Mit den letzten Novellen im Baurecht, zunächst der hessischen Bauordnung, dann des Baugesetzbuches sind viele, viele Regelungen, welche wir seit Jahren kennen verändert worden. Zugunsten schnelleren Bauens aber gleichsam, so finde ich, auch kritisch was Nachhaltigkeit, Lebensqualität und Stellplatzordnungen angeht. Daher ist es sehr, sehr wichtig, dass die zusammenfassende Präsentation zum Bauturbo auch den Stadtverordneten (zumindest jenen des USV) der neuen Legislaturperiode vorgestellt wird. Und dass wir in Offenbach einen Beschluss fassen wie und unter welchen Umständen mit welchen Schwerpunkten wir Projekte im Bauturbo zu Gunsten von mehr Wohnraum umsetzen wollen. Zum Beispiel unter der Maßgabe, dass bei Bauturboprojekten die Energieeffizienz, Lebensqualität und auch die Anzahl von bezahlbaren und geförderten Wohnungen angehoben werden muss.
Wohnen
Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zur Änderung des Bebauungsplanes „Strahlenbergerstraße Ost“
Die Betongerippe am Kaiserlei prägen seit Jahren den Eingang unserer Stadt. Mit dem heute vorliegenden Einleitungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans schaffen wir die rechtliche Grundlage dafür, dass hier ein lebendiges Quartier entstehen kann.
Das Kaiserviertel wird ein gemischt genutztes Quartier mit einem klaren Schwerpunkt auf Wohnen. Über 1.100 Mietwohnungen, Plätze für Studierende und Auszubildende sowie geförderter Wohnraum ermöglichen soziale Vielfalt. Diese Mischung ist uns wichtig, weil so Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Einkommen und Lebensentwürfen hier zusammenfinden.
Rede unserer Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2026
Gestern wurde der Haushalt 2026 beschlossen. Somit sind wichtige Weichen für das kommende Jahr gestellt.
Die Reden unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann und Tobias Dondelinger in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt beleuchten Hintergründe und Details und vor allem den Blick der Offenbacher Grünen auf die gemeinsame erfolgreiche Arbeit der Koalition und einen Ausblick auf 2026.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Wohnraumpotenziale heben – günstigen Wohnraum schaffen“
Die Mietenkrise treibt uns alle um und die Verwaltung, wie auch die Politik arbeiten beständig daran, den explodierenden und häufig nicht mehr leistbaren Mietpreisen etwas entgegenzusetzen. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass aus der Opposition Ideen kommen, um die Situation etwas zu lindern. Sehr richtig finde ich es auch, dass wir den Blick auf den Bestand richten und nicht so sehr auf den Neubau. Denn neu gebaute Wohnungen sind nicht günstig. Nie.
Spannungsfeld Wohnen: Ökologisch, bezahlbar – und machbar?
Vor dem Hintergrund explodierender Mieten, wachsender Wohnraumnot und ambitionierter Klimaziele hat die Grünen Stadtverordnetenfraktion Offenbach am vergangenen Dienstagabend zur Podiumsdiskussion „Under Construction – Wohnen zwischen Ökologie und Bezahlbarkeit“ in den Hafen 2 eingeladen. Moderiert vom Grünen Stadtverordneten Zijad Dolicanin diskutierten Expertinnen aus Wohnungswirtschaft und Wissenschaft darüber, wie sich ökologische Anforderungen und soziale Gerechtigkeit im Wohnungsbau verbinden lassen.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen“
Auch dieser Antrag der Linken bietet einen interessanten Ansatzpunkt zur Frage „Wohnen“. Er möchte Zweckentfremdung verhindern, indem eine Ferienwohnungssatzung für Offenbach errichtet wird. Das wäre sicherlich ein weiteres kleineres Schräubchen, mit dessen Hilfe wir zu etwas Entlastung am Wohnungsmarkt beitragen könnten. Wir Grüne sehen den Druck am Wohnungsmarkt, hätten dem Antrag der Linken gerne zugestimmt, tun das aber nicht, weil unser Koalitionsvertrag und ein Partner es von uns anders verlangt.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag von DIE LINKE: „Schritte gegen überhöhte Mieten in Offenbach“
Die Union hat die Mietpreisbremse zwar einmal zusammen mit der SPD beschlossen, aber heute ist diese Partei wohl eine Andere. Scheinbar setzt Friedrich Merz mehr auf soziale Kälte und auf die entfesselten Kräfte des Marktes, als sich die Realität bewusst zu machen: Schon jetzt, unter den Bedingungen der existierenden Mietpreisbremse, investieren maßgebliche Teile der Bevölkerung, zu große Teile ihres Einkommens in Mieten. Denen fehlt deshalb dann das Geld für gesellschaftliche Teilhabe oder gar Altersvorsorge. Wenn man sich auf der einen Seite beklagt, dass Offenbach im Kaufkraft-Ranking Deutschlandweit auf Platz 400 von 400 liegt, auf der anderen Seite aber hinnimmt, dass gerade bei unserer Sozialstruktur viele Menschen ausschließlich für das Dach über dem Kopf und die Ernährung arbeiten, dann hat man nicht verstanden, was das Problem ist.
Grüne blicken bei Klausur in die ferne Zukunft
Ende Juni hat sich unsere Fraktion zusammen mit den Grünen Vertreter:innen im Magistrat und Akteur:innen der Partei zur alljährlichen Fraktionsklausur im Achat Hotel im Schlachthof in Offenbach getroffen, um die gemeinsamen Linien und Ideen für Offenbach auszuarbeiten und zu diskutieren. „Nachdem wir uns im letzten Jahr auf die restliche Laufzeit der Legislaturperiode konzentriert haben, haben wir dieses Mal das ganze Jahrzehnt in den Fokus genommen“, erklärt unser Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger.
Rede unseres Fraktionsmitglieds Sabine Leithäuser zum Ofa-Antrag „SEM Bieber-Waldhof einfrieren, bis die Finanzierung geklärt ist“
Als wir den Antrag das erste Mal gesehen haben, dachten wir wirklich, er richtet sich gegen das Baugebiet an sich. Aber wenn man den Antrag genauer liest, wird klar: dem ist nicht so! Denn die Ofa sorgt sich vielmehr darum, dass sich Bieber Waldhof verzögert und nicht in einem überschaubaren Zeitraum fertig wird. Aber das Projekt deshalb gleich einfrieren? Wer soll das denn verstehen?
Dem Wohnungsverlust vorbeugen
Am 1. Juli startet die neue Wohnungssicherungsstelle in Offenbach in zentraler Lage am Marktplatz. Die Ausschreibung hat das Frankfurter Privatinstitut für psychische Gesundheit (FIP) für sich entschieden. FIP kommt aus dem Feld der psychischen Gesundheit und bringt damit einen neuen Blickwinkel mit, mit dem auf (drohende) Wohnungslosigkeit geschaut wird. „Wir freuen uns, dass es losgeht und sind gespannt auf einen neuen Träger, der das bestehende Angebot mit neuen Impulsen ergänzen kann“, so Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen.