Bündnis 90/ Die Grünen
Kreisverband Offenbach

Kommunale Finanzen und Wirtschaft

Wie umgehen mit der maroden Trauerhalle auf dem neuen Friedhof?

Als wir uns diese Frage das letzte Mal stellten und einen Neubau der Trauerhalle beschlossen, waren die Voraussetzungen anders aLaut Gutachten sprachen die funktionalen, technischen und auch ökonomischen Gründe gegen eine Sanierung. Mittlerweile sind die einstmals kalkulierten Baukosten aber nicht mehr zu halten, sie sind so stark gestiegen, dass die ESO den Neubau nicht mehr aus eigener finanzieller Kraft stemmen kann.
Damit würde dem städtischen Haushalts eine starke Belastung drohen. Um das abzuwenden mussten die Baumaßnahmen noch einmal überdacht werden. Neben den bereits vorliegenden zwei Varianten, nämlich Neubau und Komplett-Sanierung, wurde nun noch eine dritte Variante untersucht: Eine Erhaltungsvariante mit funktionalen Ergänzungen und Verbesserungen.

Newsletter unserer Fraktion / September 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Stadtverordnetenversammlung vergangenen Donnerstag war inhaltlich von Grünen Themen geprägt und hatte deshalb für uns Grüne besondere Bedeutung. Wir haben den Grundsatzbeschluss zum Radentscheid, eine Klimarelevanzprüfung für jede Magistratsvorlage, Klimafunktionskarten und nicht zuletzt mehr Schub für Car-Sharing-Angebote beschlossen. Manche der Beschlüsse kommen zwar eher technisch daher, sie werden aber in der Zukunft ihre positive Wirkung auf das Klima haben. Welche Relevanz manch Oppositionspartei in diesem Kontext z.B. dem Thema Verkehrswende zuordnet, ließ sich an der fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Zielen des Grundsatzbeschluss Radentscheid ablesen.

Vergangenes Wochenende hat unsere Fraktion in der turnusmäßigen Fraktionsklausur die Köpfe zusammengesteckt.

Dabei haben wir -entlang des KOA-Vertrags- den Fahrplan für das kommende Jahr abgesteckt. Anderthalb Tage wurde intensiv gearbeitet und Ideen entwickelt, die wir jetzt mit unseren Koalitionspartner:innen auf den Weg bringen werden: Von der bespielbaren Stadt über Trinkwasserspender und die Unterstützung für die Kulturschaffenden bis zu Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden reichte die Themenvielfalt.

Wir möchten abschließend nicht versäumen auf den Start des Programms: „Empowerment durch politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach“ zu verweisen. Partei- und koalitionsübergreifend haben junge Frauen aus der Stadtverordnetenversammlung dieses Programm initiiert und sie werden es auch begleiten. Ab sofort können sich Mädchen und Frauen im Alter zwischen 13 und 25 Jahren [hier] auf den Seiten der Stadt Offenbach zur Teilnahme am Programm anmelden. Wir hoffen auf rege Teilnahme.

Lest nun welche wichtigen Beschlüsse in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung getroffen wurden. Nachfolgend kurze Hinweise für zwei grüne Veranstaltungen in den nächsten Wochen:

27. September: Katja Diehl im Gespräch mit Tarek Al-Wazir. Mehr dazu: [hier]
07. Oktober: Jahreshauptversammlung @ Parksidestudios Mehr dazu: [hier]

Beste Grüße

Sybille und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Newsletter unserer Fraktion / Juli 2022

Die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause fand bei großer Wärme statt, die Debatten waren jedoch insgesamt nicht ganz so hitzig wie bei der da vorigen Stadtversammlung. Besonders freut es uns, dass wir zwei, für Frauen und Mädchen wichtige Anträge mit eingebracht und beschlossen haben: Es wird ein Pilot für „kostenfreie Menstruationsprodukte auf öffentl. Toiletten“ gestartet und es wird ein politisches Mentoringprogramm für junge Frauen geben. Auch konnten wir wichtige Entscheidungen für den Erhalt und Aufwuchs der Offenbacher Stadtbäume beschließen. Denn Bäume sind die Klimaanlage der Stadt. Und dieses Thema hat gezeigt: Das von uns Grünen in der Stadt etablierte Schwammstadtprinzip ist inzwischen in der Mitte der Offenbacher Gesellschaft angekommen.

