Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
eine Grundlage meines politischen Verständnisses ist es, dass das was gestern richtig und normal war, heute schon fragwürdig sein kann und morgen dann vielleicht abwegig ist. Das heißt: Nur weil etwas lange so war, heißt es nicht, dass es in unsere heutige Welt reinpasst. Wer sich davor verschließt, der macht schlechte Politik mit Ansage.
Und genauso verhält es sich beim Thema Cannabis. Die Lebenswelt, die Praxis von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten, aber auch das Verhalten der Menschen auf der Straße ist über die Cannabisprohibition hinweggegangen. Die Intention der Prohibition, nämlich Menschen vom schädlichen Einfluss dieser Drogen zu schützen, so edel sie ist, wird nicht erreicht.
Damit steht Politik vor einem praktischen Problem: Es ist richtig, Kinder und Jugendliche vor Drogen zu schützen. Es ist auch richtig, Menschen die unter Psychosen leiden oder ein Suchtproblem haben, zu schützen.
Aber tun wir das, wenn wir ein Verbot haben, dass auf dem Papier steht und keine praktische Relevanz hat?
Nein. Das tun wir nicht. Wir schaffen dadurch eine Einnahmequelle für Kleinkriminelle, füttern die organisierte Kriminalität an und verhindern gleichzeitig Verbraucher*innenschutz, Jugendschutz und Qualitätsstandards auf einem unregulierten Markt.
Und wenn man diese Bilanz der Cannabisprohibition betrachtet, dann muss man sagen: Diese Politik ist gescheitert, sie ist in meiner Skala vom Beginn meiner Rede auch nicht mehr fragwürdig, sie ist von gestern und sie ist abwegig.
Deshalb freue ich mich, dass die Linken diesen Stein ins Rollen gebracht haben, auch wenn wir den Punkt so ohnehin in unserem KOA- Vertrag verankert hatten. Und deshalb bin ich stolz, dass aus Offenbach und dem Rhein- Main-Gebiet ein Impuls für eine vernünftige und zukunftsfähige Politik in diesem Bereich kommen wird.
Der Moment ist übrigens ein sehr guter. Heute werden wir einen Stein ins Wasser werfen, in gut zwei Wochen kann jede und jeder von uns dann dafür sorgen, dass er weite Kreise zieht: Wenn Parteien eine
Mehrheit bekommen, die für eine liberale und vernünftige Drogenpolitik stehen, dann hat so ein Modellprojekt auch eine echte Chance, genehmigt zu werden und dann in die Umsetzung zu kommen. Eine Partei, die zuverlässig dafür steht, kenne ich schonmal, weil ich seit ein paar Jahren Mitglied bin.
Unser Änderungsantrag folgt weitgehend der Zielrichtung der Linken, nimmt nur die Frage der ebenso wichtigen Prävention und den finanziellen Aspekt zusätzlich in den Blick. Also lassen sie uns in Offenbach einen Beitrag dazu leisten, dass wir die simple und erfolglose Verbotspolitik von gestern beenden und nach Ansätzen für die Zukunft suchen.
Ich freue mich über Ihre Zustimmung.
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