Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangene Stadtverordnetenversammlung war mit 31 Tagesordnungspunkten sehr umfangreich und unsere bisher längste Sitzung in dieser Legislaturperiode – bis halb ein Uhr in der Nacht. Doch es hat sich gelohnt: Wir haben einige wegweisende Beschlüsse auf den Weg bringen können. Für eine nachhaltige Mobilitätsplanung, einen Probebetrieb für Radfahrradstreifen auf der Waldstraße und für die Stadtbibliothek, welche in der neuen Station Mitte ein wichtiges Element in der Strategie für die Aufwertung der Innenstadt sein wird.
Festgehalten sei hier schon so viel: Es zeigte sich gerade an diesen Projekten, wie wichtig grüner Einsatz für eine lebenswerte Stadt ist. Wir stärken die Rolle der Stadtbibliothek als einen Ort des Lernens und der Begegnung für alle und arbeiten stetig an mehr Platz für die Menschen in der Stadt und an der Mobilitätswende. Denn trotz der Lippenbekenntnisse aller anderen relevanten demokratischen Kräfte angesichts der Auswirkungen des Klimawandels, zeigte sich in der Diskussion nun auch, wie wichtig es ist, dass mit dem neuen Mobilitätsamt ein Kompetenzzentrum Verkehr innerhalb der Stadtverwaltung geschaffen wurde. Mit unserer grünen Bürgermeisterin Sabine Groß an der Spitze, begegnet es den vielfältigen Herausforderungen beim Umbau eingefahrener Verkehrsstrukturen, um sie ökologisch nachhaltiger und an die Bedürfnisse aller Menschen angepasster zu gestalten, indem alle Verkehrsarten gleichberechtigt behandelt werden.
Zum Ende der Sitzung gab es einen parteiübergreifenden Applaus für unseren Stadtverordneten Sascha Meier. Für ihn war es die letzte Stadtverordnetenversammlung, da er aufgrund seines Umzuges nach Nordhessen sein Mandat zum Ende des Monats niederlegen muss. Wir sind sicher auch in Zukunft von ihm zu hören!
Es grüßen Euch herzlich
Sybille und Tobias
Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 09.03.2023:
Themenkomplex ‚Mobilitätswende‘
Beschlossen: Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2035 der Stadt Offenbach (Magistratsvorlage)
Beschlossen: Probebetrieb Radfahrstreifen Waldstraße (Magistratsvorlage)
Mit dem Beschluss des VEP 2035 ist ein breit angelegter Entwicklungsprozess, bei dem die Öffentlichkeit und die Wirtschaft beteiligt waren, zu einem erfolgreichen Ergebnis gebracht worden. Damit hat die Stadt ein strategisches Grundlagendokument, in dem das Leitbild für die Entwicklung des Verkehres bis zum Jahr 2035 beschrieben wird. Dieses ist: Raus aus dem reinen Management von bestehenden Verkehr – hin zu einem nachhaltigen und planvollen Vorgehen unter gleichberechtigter Berücksichtigung aller Verkehrsträger. Unsere Fraktionsvorsitzende Sybille Schumann hat diese Bedeutung in ihrer Rede gut zusammengefasst [Text der Rede und Rede als Videoaufzeichnung]. Die anschließende hitzige Diskussion beweist, wie viele Widerstände es auf dem Weg zu einer umwelt- und benutzerfreundlicheren Mobilitätstruktur noch gibt.
„Ohne Veränderung wird nichts gleichbleiben.“ Unter dieses Motto fasste unsere grüne Bürgermeisterin Sabine Groß die notwendigen Entwicklungen im Verkehrsbereich zusammen. Nur so wird auch für die Zukunft, bei weiter zunehmender Bevölkerung, eine flüssig funktionierende Mobilität möglich sein soll, die zudem umwelt- und klimafreundlicher ist. Dafür müssen wir attraktive Alternativangebote durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) anbieten, die zwingend auch eine gerechtere Neuaufteilung des öffentlichen Raumes zwischen den Verkehrsarten Fuß, Rad-, Autoverkehr und ÖPNV bedeutet.
Schon bei der ersten konkreten Maßnahme dazu – der Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Waldstraße bis um Friedrich-/Hessenring – die in der Vereinbarung mit dem Radfahrentscheid enthalten ist und vergangenes Jahr in der StvV beschlossen wurde, wehte uns von Seiten der CDU ein starker Gegenwind entgegen. Bezeichnender war, dass auch bei unseren Koalitionspartnern eine Zurückhaltung bezüglich dieses Probebetriebs klar wurde. Hier ist also weiterhin viel Überzeugungsarbeit und Beharrlichkeit von grüner Seite nötig, wozu wir sehr entschlossen sind. Dazu passend, die Rede unserer Stadtverordneten Sabrina Engelmann, welche ihr euch hier nachlesen und ansehen könnt [Link zum Text; Link zur Videoaufzeichnung]. Den Artikel der Offenbach Post findet ihr hier [Link zum Artikel].
Zusätzlich zur StvV wurde in der Woche davor im Magistrat die Richtlinie für den Ausbau öffentlicher Ladesäulen für Elektroautos beschlossen.Dadurch wird die Grundvoraussetzung geschafft, damit sich private Anbieter für die Aufstellung von öffentlichen Ladesäulen auf dem gesamten Stadtgebiet bewerben können. So wird eine flächendeckende Aufstellung von Lademöglichkeiten ermöglicht für die stetig steigende Zahl von Fahrzeugen mit Elektroantrieb. Die Bewerbungen sind ab dieser Woche möglich und am Ende des Jahres wird mit den ersten aufgestellten Elektroladesäulen gerechnet. Hier dazu, mit weiteren Infos, die Pressemitteilung von Sabine Groß [Pressemitteilung] und hier ein Artikel der Offenbach Post [Artikel OP].
Abgelehnt: Intermodales Verkehrskonzept für Offenbach erstellen (CDU)
Ein weiterer Nachweis, dass langsam Begrifflichkeiten wie die des „intermodalen Verkehrskonzepts“ in den Mainstream vordringen, es aber noch einiges an Erklärungsarbeit benötigt, um auch die Bedeutung dahinter allen klar zu machen, ist diesem Antrag aus den Reihen der CDU zu entnehmen. Bei ihm geht es eigentlich nur um die Einrichtung von Park&Ride Stationen am Stadtrand. Unsere grüne Stadtverordnete Sabine Leithäuser klärt auf [Text der Rede und Rede als Videoaufzeichnung].
Themenkomplex ‚Stadtgesellschaft‘
Beschlossen: Machbarkeitsstudie neue Stadtbibliothek „Station Mitte“ – erweiterter Grundsatzbeschluss (Magistratsvorlage)
Mit dieser Vorlage haben wir den nächsten Schritt gemacht bei der Weiterentwicklung der Stadtbibliothek, was gleichzeitig auch ein zentraler Baustein in unserer Strategie für die Entwicklung der Innenstadt ist. Die derzeit im Büsingpalais untergebrachte Bibliothek platzt schon lange aus allen Nähten und hat zunehmende Schwierigkeiten den Anforderungen einer modernen Bibliothek gerecht zu werden. Da eine Erweiterung am bestehenden Standort nicht möglich ist, wurde vor drei Jahren der Prozess angestoßen nach einem neuen Standort zu suchen, der den aktuellen Bedürfnissen der Nutzer:innen entspricht.
Mit dem Umzug soll die Stadtbibliothek sich nicht einfach nur vergrößern, sondern sich auch inhaltlich und konzeptionell erweitern, um ein offenes Haus des Wissens mit einem vielfältig nutzbaren Veranstaltungsraum zu werden. Wie wichtig unsere Stadtbücherei als ein zugängiger Ort des Lernens – insbesondere für die jüngeren Offenbacher: innen ist – beschreibt unter anderem unsere Stadtverordnete Nata Kabir in ihrer Rede [Text der Rede und Rede als Videoaufzeichnung]. Neben den vielen Lernenden soll sie auch den Raum für ein städtisches Wohnzimmer bieten, in dem man Kultur genießt und sich zum Austausch trifft. Unter dem neuen Namen ‚Station Mitte‘ kommt der neuen Bücherei eine wichtige Rolle im ‚Zukunftskonzept Innenstadt‘ zu, mit dem der Strukturwandel der Innenstadt begegnet werden soll, der durch den Weggang der Einzelhandelsgeschäfte entsteht.
Die Machbarkeitsstudie hatte eine Rangfolge von dafür passenden Gebäuden zum Ergebnis. Das bestbewertete Gebäude ist der ehemalige Karstadt/Saturn an der Frankfurter Straße. Mit dem jetzt gefassten Beschluss wurde der Magistrat beauftragt mit den Eigentümer:innen der Immobilie in Verhandlungen für den Umzug der Stadtbibliothek zu gehen, wobei nachrangig auch mit dem Komm als zweirangiertem Standort verhandelt werden soll.
Wir Grünen fanden es schade, dass in der Machbarkeitsstudie nicht auch das alte Postgebäude am Aliceplatz im gleichem Umfang wie die anderen Gebäude geprüft werden konnte, da kein voller Zugang zu dem Gebäudekomplex und den Planunterlagen bestand. Zwischenzeitlich wechselten die Eigentümer:innen, die jetzt einem Weiterverkauf an die Stadt offen stehen. Da die neue Station Mitte auf jeden Fall eine beträchtliche Summe kosten wird, würden wir Grünen es vorziehen dieses Geld in ein Gebäude zu investieren, das dann auch im Besitz der Stadt wäre. Daher war uns wichtig diese neue Option nicht völlig unbeachtet zu lassen. Dies geschieht nun, in dem zusätzlich die Prüfungen aus der vorangegangenen Stufe der Machbarkeitsstudie nachgeholt werden. Die Ergebnisse werden uns als Vergleichsinformation mit dem Verhandlungsergebnis mit den ehemaligen Karstadt/Saturn und KOMM Eigentümer:innen zur Verfügung gestellt.