Soziale Themen sind und bleiben bei uns weiterhin besonders im Fokus. Insofern freuen wir uns sehr, dass wir eines unserer wichtigen Anliegen nun mit dem Koalitions-Antrag „Aktionsplan gegen Kinderarmut“ einbringen konnten. Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan.

Viel Spaß beim Lesen wünschen
Sybille und Tobias

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zur Magistratsvorlage „Errichtung eines Gmynasiums“

Im Februar 2017 ist etwas wegweisendes passiert! Es war der Beginn einer neuen Ära für Offenbach! Damals noch unter der Regierung der alten Koalition von CDU, FDP und uns Grünen. Erstmalig haben wir in einem Ergänzungsantrag, der in diesem Punkt unter der Federführung von uns Grünen entstanden ist, beschlossen, dass Soziale Infrastruktur bei Bauvorhaben, auch von Investoren in einer wachsenden Stadt mitgedacht werden muss und wir als Stadt diese Infrastruktur nicht alleine finanzieren können, sondern sich die Bauträger daran beteiligen müssen. Erstmals wurde konkret beschlossen, dass die Kosten des Baus einer Kita, von einem Entwickler, hier Aurelius, in jedem Falle zu tragen sind. Das hat bei vielen anderen Projekten hiernach Schule gemacht.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum CDU-Antrag „ÖPNV-Maßnahmen transparent machen“

Der vorliegende CDU-Antrag fordert einen quartalsmäßigen Bericht aus dem ÖPNV-Lenkungskreis an den HFDB-Ausschuss.

Die Anforderung aus laufenden oder geplanten Prozessen zu berichten, quer zu der vorgesehenen Informations- und Beteiligungsstruktur des Stadtkonzerns wäre ein Novum in der Beziehung zwischen städtischen Gesellschaften und Stadtverordnetenversammlung. Diese Strukturen werden bislang einvernehmlich als gut und ausreichend empfundenen beim ÖPNV und bei den anderen Gesellschaften, so erfolgt die Beteiligung und Kontrolle eines Stadtkonzerns und entspricht der Idee einer städtischen Gesellschaft – hier in Offenbach und in anderen Kommunen.
Die Mitglieder des Lenkungskreises aus dem Magistrat Martin Wilhelm und Sabine Groß werden in geeigneter Form und in dafür geeigneten Gremien berichten.

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Freie Wähler-Antrag „Übernachtungssteuer für Offenbach“

Kulturtaxe, Übernachtungs- oder Tourismussteuer, City-Tax, Beherbergungsabgabe oder einfach Bettensteuer. Das Thema ist ururalt. 1507 wurde sie in Baden Baden eingeführt. Sie wird von auswärtigen Besuchern pro Übernachtung erhoben, nicht von den Offenbacher:innen. Die Ortstaxe spielt in Tourismusregionen eine große Rolle, wo sie einen bedeutenden Beitrag zum Kommunalbudget leistet und der Finanzierung der Tourismusinfrastruktur dient.
Die Grünen Offenbach sind FÜR eine Bettensteuer. So steht es in unserem Kommunal-Wahlprogramm aus letztem Jahr. Warum? Ständig reden wir hier über die Offenbacher Finanzsituation. Das Instrument einer Bettensteuer, die keiner Offenbacher Bürger:in weh tut, bringt uns Einnahmen und zwar nicht zu knapp. Relativ sicher sind anhand der Übernachtungszahlen, die wir kennen, sechsstellige Einnahmen im höheren Bereich zu erwarten.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Antragspaket „Wohnen“ in der Stadtverordnetenversammlung

Das Thema „Wohnen“ und die Bereitstellung von angemessenem Wohnraum für Alle Offenbacher:innen ist eines, das die Kommunalpolitik und auch mich in meiner Arbeit schon seit Jahren begleitet. Und wir werden auch nicht aufhören können das zu bearbeiten, weil es eine sich ständig entwickelnde Thematik ist. Umso mehr freue ich mich, dass wir heute ein Antragspaket vorlegen, dass verschiedene Facetten des vielfältigen Themas adressiert.
Anstatt Menschen, in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit abrutschen zu lassen, aus der der Weg zurück in die eigenen vier Wände häufig unglaublich schwer ist, wollen wir vorher unterstützen. Wir wollen eine Telefonnummer und eine Anlaufstelle bieten, wo sich Menschen, die ihre Wohnung zu verlieren drohen hinwenden können, oder auch ihre Vermieter.
Wir haben hier einen guten Antrag und werden damit unsere Stadt ein Stück weit menschlicher und besser machen.

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