Liebe Freundinnen und Freunde,
vergangenen Montag haben wir in der letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres den städtischen Haushalt 2023 beschlossen und damit Mittel für viele wichtige Vorhaben im kommenden Jahr gesichert.
Wir Grünen haben uns in der Koalition für einige Themen besonders stark gemacht: Das sind unter anderem: Eine Antidiskriminierungsstelle, je eine halbe Stelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention und für Bürgerbeteiligung, die Realisierung der zwei neuen Offenbacher Kulturstipendien und Geld für einen Kulturentwicklungsplan. Dazu kommen Mittel für innovative Verkehrskonzepte.
Was uns sonst für den Haushalt noch besonders wichtig war, könnt Ihr weiter unten, in Tobias‘ und Sybilles Haushaltsreden oder vielleicht auch ganz genau aus dem Offenbacher Haushalt herauslesen.
In den Haushalt wurde zudem eine Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken von 30 auf 75 Euro eingeplant. Das hatte erhitzte Gemüter in der Sitzung zur Folge. Gut, dass wir Grünen dazu eine klare Haltung haben. Sabrina hat die wichtigsten Punkte dazu ungetrübt herausgestellt.
Aus den Überschüssen für das Jahr 2022 haben wir außerdem ein Konjunkturpaket aufgelegt, das unter anderem Vereinen, Kultur und Sport durch die Energiekrise helfen soll. Wir Grünen haben dafür gesorgt, dass hierbei auch soziale Beratungsangebote und migrantische Kulturvereine mit Mitteln bedacht werden. Wenn ihr Kontakte zu entsprechenden Vereinen habt informiert sie, dass sie sich in Kürze auf Mittel bewerben können.
Wir möchten Euch bei dieser Gelegenheit auch noch auf eine Veranstaltung im Januar hinweisen: Wir laden für Samstag, den 14. Januar ab 14 Uhr ein zum gemeinsamen Wald-Clean-Up. Treffpunkt ist am Ausgang der S-Bahn-Station Bieber-Waldhof. Wir planen etwa 1,5 Stunden unterwegs zu sein. Bitte zieht Euch entsprechend warm und wetterfest an. Falls Ihr schon wisst, dass Ihr kommt, gebt gerne Bescheid: gruene-fraktion@offenbach.de
Euch allen Frohe Weihnachten und herzliche Grüße!
Kommt gut ins Neue Jahr!
Sybille und Tobias,
Fraktionsvorsitzende
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Beschlossen: Haushalt 2023
Zum Jahresabschluss haben wir den Haushalt für 2023 beschlossen und damit die Grundlage für die Politik im kommenden Jahr gelegt. Der städtische Haushalt 2023 hat ein Gesamtvolumen von über 580 Millionen Euro. Unsere wichtigste Einnahme ist die Schlüsselzuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes Hessen von 219 Millionen Euro. Wir rechnen außerdem mit 82 Millionen Euro Gewerbesteuer- und 64 Millionen Euro Einkommenssteuereinnahmen.
In ihrer gemeinsamen Rede haben Tobias und Sybille erläutert, welche Ausgaben uns im Haushalt ganz besonders wichtig sind. Auch die Offenbach Post hat die Debatte verfolgt. Ein paar Themen auch hier:
Mobilitätswende: An vielen Stellen bringen wir die Verkehrswende voran, unter anderem mit dem in diesem Jahr neu geschaffenen Amt für Mobilität. Wir investieren ab 2023 600.000 Euro/Jahr für den Ausbau in Radverkehrsinfrasturkur und in eine Referent:innenstelle Radverkehr, wie mit dem Radentscheid vereinbart. 2023 fließen 82.000 Euro in innovative Verkehrsprojekte und wir stecken eine halbe Million in die bessere Erreichbarkeit von Bushaltestellen.
Kultur: Ab 2023 wird es in Offenbach ein Kulturstipendium für Künstler:innen und eins für Nachwuchskünstler:innen geben. Außerdem finanzieren wir einen Kulturentwicklungsplan, um die Kultur in unserer Stadt planvoll weiter zu entwickeln.
Bildung, Kinder & Jugend: Den größten Posten im Haushalt bilden mit 54 Millionen Euro jährlich die Zuschüsse für Kitas. Weiterhin fließen die größten Investitionen in den Bildungsbereich. Wir planen 65 Millionen Euro für Schulen ein, 4 Millionen Euro für Kitas, 4,7 Millionen für den Neubau des Jugendzentrums Lauterborn und über 700.000 Euro für 6 Spielflächen.
Wald: Wir wollen, dass im Offenbacher Wald ökologische und klimatische Aspekte im Vordergrund stehen, nicht wirtschaftliche. Daher haben wir mit dem Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2023 (Pb 13) unseren Beschluss vom vergangenen Jahr bekräftigt, dass zunächst geprüft wird wie mit der Wald ökologisch weiterentwickelt werden kann. Bis dahin wird nur das Notwendigste gefällt.
Soziales: Wir schaffen eine halbe Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und eine 0,7-Stelle für eine:n hauptamtliche:n Antidiskriminierungsbeauftragte:n.
Bürgerbeteiligung: Geschafft! 2023 wird eine halbe Stelle für Bürgerbeteiligung geschaffen, die sich um die Umsetzung der 2020 beschlossenen Leitlinien zur Beteiligung von Bürger:innen kümmern wird.
Weitere Beschlüsse
Beschlossen: Konjunkturpaket Energiekrise Magistratsantrag
Offenbach wird das Jahr 2022 mit einem Überschuss abschließen, sodass wir ein Konjunkturpaket Energiekrise mit einer Million Euro auflegen. Davon profitieren Kulturvereine, kulturelle Vereine von Migrantinnen und Migranten, Sportvereine, Einzelhandel, Gastronomie und Wochenmarkt, sowie soziale Beratungsangebote. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.
Beschlossen: Gebührenordnung für die Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren der Stadt Offenbach am Main
Das Anwohnerparken wird von 30 auf 75 Euro angehoben. Warum wir mehr besser gefunden hätten erläutert Sabrina in Ihrer Rede. Die Offenbach Post hat dazu natürlich auch eine Meinung.
Beschlossen: Sanierung Spielplatz Rathaus, Spielplatz der Kinderrechte hier: Projektbeschluss
Der Spielplatz neben dem Rathaus (Richtung C&A) wird saniert und barrierefrei zugänglich. Wir haben ein Auge darauf, dass künftig auch an barrierefreie Spielgeräte gedacht wird. Hier unsere Presse dazu.
Mit dem Projekt soll für 5 ½ Jahre eine Anlaufstelle für entkoppelte Jugendliche und junge Volljährige schaffen und diese am Übergang in den Beruf und in die Verselbstständigung begleiten. Wir stellen dafür über 1,2 Mio. Euro bereit. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.
Beschlossen: Erhöhung der Schließtage für Träger von Kindertagesstätten
Die möglichen Kita-Schließtage werden von 22 auf 24 erhöht, hinzu kommen die Tage „zwischen den Jahren“, weil die Erzieher:innen 2 bis 4 zusätzliche freie Tage in den Tarifverhandlungen für sich erreicht haben.
Das Offenbacher Stadtparlament
Die nächste reguläre Sitzung des Stadtparlaments ist am 02. Februar um 17 Uhr. Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr HIER.