Rede von Dr. Sabrina Engelmann in der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2026.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg*innen,
man kann über die Klimarelevanzprüfung sicher diskutieren. Man kann darüber sprechen, ob sie anders strukturiert werden kann oder ob man für manche offensichtliche Standardfälle vereinfachte Verfahren benötigt.
Aber genau das macht die FDP nicht.
Sie benennt einige Schwächen und zieht daraus den Schluss, die Klimarelevanzprüfung komplett abzuschaffen. Die FDP hat also Schwachstellen am Werkzeug gefunden. Ihr Lösungsvorschlag lautet: Werkzeug abschaffen. Das spart natürlich Arbeit. Man hat dann allerdings auch kein Werkzeug mehr. Hoffentlich handeln sie beim Handwerkern zuhause nicht genauso.
Dabei ist die Grundfrage doch weiterhin richtig und jedes Jahr noch relevanter: Welche Auswirkungen haben unsere Beschlüsse auf Klima und Klimaanpassung? Wer diese Frage nicht einmal mehr stellen will, macht Entscheidungen nicht besser, sondern trifft sie mit weniger Informationen.
Besonders bemerkenswert finde ich, dass die FDP ausführlich erklärt, was aus ihrer Sicht alles nicht funktioniert, aber keinen einzigen konkreten Verbesserungsvorschlag macht. Stattdessen lautet die vermeintliche Lösung: weg damit.
Wer es ernst meint mit weniger Aufwand und gleichzeitig besseren Ergebnissen, würde prüfen, wie man die Klimarelevanzprüfung vielleicht schlanker, zielgerichteter und praxistauglicher gestalten kann. Es gibt mittlerweile zahlreiche Beispiele für KlimaChecks, die sehr differenziert arbeiten und den Aufwand je nach Art der Vorlage unterschiedlich gestalten. Man könnte also ernsthaft darüber reden, wie man die Klimarelevanzprüfung verbessert.
Und noch zu Punkt 3: Natürlich müssen Verwaltungsverfahren regelmäßig überprüft werden. Natürlich darf Bürokratie kein Selbstzweck sein. Aber ausgerechnet die Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimaanpassung als überflüssige Formalie darzustellen, ist definitiv ein falscher Weg.
Wir wollen nicht weniger Wissen über die Folgen unserer Entscheidungen, sondern gerne bessere Instrumente, um diese Folgen bewerten zu können.
Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
Bebauungsplan Nr.648 „Klinikum…