Rede von Susanne Locklair in der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2026.
Die Weichen für die Ausschüttung der 15 Mio. Euro aus dem EKO an den städtischen Haushalt wurden bereits im Haushaltssicherungskonzept gestellt.
Das stellen wir heute nicht infrage – auch wenn ich, wäre ich damals Stadtverordnete gewesen, mich damals als Co-Vorsitzende der Kita-Elternvertretung definitiv dagegen ausgesprochen hätte.
Was wir aber nicht mittragen möchten, ist die zusätzliche Entnahme von 2 Mio. Euro aus den liquiden Mitteln des EKO.
Der EKO steht weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Fachkräftemangel, hohe Krankenstände und eine enorme Arbeitsbelastung prägen den Kita-Alltag und verstärken sich gegenseitig. In einzelnen Kitas kam es über Monate hinweg zu Einschränkungen im Betreuungsangebot – und teilweise ist das bis heute so.
Das belastet Eltern, die gegenüber ihren Arbeitgebern in Erklärungsnot geraten, Erzieher*innen, die auf dem Zahnfleisch gehen, und vor allem Kinder, die nicht in dem Maße betreut und gefördert werden können, wie sie es bräuchten.
Erst letzte Woche ging es beim Fachtag zum Aktionsplan gegen Kinderarmut darum, wie wichtig Kitas für die Prävention von Kinderarmut sind. Aber gerade die Kinder, die besonders von einem regelmäßigen Kita-Besuch profitieren würden, sind bei eigeschränkter Betreuung häufig die Ersten, die zu Hause bleiben – beispielsweise, weil ein Elternteil nicht berufstätig ist.
Und in dieser Situation wollen wir dem EKO noch mehr Mittel entziehen?
Als wir im Mai gefordert haben, mit diesem Geld die für Offenbach so wichtigen Sprach-Kita Stellen zu erhalten, wurde uns erklärt, dass die Mittel des EKO für wichtige Investitionen und zur Absicherung wirtschaftlicher Risiken benötigt werden.
Und ganz plötzlich sind diese kein Thema mehr?
Natürlich ist die Eingliederungshilfe wichtig, und selbstverständlich müssen wir die notwendigen Mittel bereitstellen. Aber dann lassen Sie uns nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten suchen, statt einen Eigenbetrieb, der selbst vor enormen Herausforderungen steht, als Sparschwein zu nutzen.
Deshalb beantragen wir, die Ausschüttung auf 15 Mio. Euro zu begrenzen und die Eingliederungshilfe aus anderen Mitteln des städtischen Haushalts zu finanzieren. Beispielsweise über das Konto „Zinsausgaben Kreditmarkt“, wie es in der Vergangenheit üblich war.
Die verbleibenden Mittel sollen beim EKO verbleiben – und dort auch eingesetzt werden können, um die Betreuung zu stabilisieren und die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Verkehrssicherheit in Offenbac…