) und Änderungsantrag (DIE LINKE)
Mit diesem Antrag haben wir den ersten Schritt gemacht, um unser Ziel zu erreichen, jeder Schule in Offenbach eine Schulsozialarbeiter:in zu ermöglichen. Dies haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten. Deren Aufgabe ist es Schülern mit schwierigeren Schulbiografien zu helfen Schulabbrüche zu vermeiden, bzw. ihre Teilhabe und Erfolg in ihrer Bildung zu verbessern. An Offenbacher Schulen gibt es schon ein Angebot dieser Form für die Unterstützung von Schüler:innen. Die bestehenden Stellen sind jedoch unterschiedlich ausgestattet mit unterschiedlichen Zielsetzungen in ihrer konkreten Arbeit, was auch mit den unterschiedlichen Quellen ihrer Finanzierung zusammenhängt. Um in dieser Situation einen fundierten Überblick zu bekommen, haben wir mit diesem Beschluss eine grundlegende Evaluierung der Arbeitsschwerpunkte einerseits und der Bedarfe der Schulen andererseits auf den Weg gebracht. Nach Erhalt des Berichtes werden wir die notwendigen Informationen haben, mit denen wir an die Umsetzung unseres Zieles, einer flächendeckenden schulpädagogischen Unterstützung für die Offenbacher Schulen, gehen können.
Die Linke hat unseren Koalitionsantrag etwas erweitert durch eine Präzisierung, dass auch auf die Bedarfe geprüft werden sollen, die durch die vielen Neubauten und Erweiterungen an Offenbacher Schulen entstehen. Da wir dies als selbstverständlich halten, haben wir deren Antrag gerne mit angenommen.
Warum uns Grünen die Unterstützung der Schulsozialarbeit so wichtig ist, hat unser Stadtverordnete Sascha Maier in seiner Rede erläutert [LINK]. Die Offenbach Post hat auch über das Thema berichtet [LINK].
Angenommen: Anlagerichtlinien für die Stadt Offenbach (Koalitionsantrag)
Ein kleiner, aber sehr feiner Antrag, der unseren grünen kommunalen Finanzpolitikern besonders am Herzen liegt: Wir haben die Stadtverwaltung beauftragt eine Anlagenrichtlinie zu erarbeiten, die sozial-ökologischen Kriterien beachtet. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stadt zukünftig ihr Geld nur in Finanzprodukte anlegt, die keine unethischen Geschäftspraktiken fördern, wie z.B. Kinder- oder Zwangsarbeit, Korruption, Militärproduktion, Atom- und Gentechnik oder Fracking. Unser Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger hat in seiner Rede [LINK] sehr anschaulich die Gründe und Vorteile der Anlagenrichtlinie erläutert.
Angenommen: Rechenzentren in Offenbach und deren Zukunftsperspektiven (Koalitionsantrag)
Mit der Hilfe unserer Koalitionspartner, konnten wir diesen Antrag beschließen, der uns Grüne schon lange und intensiv beschäftigt. Wir haben beschlossenen eine Bestandserfassung und Potentialanalyse von Rechenzentren in Offenbach erstellen zu lassen. Derzeit boomt der Bau von Rechenzentren im Rhein-Main-Gebiet. Diese sind notwendig aufgrund der rasanten Digitalisierung und dem konstant steigenden Gebrauch des Internets. Doch dieser Trend birgt für die Kommunen, in denen Rechenzentren gebaut werden, auch beträchtliche Herausforderungen in Hinblick auf die Belastung des kommunalen Energienetzes und – infrastruktur, Flächenverbrauch, Abwärme sowie Luft- und Lärmemission. Damit nicht am Ende die Betreiber der Rechenzentren den Profit einstreichen und die Kosten auf die Kommunen abwälzen, muss auf die gerechte Aufteilung der Kosten und Nutzen bei der Entwicklung der digitalen Infrastruktur geachtet werden. Dieser Beschluss stellt dafür den ersten notwendigen Schritt dar. Auf dessen Grundlage können wir anschließend politische Leitplanken entwickeln, etwa in Form eines Kriterienkatalogs für die Ansiedlung von zukünftigen Rechenzentren.
Unsere Grüne Stadtverordnete Sabrina Engelmann hat in ihrer Rede [LINK] die Ursachen für den regionalen Rechenzentren-Boom, seine positiven und negativen Seiten dargestellt, mit Hinweisen für einen gesellschaftsverträglichen Umgang mit ihnen. Unsere politischen Forderungen sind auch in folgender Pressemeldung [LINK] zusammengefasst.
