Newsletter unserer Fraktion im Rathaus / November 2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

große Dinge kündigen sich bekanntlich an. So verhält es sich auch mit dem Offenbacher Haushalt für 2022. Dieser wurde gleich zu Beginn der letzten Stadtverordnetenversammlung (StvV) von Martin Wilhelm, dem neuen Kämmerer unserer Ampelkoalition, eingebracht. Der Haushalt ist die wohl grundlegendste, wichtigste und umfangreichste Vorlage, über die jährlich in der StvV beraten und abgestimmt wird. Daher ist es üblich sie nicht in der gleichen Sitzung zu diskutieren und abzustimmen, sondern erst in der darauffolgenden Sitzung, die am 02.12.21 stattfinden wird. So haben alle Stadtverordneten Zeit, sich in der Zwischenzeit eingehend mit dem Haushaltsvorschlag des Kämmerers zu beschäftigen und dann in der Dezembersitzung der StvV zu beraten und zu beschließen. Die kommende Sitzung bleibt daher auch vorrangig dem Haushaltsthema vorbehalten. 

In der vergangenen StvV sind wir (Juchee!) in entscheidenden grünen Anliegen wichtige Schritte vorangekommen:  Erstens mit drei Beschlüssen zu Klimaanpassungsmaßnahmen und einer Erweiterung des Klima- und Umweltschutzpreises. Zweitens mit einem Beschluss, der vorsieht für die Schutzeinrichtung Frauenhaus die notwendigen räumlichen Voraussetzungen zu verbessern und auszubauen. Drittens wurde beschlossen, dass Offenbach dem Rainbow Cities Netzwerk beitritt.   

Zudem konnten wird den große Wahlzyklus für die Bestimmung der Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien und Aufsichtsräten für die neue Legislaturperiode abschließen. Patricia Bhend vertritt uns Grüne nun im Aufsichtsrat der Mainviertel GmbH, welcher die Hafen Entwicklung steuert. Tobias Dondelinger vertritt uns im Aufsichtsrat der INNO Innovationscampus GmbH, der sich der Entwicklung des Innovationscampus auf dem ehemaligen Allessa Gelände annimmt. 

Die wichtigsten Beschlüsse haben wir Euch wie immer detaillierter zusammengestellt und kommentiert.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und grüßen Euch herzlich

Sybille Schuman und Tobias Dondelinger

Fraktionsvorsitzende

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 11. 11.2021:

Angenommen: Entsiegelungsrichtlinie: Anreizsystem für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenbach am Main (Magistratsantrag); Änderungsantrag „Umsetzung des Schwammstadtkonzeptes als Teil der Katastrophenvorsorge“ (KOA-Antrag);  Änderungsantrag zum Neubau der Integrierten Gesamtschule Lindenfeld (KOA und FW).

Mit gleich drei  Beschlüssen konnten wir Offenbach ein gutes Stück weiter bringen bei der Anpassung an die schädlichen Auswirkungen der Klimaveränderung: So wird Offenbach „Schwammstadt“ und wir schaffen anhand einer Entsiegelungsrichtlinie Anreize für die Entsiegelung von privaten Flächen. Für den Neubau an der Lindenfeld Schule haben wir für eine Photovoltaik Anlage, eine bessere Wärmedämmung und einen kleinen Regenwassertank für Bewässerungszwecke gesorgt.

Das Schwammstadt-Konzept sieht vor, dass sich eine Stadt anhand vieler unterschiedlicher städtebauliche Maßnahmen bestmöglich an den laufenden Klimawandel anpasst. Negative Auswirkungen des Klimawandels, die wir auch in Offenbach immer extremer zu spüren bekommen, sind einerseits zunehmende Hitzeperioden und andererseits Starkregenereignisse, die die Kanalisation zum Überlaufen bringen und Überschwemmungen verursachen. Die Grundidee des Konzeptes ist dem Wirkungsprinzip eines Schwammes nachempfunden: Wasser aufnehmen, zwischenspeichern und dann langsam und kontrolliert wieder abgeben. So kann Überschwemmungen entgegengewirkt und das zwischengespeicherte Wasser für die Bewässerung des Stadtgrüns verwendet werden. Dieses wirkt über die Verdünstungskühle und Verschattung zudem mikroklimatisch der Überhitzung entgegen.

