Newsletter der Fraktion November 2024 13. November 202413. November 2024 Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt Tage, da kommt es einem irgendwie falsch vor, sich mit „kleinen“ Dingen wie Kommunalpolitik auseinanderzusetzen, während um uns herum die Welt und das Land aus den Fugen zu geraten scheint. Wenn am gleichen Tag ein Antidemokrat ins Weiße Haus gewählt wird und in Berlin unsere Regierung auseinanderbricht, dann fällt es vermutlich nicht nur uns schwer, uns auf eine Entwässerungssatzung oder die digitale Bereitstellung von Schulwegeplänen zu konzentrieren. Aber wer in Offenbach Kommunalpolitik macht, der weiß auch, dass es nichts bringt, über die miesen Umstände zu klagen, denn am Ende müssen wir aus der Situation, in der wir gerade stecken, das Beste rausholen. Dafür sind wir gewählt und so handeln wir. Und so haben wir es auch bei der Stadtverordnetenversammlung am letzten Donnerstag gemacht. Allerdings war die Tagesordnung (erneut) ungewohnt kurz. In gewöhnlichen Jahren wäre in dieser (der zweitletzten Sitzung des Jahres) der Haushalt 2025 eingebracht und in der darauffolgenden Sitzung beschlossen worden. Auch das ist in diesem Jahr anders: Die schwarz-rote Landesregierung in Wiesbaden arbeitet sehr gründlich… So gründlich, dass sie rund zwei Monate länger als sonst üblich braucht, um den Kommunen die notwendigen Planungszahlen und -rahmen zu nennen. Gleichzeitig steht es um unseren Offenbacher Haushalt nicht rosig, so dass wir nicht seriös weiterplanen können, ehe wir die Zahlen des Landes kennen. Und weil wir nicht genau wissen wie genau „nicht rosig“ es aussieht, sind wir auch mit neuen Ausgaben sehr zurückhaltend, so dass sich die Kommunalpolitik gerade in Warteposition befindet und wenig Neues, das Kosten verursacht, angepackt wird. Wir hoffen, dass die „Gründlichkeit“ der Landesregierung in diesen Tagen ein Ende findet und wir dann weitermachen können mit den Haushaltsplanungen fürs nächste Jahr. Aber egal was kommt: Wir arbeiten auch im Kleinen beständig weiter, weil das für manche am Ende dann doch große Bedeutung hat und wir versuchen weiter das Beste für Offenbach und die Menschen hier rauszuholen. Und ganz abgesehen davon: Jetzt ist Wahlkampf und damit können wir auch im „Großen“ was ändern und besser machen. Wir alle werden uns ins Zeug legen, damit es auf Bundesebene auch in den kommenden Jahren eine starke Grüne Stimme gibt, die unser Land zukunftsfähig macht. Mit Robert als Kanzlerkandidat wird noch einiges an Dynamik in den Wahlkampf kommen. Aber dafür wird es auch auf jede:n Einzelnen von uns ankommen! Herzliche Grüße Sabrina und Tobias Fraktionsvorsitzende
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Wirtschaftsplan 2025 der MainArbeit 12. November 202413. November 2024 Da wo dieses Jahr 2,314 Millionen steht, stand im letzten Jahr 4,923 Millionen. Das heißt konkret, dass über 50 Prozent der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in Offenbach wegfallen und dass wir sehr viele Menschen, die in Arbeit kommen könnten, dabei nicht mehr unterstützen können. Das heißt konkret auch, dass die oben genannten Beispiele, neben vielen anderen Maßnahmen, die ich nicht genannt habe zur Disposition stehen, dass sie gekürzt oder gestrichen werden müssen. Ich bin ganz offen: Ich empfinde das als Katastrophe. Wir verlieren damit auf einen Schlag immens wichtige Bestandteile unserer sozialen Infrastruktur.
Nächster Meilenstein: Radschnellweg durch Offenbach nimmt Fahrt auf 4. November 202413. November 2024 Die Grüne Fraktion will es Pendler:innen einfacher machen sich dem Stau zu entziehen und für ihren Weg zum Job oder Ausbildung auf das Fahrrad oder E-Bike umzusteigen. Daher freuen wir uns darauf, in der kommenden Stadtverordnetenversammlung den Magistratsantrag zum Radschnellweg Frankfurt-Offenbach-Mühlheim-Hanau (FRM 8) beschließen zu können.