Weitere wichtige Beschlüsse:
Abgelehnt: Fußgänger-Ampelschaltungen überprüfen (CDU-Antrag)
Nachdem die neuen Ampelschaltungen an den Kreuzungen entlang der Berliner Straße u.a. auch von unseren grünen Stadtverordneten kritisiert und aufgrund ihres Einsatzes im öffentlichen Ausschuss für Umwelt, Stadtplanung und Verkehr diskutiert wurde, hat jetzt auch noch mal die CDU das Thema aufgegriffen. Die Antworten auf ihre Fragen müsste ihr allerdings bekannt sein, da auch ihre Vertreter:innen an besagtem Ausschuss teilgenommen haben.
Das war der Grund für unsere Ablehnung des Antrages. Durch die Digitalisierung der Ampeln reagieren diese automatisch auf den Verkehrsauftrieb der Autos. In den Verkehrsspitzenzeiten bedeutet dies tatsächlich kürzere Grünphasen für den Fußverkehr. Dadurch soll der Verkehrsfluss und darüber die Luftqualität in der Innenstadt verbessert werden, da Stickoxid-Emissionen von im Stau stehenden Autos reduziert werden. Es steht also das Bestreben für eine Verbesserung der Luftqualität gegen die Interessen der Fußgänger:innen. Nachdem es schon vergangenes Jahr eine starke öffentliche Kritik an der automatischen Schaltungen gab, wurden diese etwas fußgängerfreundlicher nachjustiert. Doch natürlich ist dies immer noch nicht wirklich zufriedenstellend.
Wir brauchen eine umfassende Verkehrswende, in der grundsätzlich mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad und Zufußgehen umsteigen. Unsere langfristige Zielvorstellung ist eine autoarme und wo möglich ganz autofreie Innenstadt. Daran arbeiten wir kontinuierlich und freue uns sehr, falls dieser Antrag nicht nur oppositioneller Taktik geschuldet war, sondern die CDU ernsthaft ihr Herz für den Fußverkehr entdeckt hat und sich zukünftig gemeinsam mit uns für seine Förderung einsetzen möchte.
Angenommen: Verbesserung der Schulwegesicherheit und der Verkehrssituation vor Schulen (Koalitions- und Ergänzungsantrag)
Mit diesem Antrag wollen wir –wie der Titel schon sagt- eine Verbesserung bei der Sicherheit der Schulwege erreichen. Hierzu sollen die Schulwegepläne evaluiert werden. Zudem wollen wir dem Ärgernis der Elterntaxis –ein deutschlandweites Phänomen- beikommen. Besondere Hoffnung setzen wir Grünen auf die im Antrag explizit erwähnte Beratung des „Fachzentrums Schulisches Mobilitätsmanagement“. Ziel ist es hiermit ein langfristig angelegtes schulisches Mobilitätsmanagement an den einzelnen Schulstandorten in Offenbach zu etablieren. Unser Fraktions- und KSS-Ausschussmitglied Kai Schmidt hat hierzu eine Rede [LINK] gehalten.
Angenommen: Umbenennung des Beirats für die Volkshochschule der Stadt Offenbach a. M. in Volkshochschulkommission und Änderung der Satzung der Volkshochschule – Weiterbildung und Bildungsmanagement Offenbach am Main und Anpassung der Zusammensetzung der Volkshochschulkommission (Magistratsvorlage mit dem Ergänzungsantrag der Koalition)
Bei beiden Anträgen ging es vor allem um organisatorische Anpassungen für die Arbeit der Volkshochschule, die keine bedeutsameren Auswirkungen für deren konkreten Bildungsarbeit und Programm hat. Der Beirat für die Volkshochschule wurde in eine städtische Kommission überführt und in „Volkshochschulkommission“ umbenannt. Die Zusammensetzung der Kommission soll künftig eher ein Fachgremium abbilden und weniger eine Interessenvertretung darstellen. Daher sollten unterschiedliche Gewerkschaften ausscheiden, die alle durch die Verter:in des Deutschen Gewerkschaftsbundes repräsentiert sind. Aufgrund alter Traditionen gab es im Vorfeld dieses Beschlusses eine öffentliche Diskussion um den Verbleib der Verter:innen der GEW und der Verdi. Diese spiegelte sich auch in der Diskussion zwischen Verter:innen der SPD und der Linken im Stadtparlament. Wir Grünen finden eine Übervorteilung einer Gewerkschaft eigentlich nicht richtig und hätten uns daher für eine prinzipielle Lösung entschieden, haben jedoch letztendlich der Kompromisslösung der SPD zugestimmt, zusätzlich zum DGB der GEW einen gesonderten Platz in der Kommission zu sichern.