Wir Grünen setzten uns schon seit vielen Jahren für die Umsetzung des Schwammstadt-Prinzips ein. So z.B. schon bei der Erarbeitung des ersten ‚Integrierten Klimaschutzkonzeptes‘ im Jahre 2010 unter unserer damaligen Grünen-Bürgermeisterin Birgit Simon. Weiterhin im Rahmen des Maßnahmenpakets „Klimafreundlich Stadt“ aus dem Jahre 2019. Zu dem achten wir bei den vielen konkreten (Neu)-Bauprojekten auf Gründächer, Entsiegelung, Versickerung und Niederschlagsnutzung.

Jetzt konnten wir mit dem von uns initiierten Änderungsantrag „Umsetzung des Schwammstadtkonzeptes als Teil der Katastrophenvorsorge“ unsere Partner in der Ampelkoalition dazu gewinnen, dass sich Offenbach auch offiziell zum „Schwammstadtprinzip“ bekennt. Zukünftig soll bei allen städtischen Planungen und Maßnahmen, die den Wasserhaushalt betreffen, diese Grundidee berücksichtigt werden. Umgesetzt wird das Konzept über eine ganze Bandbreite von kommunalen Maßnahmen: Die Entsiegelung von Flächen ermöglicht das langsame Versickern von Regenwasser, statt es in die Kanalisation abzuführen, die bei Starkregenereignissen überläuft. Wasserrückhaltestrategien von Gründächern, über Mulden und Rigolen, bis hin zu vielen größeren und kleineren ober- und unterirdischen Speichern, halten den Abfluss von Regenwasser zurück. 

Die Vorlage für diesen Grundsatzbeschluss bot uns der CDU-Antrag zum Ausbau des Katastrophenschutzes vor Überschwemmungen [LINK]. Auch bei den Christdemokraten hat sich also das Bewusstsein für die Wichtigkeit von Klimaanpassungsmaßnahmen durchgesetzt. Dies ist sehr begrüßenswert, denn die Aufgaben sind enorm und es braucht die gemeinsame, parteiübergreifende Unterstützung, um unsere Stadt wetterfest für die Zukunft zu machen.

Dennoch konnten wir dem CDU-Antrag so nicht zustimmen. Denn:

(a) Die dort aufgelisteten, und im Grunde richtigen Maßnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen (Ausweisung von mehr Flächen für die Rückhaltung von Wasser, Deichsanierung, Ausbau eines Warnsystems durch Lautsprecheranlagen) befinden sich schon in der Umsetzung oder sind fertig geplant und im Parlament bereits verabschiedet.

(b) Der Antrag fokussiert extrem verkürzt auf die technische Katastrophenabwehr. Das ist nicht nachhaltig und nicht finanzierbar. Besonders deutlich wird es an der Idee, den Überschwemmungen durch die Erhöhung der Aufnahmekapazität der Kanalisation beizukommen. Das ist so, wie der Versuch den Autostaus mit noch mehr und breiteren Autostraßen beizukommen. Nur noch schlimmer, denn die Aufnahmekapazität der Kläranlage ist bei Starkregen bereits erschöpft. Das heißt, noch mehr Wasser kann über die Kanäle gar nicht in die Kläranlage abgeleitet werden. Also muss es in den Main überlaufen, oder über eine zusätzliche Regenwasserkanalisation direkt in den Main geleitet werden. Neue Kanäle sind nicht nur teuer; wir tragen in einem solchen Falle gegebenenfalls auch noch direkt zur Hochwassererhöhung im Main bei.

Mit unserem Änderungsantrag haben wir die Problematik erfasst, der wir mit dem umfassenden Gesamtkonzept „Schwammstadt“ begegnen. Obwohl diese auch die laufenden und richtigen Maßnahmen aus dem CDU-Antrag beinhalten, konnten sich die Christdemokrat:innen leider nicht durchringen unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Unsere Stellungnahme zum CDU Antrag und zu unserem Änderungsantrag könnt Ihr der Rede von unseren Grünen Stadtverordneten Sabine Leithäuser nachlesen [LINK], wie auch in unserer Pressemitteilung [LINK].

Übrigens: Auch die Presse hat den Themenkomplex „Schwammstadt“ aufgegriffen, wie hier in der Offenbach Post nachzulesen ist [LINK]. Selbst landesweit haben wir damit Beachtung gefunden, wie ihr bei der „Hessenschau“ nachlesen und sogar hören könnt [LINK]!

