Liebe Freundinnen und Freunde,
in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung des Jahres haben wir viele Projekte auf den Weg gebracht, die den sozial-ökologischen Umbau unserer Stadt voranbringen und die Entwicklung der Stadt für die kommenden Jahre entscheidend mitprägen werden.
Besonders hervorzuheben ist die „Station Mitte“: Ein neuer Ort für die Stadtbibliothek im ehemaligen Kaufhof-Gebäude, als offene Bildungs-, Begegnungs- und Kulturstätte sowie die Einführung von Radschutzstreifen in der Frankfurter Straße. Doch bevor ihr dazu – und zu noch vielen weiteren Beschlüssen – unten mehr lesen könnt, ein Hinweis in eigener Sache:
Die Grüne Fraktion zeigt am Donnerstag, 15.02. um 18:30 Uhr den preisgekrönten Film „Die Eiche – Mein Zuhause. Der Ort der Filmvorführung ist der Filmklubb, am Isenburgring 36.
Mehr Infos über den Filmabend erfährt ihr unter diesem Link:
Wir freuen uns auf eine schöne Veranstaltung mit Euch zusammen!
Herzliche Grüße
Sabrina und Tobias
Fraktionsvorsitzende
Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024
Angenommen: Vorbereitung der Standortentscheidung „Station Mitte“
hier: Erweiterter Grundsatzbeschluss (Oberbürgermeister)
Mit dieser Vorlage haben wir einen ganz wichtigen städtebaulichen Schritt für die Entwicklung der Offenbacher Innenstadt gemacht. Für 13 Millionen Euro – einem vertretbaren Preis, wenn man weiß, dass noch unlängst ein weit höherer gefordert wurde – wird die Stadt das leerstehende Gebäude des ehemaligen Galeria-Kaufhof erwerben. Hier wird die Stadtbibliothek hinziehen, aus den viel zu beengten und für die Anforderungen moderner Bibliotheken ungeeigneten Räumen des Büsing-Palais. Auf sechs Mal mehr Fläche wird sie endlich den bestehenden Bedürfnissen ihrer zahlreichen Nutzer:innen gerecht werden können. Dazu gehört viel mehr als nur der klassische Verleih von Medien. Die Stadtbücherei ist jetzt schon ein hoch frequentierter Ort für Schüler:innen, an dem sie lernen, Hausaufgaben und Projektarbeiten erledigen. Als „Station Mitte“ wird die Bibliothek ein offenes Haus des Lernens und Arbeitens mit dafür geeigneten Räumen und modernster technischen Ausstattung. Gleichzeitig wird mit einem Café ein offener Raum der Begegnung für alle Offenbacher:innen geschaffen, ohne den kommerziellen Zwang zum Konsum. Zu dieser Funktion eines großen Wohnzimmers der Stadt gesellt sich dann auch noch der eines Kulturzentrums, da in der obersten Etage des Gebäudes ein Veranstaltungssaal eingerichtet wird.
Wir Grünen haben uns seit Beginn der Suche nach einem passenden Ort dafür eingesetzt ein Gebäude zu finden, das die Stadt erwerben und nach den Bedürfnissen der Öffentlichkeit entsprechend langfristig gestalten kann. Das ist auf lange Sicht auch ökonomischer als zu mieten. Gleichzeitig hat die Stadt als Eigentümerin direkteren Einfluss auf die Gestaltungsdynamik in der Innenstadt. Unsere Freude über die jetzige Lösung und ihre Bedeutung für die Stadt könnt ihr in der gemeinsamen Stellungnahem der Grünen Partei und Fraktion genauer nachlesen [LINK].
Unter dem Titel „Station Mitte“ ist dieses vielseitige Zentrum des Lernens, der kulturellen Ereignisse und vielfältiger sozialer Interaktion der zentrale Baustein des Zukunftskonzeptes Innenstadt. Er ist eine Reaktion auf die tiefgreifende strukturelle Veränderung, die alle Innenstädte in Deutschland betrifft, seitdem durch den boomenden Internethandel ihre Funktion als Ort des Einkaufs und Handels dramatisch zurückgeht.
Mit dem Innenstadtkonzept entwickeln wir die Innenstadt als eine lebendige Mitte, in der neben dem Handel zukünftig viel stärker auch den Aspekten von Arbeit, Wohnen und Kultur sowie Freizeit, Teilhabe und Gemeinschaft Raum gewährt werden.
Das Konzept haben wir damals einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Umso bedauerlicher finden wir, dass die CDU den Umzug der Stadtbibliothek verschieben möchte, statt die Chance zu nutzen, die sich uns jetzt mit dem Erwerb eines neuen städtischen Gebäudes bietet. Das würde auf ein „weiter so“ und auf kleinteiliges Herumdoktoren an bisheriger Stelle hinauslaufen. Also diffuse Kritik ohne eine klare Alternative für die Zukunft. Unsere Grüne Stadtverordnete Nata Kabir stellt in ihrer Rede [LINK] die Vorteile der neuen Station Mitte sowie ihr Unverständnis gegenüber der Position der CDU zu diesem Thema dar (Video 02:11:30).
