Rede Susanne Locklair in der Stadtverordnetenversammlung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die nächsten Einsparungen im Bildungsbereich kommen auf Offenbach zu – und auch diesmal trifft es unsere Kinder und uns als Stadt hart. Das Sprach-Kita-Programm soll nicht fortgeführt werden. Damit entfällt ein bewährtes Programm und 19,5 wöchentliche Stunden pro Sprach-Kita, die zusätzlich finanziert wurden. In Offenbach betrifft dies 27 Kitas, 23 davon des EKOs. Die Landesregierung verweist auf ein neues hessenweites Kompetenzzentrum und stellt es als Fortschritt dar, aber de facto fallen hier bei uns vor Ort Stellen weg.
Kitaleitungen bestätigen: an guten Materialien mangelt es nicht. Was fehlt, ist jemand der vor Ort mit den Kindern arbeitet und im stressigen Kita Alltag die Zeit hat, Sprache explizit einzubringen. Das neue Kompetenzzentrum bietet genau das nicht.
Künftig sollen außerdem alle hessischen Kitas gleich behandelt werden. Aber Chancengerechtigkeit entsteht nicht durch die Gießkanne – sie entsteht durch gezielte Unterstützung dort, wo der Bedarf am größten ist.
„Gerade in Offenbach gibt es besonders viele Kinder, bei denen ihre ganz realen Chancen für ihr gesamtes Leben davon abhängen, ob unser Bildungssystem versagt oder sie unterstützt.“ Das würde ich so unterschreiben, aber es sind nicht meine Worte. Es sind die unseres Oberbürgermeisters Dr. Felix Schwenke beim GEW-Protest gegen die Schulkürzungen. Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Bildung beginnt bereits in der Kita.
Gemäß Gesundheitsbericht zur Schuleingangsuntersuchung 2024 wachsen in Offenbach 70 Prozent der Kinder mit einer anderen Muttersprache als Deutsch auf. Wer hier bei der Sprachförderung spart, spart an der Zukunft dieser Kinder.
Mit unserem Änderungsantrag bitten wir den Magistrat, zunächst auf die Landesregierung einzuwirken, die Kürzungen rückgängig zu machen oder Alternativen zu schaffen. Sollte dies nicht möglich sein, sehen wir eine Chance darin, die Eigenmittel des EKO zu nutzen.
Da es sich um Mittel des Eigenbetriebs handelt, kann dieser Vorschlag zunächst nur die 23 EKO-Kitas absichern – damit wird jedoch bereits ein Großteil der betroffenen Kinder erreicht. Für die Kitas privater Träger werden wir weiterhin nach Lösungen suchen.
Der EKO hat das Jahr 2025 mit einem festgestellten Jahresgewinn von 1,24 Millionen Euro abgeschlossen und hat auch in den vergangenen Jahren stets positive Ergebnisse erzielt. Die Eigenkapitalquote liegt inzwischen bei außergewöhnlich hohen 84%, das Eigenkapital bei 19,8 Mio. Euro. Es besteht fast ausschließlich aus aufgelaufenen Gewinnen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, die Gewinne aus 2025 nicht wieder einfach weiterzutragen, sondern die Mittel, die für die Kinder dieser Stadt da sind, dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
In der Begründung der Vorlage wird – so wie in den Vorjahren bereits – auf nicht kalkulierbare wirtschaftliche Risiken verwiesen, für die man Rücklagen brauche. Wir nehmen das ernst. Aber das größte Risiko, das der EKO gerade hat ist, dass ihm in einer ohnehin angespannten Personalsituation die Fachkräfte abhandenkommen, die er für seine Arbeit braucht.
Sollten die jährlichen Gewinne künftig nicht ausreichen, steht auch das Eigenkapital als Reserve bereit. Dem steht auch die im Haushaltsplan angesetzte mögliche Ausschüttung von 15 Millionen Euro an den städtischen Haushalt in 2028 nicht entgegen – auch wenn ich mich als Stadtverordneten-Neuling frage, ob Mittel die für den Kitabetrieb gedacht waren, wirklich in den allgemeinen Haushalt fließen sollten. Es gibt also keinen Grund, die Sprachförderung nicht weiter zu finanzieren.
Wir sollten uns alle fragen:
Wie wollen wir Erzieherinnen und Erziehern, die bereits seit Jahren an ihrer Belastungsgrenze arbeiten, erklären, dass umfangreiche finanzielle Reserven im EKO unangetastet bleiben, während gleichzeitig wichtige Angebote für Kinder auslaufen und zusätzliche Stellen für Sprachförderung gestrichen werden?
Wie wollen wir Eltern und Kindern erklären, dass Gelder für abstrakte Risiken zurückgehalten werden – während der Verlust von Kita-Qualität offenbar kein ausreichendes Risiko darstellt? Wir können es nicht – und sollten es als Stadt nicht. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.
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