Liebe Freundinnen und Freunde,
in der letzten Sitzung des Stadtparlaments wurde das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus durch eine rechte Störaktion unterbrochen. Auf ein Zeichen eines AfD-Stadtverordneten hin entrollten auf der Besuchertribüne zwei Gäste eine Deutschlandfahne mit nationalsozialistischer Aufschrift. Die Offenbach Post hat zu dem unsäglichen Vorfall berichtet.
Fraktionsübergreifend haben wir uns später am Abend mit den Kasseler Stadtverordneten mit einem gemeinsamen Beschluss solidarisiert. Die Kasseler Kollegen wurden wenige Tage zuvor durch eine Bombendrohung von ihrer Sitzung abgehalten. Das Drohschreiben legt den Verdacht nahe, dass es sich dabei um Querdenker handelt.
Zum Glück gibt es auch Positives zu berichten: Wir freuen uns sehr über die umfangreiche Berichterstattung zum Thema Schwammstadt und die Erfolge unserer grünen Bürgermeisterin Sabine Groß bei diesem wichtigen Thema. Wer die Beiträge verpasst hat, kann unter anderem auf tagesschau.de, ffh.de und hessenschau.de nachsehen, -hören und -lesen.
Und noch ein Aufruf: Vor wenigen Tagen ist eine Umfrage zu den Fahrradstraßen gestartet, beteiligt Euch gerne daran!
Herzliche Grüße
Sybille und Tobias, Fraktionsvorsitzende
Beschlossen: Schulbaurichtlinien für Offenbach Koa-Antrag (grüne Initiative), ergänzt von FW und Linken
Die Entwicklung einer Schulbaurichtlinie ist uns ein großes Anliegen, weil wir damit einen Rahmen feststecken, der für alle Seiten transparent macht, worauf es der Offenbacher Politik beim Schulbau ankommt und welche Standards wir setzen wollen. Das betrifft zum Beispiel Themen des Gesundheits- und Lärmschutzes, die Größe des Schulhofs, aber auch Vorgaben zu Energiestandards und viele weitere Aspekte zu klimagerechtem- und angepasstem Bauen.
Die Freien Wähler haben den Antrag an einer Stelle konkretisiert und um Photovoltaik und den Bau von Zisternen ergänzt – dem konnten wir natürlich gut zustimmen. Mehr Infos findet ihr in unserer Presseerklärung und in Offenbach Post.
Abgelehnt: Verzicht auf qualifizierten Mietspiegel für Offenbach, CDU-Antrag
Schon die Ankündigung eines qualifizierten Mietspiegels für Offenbach hat über die Presse für Wirbel gesorgt. Derzeit gibt es für Offenbach einen einfachen Mietspiegel, der von Stadt, Haus & Grund und Mieterbund gemeinsam alle zwei Jahre vorgelegt wird. Im Gegensatz dazu wird der qualifizierte Mietspiegel wissenschaftlich erarbeitet und liegt daher näher an der Realität. Das ist natürlich aufwändiger, bietet aber im Streitfall vor Gericht auch mehr Rechtssicherheit. Trotzdem plädieren, neben der CDU, erstaunlicherweise auch Linke und Mieterbund in Offenbach dagegen, übrigens im Gegensatz zu ihren Bundesablegern. Tobias hat die Gründe, die jetzt für einen qualifizierten Mietspiegel sprechen in seiner Rede ausführlicher dargelegt: Neben mehr Rechtssicherheit für Mieter:innen, gibt es aktuell eine hohe Förderung vom Land für die Erstellung des Mietspiegels. Zudem sieht der Koalitionsvertrag der Bundes-Ampel vor, dass alle Großstädte einen qualifizierten Mietspiegel erstellen. Wenn wir das also sowieso bald machen müssen, warum sollten wir unseren Mieter:innen dann nicht jetzt schon helfen?
