Mit dem Rechenzentrum an der Kettelerstraße entsteht eines der leistungsstärksten Rechenzentren Deutschlands, das hohe Umweltstandards…
Kommunale Finanzen und Wirtschaft
Station Mitte – große Investition in Bildung
Die Suche nach einem neuen Standort für die Stadtbibliothek geht in die nächste Phase: Die Machbarkeitsstudie ist abgeschlossen. Von den ursprünglichen sechs Standorten werden der City-Tower, die Walther-Passage und der C&A nicht weiterverfolgt. Die drei verbliebenen – ehemaliger Karstadt, KOMM und die Post am Aliceplatz – haben spezifische Vor- und Nachteile, findet Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der grünen Fraktion.
„Die Investition, die wir vorhaben, ist immens, genau wie die gegebenenfalls anfallenden Mietkosten. Daher würden wir Grünen es begrüßen, die Mittel in ein Gebäude zu stecken, das der Stadt gehört“, erklärt Dondelinger. „Es ist gut, dass das Postgebäude am Aliceplatz nachträglich noch geprüft wird, denn hier sehen wir eine gute Möglichkeit für einen Kauf.“
Pressemitteilung
Die grüne Fraktion Offenbach arbeitet weiter am ökologischen Umbau des Stadtwaldes. Die Koalitionsfraktionen beantragen, dass die Stadt eine Bewerbung für das Bundes-Förderprogramm ‚Klimaangepasstes Waldmanagement‘ prüft.
„Offenbachs Wald zukunftsfest zu machen ist uns ein wichtiges Anliegen, das Förderprogramm kommt da wie gerufen!“, freut sich Olaf Zimmermann, Mitglied der grünen Fraktion. „Das Klima verändert sich, deshalb müssen wir neben so vielem anderen auch unser Waldmanagement verändern. Ein weiter so wird es nicht geben und wir wollen vorbereitet sein“ stellt der grüne Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger klar. Die Bundesmittel könnten einen deutlichen Schub für eine zukunftsfeste Waldbewirtschaftung bringen.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Bewerbung für das Förderprogramm ‚Klimaangepasstes Waldmanagement‘“
Ich hatte ja gehofft, dass dieser Antrag ohne die Fortsetzung einer seltsamen Debatte über die Bühne gehen würde, die hier in Offenbach mit dem offensichtlichen Ziel befeuert wird, dass alles immer so weiter gemacht wird, wie es war.
Manche denken, sowas wäre konservativ. Ich muss ehrlich sagen, dass ich eine bessere Meinung vom Begriff „Konservativ“ habe. Für mich ist diese Debatte nach dem Motto: Wir haben in den letzten 30, 40 Jahren Waldflächen per Kahlschlag abgeerntet und wir wollen das weiter machen, diese Positionierung ist für mich allein rückwärtsgewandt.
Pressemitteilung zum Grundsatzbeschluss „Belebung des Empfangsgebäudes des Offenbacher Hauptbahnhofs“
Die Fraktion B90/Die Grünen begrüßt den gestrig in der Stadtverordnetenversammlung bestätigten Grundsatzbeschluss zur Belebung des Offenbacher Hauptbahnhofs. In den nun anstehenden Verhandlungen mit der DB seitens der Stadt sehen wir die große Chance nun endlich Bewegung in Sachen Belebung des Offenbacher Hauptbahnhofs zu bekommen. Das Kulturdenkmal soll ein neuer Ort für die Offenbacher:innen werden und neuen Nutzungen zugeführt werden. Uns Grünen ist es wichtig, dass es beim Thema vorangeht und soziale, bildungsorientierte und kulturelle Nutzungen so schnell wie möglich beginnen können
Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrina Engelmann zum Grundsatzbeschluss „Belebung des Empfangsgebäudes des Offenbacher Hauptbahnhofs“
Das ehemals prachtvolle und repräsentative Gebäude ist leider aktuell nur noch ein Schatten seiner Selbst. Er ist heruntergekommen und dient nur noch der schnellen Unterquerung des Bahndamms oder dem Zugang zu den Gleisen. An einen längeren, freiwilligen Aufenthalt in diesem Gebäude ist wirklich nicht zu denken.
2014 hat das letzte Geschäft im Bahnhof seine Türen geschlossen und seitdem ist es ein stetiger Niedergang.
Das geht so einfach nicht mehr weiter.
Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrina Engelmann zum Antrag „Bebauungsplan Nr. 652A „Kaiserlei Nordost; Hochhaus“
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um…
Newsletter der Fraktion Dezember 2022
Liebe Freundinnen und Freunde,
vergangenen Montag haben wir in der letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres den städtischen Haushalt 2023 beschlossen und damit Mittel für viele wichtige Vorhaben im kommenden Jahr gesichert.
Wir Grünen haben uns in der Koalition für einige Themen besonders stark gemacht: Das sind unter anderem: Eine Antidiskriminierungsstelle, je eine halbe Stelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention und für Bürgerbeteiligung, die Realisierung der zwei neuen Offenbacher Kulturstipendien und Geld für einen Kulturentwicklungsplan. Dazu kommen Mittel für innovative Verkehrskonzepte.
Was uns sonst für den Haushalt noch besonders wichtig war, könnt Ihr weiter unten, in Tobias‘ und Sybilles Haushaltsreden oder vielleicht auch ganz genau aus dem Offenbacher Haushalt herauslesen.
In den Haushalt wurde zudem eine Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken von 30 auf 75 Euro eingeplant. Das hatte erhitzte Gemüter in der Sitzung zur Folge. Gut, dass wir Grünen dazu eine klare Haltung haben. Sabrina hat die wichtigsten Punkte dazu ungetrübt herausgestellt.
Aus den Überschüssen für das Jahr 2022 haben wir außerdem ein Konjunkturpaket aufgelegt, das unter anderem Vereinen, Kultur und Sport durch die Energiekrise helfen soll. Wir Grünen haben dafür gesorgt, dass hierbei auch soziale Beratungsangebote und migrantische Kulturvereine mit Mitteln bedacht werden. Wenn ihr Kontakte zu entsprechenden Vereinen habt informiert sie, dass sie sich in Kürze auf Mittel bewerben können.
Euch allen Frohe Weihnachten und herzliche Grüße!
Kommt gut ins Neue Jahr!
Sybille und Tobias,
Fraktionsvorsitzende
Offenbachs Stadtwald zukunftsfest machen
Lichte Baumkronen, absterbende Bäume und Verpilzung sind deutliche Zeichen: Dem Wald geht es auch in Offenbach nicht gut. „Nach einem weiteren Hitzesommer ohne Regen müssen wir uns genau überlegen wie wir mit dem Wald umgehen“, erläutert Olaf Zimmermann, Mitglied der grünen Fraktion. Daher befassen sich die Grünen intensiv mit der Frage wie der Offenbacher Stadtwald zukunftsfest werden kann. In diesem Zusammenhang hat die Stadtverordnetenversammlung am Montag ihren Entschluss bekräftigt, dass keine gesunden Bäume gefällt werden dürfen bis geprüft wurde, welche schützenswerten ökologischen Qualitäten in unserem Wald stecken.
Welche konkreten Maßnahmen wichtig wären um den Offenbacher Stadtwald zukunftsfit zu machen war das zentrale Thema beim Fachgespräch der grünen Fraktion mit den Offenbacher Umweltverbänden BUND, NaBu und Stadtfieber.
Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrina Engelmann zum Antrag „Gebührenordnung für die Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren der Stadt Offenbach am Main“
Ich spreche heute zu einem Magistratsantrag mit dem wenig poetischen Namen „Gebührenordnung für die Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren der Stadt Offenbach am Main“. Der Antrag hat allerdings nur am Rande mit der Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren zu tun. Zentral ist an diesem Antrag die Erhöhung der Gebühr für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen. Dass dies nicht im Titel schon steht, ist dabei keinesfalls der Versuch der Verwaltung, eine solche Erhöhung zu verheimlichen, sondern ergibt sich schlicht aus den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erhöhung einer solchen Gebühr.
Doch warum erhöhen wir die Gebühr für den Bewohnerparkausweis überhaupt? Nun, schon dadurch, dass es so lange keine Erhöhung geben konnte, entsprechen die Einnahmen nicht im Geringsten den ihnen gegenüberstehenden Kosten. Allein der Verwaltungsaufwand, der damit verbunden ist, ist in der Regel höher als die 30 Euro jährliche Gebühr. Eine arme Stadt wie Offenbach zahlt somit bei jeder Ausstellung eines Bewohnerausweises drauf. Das kann nicht sein.