Angenommen: Einrichtung von Radschutzstreifen auf der Frankfurter Straße
hier: Projektbeschluss sowie Gebührenordnung für die Benutzung von Parkscheinautomaten der Stadt Offenbach am Main (Magistratsvorlagen)
Ebenfalls wichtig für die Innenstadt ist der Beschluss zur Einrichtung der Radschutzstreifen in der Frankfurter Straße und der neuen Parkgebührenordnung. Gemeinsam haben wir dadurch einen weiteren verkehrsplanerischen Schritt gemacht, der bedeutsam ist für die Erreichbarkeit und räumliche Gestaltung der Innenstadt. Wir arbeiten damit weiter an der Mobilitätswende: die Herstellung einer echten Gleichberechtigung aller Verkehrsarten, indem wir den Radverkehr stärken. Gleichzeitig gehen wir auf Bedürfnisse der Autofahrer:innen vor Ort ein. Last but not least passen wir die Parkgebührenordnung nach dem Grundsatz an, dass Gebühren für das Parken auf öffentlich bewirtschafteten Flächen nicht günstiger sein soll, als das Parken in den öffentlichen Parkhäusern.
Wie schon lange von uns Grünen gefordert, wird mit dem Radwegebeschluss eine zentrale Lücke im Radnetz zwischen der Innenstadt und der Stadtgrenze geschlossen. Zudem wird die von vielen bemängelte Verkehrssicherheit der Radfahrer:innen an dieser Stelle, die zu vielen Unfällen führt, entscheidend verbessert. Dafür werden einige Parkplätze wegfallen, für die im Rahmen der ebenfalls neu beschlossenen Parkgebührenordnung eine gute Lösung gefunden wurde. In den Seitenstraßen um die neuen Radschutzstreifen wurde der Parkraum während der gängigen Arbeitszeiten tagsüber für die Auto-Pendler:innen geöffnet, die in das Gebiet wegen ihrer Arbeit oder geschäftlichen Erledigungen kommen. Abends stehen die Stellplätze dann wieder ausschließlich den nach Hause kommenden Anwohner:innen zur Verfügung.
Die Details zu der Regelung findet ihr in unserer Pressemitteilung [LINK] und der Rede [LINK] unserer Grünen Co-Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann (Video).
Angenommen: Verstetigung und Ausweitung der Ausgabe von Menstruationsprodukten (Gemeinsamer Fraktionsantrag der Ampelkoalition, LINKE und Ofa)
Nachdem wir fraktionübergreifend gegen so manche Widerstände vor zwei Jahren ein Pilotprojekt zur kostenfreien Ausgabe von Menstruationsprodukten durch die StvV gebracht haben, konnten wir diese Praxis nun auf alle weiterführenden Schulen sowie städtischen, öffentlichen Toiletten ausweiten.
Wie es sich gezeigt hat, wurde das bisherige Angebot gut angenommen, ohne dass damit großer Unsinn getrieben wurde oder es Unsummen gekostet hätte. Es stellte sich heraus, dass es auch in der Nutzung von Menstruationsprodukten keinen erheblichen Unterschied gibt zu dem von Toilettenpapier und Seife. Und genau darum handelt es sich letztlich dabei: um etwas ganz Selbstverständliches. Dass dieses Thema immer noch bei einigen Verwunderung erzeugt, bestätigt nur wie wichtig es ist dieses Thema zu enttabuisieren. Mit dem neuen Angebot in Offenbachs Schul- und öffentlichen Toiletten, tragen wir auch dazu bei. Für alle Fraktionen der Ampelkoalition sprach [LINK] dazu Sabrina Engelmann (Video 03:39:30).
Weitere wichtige Beschlüsse:
Angenommen: Offenbach tritt dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ bei (LINKE-Antrag)
Die Linke hatte die gute Idee, dass Offenbach auch dem Bündnis für biologische Vielfalt beitreten könnte. An dieser Initiative nehmen deutschlandweit Kommunen teil, um einen Informationsaustausch und Fortbildungsmöglichkeiten für das zuständige Fachpersonal zu organisieren. Ein weiterer kleiner Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, den wir gerne unterstützen. Unsere Grünen-Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann erläutert dessen Bedeutung für unsere Stadt in ihrer Rede [LINK] vor der Stadtverordnetenversammlung (Video 00:50:40).
