Newsletter der Fraktion April 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

der wichtigste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung letzte Woche war sicher die Ausweitung des Nahverkehrs, nach den schmerzhaften Streichungen 2022. Sichtbarstes Zeichen ist dabei die Wiedereinführung der Linie 106 (mit einer verbesserten Streckenführung) – dazu unten mehr. Gute Ideen wieder aufzugreifen, kann beleben und Wiederverwertung ist meistens eine echt gute Sache! Aber beim Blick auf die Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung kamen wir ins Grübeln, ob das immer so stimmt. Denn die Oppositionsfraktionen haben beschlossen gleich fünf alte Anträge wieder hervorzuholen und genauso oder sehr ähnlich nochmal einzubringen… Und so begegneten uns wieder Vorschläge für Bebauungspläne, für Hundefreilaufflächen und weitere Ideen aus der Mottenkiste.

Ganz bestimmt keine Sache für die Mottenkiste ist die Europäische Union. Mehr als je zuvor ist es wichtig für dieses erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents Flagge zu zeigen. Nehmt deshalb bitte am Sonntag, den 09.06.24 alle eure Bekannten und Verwandten mit zur Wahl, oder animiert sie per Briefwahl abzustimmen: Es kommt auf jede Stimme an!

Rede unseres Fraktionsmitglied Basak Taylan-Kiran zum Rederecht des Kinder- und Jugendparlaments in der Stadtverordnetenversammlung

Wir freuen uns heute sehr über den vorliegenden Antrag, der dem KJP die Möglichkeit einräumt, vor Eintritt in die Tagesordnung zu Themen zu sprechen, die sie betreffen.
Wir können unsere Kinder und Jugendliche nicht früh genug darauf vorbereiten, Verantwortung für unser gesellschaftliches Zusammenleben und unsere Zukunft zu übernehmen, wir können ihnen nicht früh genug erklären, wie wichtig unsere demokratischen Grundpfeiler sind – vor allem in Zeiten, in denen die Skepsis gegenüber Parteien und Verwaltung so hoch ist.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Instandsetzungen an Schulen und Kindertagesstätten“

Es gibt viel zu tun. Und so technisch und wenig charmant diese beiden Vorlagen (652 & 653) daherkommen, so sind es doch gerade solche Vorlagen, die in der konkreten Situation von Menschen, vor allem Kindern in unserer Stadt einen großen Unterschied machen. So werden Fenster- Fassaden und Schallsanierungen und -maßnahmen natürlich auf den Alltag in Schulen und Kitas wirken, genau wie die Nachrüstung von Trinkbrunnen an allen Schulen.

Rede unserer Stadtverordneten Basak Taylan-Kiran zum Antrag „Kita-Essen“

Wir freuen uns über den Antrag der Linken und werden diesem zustimmen. Uns ist die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit einer ausgewogenen und nachhaltigen Ernährung ganz besonders wichtig. Eine gute Ernährung im Kindesalter und erlernte Ernährungsmuster prägen das gesamte Leben im Erwachsenenalter. Dafür spielt nicht nur die Ernährungskultur in Familien eine große Rolle, sondern auch die gemeinsamen Mahlzeiten in Krippen, Kitas und an Schulen.

Pressemitteilung: Bundesprogramm Startchancen kommt zur richtigen Zeit

Sehr gute Nachrichten aus Berlin für Offenbach: Die Ampel-Koalition im Bund bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg, mit dem vor allem Grundschulen über die Dauer von zehn Jahren mit insgesamt 20 Milliarden Euro gestärkt werden. „Das Programm kommt zur richtigen Zeit und mit dem richtigen Fokus“, ist sich Offenbachs Grünen-Fraktionsmitglied Brigitte Koenen sicher, auch mit Blick auf den anstehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sybille Schumann zum Antrag „Integriertes Hitzeschutz-Konzept für Offenbacher Schulen und Kitas“

Uns allen ist geholfen, wenn wir stringent darauf achten, dass Hitzeschutz-Maßnahmen bei Um- und Neubauten sowie Sanierungen auch umgesetzt werden und alle Demokrat:innen diesen Maßnahmen dann zustimmen und nicht versuchen bei dieser Vordringlichkeit von Hitzeschutzmaßnahmen an Schulen und in Kitas die Finanzen der Stadt zu schonen.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zur Ausweitung der Ausgabe von Menstruationsprodukten

Ich freue mich, dass wir als Koalition zusammen mit der Linken und der OfA die Verstetigung und Ausweitung der Ausgabe von Menstruationsprodukten an Schulen und öffentlichen Verwaltungsgebäuden, sowie an der Volkshochschule beschließen können. Die positiven Erfahrungen des Pilotprojekts veranlassen uns, die Ausgabe von Menstruationsprodukten einerseits zu verstetigen und andererseits auf alle weiterführenden Schulen sowie auf alle städtischen, öffentlichen Toiletten auszuweiten.

Neuer Sozialbericht beweist: Bildung ist der Schlüssel für gute Zukunftsperspektiven

„So sehr uns Grünen die positiven Entwicklungen im aktuellen Sozialbericht der Stadt, wie die wachsenden Beschäftigungszahlen und der Rückgang der SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, natürlich freuen, muss ein negativer Trend uns allen zum Denken geben: Der stetige Anstieg der Personen ohne Schulabschluss unter den arbeitssuchenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“, weist die Sozialpolitikerin Hülya Selçuk-Tuna auf den kürzlich veröffentlichen Sozialbericht der Stadt Offenbach kritisch hin. Alleine in den letzten zehn Jahren ist deren Anteil an den schwer vermittelbaren Personen ohne Erwerbsarbeit um über zehn Prozent auf 45,9 % gestiegen.

Neuer Sozialbericht beweist: Bildung ist der Schlüssel für gute Zukunftsperspektiven

„So sehr uns Grünen die positiven Entwicklungen im aktuellen Sozialbericht der Stadt, wie die wachsenden Beschäftigungszahlen und der Rückgang der SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, natürlich freuen, muss ein negativer Trend uns allen zum Denken geben: Der stetige Anstieg der Personen ohne Schulabschluss unter den arbeitssuchenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“, weist die Sozialpolitikerin Hülya Selçuk-Tuna auf den kürzlich veröffentlichen Sozialbericht der Stadt Offenbach kritisch hin. Alleine in den letzten zehn Jahren ist deren Anteil an den schwer vermittelbaren Personen ohne Erwerbsarbeit um über zehn Prozent auf 45,9 % gestiegen.