Vortrag & Diskussion mitKristina Jeromin (Finanzexpertin) Wie funktioniert nachhaltige Finanzwirtschaft? Macht dies die Welt grüner…
Kommunale Finanzen und Wirtschaft
Newsletter der Grünen Fraktion im Rathaus / Mai 2022
Liebe Freundinnen und Freunde,
in der letzten Woche hatten wir eine bemerkenswerte Stadtverordnetenversammlung. Sie gehörte leider nicht zu den Sternstunden unseres städtischen Parlaments. Der Großteil der Sitzung war dem Thema ÖPNV in Offenbach vorbehalten.
Lest nachfolgend, warum die Entscheidungen gefallen sind, wie sie es sind und welche Argumente aus den Oppositionsparteien wir zwar hören, uns jedoch nicht substantiell genug sind.
Beste Grüße
Sybille und Tobias
Fraktionsvorsitzende
Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrina Engelmann zum KOA-Ergänzungsantrag Verbindungsstraße B448
Mit dem Innovationscampus macht Offenbach einen wichtigen Schritt in die Zukunft. Das Areal wird gerade zu einem zukunftsweisenden Gewerbestandort entwickelt. aher liegt es nahe, bei der verkehrlichen Anbindung des Innovationscampus auch möglichst zukunftsgewandt und innovativ vorzugehen. ollten wir bei der Planung der Verbindungsstraße zur B 448 auf jeden Fall die Option eines zukünftigen Schienenanschlusses für den Innovationscampus offenhalten.
Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zum Finanzierungsdeckel im ÖPNV
Vor fast einem Jahr haben wir als Koalition den Antrag „Auslastung, Angebotsleitungen und Finanzierung des ÖPNV“ hier im Hause (damals allerdings in der ESO Sportfabrik) eingebracht. Mit diesem beauftragen wir den Magistrat mit der Einhaltung eines Deckels für die Co-Finanzierung des ÖPNV aus dem städtischen Haushalt und seitens der SOH. Gleichzeitig wurde der Magistrat, und somit Sabine Gross als Verkehrsdezernentin, beauftragt, ein Konzept für den ÖPNV zu erarbeiten, welches darstellt wie der ÖPNV aufgestellt werden muss, um diese Vorgaben einzuhalten. Das Konzept liegt heute der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vor, nachdem es schon frühzeitig den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Wie können die Grünen nun dieses Konzept mittragen, welches im Grunde eine Verringerung der Leistungen im ÖPNV vorsieht. Und das, obwohl wir als Fraktion einer Partei die eine ganz klare Haltung zum ÖPNV hat den ÖPNV als zentralen Baustein für eine Verkehrswende ansieht?
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Sanierung KWU-Türme – Gemeinsames Vorgehen mit anderen Städten“
Es ist richtig, dass die Stadt sich überlegen sollte, was sie da tut und tun sollte, was sie kann.
Aber liebe Linke, auch nach der Diskussion im Ausschuss HFDB glaube ich Euch nicht wirklich, dass Ihr glaubt, Euer Antrag würde dazu beitragen.
Einen Selbsthilfeverein für Städte mit ähnlichen Problemen zu gründen kann in bestimmten Fällen eine gute Idee sein. Aber hier konntet Ihr nicht erklären, was das Ziel und was die Handlungsperspektive ist, die aus einer solchen Gruppe geschädigter Städte entstehen soll.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Magistratsantrag „Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Stadtwerke Offenbach/SOH“
Ein Vorgang, der zeigt, dass die Stadtverwaltung innovativ ist und nach vorne schaut. Wir wollen ein innovatives Finanzprodukt testen, weil wir zum Zeitpunkt der Zinswende schon ein Stück weiter denken und überlegen, wie wir die notwendigen Investitionen in unsere Gebäude, Fahrzeuge und Anlagen auf ein breiteres Fundament stellen können.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Anlagerichtlinien für die Stadt Offenbach“
Was macht Ihr Geld so, wenn Sie nicht hinsehen?
Wissen Sie, ob Ihr Geld gerade mit dafür sorgt, dass Waffen hergestellt werden, die nicht nur in der Ukraine sondern auf der ganzen Welt tausendfaches Leid über die Menschen bringen? Es hat auf jeden Fall auch was mit Geld zu tun. Wenn wir die Geldströme so lenken, dass sie den nötigen gesellschaftlichen Wandel antreiben, nicht blockieren, dann nutzen wir die Logik des kapitalistischen Systems zum Guten. Wir sollten das tun!
Offenbacher Grüne wollen Nutzen und Kosten beim Rechenzentren-Boom fair verteilen
Mit der von uns beschlossenen Bestandserfassung und Potentialanalyse von Rechenzentren, machen wir einen ersten Schritt, um auch auf kommunaler Ebene eine faire Verteilung von Kosten und Nutzen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur sicherzustellen. Dabei werden wir nicht bleiben. Im Zusammenspiel mit regionaler, Landes- und Bundesebene, wollen wir politische Leitplanken entwickeln, etwa in Form eines Kriterienkatalogs für die Ansiedlung von zukünftigen Rechenzentren in Offenbach.
Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrina Engelmann zum Koalitionsantrag „Rechenzentren in Offenbach und deren Zukunftsperspektiven“
Die Bedeutung der Digitalisierung für unsere Gesellschaft steigt und die braucht eine entsprechende Infrastruktur, zu der Rechenzentren gehören. Wir – und damit meine ich nicht Offenbach, sondern auch Bund, Land, Regionalverband – sind bei dieser Thematik schon ziemlich spät dran. Wir sollten jetzt endlich zu einheitlichen Regelungen kommen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
Kein öffentliches Geld für Waffen und Kinderarbeit
Die Grünen haben mit ihren KOA-Partner:innen einen Antrag auf den Weg gebracht um sozialökologische Kriterien bei städtischen Geldanlagen in den Fokus zu rücken.
„Bisher spielen ökologische und soziale Aspekte keine Rolle wenn die Stadt Geld anlegt, das wollen wir ändern“, erklärt Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion.