Rede Tobias Dondelinger in der Stadtverordnetenversammlung
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
erstmal freue ich mich, dass wir über diese Vorlage nun beraten können und die Idee, diese Gelder für etwas anderes zu nehmen wieder vergessen ist. Schwamm drüber. Denn es handelt sich hier um eine gute Sache, die wir sehr gerne unterstützen!
Wenn man sich bei Akteuren der Jugendhilfe umhört, z.B. beim Theresienheim, das sich ja für die Stadt um die Unterbringung junger Menschen kümmert, dann kommt man sehr schnell auf den Mangel an Räumen, z.B. für Wohngruppen.
Solche Räume bereitzustellen, gehört zu unseren Aufgaben und wenn wir helfen können, dass das gelingt, dann ist das eine wichtige sozialpolitische Maßnahme. Daher vielen Dank allen Beteiligten.
Unser Änderungsantrag ist eigentlich eher ein haushaltspolitischer, denn er ändert an der Grundlage und dem Inhalt des Projekts nicht. Er ändert etwas an dem für den Ergebnishaushalt verfügbaren Geld.
Dazu muss man zwei Dinge klar haben:
1. Diese Maßnahme hier ist für uns ein „Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Geschäft“: Wir unterstützen mit Mitteln der Fehlbelegungsabgabe Räume, die die Stadt dann wieder mit Mitteln aus dem Ergebnishaushalt anmietet, bzw. für die wir die Miete tragen.
2. Geld ist nicht gleich Geld: Gelder aus der Fehlbelegungsabgabe müssen wir binnen 3 Jahren nach Vereinnahmung ausgeben und zwar zweckgebunden für geförderten Wohnraum oder Maßnahmen, die Gruppen zugutekommen, die in geförderten Wohnungen leben.
Geld im Ergebnishaushalt können wir im Rahmen wirtschaftlicher Haushaltsführung für alles ausgeben. Die linke Tasche ist sozusagen etwas enger genäht und man kommt schwerer an das Geld ran, als in der rechten Tasche.
Und dann ist auch schon fast erklärt, weshalb wir diesen Änderungsantrag stellen: Mit einer Verzinsung von 1% entstehen zusätzliche Zinskosten von ca. 50.000 Euro über die Laufzeit, die wir dann über die Miete wieder zahlen müssen. Dazu kommen dann noch geringe zusätzliche Kosten, weil wir mit einer höheren Miete starten und bei prozentualem Inflationsausgleich eben auch nominal höhere Steigerungen haben.
Nun könnte man einwenden, dass diese 1% Höhe sicher einen Zweck hat.
Aus der Begründung und den Antworten auf unsere Fragen lässt sich dieser Zweck aber nicht ableiten. Da bleibt lediglich, dass das Land die Regelung entsprechend ändern will und von 0% auf 1% bei geförderten Darlehen gehen will. Das ist aber erstens noch nicht passiert und zweitens bindet uns auch nicht, was das Land macht.
Hier noch eine kurze Klammer, die schnell wieder nach Offenbach führt: Warum macht das Land das, in einer Zeit, in der gerade Sozialdemokrat*innen Land auf Land ab erklären, wie wichtig es ist, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden?
Die Antwort ist profan: Die Nachfrage nach geförderten Darlehen ist höher, als das, was das Land bereitstellen kann oder will.
Die Lösung von Minister Mansoori: Man macht das Angebot unattraktiver und senkt damit die Nachfrage.
Im echten Leben bedeutet das: Es werden weniger Sozialwohnungen gebaut. Ein bemerkenswertes Vorgehen, für einen SPD-Minister… Auch in Offenbach wird das in den nächsten Jahren die Lust senken, Sozialwohnungen zu errichten oder Belegungsrechte zu verkaufen. Ich finde das schlecht.
Jedenfalls haben wir in Offenbach keinen Anlass, die Nachfrage nach Wohnungsbau-Darlehen künstlich zu drücken und Sozialwohnungen ohne Not zu verteuern. Deshalb haben wir auch keinen Anlass, einen Prozent Darlehenszins zu verlangen.
Gerade an dieser Stelle mit diesem „Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Geschäft“ schon zweimal nicht. Weil: Die 50.000 Euro, die wir so im Ergebnishaushalt nicht ausgeben, die bleiben für andere Ideen.
Wer die Debatten der letzten Wochen verfolgt hat der weiß: Viele solcher kleineren Summen brauchen wir nicht, um frei-Schwimmen für Kinder und Jugendliche auf der Rosenhöhe langfristig zu finanzieren. Weil so eine tolle Spendenaktion, wie die, die der Seniorenrat dieses Jahr angestoßen hat, die kommt nicht jedes Jahr…
Lange Rede kurzer Sinn: Stimmen Sie diesem Antrag zu: Er sichert uns wertvolle Euros im Ergebnishaushalt und damit unsere haushalterische Flexibilität.
Auslaufen der Kita-Sprachförde…