Newsletter der Fraktion Oktober 2024 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Liebe Freundinnen und Freunde, normalerweise sparen wir die Einlassungen der AfD aus den Parlamentssitzungen großzügig aus. Aber einen erhellenden Moment der Selbstentlarvung hatte die letzte Sitzung zu bieten, den wir mit Euch teilen möchten. Mindestens der Wortführer der AfD fühlte sich angesprochen, als Tobias in seiner Rede zum Nachtragshaushalt folgendes sagte: „Die gesellschaftliche Stimmung ist mies, die Menschen haben Angst, Armut nimmt zu und rechtsradikale Rattenfänger reiben sich die Hände und schüren feixend Hass gegen Minderheiten und Menschen, die anders sind als sie.“ In einer persönlichen Erklärung stellte Tobias richtig, dass er niemanden direkt angesprochen hat. Offenbar findet sich die AfD aber selbst in diesem Satz wieder? Herzliche Grüße Sabrina und Tobias
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zur „Nachtragssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024“ 11. Oktober 202411. Oktober 2024 Wir entscheiden heute über einen Nachtragshaushalt, der nötig wurde, weil an verschiedenen Stellen die Kosten im laufenden Jahr deutlich höher liegen, als wir das geplant haben. Entsprechend müssen wir die Planungen anpassen. Über die Zahlen, die sich daraus ergeben, wurde bereits viel gesprochen und ich will jetzt nicht eine weitere Runde dazu drehen. Als Haushaltspolitiker beschäftige ich mich viel mit Zahlen, aber als Sozialpolitiker weiß ich, dass es am Ende um Leistungen und Dienste am Menschen geht, die hinter diesen Zahlen stehen.
Wo Medikamente aus dem Schacht fallen 11. September 202413. September 2024 Wie funktioniert das, wenn in der Apotheke Medikamente aus dem Schacht fallen? Unsere Fraktion konnte ihre kindliche Neugier bei einem Besuch der Apotheke zum Löwen am Stadthof befriedigen. Besonders beeindruckt hat dabei das Herzstück der Apotheke: Das computergesteuerte Warenlager, das dafür sorgt, dass die Produkte per Knopfdruck für die Kund:innen zusammengestellt werden. „Die traditionsreiche Apotheke zum Löwen ist mit zeitgemäßen Räumlichkeiten, Telefonberatung, Online-Shop und umweltfreundlichem Lieferservice bis in den Kreis Offenbach bis heute am Puls der Zeit“, zeigt sich unser Fraktionsmitglied Patricia Bhend beeindruckt.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Einrichtung des städtischen Eigenbetriebes ‚GEO Grüner Eigenbetrieb Offenbach‘ (GEO)“ 10. September 2024 Vor knapp drei Jahren hat die Ampel-Koalition begleitend zum Haushalt einen kleinen Antrag eingebracht und beschlossen, der mit dem schönen Satz endet: „Unabhängig vom Ergebnis des Berichts wird der Magistrat beauftragt, die Möglichkeiten durch Grüne Finanzierungsinstrumente weiterhin aktiv zu beobachten und gegebenenfalls zu nutzen.“ Worüber wir heute hier sprechen, ist auch Ergebnis dieses Antrags. Denn wir haben die Verwaltung früh beauftragt, sich mit diesen neuen Finanzinstrumenten auseinanderzusetzen und zu sehen, ob das vorteilhaft für Offenbach sein kann.
Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Antrag „Einführung einer Übernachtungssteuer“ 9. September 202411. September 2024 Zum ersten Antrag der Freien Wähler zum Thema vor zwei Jahren habe ich mich hier umfassend geäußert. Ich langweile sie hier nicht mit der gleichen Rede, die ich durchaus so wieder halten könnte, denn geändert hat sich seit dem entscheidend nichts. Die Haltung der Grünen zum Thema dürfte bekannt sein bzw. kann nachgelesen werden. Interessanter und nicht wegzudiskutierender Punkt ist die vermeintliche Gefahr für die hiesige Hotellerie. Es darf nicht verwundern, dass Branchenvertreter:innen sich in der OP äußerst kritisch zum Thema äußern. Jetzt zitiere ich im Gegenzug doch aus meiner letzten Rede, nämlich was das damalige Gerichtsurteil sagt: „Die Steuer belaste die betroffenen Betriebe nicht übermäßig.“ Es bleibt eine Abwägungssache.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag Bebauungsplan „Innovationscampus“ 6. September 20246. September 2024 Die Entwicklung des INNO-Campus ist sicherlich eine der Offenbacher Geschichten, auf die wir alle mit Zufriedenheit und etwas Stolz blicken. Auf dem ehemaligen Industrieareal, das nun für ein Jahrzehnt brach lag, entsteht vor unser aller Augen rasant etwas Neues. Das Schwarze Loch mitten in der Stadt, wo in den letzten zehn Jahren kaum etwas passierte, hat eine positive Dynamik bekommen. Die Vermarktung der Flächen an Samson und BioSpring lief so schnell ab, dass die Verwaltung mit den Planungen kaum hinterherkam. Und so steht dort heute schon ein massiver Rohbau, nach den Vorgaben des Bebauungsplans, den wir hier beschließen.
Innovative Mobilität für Offenbach 30. August 202410. September 2024 Offenbach ist eine von wenigen ausgesuchten bundesweiten Kommunen, in der am Hauptbahnhof und im Senefelderquartier neue Formate der Mobilität und Steigerung der Lebensqualität erprobt werden. „Ein Projekt, das zur Zukunftsstadt Offenbach passt. Kreativ, innovativ und nach vorne denkend“, lobt unsere Stadtverordnete Patricia Bhend das Vorhaben des Reallabors „Lebenswerte und sozialgerecht gestaltete Quartiere“. Das Projekt, das die Stadt gemeinsam mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain und der Goethe-Universität bis Ende 2026 umsetzten wird, soll nächste Woche in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden.
