Newsletter unserer Fraktion im Rathaus/September 21

Liebe Freundinnen und Freunde,

kurz vor der Bundestagswahl behelligen Euch nun auch noch die grünen Stadtverordneten mit dem Newsletter und einem Anliegen: Nehmt die Beschlüsse gerne zum Anlass, um nochmal die Werbetrommel für grüne Politik zu rühren, denn vor Ort sind wir an vielen Stellen auf die Rahmenbedingungen der Landes- und Bundesebene angewiesen.

Einige von Euch haben sicher bereits eine sehr unerfreuliche Meldung aus der letzten Sitzung der Presse entnommen: Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse Offenbach ist in der KOA etwas schiefgelaufen, sodass letztendlich zwei Plätze zwischen Koalition, CDU und AfD verlost wurden. Das Ergebnis war leider, dass die AfD weiterhin einen Vertreter im Verwaltungsrat haben wird, und die CDU zwei Vertreter. Für uns Grüne ist das ganz besonders ärgerlich, weil wir Sabine Groß vorgesehen hatten für den uns nun fehlenden Sitz zweiten grünen Sitz. Das lässt sich nun nicht mehr ungeschehen machen, künftig werden wir Wahlen noch intensiver vorbereiten.

Eure Sybille und Tobias, Fraktionsvorsitzende

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 09. September 2021:

Ergänzt angenommen: Städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB für den Bereich des Nordring Nr. 144 hier: Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag

Am Goethering Ecke Nordring –gegenüber des Hafen 2- entsteht die neue Deutschlandzentrale von Danfoss. Die Stadtverordneten haben nun einem städtebaulichen Vertrag zugestimmt, mit dem die Anbindung an den Nordring geregelt und ein öffentlicher Weg auf dem Grundstück gesichert wird.

Dieser Teil des Nordrings ist verkehrlich eine sensible und wichtige Stelle, weil er eine hohe Bedeutung als Rad- und Fußverkehrsachse hat und ein wichtiger Teil des Mainradwegs ist. Daher haben wir mit der Koalition noch einen Ergänzungsantrag eingereicht, der diese Funktionen in den Fokus nimmt. Der Magistrat ist beauftragt den Nordring als Teil des Bundesradwegs zu sichern und seine wichtige Bedeutung als Rad- und Fußverkehrsachse sicherzustellen. Auch ist der Grünring zu „schließen“, wie im Masterplan festgelegt. Rede Sybille.

Wohnungen statt Notunterkünfte

Die Linke hat einen Antrag eingebracht, der Notunterkünfte entlasten soll, beispielsweise indem die Stadt Wohnungen anmietet und an Betroffene weitergibt. Der Magistrat sollte hierzu ein Konzept vorlegen. Das greift aus unserer Sicht zu kurz, weil die Menschen dann schon ihre Wohnungen verloren haben und es in dieser Situation sehr schwer ist wieder in Wohnraum zu kommen. Wir verfolgen einen präventiveren Ansatz, der verhindern soll, dass Menschen ihre Wohnung überhaupt erst verlieren. Die Koalitionsfraktionen haben daher den Linken-Antrag verändert, sodass nun geprüft wird wie die Notunterkünfte so wenig wie möglich belegt werden können und wie Menschen in Notunterkünften bei der Wohnungssuche am besten unterstützt werden können. Im Koalitionsvertrag haben wir eine Wohnungssicherungsstelle vereinbart, die ein Konzept gegen Wohnungslosigkeit und für den Erhalt bestehenden Wohnraums erarbeitet. Die Stelle soll also vor allem auch präventiv verhindern, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren und in Notunterkünften untergebracht werden müssen.

Angenommen: Lebendige Zentren – Aktive Ortskerne Bieber und Bürgel

Die Ortskerne von Bieber und Bürgel werden mit diesem beschlossenen Magistratsantrag in das Programmgebiet „Lebendige Zentren – Aktive Ortskerne Bieber und Bürgel“ aufgenommen. Das heißt, dass in der Zeit von 2021 – 2030 vielfältige Umgestaltungsmaßnahmen in den Ortskernen umgesetzt werden, wie z.B. die Umgestaltung des Dalles in Bürgel, ein lang gehegter Wunsch der Bürgeler.innen. Zudem geht es um Verkehrsberuhigung, ein neues Parkraumkonzept und charakteristische Straßenraumgestaltung. Die zu zwei Dritteln vom Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ geförderten Kosten belaufen sich auf rund 14 Mio. €. Leider tut sich bei dem Thema ein alter Konflikt zwischen der CDU, dem OB und dem Baudezernenten Paul-Gerhard Weiß auf. Die CDU hat einen sehr detaillierten Änderungsantrag gestellt. Im Tenor stellt sie eine Reihe der Maßnahmen in Frage bzw. benennt darin sehr genau Vorstellungen wie die Maßnahmen auszusehen haben. Auch in ihren Reden zum Thema äußern die Bürgeler CDU-Abgeordneten Zweifel an den Chancen, dass Ideen von außen Anerkennung im rührigen Stadtteil finden werden. Der Baudezernent entgegnete, dass alle Ideen und konkrete Vorstellungen im Beteiligungs-prozess einfließen können. Dies ist grundsätzlich auch unsere Meinung zum Thema. Wir haben dem Magistratsantrag zugestimmt und den Änderungsantrag der CDU abgelehnt.