Mit der Entsiegelungsrichtlinie, die das Umweltamt unter unserer Grünen Bürgermeisterin Groß erarbeitet hat, wird Eigentümer:innen ein finanzieller Anreiz von bis zu jeweils 5000 € geboten um private Grundstücke zu entsiegeln. Das ist deshalb wichtig, weil versiegelte Flächen das natürliche Versickern von Regenwasser verhindern. Gleichzeitig heizen sie sich stark auf bei hohen Temperaturen und tragen zur Überhitzung der Stadt bei. Unsere Pressemitteilung geht darauf näher ein [LINK].

Bei dem Beschluss zum Neubau der Grundschule Lindenfeld konnten wir, mit dem von uns initiierten Ergänzungsantrag, die Magistratsvorlage um zwei wichtige Punkte ergänzen. Auf dem begrünten Dach wird jetzt zusätzlich eine Photovoltaikanlage installiert. Das Beste an der ganzen Sache ist, dass die Anschaffung der Photovoltaikanlage nicht nur mit mehr Geld gefördert wird, als die Anlage kosten wird sondern dass gleichzeitig auch noch die Energieeffizienz des Gebäudes erhöht wird! Da die Stadt von der Installation der PV-Anlage finanziell profitieren wird, kann aus dem übrigen Geld der zusätzliche Regenwassersammler finanziert werden. Das Wasser kann dann zur Bewässerung genutzt werden, zum Beispiel des Gründaches, wenn es mal wieder monatelang nicht regnen sollte.

Da auch die Freien Wählern ihrerseits frühzeitig auf die Bedeutung der Photovoltaik bei diesem Projekt hingewiesen haben, haben wir hier gerne, über klassische politische Linien hinweg, den Ergänzungsantrag gemeinsam eingebracht. Über die Bedeutung des auch sonst innovativen Neubaus der Grundschule könnt ihr euch in der Rede unserer Stadtverordneten Sabrina Engelmann informieren[LINK].

Angenommen: Neues Frauenhaus (KOA-Antrag und Ergänzungsantrag CDU)

Das neue Frauenhaus war das zweite große Thema der Stadtverordnetensitzung. Mit diesem Beschluss konnten wir, zusammen mit unseren neuen KOA-Partnern, die notwendigen räumlichen Voraussetzungen für die Arbeit des Frauenhauses in Offenbach sichern.  Es bietet für Frauen und ihren Kindern eine Zuflucht in Fällen von häuslicher Gewalt.

In ihrer aufrüttelnden Rede beschreibt unsere Stadtverordnete Başak Taylan-Kiran, warum die Neuplanung des Frauenhauses leider wichtig ist [LINK].

Auch gemäß der internationalen „Istanbul-Konvention zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen“, ist es notwendig die Anzahl der Plätze im Frauenhaus zu erhöhen, da die Bevölkerungszahl der Stadt sich in nur wenigen Jahren um 20.000 Einwohner:innen vergrößert hat. Nach Vorgaben der Konvention muss das Raumkontingent deshalb um 2 zusätzliche Zimmer erweitert werden.

Uns Grünen ist der ganzheitliche Blick auf die Problematik häuslicher Gewalt wichtig. Das heißt, uns ist wichtig, nicht nur auf die unmittelbaren Möglichkeiten von Krisenintervention durch das Vorhandensein von Schutzräumen zu setzen. Sondern auf ein weitergehendes Hilfssystem, welches z.B. auch präventiv gegen häusliche Gewalt wirkt. So fordert es auch die Istanbul Konvention. Ein Beispiel für ein solches, umfassenderes kommunales Hilfssystem ist das sogenannte „Darmstädter Modell“, welches wir auch in Offenbach verfolgen werden.

Ganz besonders wichtig war unseren Fraktionär:innen in dem Beschluss eine klare Verankerung der Sicherung von privatem Wohnraum für die Bewohnerinnen, in den die Frauen ziehen können, nachdem die unmittelbare Krisensituation vorbei ist.

Es freute uns, dass dieser Antrag von allen demokratischen Parteien mitbeschlossen wurde, nach unserer Annahme des kleinen Ergänzungsantrages der CDU (Einbindung der Leitung des Frauenhauses bei der anstehenden Planung; für uns eine Selbstverständlichkeit).