Abgelehnt: Globale Nachhaltige Kommune (Ofa-Antrag)
Einer der vielen Anträge aus der Ofa-Fraktion, die gut gemeint, aber nicht wirklich hilfreich sind: Laut der Vorlage soll sich unsere Stadt bei dem Programm „Global Nachhaltige Kommune (GNK) Hessen“ bewerben und die Musterresolution des Deutschen Städtetags „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ unterzeichnen. Das Problem dabei: Die in diesen Initiativen verfolgten Ziele werden alle schon von unserer Stadt verfolgt, bzw. sind mit vielen konkreten Projekten und Programmen schon unterlegt. Nur: uns fehlt das Geld für die Umsetzung. Das Problem hätte eine solche Bewerbung auch nicht gelöst. Unsere Fraktionsvorsitzende Sybille Schumann hat in ihrer Rede [LINK] die Sachlage diesbezüglich klargestellt.
Abgelehnt: Aufstellung eines Bebauungsplanes „Ortskern Bürgel“ (CDU-Antrag)
Aus Reihen der CDU kam ein Vorschlag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bürgeler Ortskern. Die Grundidee des Bewahrens und behutsamen Weiterentwickeln der historischen Bausubstanz teilen wir Grünen. Dennoch musste dieser Antrag und sein nachgeschobener Ergänzungsantrag abgelehnt werden, da er die Stadt für Regressansprüche von Bauvorhabenträgern angreifbar gemacht hätte. Unsere grüne Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtplanung und Verkehr hat dies in ihrer Rede [LINK] nachvollziehbar erläutert und weist auf alternative Einflussnahmen der Stadt für den Schutz und die Entwicklung Bürgels hin.
Annahme:Gießkannenwagen und Sitzgelegenheiten für die Offenbacher Friedhöfe (CDU-Antrag und Ergänzungsantrag der Koalition)
Die CDU möchte prüfen lassen wie die Anschaffung von Leih-Gießkannenwagen und Leih-Klappstühlen auf den Offenbachern Friedhöfen umgesetzt werden kann. Wir unterstützen diese Idee und erweiterten sie noch mit einem Ergänzungsantrag, womit auch die Aufstellung zusätzlicher Parkbänke in die Prüfung miteinbezogen werden soll.
Annahme: Projektstände der Schulbaumaßnahmen in Offenbach (CDU-Antrag)
Mit dieser Vorlage wird der Magistrat beauftragt halbjährlich einen Überblick über den Stand der Dinge in Bezug auf alle Schulbaumaßnahmen (Sanierung, Erweiterung, Neubau) zu geben. Dabei sollen sowohl die Umsetzung zeitlicher, baulicher und finanzieller Planvorgaben, als auch Gründe für eventuelle Abweichungen dargestellt werden. Wir fanden diese Vorlage nützlich, da sie mehr Transparenz schafft und haben sie gerne zusammen mit unseren Koalitionspartnern angenommen.
Geschoben: Bürgerbegehren „Radentscheid Offenbach am Main“ hier: Prüfung der Zulässigkeit (Magistratsvorlage)
Nachdem eine Prüfung durch die städtische Verwaltung ergeben hat, dass der angestrebte Bürgerentscheid aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist, haben sich die Bürgerinitiative „Radentscheid Offenbach“ sowie der Magistrat der Stadt verständigt, den Tagesordnungspunkt für drei Monate zu schieben. In dieser Zeit möchten beide Seiten versuchen in einer Arbeitsgruppe, welche sich aus Vertreter:innen der Stadt und des Radentscheides zusammensetzt, eine Lösung für den Radverkehr in Offenbach auf Basis der Vorschläge des Radentscheids zu entwickeln. Die Anliegen der Initiative decken sich sehr stark mit unseren Vorstellungen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass unsere Grünen Bürgermeisterin und Mobilitätsdezernentin Sabine Groß federführend an den Gesprächen beteiligt ist. Dabei sollen Maßnahmen identifiziert werden, die seitens der Stadt finanziell und planerisch machbar sind.
Annahme: „Offenbach Open“ ergänzen durch Freifunkförderung (Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und der Ofa-Fraktion)
Wir haben den Anstoß der Ofa-Fraktion für die Förderungen eines Freifunknetzes in Offenbach aufgegriffen und zusammen mit ihr einen gemeinsamen Änderungsantrag dazu in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Freifunk ist eine landesweite, nichtkommerzielle Initiative, bei der sich Privatpersonen mit ihren heimischen Routern in ein unabhängiges Funknetz zusammenschließen, durch das ein freies WLAN für jederfrau und jedermann bereitgestellt werden kann. An das best-practice Beispiel Marburg angelehnt, soll unsere Stadtverwaltung eine Förderrichtlinie für die Errichtung eines möglichst dichtmaschigen Freifunks in Offenbach erarbeiten und dabei mithelfen.
Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 19. Mai um 17 Uhr geplant. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de, zum Live-Ticker zur Sitzung geht es hier.