Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zu dem Ofa-Antrag „Verkehrschaos vorbeugen – Laskabrücke einsatzfähig halten“

Der vorliegende Antrag der OfA ist schon eine Nummer für sich. Er stellt einfach eine Behauptung auf „die Laskabrücke wird nicht instandgehalten“, ohne zu erklären, wo das herkommt.

Was ich weiß und was nicht so ganz mit den OfA-Behauptungen zusammenpasst: Seit 2017 durften auf der Laskabrücke keine LKW über 3,5 Tonnen fahren. Dem wurde dann 2019 mit umfassenden Sanierungsarbeiten abgeholfen. Es gab zwar in diesen Jahren auch kein Verkehrschaos, aber wovon wir heute weiter weg sind als damals: Wir sind weit davon weg, dass die Brücke zusammenstürzt.

Grün statt Absperrgitter

„In einem alten Problem eine neue Chance erkennen und ergreifen. So lässt sich unser Vorgehen im Fall des unansehnlichen Grundstücks in der Herrnstraße 38 zusammenfassen“, kommentiert unsere Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann den Änderungsantrag der Ampelkoalition, der gestern in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.

Innenstadt braucht Mut, Neues zu wagen

Die Stadt treibt die Transformation der Innenstadt weiter voran. Gestern hat die Stadtverordnetenversammlung gleich drei Anträge beschlossen, die das Zentrum der Stadt betreffen.

„Wir haben uns auf den Weg gemacht zu einer Innenstadt, die Zukunft hat. Sie bietet Neues und auch ungewöhnliche Ideen haben in ihr Platz und können ausprobiert werden“, sagt Parteivorsitzende Fanny Sackis. „Wir freuen uns, dass wir die Umsetzung der geplanten Projekte jetzt angehen. Insbesondere in den entstehenden Orten ohne Konsumzwang sehen wir einen großen Mehrwert und eine neue Chance für die Offenbacher Innenstadt.“

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Instandsetzungen an Schulen und Kindertagesstätten“

Es gibt viel zu tun. Und so technisch und wenig charmant diese beiden Vorlagen (652 & 653) daherkommen, so sind es doch gerade solche Vorlagen, die in der konkreten Situation von Menschen, vor allem Kindern in unserer Stadt einen großen Unterschied machen. So werden Fenster- Fassaden und Schallsanierungen und -maßnahmen natürlich auf den Alltag in Schulen und Kitas wirken, genau wie die Nachrüstung von Trinkbrunnen an allen Schulen.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Sabrina Engelmann zum Antrag „Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für Offenbach“

Im Bereich der Fernwärme geht Offenbach schon mit gutem Beispiel voran: Bereits die Hälfte der Wohnungen und damit das Zuhause von etwa 60.000 Menschen in unserer Stadt wird mit Fernwärme beheizt. Der Bundesdurchschnitt lag 2023 bei nur etwa 15% der Wohnungen. Wir sind stolz darauf, eine Vorreiterrolle in diesem Bereich einzunehmen. Da sich zusätzlich die EVO auf dem Wege der Dekarbonisierung befindet, werden so zukünftig alle diese angeschlossenen Wohnungen geheizt, ohne dafür Kohle zu verbrennen. Ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz.

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Antrag „Umsetzung eines Fassadenkunstwerks – Fassadenkunst für Offenbach“

Gestern wurde in der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag der Koalition beschlossen, in dem der Magistrat 20.000 € zur Umsetzung eines großflächigen Fassadenkunstwerks zur Verfügung stellen soll.

Warum ist das eine gute Sache für Offenbach?

Für alle leicht vermitteln ist denke ich: Graue Wände in großflächige Kunstwerke zu verwandeln kann nichts Schlechtes sein. Und: Wir haben lange etwas davon: Mehrere Jahrzehnte Halbwertzeit versprechen diese Fassadenkunstwerke, im Fachjargon Mural genannt. Wir schieben somit ein künstlerisches Projekt an, dessen Kunstform frisch und absolut zeitgemäß ist und im wahrsten Sinne des Wortes weithin sichtbar.

Landesregierung soll zur Besinnung kommen und Mieterinnen weiter schützen!

„Was soll denn das?“ fragt sich Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen Offenbach zu Berichten, der Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen solle wegfallen. „Auch in Offenbach steigen die Mieten weiter, die Situation am Wohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt, es wird munter weiter spekuliert und in dieser Situation will uns die neue Landesregierung eines der Instrumente aus der Hand schlagen, mit dem wir die Mieterinnen schützen können? Das ist ein absoluter wohnungspolitischer Fehlstart des neuen Wohnungsbauministers und lässt für die Zukunft schlimmes erwarten!“

Sport-Angebote für Jugendliche in Waldhof

Jugendliche in Waldhof dürfen sich auf ein neues Sport-, Spiel und Bewegungsangebot freuen. Die Stadtverordneten beschließen am kommenden Donnerstag über eine entsprechende Vorlage, die unter anderem eine kleine Calistheticsanlage und andere Fitnessgeräte, wie Barren und Slackline vorsieht. Die seien auch dringend notwendig, wie die Grünen bei einem Vor-Ort-Besuch im Jugendzentrum im vergangenen Jahr erfahren haben.

„Im Waldhof gibt es bisher nur einen heruntergekommenen Spielplatz, für Jugendliche gibt es keinerlei Angebote“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger.

Offenbach schaltet in den nächsten Gang

„Mit der Ausweitung des Carsharings schalten wir bei der Verkehrswende in den nächsten Gang“, freut sich unsere Fraktionsvorsitzende Sabrina Engelmann über den Beschluss zur Ausweitung des Carsharing-Angebots in der vergangenen Magistratssitzung. Damit setzt der Magistrat eine wichtige verkehrspolitische Vorgabe um, die wir zusammen mit unseren Fraktionspartnern in der Ampelkoalition im September 2022 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen haben.

Grüne begrüßen Vereinbarung mit Wohnungsbaugesellschaften

Offenbach legt mit der Vereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften einen weiteren Baustein um Wohnraum auch für Menschen in schwierigen Situationen zu schaffen.
„Wohnraum bleibt knapp und sozial geförderter Wohnraum noch viel mehr. Es gibt nicht die eine Maßnahme, mit der wir den Knoten durchschlagen können“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger. „Deshalb arbeiten wir an vielen verschiedenen Stellschrauben um Menschen in schwierigen Lagen Wohnraum bieten zu können.“

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