Ergänzt angenommen: Cannabis-Modellprojekt – Offenbach geht voran (Antrag Die Linke, Änderungsantrag Koalition)

Offenbach will ein städteübergreifendes Cannabis-Modellprojekt anstoßen und entsprechende Gespräche mit dem Land und der Stadt Frankfurt aufnehmen. Dieses grüne Anliegen ist in unserem Wahlprogramm verankert und auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, nun hat es die Linke für uns in einen Antrag gegossen, dem wir gerne zugestimmt haben. Die Koalition hat den Linken-Antrag allerdings noch um die Frage der Finanzierung und die wichtige Frage der Prävention ergänzt. Tobias erläutert in seiner Rede warum ein Verbot von Cannabis nicht in die Zukunft führt und auch nicht vor Drogen schützt. Damit das Modellprojekt gelingt, braucht es am 26. September einen Politikwechsel (und anschließend ein grünes Bundesgesundheitsministerium). Zum Antrag und zur Debatte gab es auch einen OP-Online-Artikel.

Verändert angenommen: Legale Graffitiwände einrichten

Offenbach hat schöne Ecken heißt es oft, aber eben auch diverse graue. Zur Förderung der hiesigen Street-Art-Szene hat unser Antrag zur Ausweisung legaler Flächen für Street-Art-Künstler:innen eine Mehrheit gefunden. Wir sind überzeugt davon, dass eine Zusammenarbeit mit der Szene langfristig positive Auswirkungen auf das Stadtbild und in die Szene hinein haben wird. Dabei setzten wir ganz pragmatisch in unserem Antrag auf bewährte Strukturen: Jugendamt, Quartiersmanagement und ESO sollen -wie schon in einigen Projekten in der Vergangenheit- zusammenarbeiten. Kai hat zu dem Thema für uns gesprochen.

Angenommen: Ergänzungsantrag: Bewegungsparcours am Grünring – Neubau Bewegungsanlage

In unmittelbarer Nähe zur Edith-Stein-Schule wird ein neuer über 500 m² großer Bewegungsparcours für Jugendliche ab 14 Jahre bis Menschen im hohem Alter entstehen. Auch wenn wir Grünen diesen nicht als vollwertigen Ersatz für den ehemaligen Trimm-Dich-Pfad sehen, freuen wir uns selbstredend über dieses neue Angebot. Auch ist zu begrüßen, dass die Freifläche harmonisch entwickelt werden soll und keine Versiegelungen stattfinden werden, sondern Sträucher, Bäume und Blumenwiesen angelegt werden sollen. Die Kosten von rund 142.000 € werden mit fast 95.000 € aus dem Landesprojekt „Zukunft Stadtgrün“ finanziert. Darüber hinaus hat die Koalition einen Ergänzungsantrag gestellt, in dem geprüft werden soll, inwieweit im Offenbacher Stadtgebiet Fitnessbänke aufgestellt werden können, um stadtweit mehr kostengünstige und niedrigschwellige Bewegungsanreize zu schaffen.

Angenommen: Antrag CDU/Ergänzungsantrag Koalition: Endlich Mülltrennung an Offenbacher Schulen einführen

Teile unserer Fraktion haben vor Kurzem die Geschwister-Scholl-Schule besucht und ein Gespräch mit dem Schulleiter Alexander Burkart geführt. Dabei war auch Mülltrennung, die dort bereits praktiziert wird ein Thema. Insofern kam dieser Antrag der CDU recht passend. Praktisch bedeutete dies in den Anfängen jedoch, dass der getrennte Müll von den Mitarbeiterinnen der GBM schlussendlich wieder in einem Müllcontainer landete und somit das Ansinnen ad absurdum geführt wurde. Um sicherzustellen, dass die Mülltrennung auch bis zum Schluss funktioniert haben wir einen Ergänzungsantrag gestellt, der sicherstellt, dass die Abfalltrennung bis zum Entsorger durchgehalten werden muss. Begründet hat das für uns Sascha.

