Briefwahl für die Ausländerbeiratswahl muss möglich sein

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

die Fraktion der GRÜNEN begrüßt den Antrag der CDU, die Hauptsatzung der Stadt Offenbach dahingehend zu ändern, dass die Briefwahl auch zur Ausländerbeiratswahl möglich ist.

Die Corona- Pandemie hat nochmal deutlich gemacht, welche Bedeutung die Möglichkeit der Briefwahl hat, um von seinem Wahlrecht ohne Schwierigkeiten Gebrauch machen zu können. Viele andere Kommunen und Städte in Hessen, haben das Briefwahlrecht bereits eingeführt, weshalb es auch in Offenbach höchste Zeit dafür ist.

Vollumfängliche politische Teilhabe ist insbesondere in einer bunten Stadt wie Offenbach von enormer Bedeutung, weshalb wir sicherstellen müssen, dass eine Stimmabgabe einfach erfolgen kann und nicht durch Abwesenheit oder Krankheit am Wahltag behindert wird. Eines möchte ich dabei klarstellen: Wir reden hier über keine große Errungenschaft der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten, wie zum Beispiel der Teilnahme an den Kommunalwahlen, die eine solche wäre, sondern über ein Mindestmaß an Beteiligung, die selbstverständlich gewährleistet sein sollte und keiner großen Überzeugungsarbeit bedarf.

Ich erspare mir daher an dieser Stelle weitere Ausführungen zur Bedeutung der Briefwahl für eine demokratische Wahl, weil ich davon ausgehe, dass fast alle Anwesenden diese kennen.

Jedenfalls stimmen wir dem Antrag der CDU zu und hoffen, dass auch viele andere dies tun.

Vielen Dank.

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