Schon die alte Satzung war modern und vorbildhaft, jetzt wird sie weiterentwickelt und an die heutigen Anforderungen angepasst.
Eine Stellplatzsatzung berührt viele Belange: sie muss auf ein verändertes Mobilitätsverhalten reagieren, ist eine Stellschraube im Klimaschutz, sie hat Einfluss auf die Stadtentwicklung und last not least auf die Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Handicap.
Es ist eine wichtige Aufgabe der Stadt: Im Rahmen der Planung des Projektes sich dafür zu engagieren, dass Offenbach von diesen zusätzlichen Kapazitäten profitieren kann. Auch neue Verbindungen über Frankfurt-Süd zum Flughafen könnten nach Beendigung der geplanten Maßnahmen im Rahmen von FrankfurtRheinplus wieder möglich werden.
Daher liegt es im Interesse Offenbachs, dass die geplanten ober- und unterirdischen Maßnahmen vollständig umgesetzt werden. Denn nur dann kann es in der Zukunft neue Kapazitäten für weitere Regionalverbindungen in Richtung Frankfurt geben.
Uns liegt hier ein Antrag vor, der verlangt, dass alle Maßnahmen, die sich auf Verkehrsströme auswirken und länger als vier Wochen dauern, ausschließlich auf Basis von Verkehrsberechnungen geplant werden sollen.
An diesem Antrag gibt es meiner Meinung nach einiges zu kritisieren.
Liebe Freundinnen und Freunde, nach einigen hitzigen Debatten am letzten Donnerstag freuen wir uns auf…
Was ist der Inhalt eines Nahverkehrsplans? Der NVP legt die Ziele und Rahmenvorgaben für das geplante Leistungsangebot im öffentlichen Personennahverkehr für einen Zeitraum von 5 Jahren fest. Sprich: Es wird dargestellt, wie sich der ÖPNV weiter entwickeln könnte, was betrieblich machbar wäre und was gut wäre für die Stadtgesellschaft und die ÖPNV Nutzer:innen. Es werden daher darin neben den Ziele für die reinen Busverkehre mit Linienführung, Taktung und Betriebsdauern auch Ziele für die Intermodalität so beispielsweise für Bike+Ride, Car- und Bikesharing Anlagen festgelegt. Weiterhin Ziel für die Erneuerung der Fahrzeugflotte hin zu weniger CO2-Emissionen und Ziele für‘s Mobilitätsmanagement.
Hier in der Stadtverordnetenversammlung gab es immer schon Bestrebungen den bundesweit und international hoch angesehenen kreativen Output der Hochschule für Gestaltung auch lokal intensiv zu nutzen. Genau hierum geht es nun bei dieser Vorlage. Wir stellen für die nächsten 5 Jahre die enge Zusammenarbeit mit der HfG in Sachen Stadtentwicklung auf sichere Füße. Mit diesem Kooperationsvertrag werden wichtige und richtige Impulse für die kreative Entwicklung der Stadt Offenbach gesetzt und das ist auch gut so.
Die Grünen begrüßen den neuen Nahverkehrsplan als gute Grundlage für eine nachhaltige und moderne Mobilität in Offenbach durch den Ausbau des öffentlichen Bus- und Bahnsystems.
Die erste große Maßnahme aus der Vereinbarung mit dem Radentscheid Offenbach wird umgesetzt. Hiervon profitieren vor allem auch die Fußgänger:innen. Damit kommen wir in der Gleichberechtigung und dem Schutz von Radfahrenden und Fußgänger:innen im Verkehr wieder ein kleines bisschen näher.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung letzten Donnerstag war die erste im Sommer dieses Jahres. Inhaltlich war sie jedoch nur klimatisch wirklich schweißtreibend. Die interessantesten Vorlagen, über die wir diskutiert und abgestimmt haben, findet ihr klassisch etwas weiter unten.
Um dem Leben „draußen“ mehr Platz zu geben, wurden die Sommerstraßen erfunden – temporär gesperrte oder zumindest verkehrsberuhigte Straßen, die für eine gewisse Zeit, mehr Spielmöglichkeiten für Kinder, mehr Kunst, mehr Grün, mehr Treffpunkte für die Nachbarschaft ermöglichen. Es gibt bereits einige Städte, die in den Sommermonaten solche Sommerstraßen etabliert haben. Soweit sind wir Grüne uns mit der Linken und deren Beschreibung im Antrag einig.