Um es vorweg zu nehmen liebe Ofa: Wir werden den Antrag von Euch ablehnen. Auch, wenn ihr u.a. vorschlagt, dass wir uns um ein Programm bewerben, was aus einem Grün geführten Hessischen Landesministerium kommt.
Hinzufügen möchte ich, dass ich euch bitte, bei einem solch wichtigen Thema bitte, bitte, bitte nicht solche Anträge zu stellen, die der Sache nicht dienen und Offenbach in einem Licht dastehen lassen, welches wir nicht verdient haben.
Unter Punkt 1 des Antrages wollt ihr, dass Offenbach sich um die Teilnahme am Projekt Globale Nachhaltige Kommune (GNK) bewirbt.
Doch warum und mit welchem Effekt? Wir sollten darauf achten, nicht einfach unsere Verwaltung zu beschäftigen. Wir setzen stattdessen auf das „Tun“ und wir sind ganz bestimmt in diesem Sinne in Offenbach – trotz unserer miesen Finanzlage – weit besser aufgestellt als Kommunen im hessenweiten Vergleich. Da bin ich sicher! Und daher werden wir auch ganz, ganz sicher nicht zu den 18 Kommunen gehören, die auserwählt werden bei dem Projekt mitzumachen.
Denn worum geht es bei dem Projekt?
Wir können uns beraten lassen und ich zitiere so „weitere Maßnahmen und Aktivitäten einleiten und auf dem Weg bringen“. Gelistet sind dann folgende Ziele:
1. Maßnahmen für mehr Klimaschutz
Da sind wir bestens aufgestellt mit unserem beschlossenen Klimakonzept 2035 und sogar weit über das Zieldatum 2030 des oben genannten. Projektes hinaus.
2. Belebung der Innenstadt
Auch dazu haben wir mit dem Zukunftskonzept Innenstadt bereits ein fertiges, mit Bürger:innenbeteiligung entwickeltes und beschlossenes Konzept.
3. Nachhaltige Mobilität
Darauf schauen wir insbesondere im Rahmen unseres Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der aktuell unter SUMP Vorgaben erarbeitet wird
4. Beschaffung von regional und fair gehandelten Produkten in der kommunalen Verwaltung
Richtig. Da könnten wir noch etwas besser werden. An Beschlüssen dazu fehlt es aber nicht. Bereits 2015 wurde beschlossen, dass die Stadt Offenbach sozial verträglich, ökologisch und nachhaltig beschaffen soll. In 2016 wurde das erneut aufgerufen.
Dann soll mit den Kommunen, welche auserwählt werden an dem Programm teilzunehmen, auch besprochen werden, welche Fördertöpfe genutzt werden könnten. Brauchen wir da wirklich Nachhilfe? Das glauben wir nicht, denn unsere Verwaltung ist in diesem Sinne, nämlich Förderungen an Land zu ziehen, wirklich TOP aufgestellt! Um es mit der Person, die heute wiedergewählt wurde, zu sagen: „Wir in Offenbach neigen uns zu den Fördertöpfen wie die Blumen zur Sonne“.
Wir sind überzeugt, dass es viele Kommunen in Hessen gibt, die zu dem wirklich guten Projekt „Global Nachhaltige Kommune (GNK) Hessen“ gut passen, und aus guten Gründen zu den 18 Kommunen gehören werden, die zur Teilnahme auserwählt werden. Offenbach aber aus den eben genannten Gründen nicht.
Als zweites Anliegen geht es in dem Antrag darum, den Magistrat zu beauftragen, die Musterresolution des Deutschen Städtetages „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung“ zu unterschreiben. Da wundere ich mich doch sehr über das demokratische Verständnis der OfA. Ich will nicht, dass der Magistrat einfach so beauftragt wird, etwas zu unterschreiben, was zunächst inhaltlich angepasst werden muss: D.h. die Punkte der Musterresolution, zu welchen wir uns in Offenbach verpflichten wollen, zunächst noch auszuwählen sind. Ich finde, dies zu bestimmen ist ganz klar eine Aufgabe der Stadtverordneten, auch wenn ich unserem Magistrat vertraue. In der heutigen Debatte, hatte ich allerdings bisher nicht den Eindruck erlangt, dass auch Ihr von der Ofa dem Magistrat dieses Vertrauen so entgegen bringt. Um so mehr wundere ich mich.
Herzlichen Dank Euch für das genaue Zuhören.