Haushalt 2022 – Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger & Dr. Sybille Schumann

Tobias Dondelinger:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

wir halten unsere Haushaltsreden vor dem Hintergrund grundsätzlicher gesellschaftlicher Herausforderungen, die die Pandemie an uns stellt, die die Klimakrise an uns stellt und die die relative Finanzschwäche unserer Stadt an uns stellt.

Und wenn man das so betrachtet, könnte man sagen: Same Procedure as last year.
Trotz diesem herausfordernden Umfeld ist es aber der gemeinsame Wille unserer Koalition, unseren Blick in die Zukunft zu richten und heute das Geld in die Hand zu nehmen und die Investitionen zu tätigen, die Offenbach braucht, um sich weiter gut zu entwickeln und gut auf die Zukunft vorbereitet zu sein. Wir investieren in die Zukunft.

Der vorliegende Haushalt ist, wie der letzte geprägt von Verwerfungen, die sich in nahezu allen Bereichen des Haushalts niederschlagen, bzw. für größere Unsicherheit sorgen, als das in „gewöhnlichen Jahren“ der Fall ist.
Und im Sturm dieser Verwerfungen ist es gut einmal Resümee darüber zu ziehen, was wir wissen und was wir nicht wissen:
Ich erkenne und weiß, dass unser Haushalt solide geplant ist und dass der Rückgriff in die Rücklagen am Ende die Verwerfung ausgleicht, die das verhältnismäßig sehr hohe Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr verursacht hat. Das gute Jahresergebnis 2020 ergibt sich aus diesem überraschenden Einmaleffekt und die daraus unmittelbar resultierenden Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr, sind eine unmittelbare Folge davon.
Ich erkenne und weiß, dass auch die Haushalte der vergangenen Jahre vor den Hintergründen der damaligen Haushaltssituationen solide geplant waren.

Ich erkenne und weiß, dass in diesem Jahr zu einer soliden Planung auch nochmal besondere Sparbemühungen gehört haben. Wir haben diese unangenehme Aufgabe angenommen und gespart, wo es angezeigt und verantwortbar schien. Dazu hat der ÖPNV gezählt, wo wir mit Augenmaß für 2022 eine Lösung gefunden haben.
Dazu gehören aber auch Ansätze, die es seit wenigen Jahren gibt und die helfen sollten, schnell den Sanierungsstau bei Straßen, Schulen und KiTas ein Stück weit aufzulösen. Es war gut, dass wir diese Positionen geschaffen haben, die zusätzlich zu unserem sonstigen Straßenbau, Kita- und Schulsanierungsmaßnahmen im Haushalt stehen. Aber wenn es angezeigt ist wirklich sparsam zu sein, dann sind natürlich Zusatzposten, die oben drauf kommen besonders ins Auge zu fassen. Wer sagt, wir würden die Straßen- Schul- und Kitasanierungen einsparen, der vergisst einen beträchtlichen Teil der Realität. In Zahlen: etwa 7,9 Millionen Euro für Straßen und etwa 62 Millionen Euro für Kitas und Schulen.

Ich erkenne aber auch, dass diese Sparsamkeit es uns dieses Jahr ermöglicht, Rekordinvestitionen von etwa 100 Millionen für das nächste Jahr zu planen.
Als letzte Gewissheit in meiner Liste gibt es allerdings die unerfreuliche Erkenntnis, dass sehr viele wichtige Faktoren uns nicht bekannt sind:

Vor dem Hintergrund der Pandemie hoffen wir zwar, dass Gemeinschaftseinrichtungen nicht mehr schließen müssen, wissen tun wir es aber nicht.

Wir hoffen, dass die Unternehmen in unserer Stadt gut aus der Krise rauskommen, wissen tun wir es nicht.
Wir hoffen, dass die Fahrgäste wieder häufig und gern den ÖPNV nutzen, und die Zahlen deuten auch darauf hin, wissen tun wir es trotzdem nicht.
Wir hoffen, dass in der Messe, der Stadthalle und dem Capitol bald wieder Messen und Veranstaltungen in einem Rahmen wie vor 2020 stattfinden können, wissen tun wir es aber nicht.

Und selbst, wenn wir das alles wüssten, müssten wir auch noch wissen, wie es in den anderen Großstädten Hessens läuft, um verlässlich einschätzen zu können, wie die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr errechnet werden um so eine verlässliche Perspektive für die kommenden Jahre geben zu können.