Weitere wichtige Anträge:

(Angenommen) Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen (SPD, CDU, B´90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP und Ofa)

Eigentlich ein längst überfälliger Schritt: die Bereitstellung von Binden und Tampons auf öffentlichen Toiletten. Als die Fraktionen der CDU, Linke und der OfA mit ihrem Antrag vorschlugen zu prüfen wie man das Umsetzen könnte, bekam das sofort ein sehr positives Feedback von uns Grünen. So sehr, dass wir den Aufschlag mit beiden Händen aufgriffen und einen gemeinsamen Ergänzungsantrag zwischen der Opposition und der Ampelkoalition abstimmten. In diesem erweiterten wir von Koalitionsseite her die Prüfung über die öffentlichen Toiletten und weiterführende Schulen hinaus, auf alle öffentliche Gebäude. Wir sind nun gespannt auf den Bericht der Verwaltung dazu. Auf jeden Fall haben wir mit dem Antrag und seiner Besprechung im Stadtparlament schon etwas dazu getan, dieses Thema ein bisschen weiter zu enttabuisieren. Dass die AfD bei diesem Thema es mal wieder schaffte sich selbst in Niveaulosigkeit zu unterbieten um ihre Nein-Stimmen zu begründen, sei am Rande auch erwähnt. Für uns hat unsere Stadtverordnete Sabine Engelmann in ihrer Rede dargestellt, warum dieser Antrag wichtig und seit langem überfällig ist [LINK].

(Angenommen) Beitritt der Stadt Offenbach am Main zum „Rainbow Cities Network“ (KOA-Antrag)
Mit diesem von uns Grünen initiierten Antrag tritt Offenbach einem Netzwerk von über 30 Städten bei, die sich für mehr Sichtbarkeit, mehr Repräsentanz und mehr Akzeptanz von LGBTIAQ*-Menschen einsetzen. Gemeinsames Ziel der RCN-Mitgliedsstädte ist das Vorantreiben der Gleichstellung vor Ort so wie weltweit. Dafür fördert das Netzwerk den Austausch über kommunale Ansätze der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit und entwickelt gemeinsame Strategien für die Arbeit vor Ort.

Dies ist seit vielen Jahren der erste Stadtverordnetenbeschluss, der sich mit der Förderung der Interessen unserer nicht-heteronormativ lebenden Offenbacher:innen befasst. Dessen Bedeutung fasst unser Stadtverordnete Sascha Meier in seiner bewegenden Rede zusammen [LINK].

(Angenommen) Aufwertung und Neuausrichtung des Offenbacher Klima- und Umweltschutzpreises (KOA-Antrag)

Auf unsere Initiative hin, haben wir den Klima- und Umweltschutzpreis aufgewertet und neu ausgerichtet. Zukünftig wird er in den Kategorien ‚Klimaschutz und Klimaanpassung‘ sowie ‚Umweltschutz‘ (Natur, Wasser, Boden) vergeben. Für beide Kategorien wird jeweils 1000 € zur Verfügung stehen, was eine Verdopplung des Preisgeldes bedeutet. Damit wird neben dem Engagement im Bereich des ‚klassischen‘ Umweltschutzes, der zunehmenden Bedeutung im Bereich des Klimaschutzes und insbesondere auch der Klimaanpassung Rechnung getragen. Über die Historie und den Zielen des Preises könnt ihr euch in der Rede unserer Stadtverordneten Sabrina Engelmann informieren [LINK].  

(Abgelehnt) Transparente Stadtpolitik: Ergänzungen im PIO (FREIE WÄHLER, CDU, Die LINKE und Ofa) (Angenommen) Änderungsantrag der Ampelkoalition

Von der fraktionsübergreifenden Opposition kam hier schon in der Oktobersitzung der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag, der eigentlich ganz nach unserem Grünen Geschmack ist. Prinzipiell geht es nämlich darum, mehr Transparenz zu schaffen für die Bürger:innen – aber natürlich auch für alle, die im Rathaus beschäftigt sind. Die Idee: Über das elektronische politische Informationssystem Offenbach (Pio) soll das Stadtverordnetenbüro alle drei Monate ein Update geben zum Ausführungsstand der StvV-Beschlüsse. Zusätzlich sollen die Anfragen von Fraktionen und Stadtverordneten im Pio veröffentlicht werden mitsamt den Antworten der Dezernate.

