Newsletter der Fraktion Februar 2025

Liebe Freundinnen und Freunde,

unser Fraktionskollege Olaf Zimmermann hat im Dezember sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Wir danken Olaf sehr für sein Engagement, insbesondere zum Thema Wald und für den Stadtteil Bürgel.

Edmund Flößer-Zilz ist nun neu in unsere Fraktion nachgerückt. Er saß bereits viele Jahre für die Grünen im Stadtparlament, war Ausschussvorsitzender und ist Stadtältester. Wir begrüßen Edmund herzlich zurück und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Mit Olafs Ausscheiden wird ein Sitz im Offenbacher Denkmalbeirat frei. Der Denkmalbeirat berät und unterstützt die untere Denkmalbehörde bei Fragen zu Veränderungen an Kulturdenkmälern und historisch bedeutsamen Gebäuden. Der Denkmalbeirat ist unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Er tagt circa zwei Mal im Jahr. Voraussetzungen sind Interesse am Thema und im Idealfall auch Fachwissen, beispielsweise aus Architektur, Kunstwissenschaften, Ingenieurwesen, Handwerk, Geschichte oder dem Rechtsbereich. Melde Dich gerne bis 20.2 bei uns, wenn Du Fragen hast oder Dir vorstellen kannst dieses Amt zu übernehmen unter gruene-fraktion@offenbach.de.

Sabrina und Tobias

Fraktionsvorsitzende

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2025

Annahme: Schlosspark Rumpenheim – Bewässerung hier: Projektbeschluss (Magistratsvorlage)

Für den Rumpenheimer Schlosspark wird ein Bewässerungskonzept umgesetzt, das möglichst viele der noch lebenden, alten Bäume erhalten soll. Sybille hat deutlich gemacht, wie der Schlosspark uns die Folgen der Klimaerwärmung aufzeigt und welche Folgekosten wir tragen müssen, wenn Klimaschutz nicht ernsthaft betrieben wird (Video 3:26). Das Bewässerungskonzept gehört zu unserer Strategie der Schwammstadt: Wir sammeln möglichst viel Wasser wenn es regnet und nutzen es dann in trockenen Zeiten, nach und nach. Das Konzept für den Schlosspark sah ursprünglich vor, das Regenwasser zu sammeln, das auf dem Dach des Rumpenheimer Schlosses anfällt. Leider waren die Eigentümer:innen dazu nicht bereit, sodass nun die Dächer der Schlosskirche und anderer Gebäude in der Umgebung an eine Zisterne mit 60 m³ angeschlossen werden.

Annahme: Senefelder-Quartier hier: Projektbeschluss Sanierung Spielplatz Schäferstraße und Umgestaltung Schäferstraße / Hermannstraße (Magistratsantrag)
Der zentrale Spielplatz im Senefelderquartier wird für 1,4 Millionen Euro neu gestaltet, ¾ der Kosten erstatten Bund und Land über Förderprogramme. Insgesamt wird ein lebendiger Ort entstehen, an dem alle Altersgruppen zusammenkommen können, wie Sabrina in ihrer Rede ausführt (Video 3:17). Der Spielplatz wird barrierefrei mit inklusiven Spielgeräten gestaltet – ein Punkt, auf den wir bei allen Spielplatzvorlagen achten. Daneben wird es mehr Flächen geben, auf denen auch Erwachsene Bereiche zum Aufenthalt und für Begegnung bekommen, direkt gegenüber dem Quartiersbüro. Um auch hier der Schwammstadt gerecht zu werden, werden Flächen entsiegelt und Bäume so gepflanzt, dass mehr Regenwasser aufgenommen und genutzt werden kann. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

Ablehnung: Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen und Schritte gegen überhöhte Mieten in Offenbach (beide Anträge DIE LINKE)