Auch neben der Pandemie gibt es ein paar entscheidende Ungewissheiten:
Ich weiß nicht, ob sich die positive Entwicklung am Innovationscampus, die sich am deutlichsten mit der Ansiedlung der Samson AG zeigt, in ein paar Jahren auch so deutlich in der Stadtkasse niederschlägt, wie wir alle uns das wünschen.
Ich weiß auch nicht, ob die Vereinbarungen der neuen Ampel-Koalition in Berlin nur positive Auswirkungen haben, oder ob auch schlechte Nachrichten von dort zu erwarten sind. Zwar freue ich mich, dass Förderprogramme besser auf den Bedarf finanzschwacher Kommunen zugeschnitten und verstetigt werden sollen. Vielleicht muss sich die Stadt dann nicht mehr ganz so weit den Fördermitteln zuneigen, wie die berühmte Blume der Sonne, vielleicht kommen die Mittel ein bisschen mehr wie ein warmer Sommerregen über die Stadt.
Aber es ist beispielsweise ungewiss ob Ideen wie Superabschreibungen nicht am Ende mittelbar auf unsere Kosten gehen, weil das abgeschriebene Geld der Unternehmen nicht in die Errechnung der Gewerbesteuer einfließt. Das müssen wir beobachten. Leider scheint schon klar, dass sich die neue Koalition im Bund nicht durchringen kann, die sozialen Aufgaben in größerem Maße vom Bund zahlen zu lassen, deren Finanzierung ihre Vorgänger*innen teils auf die Kommunen abgewälzt haben.
Zuletzt weiß ich nicht, ob das Zinsumfeld weiter so vorteilhaft bleibt, dass wir als Stadt Investitionskredite fast zum Nulltarif aufnehmen können.

Die für einen Haushälter unbefriedigende Aussage, die sich daraus ergibt ist: Wir wissen nicht was kommt und müssen flexibel mit dem arbeiten, was sich im Laufe des nächsten Jahres ergibt. Wer behauptet, mehr zu wissen, der überschätzt sich.

Aber wie gesagt: Mir kommt diese Situation ein Stück weit bekannt vor, denn auch vor einem Jahr hatten wir mit ähnlichen Herausforderungen umzugehen. Und auch vor einem Jahr wurde im Lichte der Situation vernünftig geplant. Es stimmt: Die Zahlen des diesjährigen Haushaltes lesen sich auf den ersten Blick besorgniserregend, aber als Offenbacher, der schon ein paar Haushalte gesehen hat, wird diese Besorgnis bei mir nicht zu Alarmismus und Angst, sondern sie führt dazu, dass wir uns jeden Haushaltsposten mit dem Wissen anschauen, dass wir Geld in die Hand nehmen, das an anderer Stelle auch sinnvoll ausgegeben werden könnte. Politik ist eben die Kunst, Prioritäten zu setzen und in praktisches Handeln zu überführen.
Wir Offenbacher sind für zielgerichtetes und zukunftsfähiges Agieren in ungewissen und schwierigen Situationen bestens gewappnet. Wir tun das nämlich schon seit Jahrzehnten und wir haben mit Martin Wilhelm einen fähigen Mann, genauso wie vor ihm Peter Freier diese Position gut ausgefüllt hat.

Mit Blick auf das vorhin angesprochene Zinsumfeld möchte ich kurz auf den Haushaltsbegleitantrag der Koalition verweisen, der dem Magistrat aufträgt zu prüfen, ob wir Finanzierungsinstrumente aus dem, in der Kommunalfinanzierung neu aufkommenden Feld Green Finance für uns nutzbar machen können. In den kommenden Jahren müssen wir in die Zukunft investieren. Wir werden massive klimawirksame Investitionen sehen, beispielsweise in den Bereichen Energiewende, Wärmewende, Antriebswende oder dem Thema Schwammstadt und unsere Stadt wird dafür Millionen in die Hand nehmen.
Instrumente wie Green City Bonds ermöglichen es uns, Anleihen am Markt zu platzieren, die zweckgebunden in Klima- und Umweltinvestitionen fließen und die einerseits finanziell interessant sein können, anderseits unsere Finanzierungsmöglichkeiten diversifizieren und Anleger*innen die Möglichkeit geben, in einem schwierigen Zinsumfeld sichere Anlagen zu tätigen und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Gerade konnte Frankfurt ein wichtiges Gremium im Bereich Green Finance ansiedeln und ist auf dem Weg zur Hauptstadt für Green Finance: Und wenn Frankfurt schon mal für irgendwas Hauptstadt ist, sollte Offenbach davon natürlich profitieren…

Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt als Ort in dem die Menschen gut und gerne leben. Mit vielen kleinen und mittleren Investitionen vor Ort, die die Menschen unmittelbar spüren, weil sie angenehmer verweilen können oder ein besseres Mikroklima haben. Dazu gehört auch, dass wir uns engagieren, um die Innenstadt zu einem Zukunftsort zu machen, der für alle Offenbacher:innen Orte bietet, an denen sie Stadt positiv erleben können. Das Konzept dafür heißt nicht ohne Grund „Zukunftskonzept Innenstadt“.