Angenommen: Bebauungsplan Nr. 655 „Energiewerk Dietzenbacher Straße“ (Magistratsantrag)
Diese Vorlage ist nicht unumstritten, aber zur Sicherung der Energiesicherheit stimmten wir der Erweiterung des EVO-Energiewerks in der Dietzenbacher Straße zu. Zumal mit den geplanten Optimierungen die Ökobilanz des Energiewerks verbessert werden soll. In seiner Rede [LINK] erläutert der Grünen Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger unsere Abwägungs-entscheidung (Video). ). Einen Bericht der Offenbach Post könnt ihr hier [LINK] dazu lesen.
Angenommen: Städtebauliches Entwicklungskonzept für unternehmensunabhängige Rechenzentren hier: Grundsatzbeschluss (Magistratsantrag)
Mit dem Entwicklungskonzept regulieren wir als Stadt, wo es nach Kriterien des Städtebaus, der Infrastruktur und der energetischen Nachhaltigkeit am sinnvollsten ist in Offenbach Rechenzentren anzusiedeln und wo nicht. Mit dem Konzept konnten so für alle transparent nachvollziehbar die potentiellen Ansiedlungsgebiete auf drei fokussiert werden. Wir Grünen unterstützen diese Vorlage, da es wichtig ist den enormen Bauboom von Rechenzentren so zu begleiten, dass nicht die Gewinne einfach privatisiert und die Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Sabrina Engelmann ordnet diese Regulierungsanstrengungen in ihrer Rede [LINK] und Pressemitteilung [LINK] politisch ein (Video 03:31:00).
Angenommen: Grünanlage Friedrichsweiher – Sanierung inkl. Spielplatz und Teichsanierung hier: Projektbeschluss (Magistratsantrag)
Steter Tropfen höhlt den Stein. So konnten wir frohen Herzens der Sanierung des Spielplatzes und der Teich- und Grünanlage zustimmen, weil dabei auch ein inklusives Spielgerät und ein Trinkwasserbrunnen mitgeplant wurden. Zwei Anliegen, die wir seit Jahren hartnäckig verfolgen. Mehr im Detail dazu in der Stellungnahme unserer Grünen Stadtverordneten Hülya Selçuk-Tuna und Kai Schmidt [LINK].
Angenommen: Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Stadt Offenbach am Main für das Gebiet der Innenstadt (Vorkaufsrechtssatzung Innenstadt) (Magistratsantrag)
Im Falle des ehem. Kaufhof-Gebäudes und der Station Mitte ist es uns auch ohne eine Satzung gelungen. Um aber auch in Zukunft auf die Immobilienentwicklung in der Innenstadt als Kommune Einfluss nehmen zu können, braucht es dieser Vorkaufsatzung. Mit ihr hat die Stadt ein Instrument, um bei Verkäufen von Immobilien – unter klar geregelten Bedingungen – eingreifen und so bei unerwünschten Dynamiken oder Akteur:innen gegensteuern zu können. Unser Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger erläutert in seiner Rede [LINK] die Bedeutung der Satzung für die Stadt (Video). Auch die FAZ hat sie positiv kommentiert [LINK].
Angenommen: Änderung der Beitrags-Ordnung der Stadt Offenbach als Anlage zur Kita-Ordnung des Öffentlichen Trägers der Jugendhilfe Stadt Offenbach am Main für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten (EKO) (Magistratsantrag)
Obwohl alleine die Kosten für Nahrungsmittel in den vergangenen 5 Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen sind, hatten die städtischen Kitas ihre Beitragssatzungen in dieser Zeit nicht erhöht. Jetzt mussten sie eine Korrektur von 80 Euro auf 100 Euro vornehmen, die verständlicherweise Unmut bei den davon betroffenen Eltern ausgelöst hat. Doch auch sie selbst haben die Begründung für die Erhöhung nicht angezweifelt. Für die Grünen sprach [LINK] unsere Stadtverordnete Nata Kabir zu dem Thema (Video ). Einen Bericht der Offenbach Post könnt ihr hier [LINK] dazu lesen.
Abgelehnt: Integriertes „Hitzeschutz-Konzept“ für die Offenbacher Schulen und Kitas (CDU-Antrag)
Dass es in Zeiten der Erderwärmung gut ist Gebäude mit Hitzeschutz auszustatten, zumal wenn es um Kinder und Jugendliche geht, ist unbestreitbar ein völlig richtiger Gedanke. Genau deswegen haben wir ihn aber schon vor zwei Jahren in dem Stadtverordnetenbeschluss zur Erarbeitung einer Schulbaurichtlinie explizit mitbedacht. Und bei den Bauprojekten an Kitas und Schulen der letzten Jahre wird Hitzeschutz konkret umgesetzt. Alle Details dazu erläutert in ihrer Rede [LINK] unsere Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann (Video 04:12:20).
Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 21. März in der Stadthalle geplant, mit Beginn um 17 Uhr. Sie wird auch wieder live übertragen und mit einem Live-Ticker begleitet. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr könnt ihr wie immer unter offenbach.de abrufen. Die Tagesordnung mit den Anträgen ist unter http://www.pio.offenbach.de einsehbar.