Newsletter der Fraktion: Januar 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Stadtverordnetenversammlung wurde erstmals live übertragen und ist vier Wochen auf Youtube online. Wer Lust hat kann also auch nochmal reinschauen und wird feststellen, dass manche große Entscheidung, die wir hier im Newsletter aufgreifen, im Parlament gar nicht zur Debatte kommt. Dafür wird aber umso mehr über Apfelbaumschnitt-Fortbildungen für städtische Mitarbeiter:innen oder Kampagnen zur Maßregelung von Radfahrer:innen und E-Roller-Fahrer:innen gestritten (worauf wir hier nicht weiter eingehen werden, beides haben wir abgelehnt).

Vor Beginn der Sitzung wurde der Sozialpreis der Stadt, der Ferdinand-Kallab-Preis, an die Lernbegleiter:innen des Freiwilligenzentrums Offenbach verliehen. Den diesjährigen Vorschlag haben wir eingebracht und wir freuen uns damit das ehrenamtliche Engagement der vielen engagierten Lernbegleiter:innen an Schulen zu ehren und mit 1000 Euro zu fördern. Mehr zum Projekt erfahrt ihr unter fzof.de, Freiwillige werden dort gerne gesehen.

Schon heute möchten wir Euch auf unsere Filmvorführung zum Thema gemeinschaftliches Wohnen im Filmklubb am Mittwoch, den 29. März ab 18.30 Uhr hinweisen. Wir zeigen den Dokumentarfilm „Wer wagt beginnt“. Anschließend gibt es die Möglichkeit mit Menschen aus Wohnprojekten und dem Netzwerk für Gemeinschaftliches Wohnen ins Gespräch zu kommen – wir freuen uns Euch dort zu sehen!

Herzliche Grüße

Sybille und Tobias

Fraktionsvorsitzende

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023:

Beschlossen: „Bewerbung für das Förderprogramm ‚Klimaangepasstes Waldmanagement‘“ (KOA, grüne Initiative)

Wir arbeiten weiter am ökologischen Umbau des Offenbacher Waldes und daran den Wald zukunftsfest und klimaresistent zu machen. Dafür wollen wir ein Förderprogramm des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Klimaanpassung nutzen, das nun geprüft wird, wie Olaf auch in seiner Rede ausführt (hier geht’s zum Video). Voraussetzung dafür ist, dass der Wald ökologischer bewirtschaftet wird. Denn es geht dem Wald schon heute schlecht. Das Förderprogramm bedeutet eine Klimaanpassung durch natürliche Waldentwicklung, den Rückbau von Entwässerungsgräben und viele andere Aspekte. Der Antrag bietet uns somit eine weitere Chance den Wald stärker an ökologischen Kriterien auszurichten als an wirtschaftlichen, siehe dazu auch unsere Pressemitteilung.

Die Debatte der Stadtverordnetenversammlung drehte sich weniger um den vorliegenden Antrag, sondern eher um einen kürzlich erfolgten Waldspaziergang zu unserem Beschluss vorerst keine gesunden Bäume mehr zu Fällen (hier unsere Presse dazu). Dieses Moratorium dauert so lange bis wir geprüft haben , wie die ökologischen Qualitäten des Waldes verbessert werden können – und mindestens so lange wird uns wohl auch beharrlich vorgeworfen werden, dass wir ideologisch verbohrt sind und den Wald kaputt machen. Aber ein „Weiter so!“ wird seinen Zustand weiter verschlechtern, worauf Tobias nochmal besonders eingeht (hier geht’s zum Video).