Der Haken an der Sache: Für diesen nicht unbeträchtlichen Mehraufwand bräuchte es zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen, die bei der angespannten Haushaltslage der Stadt, die auch zusätzliche Stellenneuschaffungen grundsätzlich ausschließt, nicht möglich sind. Die Vorlage wurde seit Oktober einmal geschoben um zusammen mit der betroffenen Verwaltung im Ältestenrat zu beraten, wie und ob die Ziele des Antrages doch umgesetzt werden könnten. Da es dabei nicht zu einer Einigung gekommen war, haben wir als Teil der KOA beschlossen, die Verwaltung bei der Umsetzung der gefassten Stadtverordnetenbeschlüsse nicht mit noch zusätzlichem Berichtsaufwand zu belasten. Stattdessen haben wir den Ursprungsantrag zu einem Prüf- und Berichtauftrag geändert. Dadurch soll die Verwaltung die Möglichkeit bekommen ihrerseits eine Evaluation der vorgeschlagenen Idee mit möglichen Alternativen zu geben. Auf dieser Grundlage wollen wir dann zusammen mit der Verwaltung – und nicht über ihren Kopf hinweg – die Möglichkeiten für weitere Transparenz im politischen Betrieb der Stadt bestimmen.

(Angenommen) Antrag der Stadt Offenbach am Main auf Förderung von Zukunftsprojekten im Rahmen des Zukunftskonzepts Innenstadt für das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ (Magistratsvorlage)

Mit diesem Antrag wird der nächste konkrete Schritt eingeleitet in der Realisierung des Zukunftskonzepts Innenstadt. Dessen Ziel ist die Revitalisierung der Offenbacher Innenstadt, die den stattfindenden Strukturwandel der Innenstadt positiv begleiten soll. Die genaueren Ziele wurden im vergangenen Jahr schon von der StvV beschlossen. Jetzt bekam der Magistrat den Auftrag auf dieser Grundlage sich um die Aufnahme im Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ des Landes zu bewerben. Damit soll Geld gesichert werden für die Erarbeitung der Sofortmaßnahmen des Konzeptes, die u.a. den Umzug der Stadtbibliothek in die Fußgängerzone und deren Umstrukturierung zur ‚Station Mitte‘, das ‚Kaufhaus Kosmopolis‘ oder die Umnutzung des Rathauspavillons beinhaltet. 

Unser Stadtverordnete Kai Schmidt hat in seiner Rede die weitreichenden Aufgaben des Zukunftskonzeptes skizziert [LINK].

(Angenommen) Mehr Sauberkeit und Pflege des Stadtbildes (KOA-Antrag)
Ziel des Antrages ist es ein zusammenhängendes Konzept zu erhalten, mit dem die vielen schon bestehenden unterschiedlichen Maßnahmen zur Müllvermeidung und –entsorgung zusammengefasst werden. Zusätzlich sollen mit neuen Maßnahmen das Bewusstsein bei der Bevölkerung und deren Aktivierung im Kampf gegen die Vermüllung und Verschmutzung der Stadt gestärkt werden. Wie der Grüne Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger mit dem Vorurteil aufräumt, dass die Pflege des Stadtbildes keine Grüne Priorität sei, und wie dieses mit dem Schutz der Umwelt und der Lebensqualität der Menschen zusammenhängt, könnt ihr in seiner Rede nachlesen [LINK].

(Angenommern) Erhalt des Wasserhäuschens am Starkenburgring 68 (Linke)
Fraktionsübergreifend gibt es Freunde des alten Kiosks beim Stadtkrankenhaus, an der Ecke Sprendlinger Landstraße/Starkenburgring. Daher ging der Antrag entsprechend leicht durch, der vorsieht, dass die Verwaltung darlegen soll, wie man den Kiosk im Rahmen der Parkneugestaltung des Anlagenrings erhalten kann. Dies umso mehr, als im Vorfeld der StvV-Sitzung zusätzlich bekannt wurde, dass der Kiosk unter Denkmalschutz steht.

Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 02. Dezember um 14 Uhr geplant. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de, zum Live-Ticker zur Sitzung geht es hier.