Wohnen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen“

Auch dieser Antrag der Linken bietet einen interessanten Ansatzpunkt zur Frage „Wohnen“. Er möchte Zweckentfremdung verhindern, indem eine Ferienwohnungssatzung für Offenbach errichtet wird. Das wäre sicherlich ein weiteres kleineres Schräubchen, mit dessen Hilfe wir zu etwas Entlastung am Wohnungsmarkt beitragen könnten. Wir Grüne sehen den Druck am Wohnungsmarkt, hätten dem Antrag der Linken gerne zugestimmt, tun das aber nicht, weil unser Koalitionsvertrag und ein Partner es von uns anders verlangt.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag von DIE LINKE: „Schritte gegen überhöhte Mieten in Offenbach“

Die Union hat die Mietpreisbremse zwar einmal zusammen mit der SPD beschlossen, aber heute ist diese Partei wohl eine Andere. Scheinbar setzt Friedrich Merz mehr auf soziale Kälte und auf die entfesselten Kräfte des Marktes, als sich die Realität bewusst zu machen: Schon jetzt, unter den Bedingungen der existierenden Mietpreisbremse, investieren maßgebliche Teile der Bevölkerung, zu große Teile ihres Einkommens in Mieten. Denen fehlt deshalb dann das Geld für gesellschaftliche Teilhabe oder gar Altersvorsorge. Wenn man sich auf der einen Seite beklagt, dass Offenbach im Kaufkraft-Ranking Deutschlandweit auf Platz 400 von 400 liegt, auf der anderen Seite aber hinnimmt, dass gerade bei unserer Sozialstruktur viele Menschen ausschließlich für das Dach über dem Kopf und die Ernährung arbeiten, dann hat man nicht verstanden, was das Problem ist.

Grüne blicken bei Klausur in die ferne Zukunft 

Ende Juni hat sich unsere Fraktion zusammen mit den Grünen Vertreter:innen im Magistrat und Akteur:innen der Partei zur alljährlichen Fraktionsklausur im Achat Hotel im Schlachthof in Offenbach getroffen, um die gemeinsamen Linien und Ideen für Offenbach auszuarbeiten und zu diskutieren. „Nachdem wir uns im letzten Jahr auf die restliche Laufzeit der Legislaturperiode konzentriert haben, haben wir dieses Mal das ganze Jahrzehnt in den Fokus genommen“, erklärt unser Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger.

Offenbach ist bei der Bauwende vorne dabei: Serielles Sanieren wird in GBO-Wohnungen erprobt

„Mutig vorangehen und neue Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit erproben. Das steht Offenbach und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBO gut zu Gesicht,“ ist Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offenbach und Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBO überzeugt. „Daher ist es eine hervorragende Nachricht, dass die GBO Erfahrungen mit seriellem Bauen sammeln wird. Denn gerade im Bereich Wohnen und im Gebäudesektor liegen viele riesige Aufgaben vor uns, für die wir Lösungen brauchen, wenn wir den Herausforderungen gerecht werden wollen,“ erklärt er weiter.

Rede unserer Stadtverordneten Nata Kabir zum Antrag „Projekt zur Errichtung eines Frauen- und Kinderhauses“

Jede und jeder von uns kennt mindestens eine Frau, die es getroffen hat, die Opfer häuslicher Gewalt wurde. Weil sie eine Frau ist. Eine, die Schutz gebraucht hat oder gebraucht hätte. Denn, auch das wissen wir alle, bundesweit gibt es viel zu wenige Frauenhaus-Plätze. Und das wissen auch Frauen, die überlegen, was sie tun sollen und können. Natürlich ist ein Frauenhaus-Platz am besten nicht im eigenen Dorf, aber eben auch nicht mehrere 100 km entfernt von Zuhause, gerade wenn auch Kinder betroffen sind. Wir tun gut daran zusätzliche Plätze zu schaffen und damit unser Soll zu erfüllen. Das ist unsere Verantwortung und dieser kommen wir heute einen kleinen Schritt näher.

Landesregierung soll zur Besinnung kommen und Mieterinnen weiter schützen!

„Was soll denn das?“ fragt sich Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen Offenbach zu Berichten, der Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen solle wegfallen. „Auch in Offenbach steigen die Mieten weiter, die Situation am Wohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt, es wird munter weiter spekuliert und in dieser Situation will uns die neue Landesregierung eines der Instrumente aus der Hand schlagen, mit dem wir die Mieterinnen schützen können? Das ist ein absoluter wohnungspolitischer Fehlstart des neuen Wohnungsbauministers und lässt für die Zukunft schlimmes erwarten!“
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