Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangene Sitzung des Stadtparlaments am letzten Donnerstag war keine wie jede andere, insbesondere für uns Grüne, denn es stand die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Tagesordnung mit einem von der KOA eingebrachten Antrag. Die Entscheidung hierzu ist gerade uns sehr, sehr schwergefallen. Daher haben wir viel Wert darauf gelegt, dass wir schon im Juli vorgelegt bekommen was die Einsparungen für den Busfahrplan und die Mitarbeiter:innen bedeuten und werden explizit ebenfalls über das Konzept beschließen. Auch diese Entscheidung wird mit Sicherheit keine Einfache.
Wie wichtig ein guter ÖPNV für die Nutzer:innen und die Beschäftigten ist, das haben stellvertretend alle Stadtverordneten hautnah zu spüren bekommen. Denn die Stadtverordneten wurden zu dieser Sitzung von demonstrierenden Busfahrer:innen begrüßt, die für ihre Jobs und für einen starken Nahverkehr demonstriert haben.
Es gab aber auch Schönes auf der Tagesordnung, das uns zeigt, dass grüne Kommunalpolitik wirkt: Für die Verkehrsberuhigung am Wilhelmsplatz haben wir im letzten Sommer – noch in der alten Koalition – eine Testphase ausverhandeln können inklusive Befragung aller Akteur:innen. Nun tragen wir die Früchte und werden den Wilhelmsplatz komplett beruhigen.
Wer sich für die Debatten im Parlament interessiert, sollte sich mal den Liveticker der Stadt anschauen – wirklich lohnenswert!
Viel Spaß beim Lesen wünschen
Sybille und Tobias
Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2021:
Angenommen: Auslastung, Angebotsleistungen und Finanzierung des ÖPNV (KOA-Antrag)
Nicht wenigen Stadtverordneten war anzusehen, dass ihnen diese Entscheidung sehr schwer gefallen ist. Gleichzeitig wissen wir, dass es ein großes Haushaltsproblem in den nächsten Jahren gibt, zu dem auch der öffentliche Nahverkehr beiträgt. Wir müssen deshalb alle Ausgaben und Einnahmen anschauen, wenn der Haushalt 2022 im Herbst beraten wird. Aber um im Nahverkehr „rechtzeitig“ etwas einsparen zu können, müssen wir jetzt tätig werden.
Bei den Bussen steigen die Kosten deutlich, weil pandemiebedingt weniger Menschen Bus fahren. Die Kosten aus diesem Sondereffekt landen jedoch letztlich im angespannten Haushalt der Stadt. Schweren Herzens hat also auch die grüne Fraktion den Beschluss mitgetragen, der den städtischen Beitrag zum ÖPNV auf 5 Millionen Euro pro Jahr deckelt. Und wir haben damit auch unsere Dezernentin Sabine Groß mit dem Konzept beauftragt, das binnen kürzester Zeit aufzeigt wie das genau gehen kann und was das für den Fahrplan bedeutet. Diese Planung muss schon zur nächsten Parlamentssitzung vorliegen, viel zu tun also für Sabine. Klar ist schon jetzt, dass es Einschnitte geben wird, die gerade uns sehr schmerzen, wie Sybille im Parlament dargelegt hat. Auf diese Einschnitte werden wir sehr genau schauen. Hier auch eine Presseerklärung des Kreisverbands und die FR und OP-Berichterstattung zur Debatte.
Verändert angenommen: Geflüchtete jetzt aufnehmen – Offenbach wird sicherer Hafen (Linke / KOA-Änderungsantrag)
Die Linke fordert den Beitritt der Stadt Offenbach zur Initiative Sicherer Hafen und möchte 200 Geflüchtete in Offenbach aufnehmen. Wir unterstützen den Beitritt zur Initiative, auch um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, wie Sascha in seiner Rede erläutert. Die Debatte dazu hat uns leider einmal mehr die nationalistische und menschenfeindliche Fratze der AfD gezeigt.
Angenommen: Verkehrsberuhigung Wilhelmsplatz (KOA-Antrag / KOA-Änderungsantrag)
Endlich in Ruhe essen oder einen Kaffee schlürfen und die Kinder unbesorgt über den Platz toben lassen – die Weichen dafür sind endlich gestellt. Der Wilhelmsplatz bekommt versenkbare Poller, damit alle, die dort wohnen oder ein berechtigtes Anliegen haben (Marktbeschicker:innen, Gastronomie, Einzelhandel, Anwohner:innen) noch auf die beiden seitlichen „Gastromeilen“ fahren können. Bis das alles fertig ist und die Poller da sind wird es noch etwas dauern, denn aktuell ist die Verkehrssituation schon recht angespannt: Mit den Umbauten am und um den Marktplatz gibt es derzeit schon genug Baustellenaktivitäten im Herzen der Stadt. So lange wird es eine provisorische Lösung geben, wie im vergangenen Jahr bereits ausgetestet. Für alle Kund:innen, die mit dem Auto zum Einkaufen kommen wollen oder müssen werden so schnell wie möglich Ladezonen geschaffen. Bis es die gibt wird an Markttagen ein Early-Shopping-Fenster bis 11 Uhr geschaffen, sodass es bis dahin erlaubt bleibt den Platz zu befahren.
