Newsletter der Fraktion April 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

der wichtigste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung letzte Woche war sicher die Ausweitung des Nahverkehrs, nach den schmerzhaften Streichungen 2022. Sichtbarstes Zeichen ist dabei die Wiedereinführung der Linie 106 (mit einer verbesserten Streckenführung) – dazu unten mehr. Gute Ideen wieder aufzugreifen, kann beleben und Wiederverwertung ist meistens eine echt gute Sache! Aber beim Blick auf die Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung kamen wir ins Grübeln, ob das immer so stimmt. Denn die Oppositionsfraktionen haben beschlossen gleich fünf alte Anträge wieder hervorzuholen und genauso oder sehr ähnlich nochmal einzubringen… Und so begegneten uns wieder Vorschläge für Bebauungspläne, für Hundefreilaufflächen und weitere Ideen aus der Mottenkiste.

Ganz bestimmt keine Sache für die Mottenkiste ist die Europäische Union. Mehr als je zuvor ist es wichtig für dieses erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents Flagge zu zeigen. Nehmt deshalb bitte am Sonntag, den 09.06.24 alle eure Bekannten und Verwandten mit zur Wahl, oder animiert sie per Briefwahl abzustimmen: Es kommt auf jede Stimme an!

Grüne zu Gast bei OMC-C und GaLaBau Stenger

Mit Kapuzinerkresse das Stadtklima verbessern? Das geht! Auf der Suche nach innovativen Ideen für mehr Grün in der versiegelten Stadt haben sich Mitglieder unserer Fraktion bei zwei Unternehmensbesuchen schlau gemacht.

Stärkung des Buslinienverkehrs für ein wachsendes Offenbach

Steigende Kosten zwangen die Ampelkoalition Mitte 2021 Einsparungen am Busliniensystem vorzunehmen. Sie waren genauso schmerzhaft, wie sie auch unpopulär waren. Eine Deckelung der Ausgaben im Nahverkehrsbereich war notwendig.

„Daher freut es uns, dass der von uns eingeleitete Reorganisationsprozess der vergangenen Jahre dazu geführt hat, dass 2,5 Millionen Euro über Plan eingespart werden konnten, die nun in den strategischen Ausbau des Busliniensystems (für die kommenden drei Jahre – bis 2027) investiert werden. “ erklären unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann und Tobias Dondelinger zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden unserer Koalitionspartner Helena Wolf (SPD) und Dominik Schwagereit (FDP).

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zu dem Ofa-Antrag „Verkehrschaos vorbeugen – Laskabrücke einsatzfähig halten“

Der vorliegende Antrag der OfA ist schon eine Nummer für sich. Er stellt einfach eine Behauptung auf „die Laskabrücke wird nicht instandgehalten“, ohne zu erklären, wo das herkommt.

Was ich weiß und was nicht so ganz mit den OfA-Behauptungen zusammenpasst: Seit 2017 durften auf der Laskabrücke keine LKW über 3,5 Tonnen fahren. Dem wurde dann 2019 mit umfassenden Sanierungsarbeiten abgeholfen. Es gab zwar in diesen Jahren auch kein Verkehrschaos, aber wovon wir heute weiter weg sind als damals: Wir sind weit davon weg, dass die Brücke zusammenstürzt.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Instandsetzungen an Schulen und Kindertagesstätten“

Es gibt viel zu tun. Und so technisch und wenig charmant diese beiden Vorlagen (652 & 653) daherkommen, so sind es doch gerade solche Vorlagen, die in der konkreten Situation von Menschen, vor allem Kindern in unserer Stadt einen großen Unterschied machen. So werden Fenster- Fassaden und Schallsanierungen und -maßnahmen natürlich auf den Alltag in Schulen und Kitas wirken, genau wie die Nachrüstung von Trinkbrunnen an allen Schulen.

Landesregierung soll zur Besinnung kommen und Mieterinnen weiter schützen!

„Was soll denn das?“ fragt sich Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen Offenbach zu Berichten, der Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen solle wegfallen. „Auch in Offenbach steigen die Mieten weiter, die Situation am Wohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt, es wird munter weiter spekuliert und in dieser Situation will uns die neue Landesregierung eines der Instrumente aus der Hand schlagen, mit dem wir die Mieterinnen schützen können? Das ist ein absoluter wohnungspolitischer Fehlstart des neuen Wohnungsbauministers und lässt für die Zukunft schlimmes erwarten!“

Grüne begrüßen Vereinbarung mit Wohnungsbaugesellschaften

Offenbach legt mit der Vereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften einen weiteren Baustein um Wohnraum auch für Menschen in schwierigen Situationen zu schaffen.
„Wohnraum bleibt knapp und sozial geförderter Wohnraum noch viel mehr. Es gibt nicht die eine Maßnahme, mit der wir den Knoten durchschlagen können“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger. „Deshalb arbeiten wir an vielen verschiedenen Stellschrauben um Menschen in schwierigen Lagen Wohnraum bieten zu können.“

Rede unseres Co-Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Bebauungsplan Energiewerk Dietzenbacher Straße

Wenn wir auf die Wärmewende schauen und auch auf die Sorgen, die sich in den vergangenen Jahren mit Blick auf mögliche Gasmangellagen ergeben haben, hatte und hat die Stadt Offenbach einen relativ guten Stand. Das hat auch mit dem gut ausgebauten Fernwärmenetz zu tun, an das wir schon jetzt über 50% der Offenbacher Haushalte angeschlossen haben, perspektivisch bis zu 70%. Das ist mal ein Thema, bei dem wir nicht mit strukturellen Herausforderungen zu kämpfen haben, sondern wo Entscheidungen aus der Vergangenheit sich positiv auf die heutige Situation auswirken.

Rede unseres Co-Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger „Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Stadt in der Innenstadt (Vorkaufsrechtssatzung Innenstadt)“

Wir entscheiden nun darüber, für das Gebiet der Offenbacher Innenstadt eine Vorkaufsrechtsatzung zu erlassen. Und ich muss sagen: Das ist auch gut so. Beim Spaziergang durch die Innenstadt wird schnell klar: Es liegt viel Arbeit vor uns, wenn wir das Areal wieder zu einem attraktiven Ort für die Bürger:innen, für Gäste und Gewerbetreibende machen wollen. Schnell liegt da der Schluss nahe, Politik müsse etwas tun und es stimmt: Von alleine wird es nicht besser und ohne politische Rahmensetzungen schon zweimal nicht.

Schlag ins Gesicht aller Diskriminierungsbetroffenen

„Es ist eine Frechheit und absolut respektlos gegenüber vielen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, wie die Opposition mit dem Thema Diskriminierung umgeht“, erklärt unser Fraktionsmitglied Başak Taylan-Kiran zu den jüngsten Äußerungen von CDU und Freien Wählern zur beschlossenen hauptamtlichen Antidiskriminierungsstelle für Offenbach.

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