Beschlossen: Sanierung Wassersprühfeld Leonhard-Eißnert-Park, hier: Grundsatzbeschluss Magistratsvorlage, ergänzt durch die Koa (grüne Initiative)
Am Ende des Sommers 2020 ging die Wasserspielanlage im Leonhard-Eißnert-Park kaputt und stand 2021 nur zeitweise mit einer aufwendigen Zwischenlösung zur Verfügung. Jetzt haben wir eine Sanierung auf den Weg gebracht, bei der auch die umgebenden Bäume mit Wasser versorgt werden. Mehr darüber in der Pressemitteilung der Stadt. Wir lassen bei dieser Gelegenheit auch einen Trinkwasserbrunnen vor Ort installieren (siehe Ergänzungsantrag). Sybille beschreibt in ihrer Rede sehr bildlich warum das eine gute Idee ist und wie Trinkwasserbrunnen der Klimaanpassung dienen.
Beschlossen: „Neubau einer Grundschule am Standort Ernst-Reuter-Schule, Erweiterung im Bestand, Neugestaltung der Zufahrtstraße, des Parkplatzes und Schulhofs“, Magistratsantrag, Ergänzungsantrag der Koa (grüne Initiative)
Am Standort der Integrierten Gesamtschule Ernst-Reuter-Schule wird eine Grundschule für Kinder aus Rumpenheim und Bürgel entstehen. Die Planungen sehen unter anderem eine Photovoltaikanlage, eine Zisterne um Regenwasser aufzufangen und eine neue verkehrliche Anbindung vor. Wir haben vor dem Beschluss mit der Schulleiterin gesprochen, die mit der bisherigen Planung sehr zufrieden ist. Wichtig ist ihr aber auch bei der Gestaltung der Außenflächen und des Schulhofs einbezogen zu werden, das haben wir über unseren Ergänzungsantrag gesichert, genauso wie Nutzung des angrenzenden Kunstrasen-Kleinfeldes. Mehr dazu in Natas Rede.
Abgelehnt: Bewegungsflächen Mainuferparkplatz, Antrag CDU, Ergänzungsantrag Freie Wähler
Die CDU will auf einer Teilfläche des Mainuferparkplatzes eine Bewegungsfläche errichten. Natürlich sollen dabei nicht zu viele Parkplätze wegfallen. Dafür soll die Sanierung des nahe gelegenen D’Orville Parks eingestellt werden – obwohl dazu bereits die Planungen laufen, auch das Kinder- und Jugendparlament wurde schon eingebunden. Wir spielen Spielplätze nicht gegeneinander aus. In unserem Koalitionsvertrag haben wir mit unseren Partner:innen festgelegt, dass es einen Gestaltungswettbewerb geben soll, der die Themen Erholung, Naturraum, Wohnen und Parken beinhaltet, wobei der Schwerpunkt der Fläche der Erholung dienen soll. Bei diesem Vorgehen bleiben wir und haben den Antrag daher abgelehnt.
Verändert beschlossen: Schadstoffemissionen am Mainufer reduzieren – Stromanschlüsse für Schiffe am Main, OfA-Antrag, Änderungsantrag der KOA-Fraktionen
Die OfA hat einen alten SPD-Antrag hervorgeholt: Schiffe, die am Mainufer liegen nutzen Dieselgeneratoren für die Stromversorgung. Das stinkt und erzeugt Abgase, daher wäre es sinnvoll hier Stromanschlüsse zu verlegen für die Schiffe. Der Main ist allerdings eine Bundeswasserstraße und wir können das daher nicht selbst entscheiden. Insofern haben wir das löbliche Ansinnen der OfA und die Ideen der anderen Fraktionen (siehe PiO) zum Thema abgelehnt. Stattdessen ist der Magistrat nun mit unserem Änderungsantrag beauftragt mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt zu sprechen.