Beschlossen: Anhörungs-, Vorschlags- und Rederecht für das Kinder- und Jugendparlament (KJP) in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung (Jugendhilfeausschuss)
Wir Grüne unterstützen schon seit Jahren das KJP und schätzen dessen Arbeit. Daher haben wir zusammen mit unseren Partnern aus der Ampelkoalition den Antrag des KJP beschlossen, prüfen zu lassen wie eine Beteiligung des KJPs in der der StvV noch besser und intensiver gestaltet werden kann. Unsere Stadtverordnete Başak Taylan-Kiran sprach dazu [Link zur Videoaufzeichnung].
Unsere Glückwünsche zum 25-jährigen Bestehen des KJP an die aktuellen KJP-Mitglieder könnt ihr euch hier ansehen: [Link zum Videogruß].
Beschlossen: Absichtserklärung zwischen CloudHQ LLC und Stadt Offenbach (Magistratsvorlage)
Rechenzentren sind das Rückenmark der digitalen Infrastruktur. Einerseits brauchen wir sie, andererseits verbrauchen sie riesige Energiemengen und produzieren (neben weiteren schädlichen Umweltemissionen) Abwärme, die unsere überhitzten Städte noch zusätzlich belasten. Außerdem stellt der Wasserverbrauch ein Problem dar. Die hier beschlossene Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Rechenzentrumsbetreiber Cloud HQ stellt sicher, dass das neue große Rechenzentrum an der Kettelerstraße hohe Umweltstandards einhält, das Abwärmeproblem ins Positive verwandelt und nur sehr wenig Wasser verbraucht wird. Dies war bei diesem Projekt möglich, da der Investor für das Baurecht einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan braucht, der mit der Stadt ausgehandelt werden muss. Unsere Stadtverordnete Sabrina Engelmann sprach dazu in der Stadtverordnetenversammlung [Link zur Rede; Link zur Videoaufzeichnung]; unsere Pressemitteilung zu dem Thema könnt ihr hier nachlesen [Link zum Text].
Weitere Beschlüsse:
· Niedrigschwellige Anlaufstelle für psychisch erkrankte Menschen einrichten (Linke, KOA Änderungsantrag)
Mit ihrem Antrag hat die Linke ein wichtiges Thema angesprochen, worum sich jedoch schon eine Fachberatungsstelle beim Gesundheitsamt kümmert. Wir wollten den Antrag mit dieser Begründung aber nicht einfach ablehnen, da auch wir befürchten, dass insbesondere bei Kindern und Jugendlichen nach den sozialen Beschränkungen in der Coronazeit ein stark erhöhter Bedarf für Unterstützung bestehen könnte. Mit unserem Änderungsantrag lassen wir uns von der Stadt einen Bericht dazu verfassen, um genaueren Einblick in die Lage in Offenbach zu bekommen. Unsere Stadtverordnete Nata Kabir fasst die Thematik in ihrer Rede konzise zusammen [Link zum Text; Link zur Videoaufzeichnung].
· Bestimmung des Termins für die Direktwahl der Oberbürgermeisterin (Magistratsvorlage)
Entsprechend der Empfehlung der Fachleute aus der Verwaltung, hat die Ampelkoalition den Wahltermin des Oberbürgermeisters auf den 17. September gelegt. Wenn nötig findet die Stichwahl zusammen mit der Landtagswahl am 8. Oktober statt. Das große Theater, das um den Termin die Opposition daraus gemacht hat, kann nur mit den langen Schatten erklärt werden, den der Wahlkampf offensichtlich schon wirft.
Abgelehnte Anträge:
· Schutz des Bibers in Bieber (Ehemalige OfA-Fraktion); Einführung einer digitalen Hundemarke (CDU); Katzenschutzverordnung (Ehemalige OfA-Fraktion)
Fast einen ganzen Kleintierzoo hätte man mit den Oppositionsanträgen zu Biber, Hund und Katze aufmachen können. Wir haben alle drei abgelehnt: Bei der Zerstörung des Biberdamms in Bieber wird schon von Amts wegen ermittelt. Die Einführung einer digitalen Hundemarke, die man statt der blechernen als QR-Code auf seinem Smartphone zum Vorzeigen hätte, ist zwar von der Idee her überlegenswert, aber uns nicht die nicht unerheblichen Kosten wert. In den tierisch guten Reden von Sabine Leithäuser zu den Bibern in Bieber [Text der Rede und Rede als Videoaufzeichnung] sowie Tobias Dondelinger zur Katzenschutzverordnung [Text der Rede und Rede als Videoaufzeichung] könnt ihr euch dazu näher informieren.
Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 11. Mai um 17 Uhr in der Stadthalle geplant. Sie wird wieder live übertragen über den Youtube-Kanal OF-TV. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de.