Presseerklärung der Koalitionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zum Offenbacher Haushalt 2025 21. März 2025 Vor dem Hintergrund des anstehenden Haushaltsbeschlusses 2025 für die Stadt Offenbach erklärt die Ampel-Koalition, dass es trotz der angespannten Haushaltslage gelungen sei, sich auf wesentliche Projekte zu einigen und diese gemeinsam voranzubringen. „Trotz der schwierigen finanziellen Situation können wir zentrale Projekte für Offenbach umsetzen und die Stadt weiterentwickeln“, erklären unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann und Tobias Dondelinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Helena Wolf (SPD), sowie Anja Kofahl und Dominik Schwagereit (FDP) als Vorsitzende der Koalitionsfraktionen.
Newsletter der Fraktion Februar 2025 5. Februar 20255. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, unser Fraktionskollege Olaf Zimmermann hat im Dezember sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Wir danken Olaf sehr für sein Engagement, insbesondere zum Thema Wald und für den Stadtteil Bürgel. Edmund Flößer-Zilz ist nun neu in unsere Fraktion nachgerückt. Er saß bereits viele Jahre für die Grünen im Stadtparlament, war Ausschussvorsitzender und ist Stadtältester. Wir begrüßen Edmund herzlich zurück und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Sabrina und Tobias Fraktionsvorsitzende
Rede unseres Fraktionsmitglieds Nata Kabir zum Grundsatzbeschluss „Vorbereitung der Standortentscheidung „Station Mitte“ 2. Februar 20252. Februar 2025 Wir haben vor einem Jahr einen Grundsatzbeschluss gefasst: Die Stadtbücherei soll ins Zentrum der Stadt umziehen. Sie soll größer werden. Und sie soll nicht da bleiben, wo sie jetzt ist. Dabei bleibt es, diese Entscheidung steht. Die CDU möchte aber offenbar weiterhin, dass die Stadtbücherei genau da bleibt, wo sie jetzt ist. Erneut gibt es den Deckmantel weiterhin diverse Varianten zu prüfen und dann die wirtschaftlichste umsetzen. Das bedeutet doch übersetzt: Die Stadtbibliothek kann da leider nicht rein, weil – überraschenderweise – eine Vermietung als Gewerbe- oder Wohnimmobilie wirtschaftlicher wäre als die Unterbringung der Bücherei – die kostet ja sogar Geld!
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen“ 2. Februar 20252. Februar 2025 Auch dieser Antrag der Linken bietet einen interessanten Ansatzpunkt zur Frage „Wohnen“. Er möchte Zweckentfremdung verhindern, indem eine Ferienwohnungssatzung für Offenbach errichtet wird. Das wäre sicherlich ein weiteres kleineres Schräubchen, mit dessen Hilfe wir zu etwas Entlastung am Wohnungsmarkt beitragen könnten. Wir Grüne sehen den Druck am Wohnungsmarkt, hätten dem Antrag der Linken gerne zugestimmt, tun das aber nicht, weil unser Koalitionsvertrag und ein Partner es von uns anders verlangt.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag von DIE LINKE: „Schritte gegen überhöhte Mieten in Offenbach“ 31. Januar 2025 Die Union hat die Mietpreisbremse zwar einmal zusammen mit der SPD beschlossen, aber heute ist diese Partei wohl eine Andere. Scheinbar setzt Friedrich Merz mehr auf soziale Kälte und auf die entfesselten Kräfte des Marktes, als sich die Realität bewusst zu machen: Schon jetzt, unter den Bedingungen der existierenden Mietpreisbremse, investieren maßgebliche Teile der Bevölkerung, zu große Teile ihres Einkommens in Mieten. Denen fehlt deshalb dann das Geld für gesellschaftliche Teilhabe oder gar Altersvorsorge. Wenn man sich auf der einen Seite beklagt, dass Offenbach im Kaufkraft-Ranking Deutschlandweit auf Platz 400 von 400 liegt, auf der anderen Seite aber hinnimmt, dass gerade bei unserer Sozialstruktur viele Menschen ausschließlich für das Dach über dem Kopf und die Ernährung arbeiten, dann hat man nicht verstanden, was das Problem ist.