Beschlossen: Vollständiger Ausbau öffentlicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen, CDU-Antrag
Die CDU entdeckt grüne Themen für sich, das ist lobenswert und Sabine freut sich in ihrer Rede, dass die CDU beim Thema im Boot ist. Der Magistrat hat sich des Themas längst angenommen und prüft derzeit was geht und wie und wird uns dazu berichten. Unter der neuen Bundesregierung stehen die Vorzeichen gut. Auch vor Ort haben wir das Thema in unserem KOA-Vertrag verankert, sodass wir dem Ansinnen der CDU natürlich gerne zugestimmt haben.
Beschlossen: Karlchens Ampel, KOA-Antrag (grüne Initiative)
Der Marktplatzumbau geht sichtlich voran, wir wollen im Herzen der Stadt eine kleine Würdigung für einen besonderen Offenbacher aufstellen: Die Ampel am Marktplatz soll mit der Figur des Karl Winterkorn, bekannt als „Streichholzkarlchen“, versehen werden. Denn auch die kleinen Dinge machen eine Stadt lebenswert, wie Sabine in unserer Pressemitteilung verdeutlicht. Die Idee der Freien Wähler Karlchens Ampel über ein Sponsoring zu finanzieren, das Marketingzwecken dient, lehnen wir ab.
Weitere Beschlüsse
Beschlossen: Fahrradstreife für Offenbach, KOA-Antrag (grüne Initiative)
Rechtzeitig vor der Fahrradsaison haben wir eine Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei auf den Weg gebracht. Mehr dazu in unserer Presseerklärung und Tobias‘ Rede.
Beschlossen: Mentoringprogramm für politisch interessierte Jugendliche, OfA-Antrag mit Ergänzung von Koalition und OfA
Es soll ein Mentoringprogramm für Jugendliche ab 16 Jahren geben, bei dem auch dass Kinder- und Jugendparlament einbezogen wird. Ein erstes Programm speziell für junge Frauen und Mädchen haben wir bereits im Dezember beschlossen und arbeiten fraktionsübergreifend daran, Infos dazu gibt’s in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Verändert Beschlossen: Rathaus-TV: Videostream und Aufzeichnung der Stadtverordnetensitzungen,
OfA-Antrag, Änderungsantrag der Koalition
Die OfA-Fraktion möchte einen Stream der Stadtverordnetenversammlung und hat einen Antrag zum Thema gestellt. Die KOA-Fraktionen haben den Vorstoß zum Anlass genommen um verschiedene Fragen klären zu lassen, damit die Stadtverordneten eine gute Grundlage haben um zu entscheiden, ob ein „Rathaus-TV“ umgesetzt wird. Dazu gesprochen hat Tobias.
Beschlossen: Gießkannenwagen und Sitzgelegenheiten für die Offenbacher Friedhöfe, CDU-Antrag mit Ergänzungder Koalition
Für die Offenbacher Friedhöfe wird geprüft ob Leih-Gießkannenwagen und –Klappstühle beschafft werden können um Senior:innen die Grabpflege und den Friedhofsbesuch leichter zu machen. Die Koalition hat noch eine Prüfung von zusätzlichen Bänken eingefügt.
Abgelehnt: Einsatz flexiblere Bedienungsformen im ÖPNV – Rufbusse in Nebenzeiten, CDU-Antrag
Die Idee der CDU den Busverkehr ab 21 Uhr (und darüber hinaus!) durch Rufbusse oder Sammeltaxis zu ersetzen, sehen wir in einer Großstadt als ziemlich rückwärts gewandt an. Wir lehnen das ab.
Abgelehnt: Parkplätze für das Ketteler-Krankenhaus, Ofa-Antrag
Die OfA möchte das Parkplatzproblem des Kettlerkrankenhauses am Buchhügel durch ein neues Parkhaus bei den Berufsschulen lösen. Ungeklärt bleibt aber wer das bauen und bezahlen soll. Wir lösen das Verkehrsproblem dort jedenfalls nicht über zusätzliche Parkplätze und haben den Antrag abgelehnt, wie Sabine ausführt.
Das Offenbacher Stadtparlament
Die nächste reguläre Sitzung des Stadtparlaments ist am 10. März 2022 um 17 Uhr. Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr unter