Die Linke hat – einmal mehr – verschiedene Ideen zum Thema Mieten und Wohnen eingebracht, für die wir Grünen durchaus offen sind. Gegen zu hohe Mieten sollte zum einen nach dem Beispiel von Freiburg ein Mietenmonitor eingeführt werden, der den Mietwohnungsmarkt auf überzogene Mieten scannt, um entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten. Zum anderen sollte, nach Frankfurter Vorbild, eine Anlaufstelle eingerichtet werden, um überhöhte Mieten zur Verfolgung zu melden. Voraussetzung hierfür ist die Mietpreisbremse, deren Fortbestand auf Bundesebene aktuell unklar ist, wie Tobias in seiner Rede erläutert (Video 1:31). Der zweite Antrag drehte sich um die Idee einer Ferienwohnungssatzung. Sie soll unterbinden, dass zunehmend mehr Wohnraum zu AirBnBs umgewandelt wird. Dieses Ansinnen gibt es in Offenbach schon länger, aber bisher – und weiterhin – leider keine Mehrheit in der Koalition dafür. Tobias erläutert, warum wir dem Anliegen nicht folgen können (Video 5:13).

Inklusion

Gleich mehrere Anträge der letzten Sitzung hatten mit dem Thema Inklusion zu tun – ein Thema, mit dem wir uns als Fraktion gerade auch sehr intensiv auseinandersetzen. Für Montag, den 24. März, planen wir als Fraktion die Veranstaltung „Inklusion im Schulalltag – Schritte zur Chancengerechtigkeit“, Infos folgen!

Folgenden Anträgen zum Thema haben wir gerne zugestimmt:

–   Bei der anstehenden Sanierung diverser öffentlicher Toiletten in der Stadt haben wir einen Ergänzungsantrag beschlossen, der vorsieht, dass die WCs barrierefrei umgesetzt werden. Mehr dazu in Sabrinas Rede (Video 3:52)

–   Die Zuschüsse für Kindertagesstätten wurden neu geregelt. Ein Teilaspekt dabei ist die Finanzierung von Plätzen für Inklusionskindern, die sich für Kita-Träger:innen wesentlich verbessern wird. Künftig dürfen daher hoffentlich in allen Offenbacher Kitas alle Kinder zusammen groß werden, wie Nata in ihrer Rede ausführt (Video 3:40)

–   Dem Ansinnen, zu prüfen wie das Waldschwimmbad mit einer Zugangstreppe zum Schwimmerbecken ausgestattet werden kann, um beispielsweise für ältere Menschen den Zugang zu verbessern, haben wir gerne zugestimmt.

–   Und nicht zuletzt wird der Spielplatz Schäferstraße bei der Neugestaltung mit inklusiven Spielgeräten ausgestattet, wie oben schon erwähnt.

Weitere Beschlüsse:

Annahme: Waldwirtschaftsplan 2025 (Magistrat) Die fast einstündige Debatte um den Waldwirtschaftsplan hat einmal mehr gezeigt, dass wir Grünen die Einzigen sind, denen der Erhalt der ökologischen Funktionen des Waldes wichtiger ist, als die wirtschaftliche Nutzung, wie Edmund in seinen Redebeiträgen ausführt (Video 2:34 und 2:47).

Ablehnung: Station Mitte (ehemaliger Kaufhof) (CDU) Erneut hat die CDU ihr Ansinnen eingebracht, diverse Alternativen zu prüfen und es sich mit der Vergrößerung der Stadtbücherei im Herzen der Innenstadt nochmal zu überlegen. Dass wir die größere Bibliothek im Zentrum wollen hat Nata in ihrer Rede erläutert (Video 4:27). Allen Ernstes denkt die CDU darüber hinaus laut nach, das Ganze als rentables Projekt zu gestalten. Heute erschien dazu in der FAZ ein kritischer und guter Kommentar von Jochen Remmert.

Ablehnung: Cannabis-Modellprojekt (Linke) Warum ein Cannabis-Modellprojekt für Offenbach aktuell leider keinen Sinn ergibt, erläutert Tobias in seiner Rede (Video 5:52).

Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:

Auf der nächsten Sondersitzung am 27. Februar um 17 Uhr wird der Kämmerer den Haushalt 2025 einbringen. Die darauffolgende reguläre Sitzung wird dann am 20. März 2025 um 15 Uhr stattfinden und den Haushalt beraten. Die Sitzungen werden live übertragen und sind online vier Wochen abrufbar. Infos, auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr, könnt Ihr wie immer unter www.offenbach.de abrufen. Die Tagesordnung mit den Anträgen sind unter www.pio.offenbach.de einsehbar.