Gestern wurde der Haushalt 2026 beschlossen. Somit sind wichtige Weichen für das kommende Jahr gestellt.
Die Reden unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann und Tobias Dondelinger in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt beleuchten Hintergründe und Details und vor allem den Blick der Offenbacher Grünen auf die gemeinsame erfolgreiche Arbeit der Koalition und einen Ausblick auf 2026.
Es ist für das Leben in einer urbanen Großstadt von elementarer Bedeutung, dass sich alle Menschen – insbesondere Frauen und marginalisierte Gruppen – auch nachts sicher fühlen können. Das Heimwegtelefon bietet hier einen niedrigschwelligen, unterstützenden Service, der subjektive Sicherheit stärkt und gleichzeitig im Ernstfall schnelle Hilfe organisieren kann.
Liebe Freundinnen und Freunde,
der wichtigste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung letzte Woche war sicher die Ausweitung des Nahverkehrs, nach den schmerzhaften Streichungen 2022. Sichtbarstes Zeichen ist dabei die Wiedereinführung der Linie 106 (mit einer verbesserten Streckenführung) – dazu unten mehr. Gute Ideen wieder aufzugreifen, kann beleben und Wiederverwertung ist meistens eine echt gute Sache! Aber beim Blick auf die Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung kamen wir ins Grübeln, ob das immer so stimmt. Denn die Oppositionsfraktionen haben beschlossen gleich fünf alte Anträge wieder hervorzuholen und genauso oder sehr ähnlich nochmal einzubringen… Und so begegneten uns wieder Vorschläge für Bebauungspläne, für Hundefreilaufflächen und weitere Ideen aus der Mottenkiste.
Ganz bestimmt keine Sache für die Mottenkiste ist die Europäische Union. Mehr als je zuvor ist es wichtig für dieses erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents Flagge zu zeigen. Nehmt deshalb bitte am Sonntag, den 09.06.24 alle eure Bekannten und Verwandten mit zur Wahl, oder animiert sie per Briefwahl abzustimmen: Es kommt auf jede Stimme an!
Jede und jeder von uns kennt mindestens eine Frau, die es getroffen hat, die Opfer häuslicher Gewalt wurde. Weil sie eine Frau ist. Eine, die Schutz gebraucht hat oder gebraucht hätte. Denn, auch das wissen wir alle, bundesweit gibt es viel zu wenige Frauenhaus-Plätze. Und das wissen auch Frauen, die überlegen, was sie tun sollen und können. Natürlich ist ein Frauenhaus-Platz am besten nicht im eigenen Dorf, aber eben auch nicht mehrere 100 km entfernt von Zuhause, gerade wenn auch Kinder betroffen sind. Wir tun gut daran zusätzliche Plätze zu schaffen und damit unser Soll zu erfüllen. Das ist unsere Verantwortung und dieser kommen wir heute einen kleinen Schritt näher.
Mit dem neuen Frauenhaus geht es weiter: Ein Magistratsantrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung zielt auf die Bewerbung auf mögliche Förderprogramme ab und gleichzeitig werden Vorkehrungen getroffen um eine Realisierung über die GBO möglich zu machen.
„Mit dem Neubau werden wir unserer Verantwortung gegenüber den betroffenen Frauen gerecht und erweitern die Kapazitäten,“ erläutert unser Fraktionsmitglied Başak Taylan-Kiran.
Über 20 Frauen trafen sich am Sonntag auf Einladung der Grünen im Filmklubb, um Reden…
Offenbach legt mit der Vereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften einen weiteren Baustein um Wohnraum auch für Menschen in schwierigen Situationen zu schaffen.
„Wohnraum bleibt knapp und sozial geförderter Wohnraum noch viel mehr. Es gibt nicht die eine Maßnahme, mit der wir den Knoten durchschlagen können“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger. „Deshalb arbeiten wir an vielen verschiedenen Stellschrauben um Menschen in schwierigen Lagen Wohnraum bieten zu können.“
Ich freue mich, dass wir als Koalition zusammen mit der Linken und der OfA die Verstetigung und Ausweitung der Ausgabe von Menstruationsprodukten an Schulen und öffentlichen Verwaltungsgebäuden, sowie an der Volkshochschule beschließen können. Die positiven Erfahrungen des Pilotprojekts veranlassen uns, die Ausgabe von Menstruationsprodukten einerseits zu verstetigen und andererseits auf alle weiterführenden Schulen sowie auf alle städtischen, öffentlichen Toiletten auszuweiten.
„Auch im nächsten Jahr ist die Finanzierung der queeren Jugendarbeit gesichert. Der beständige Zuspruch von queeren Offenbacher:innen und ihren Freund:innen sowie die vielfältigen Aktivitäten, die in nur einem Jahr auf die Beine gestellt wurden, beweisen wie wichtig diese Arbeit in unserer Stadtgesellschaft ist“, äußert sich unsere Stadtverordnete Hülya Selçuk-Tuna zur Verlängerung der queeren Jugendarbeit um ein weiteres Jahr, durch den kürzlich beschlossenen städtischen Haushalt.
Liebe Freundinnen und Freunde, nach einigen hitzigen Debatten am letzten Donnerstag freuen wir uns auf…