Ergänzt Angenommen: Belebung des Empfangsgebäudes des Offenbacher Hauptbahnhofs hier: erweiterter Grundsatzbeschluss (Magistrat), Ergänzungsantrag (KOA)

Der Offenbacher Hauptbahnhof ist ein Ankunftsort, ein Durchgang, ein Kulturdenkmal und vieles mehr. Und leider ist er völlig untergenutzt, sein Potenzial wird seit Jahren nicht gehoben. Nun gibt es seit ein paar Jahren die Hauptbahnhof-Initiative, die sich mit viel Herzblut für den Erhalt und die Nutzung des Hauptbahnhofs einsetzt, wie aus Sabrinas Rede hervorgeht (hier geht’s zum Video). Unter anderem haben sie eine Machbarkeitsstudie erreicht und damit wieder eine Perspektive für diesen zentralen Ort geschaffen. Unser Beschluss sieht nun vor den Bahnhof zu kaufen (oder alternativ zu mieten), zu sanieren und für die Öffentlichkeit zu entwickeln – durch eine Neubelebung mit sozial, bildungsorientiert und kulturellen Nutzungen, die zivilgesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Gelder dafür stehen aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung. Mehr zu diesen Hintergründen in unserer Pressemitteilung.

Dazu kommt die Umgestaltung des Busbahnhofs, der natürlich an den Bahnhof anknüpft. Hierfür haben wir einen Ideenwettbewerb für 2024 beschlossen. Die Koalition hat den Antrag um einen Punkt ergänzt: Im Vorlauf des Wettbewerbs wird geprüft ob eine Quartiersgarage im Bahnhofsumfeld untergebracht werden kann.

Beschlossen: Bebauungsplan Nr. 652A „Kaiserlei Nordost; Hochhaus“ (Magistrat)

Wie die Energiewende vor Ort vorangeht zeigt dieser Bebauungsplan: Für das Hochhaus am Nordring 150 haben wir festgelegt, dass mindestens 25 Prozent der Dachfläche für Solarenergie genutzt werden müssen – mehr ist aber gut denkbar! Wir sind überzeugt davon, dass es künftig auch aufgrund der Energiepreise attraktiver wird eine umfangreiche Solaranlage von Anfang an selbst einzuplanen. Für Offenbach haben wir vereinbart, dass kein Bebauungsplan mehr ohne Photovoltaikanlage auskommen kann, wie Sabrina in ihrer Rede darlegt (hier geht’s zum Video) und auch in unserer Presse ausgeführt hat.

Weitere Beschlüsse:

• Einsatz von Mitteln der Fehlbelegungsabgabe: Markwaldstraße / Ottersfuhrstraße / Am Kandel und Kleewasem / Ottersfuhrstraße

Mit knapp 3,2 Millionen Euro wird die Außenfläche rund um die Hochhaussiedlung in Bieber-Waldhof aufgewertet. Bei einem Besuch im JUZ haben wir mitgenommen, dass sich die Jugendlichen dort mehr Bewegungsangebote wünschen, das Geld ist also gut angelegt.

• Sanierung Spielplatz Heusenstammer Weg
  hier: Projektbeschluss (Magistrat): Der Spielplatz wird komplett saniert und neu gestaltet. Bei der Planung wurden die Wünsche des Kinder- und Jugendparlaments eingearbeitet. Außerdem wurde ein Sandkasten-Podest vorgesehen, das für Rollstuhlfahrer*innen geeignet ist.
• Klingspor Museum und Haus der Stadtgeschichte Erhöhung Eintrittspreise und Verlegung des eintrittsfreien Tages (Magistrat): Die Eintrittspreise der beiden städtischen Museen steigen ab 1. März für Erwachsene von 2,50 € auf 4 €, das Kombiticket für beide Häuser kostet 5 €. Künftig wird Freitag der gemeinsame eintrittsfreie Tag sein.
• Vorrangige Beschaffung von Elektrofahrzeugen (KOA+Linke): Stadt und Stadtwerke beschaffen bevorzugt Fahrzeuge mit alternativen Antrieben.

Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 10. März um 17 Uhr in der Stadthalle geplant. Sie wird live übertragen über den Youtube-Kanal OF-TV. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de.