Rede unseres Fraktionsmitglieds Nata Kabir zum Magistratsantrag „Betriebskostenzuschüsse von KiTas“ 31. Januar 20252. Februar 2025 Wir beschließen heute die Struktur, in der den Kita-Träger:innen künftig Geld zukommt, also: Wofür bezahlen wir den Kitas wieviel Geld? Diese Frage war bisher recht komplex geregelt und die Regelung der Vergangenheit hatte auch sonst noch einige Mankos, die nun behoben werden. Ganz kurz gefasst werden künftig die realen Miet- oder Investitionskosten und die realen Personalkosten übernommen. An dieser Regelung haben Jugendamt und Träger:innen über zwei Jahre gearbeitet. Dafür können wir Stadtverordneten uns bei allen Beteiligten nur sehr herzlich bedanken.
Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zur Magistratsvorlage „Sanierung und Unterhaltung der städtischen öffentlichen Toilettenanlagen“ 31. Januar 20252. Februar 2025 Bei der Sanierung unserer städtischen Toilettenanlagen geht es nicht nur um Komfort, sondern um grundlegende Hygiene, Sauberkeit und nicht zuletzt um Teilhabe. Denn saubere und gut zugängliche Toiletten fördern die Inklusion aller Menschen, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Behinderung. Es geht darum, eine Stadt für alle zu gestalten.
Versprechen gehalten – Stadtbusverkehr ausgeweitet 10. Dezember 202410. Dezember 2024 „Ein Kernstück grüner Verkehrspolitik für Offenbach: Das ist die Ausweitung des Stadtbusangebots kommendes Wochenende zum Fahrplanwechsel“, freut sich unsere Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann. Entgegen dem Trend in anderen Städten der Region, wird der Stadtbusverkehr um 160.000 Kilometer jährlich ausgeweitet. Dies geschieht trotz des allgemeinen Sparzwangs und ohne zusätzliche Kosten für den Stadthaushalt.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Prüfung der Einführung der „Grundsteuer C“ in Offenbach 6. Dezember 20246. Dezember 2024 Die Aufstellung des Haushalts schwebt über uns wie ein Damoklesschwert und mit Blick auf die Umstände stehen uns große Aufgaben bevor: Die schwarz-rote Landesregierung hat für nutzlose Klientelprojekte wie das Hessengeld den Kommunen mal eben 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen, was gerade arme Städte wie Offenbach besonders hart trifft. Da ist es nützlich, wenn alle in der Stadt daran mitarbeiten und Ideen einbringen, wo weiter Deckungsmittel für den Haushalt herkommen können. Daher begrüßen wir den Antrag der Freien Wähler, die Einführung einer Grundsteuer-C zu prüfen.
Rede unseres Fraktionsmitglieds Dr. Sybille Schumann zum Bebauungsplan Kaiserlei Nordost 6. Dezember 20246. Dezember 2024 Wir werden heute die Offenlage des Bebauungsplanes 652B „Kaiserlei Nordost; östlicher Teil“ beschließen. Dahinter verbirgt sich das Areal direkt am Main, zwischen dem seit 2022 mit dem Projektnamen Namu angekündigtem Holzhochhaus im Westen und dem Danfoss Gebäude im Osten. Mit diesem Bebauungsplan wird auch der Park am Nordkap, der bereits im Bebauungsplan 652A einer Teilfestlegung unterlag, die abschließende Flächenfestlegung erhalten, wenn dann dieser Bebauungsplan – nach der nun zu erfolgende Offenlage – zusammen mit dem noch abschließend zu verhandelnden städtebaulichen Vertrag von uns beschlossen werden wird.