OfA-Anträge…

Die OfA-Fraktion („Offenbach für Alle“, bestehend aus Piraten, Die Partei und Jungem Offenbach) stellt munter Anträge zu Themen, die ihnen in Stadtbild und Alltag über den Weg spazieren. Da sind viele Anliegen dabei, die auf den ersten Blick sehr sympathisch sind, aber bei genauerem Hinsehen leider nicht so simpel sind, wie es scheint. Im Einzelnen:

Versenkbare Poller für die Große Marktstraße, Änderungsantrag KOA: Die OfA will in der Großen Marktstraße versenkbare Poller um den Durchgangs- und Parkverkehr zu reduzieren. Ein nachvollziehbares Anliegen, denn der motorisierte Verkehr in den Fußgängerzonen ist ein echtes Problem – aber eben nicht nur in der Großen Marktstraße, sondern in allen Fußgängerzonen der Innenstadt. Daher haben wir einen Änderungsantrag beschlossen um ein Gesamtkonzept hinzukriegen, z.B. durch Poller oder Schranken.

Hochzeitsallee: Apfelbäume für Hochzeitspaare, Änderungsantrag KOA: Entlang des Fahrradwegs Daimlerstraße will die OfA frisch Vermählten ermöglichen ein Apfelbäumchen zu pflanzen. Über die Romantik im Industriegebiet lässt sich streiten, aber wir sehen auch die Engführung auf die Eheschließung eher unnötig. Stattdessen haben wir den Magistrat beauftragt ein Patenschafts-Konzept zur Pflanzung von Bäumen zu entwickeln. Sabine hat dazu gesprochen.

Abgelehnt: Streuobstwiesen: Nutzung gegen Pflege: Die Idee des Antrags lautete, dass Offenbacher*innen städtische Streuobstwiesen pflegen und dafür das Obst ernten dürfen, die Idee stammt aus Maintal. In Offenbach gibt es aber – anders als in Maintal – nur wenige städtische Streuobstwiesen und diese sind oft ökologische Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen. Das bedeutet, dass sie besonders gepflegt werden müssen, was sicher nicht jede*r kann.

Abgelehnt: Städtischen Gartenbau fördern: Die Stadt soll ihre landwirtschaftlichen Flächen identifizieren und für die Bürger*innen nutzbar machen, z.B. um sehr kleine Gartenparzellen zu verpachten. Auch hier sprechen diverse ökologische Aspekte gegen den Antrag, abgesehen davon, dass die Stadt die Aufgaben eines Kleingartenvereins mit sehr vielen Mitgliedern koordinieren müsste.

Abgelehnt: Hundewiese zwischen Oberer Grenzstraße/ Goerdelerstraße und Lichtenplattenweg: Es gibt einen städtischen Bericht zu Flächen, die für eine Nutzung als Hundewiese infrage kommen. Nun hat die OfA neben dem Kettlerkrankenhaus eine Fläche gesehen, die sie zusätzlich für geeignet hält.

Ihr seht wir geben uns Mühe differenziert mit den Anträgen umzugehen, auch wenn sie oft nicht sehr fundiert sind und unsere Kapazitäten an den Rand bringen.

Weitere Beschlüsse:

Energetisches Quartierskonzept südliche Innenstadt mit Umsetzung durch ein Sanierungsmanagement Hier: Grundsatzbeschluss Eine super Sache: Für die südliche Innenstadt wird ein energetisches Quartierskonzept aufgelegt, das ein*e Sanierungsmanager*in in den nächsten Jahren umsetzen wird. Diese Maßnahme wird zu 95 % vom Bund gefördert.

Öffnung von Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr im Stadtteil Bieber hier: Projektbeschluss Auch hinterm Bieberer Berg werden die Einbahnstraßen – als letzte in Offenbach! – nun endlich für den Radverkehr geöffnet. Die Förderung hierfür verdanken wir Grüner Landespolitik!

Umverlegung Hausanschluss Entwässerung, Kita Frühlingsaustraße Es ist eigentlich immer ärgerlich wenn Projekte teurer werden, hier gibt es jedoch auch einen Anlass zur Freude: Die Kosten steigen unter anderem, weil die Regenrückhaltebecken für ein 30-jähriges-Regenereignis ausgelegt werden, statt der ursprünglich geplanten 5 Jahre. Warum das sinnvoll ist, erfahrt ihr in unserer Pressemitteilung.

Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 7. Oktober um 17 Uhr geplant. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de, zum Live-Ticker zur Sitzung geht es hier.

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