Dem Traum eines verkehrsberuhigten Wilhelmsplatzes sind wir übrigens dank Corona (!) ein gutes Stück näher gekommen, denn unter der Maßgabe Abstand zu halten, konnten wir 2020 einen 3-monatigen Versuch mit einer Befragung durchführen. Das Ergebnis war ziemlich eindeutig: Die Bürger*innen wollen in ihrer guten Stube weder Autolärm noch Parkverkehr. Mehr zum Thema in Sybilles Rede und in der Berichterstattung in OP und FR.
Angenommen: Neubau einer Grundschule und Kindertagesstätte in Bieber Nord (Antrag des Magistrats)
Bis 2023 wird in Bieber-Nord ein Bildungskomplex für über 36 Millionen Euro entstehen. Auf einer sehr begrenzten Fläche haben die Planer*innen Kita und Grundschule untergebracht: Lernen, Spielen, Turnhalle, Schulhof und Außengelände wurden auf knapp 5000 m² konzipiert. Deshalb wird sogar das Schuldach als Schulhof genutzt und es gibt ein Tor zum angrenzenden Park – bei diesem werden wir auf eine Gestaltung achten, die ihn für die Schule gut nutzbar macht und den Kindern mehr Bewegung ermöglicht.
Aus Klimasicht ist die Planung sehr zu begrüßen, die Gebäude sind nicht nur begrünt, sondern entsprechen auch energetisch dem Klimaschutzkonzept 2035 unserer Stadt. Die OP hat einen Artikel zum Neubau gebracht. Hier findet ihr außerdem Sabrinas Rede und unsere Pressemitteilung zum Bau.
Verändert angenommen: Einführung einer Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei (CDU und Freie Wähler / Änderungsantrag KOA, CDU und Freien Wählern)
Auf unsere ehemaligen KOA-Partner CDU und FW haben wir offenbar gut eingewirkt, wie Tobias in seiner Rede feststellt. Denn sie haben einen Antrag gestellt, den wir natürlich gerne mitgehen konnten: Die Stadtpolizei soll prüfen wie eine Fahrradstaffel eingeführt werden kann.
Abgelehnt: Clean Up (Freie Wähler)
Die Freien Wähler möchten, dass die Stadtteilbüros Müllbeutel und -zangen bereitstellen, damit Quartiersbewohner*innen ihr Viertel reinigen können. Das finden wir eine sehr gute Idee und die Stadtteilbüros finden das auch so gut, dass sie es bereits anbieten – deshalb ist der Antrag nett, aber ziemlich überflüssig. Sabine Leithäuser hat das in ihrer Rede erläutert.
Verändert angenommen: Wahlsichtwerbung beschränken – Schilderwald verhindern (Linke / diverse Änderungsanträge)
Ganze fünf Anträge hat dieses Thema hervorgerufen und eine lebhafte fast einstündige Debatte im Parlament. Fest steht: Bürger*innen sind genervt vom Schilderwald zu Wahlen und gleichzeitig müssen Parteien die Möglichkeit haben sich präsentieren zu können. Mit dem beschlossenen Änderungsantrag der Koalition wird die Verwaltung schauen wie eine überparteiliche Lösung möglich ist.
Gremienbesetzungen
Das Stadtparlament hat die Vertreter:innen für die acht Kommissionen der Stadt gewählt (wer von unserer Fraktion dabei ist jeweils in Klammern): Ehrungskommission (Brigitte), Gleichstellungskommission (Patricia), Kommission für Umweltschutz (Sybille), Kulturkommission (Kai), Schulkommission (Sascha), Sozialkommission (Hülya), Sportkommission (Zijad) und Verkehrskommission (Sybille). Kommissionen haben die Aufgabe den Magistrat zu speziellen Fachthemen zu beraten. Hier sitzen nicht nur Stadtverordnete, sondern auch Sachkundige und Vertreter*innen verschiedener Institutionen.
Auch die Regionalversammlung Südhessen, die in unserer dichten Region über den regionalen Raumplan entscheidet, wurde besetzt. Uns wird künftig Ivan Gregurić dort vertreten.
In die Mitgliederversammlung der Behindertenhilfe e.V. für Stadt und Kreis Offenbach haben wir GRÜNEN Brigitte Koenen entsandt.
Wer sich für ein Thema besonders interessiert, kann bald auf unserer Website unter gruene-offenbach.de/fraktion nachlesen in welchen Gremien die einzelnen Stadtverordneten sitzen und gerne Kontakt zu ihnen aufnehmen.
Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 15. Juli um 17 Uhr geplant. An diesem Termin wollen wir unsere bisherige Dezernentin Sabine Groß zur Bürgermeisterin wählen und Martin Wilhelm (SPD) zum Kämmerer. Dafür ist es notwendig zuerst den amtierenden Bürgermeister und Kämmerer Peter Freier (CDU) abzuwählen, auch das soll in dieser Sitzung passieren. Eine Abwahl muss zwei Mal mit mindestens 4 Wochen Abstand erfolgen, daher hatten wir im Juni bereits eine Sonder-Stadtverordnetenversammlung um Peter Freier zum ersten Mal abzuwählen und die Stellenausschreibungen für die neuen Dezernent:innen auf den Weg zu bringen.
Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de, zum Live-Ticker zur Sitzung geht es hier.