Wir investieren in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in Offenbach. Für Sanierung und Neubau verschiedener Spielplätze soll im nächsten Jahr fast eine Million Euro ausgegeben werden. In Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas werden wir nächstes Jahr etwa 62 Millionen Euro investieren, z.B. in die KiTa Friedensstraße, die Grundschule mit KiTa Bieber Nord und die Edith-Stein-Schule. Auch für den Neubau des JUZ Lauterborn fließen nächstes Jahr 2,2 Millionen, insgesamt etwa 10,5 Millionen Euro.
Für die Betreuung unserer Kinder in Kitas, Krabbelgruppen und der Tagespflege gibt die Stadt Offenbach im kommenden Jahr mit Freude etwa 61 Millionen Euro aus. Diese Investitionen und Ausgaben tätigen wir zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Und damit investieren wir in unseren größten Schatz und in unsere Zukunft.

Wir investieren in die Zukunft des Frauenhauses, denn für uns ist es klar, dass Offenbach eine Stadt ist, die allen die Möglichkeit geben will, sich frei und unabhängig zu entfalten und in einem guten Umfeld zu leben. Leider ist für manche Frauen mit ihren Kindern das Frauenhaus erste Anlaufstelle und Kompromiss, um von einem sicheren Umfeld aus ein selbstbestimmtes und freies Leben aufzubauen. Aber für die Zeit dieses Kompromisses sollen die Frauen und ihre Kinder eine würdige Unterkunft haben und es sollen nach den Maßgaben der Istanbul Konvention ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Noch stehen für dieses Projekt keine konkreten Zahlen im Haushalt, aber es würde mich freuen, wenn sich am Haushalt für das Jahr 2023 schon ablesen ließe, bis wann wir ein neues Frauenhaus für Offenbach bereitstellen wollen.

Dr. Sybille Schumann:

Wir investieren in die Zukunft in dem wir für den extrem wichtigen Bereich Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen eigene Gelder in der Höhe von € 427.000 im Ergebnishaushalt bereitstellen. Das sind € 200.000 mehr als in den Vorjahren.
Und hierfür zwei Stellen gesichert haben, so dass Maßnahmen geplant und Fördermittel gut akquiriert werden können. Denn die Klimakrise ist freilich aktuell durch die lebensbedrohende Corona-Krise und die winterlichen Temperaturen temporär in den Hintergrund gerückt. Sie ist aber eine Krise, die in ökologischer, politischer und gesellschaftlicher Auswirkung und durch ihre langanhaltende Dauer mindestens ebenso bedrohlich ist – ich meine sogar, dass sie noch bedrohlicher ist. Insbesondere für die kommenden Generationen, denen wir hier verpflichtet sind. Daher hoffen wir, dass wir mit den Geldern einen guten Grundstock gesetzt haben, um die Maßnahmen aus unserem Klimakonzept 2035 voran zu bringen. Natürlich müssen wir die allgemeine Haushaltslage berücksichtigen, und können daher nicht so viel Geld bereit stellen wie eigentlich gebraucht würde. Aber wir und die Verwaltung werden weiterhin daran arbeiten, den im Haushalt verankerten finanziellen Grundstock mit Fördermitteln aufzustocken. Für die Klimaanpassung sind wir gerade einen großen Schritt vorangekommen, als wir uns in der letzten Stadtverordnetensitzung für Offenbach zum Schwammstadtkonzept bekannt haben. Mit der Umsetzung dieses können wir die Bedrohung durch die Klimakrise hier vor Ort relevant mildern.

So investieren wir auch in die Zukunft, wenn wir den Offenbacher Stadtwald nachhaltiger bewirtschaften und durch die Schaffung von Ökopunkten. Daher der Haushaltsbegleitantrag der Koalition zum Waldwirtschaftsplan. Bis die Prüfung abgeschlossen ist, sollen nur Fällungen erfolgen, die der Verkehrssicherheit dienen. Das Sammeln von Ökopunkten hilft beim Ausgleich von innerstädtischen Baumaßnahmen und bei Eingriffen in die Natur. Somit kann man wirtschaftlich von den Ökopunkten profitieren. Das ergibt eine Win-Win Situation. Denn der Wald wird zusätzlich in seiner klimatischen Funktionen gestützt und besser erhalten und damit in seiner Funktion für Erholung und Entspannung der Offenbacher:innen gestärkt.

Wir investieren in die Zukunft mit jeder Maßnahme, die die verkehrliche Belastung in Offenbach mindert und uns mehr Aufenthaltsqualität und bessere Luft bringt. Dafür braucht es eine Finanzierung. So sind im Haushalt für 2022 € 500.000 für den Mainradweg eingestellt, die hoffentlich nicht ganz ausgeschöpft werden müssen. Falls Mittel frei werden sollten, können diese in zusätzliche Radinfrastruktur- Maßnahmen investiert werden. Der Grundsatzbeschluss zur Radachse Mainradweg wird heute noch gefasst werden. Weiterhin sind für den Fuß- und Radverkehr € 500.000 frei verfügbare Mittel eingestellt. Das ist eine beachtliche Steigerung und das erste Mal, dass ein allgemeines Budget explizit für die Rad- und Fußinfrastrukturerhaltung und deren Ausbau ausgewiesen sind. Zusammen mit der Akquirierung von Fördermitteln können wir daher weiter in großen Schritten voran kommen. Wie vielen Bürgerinnen und Bürgern von Offenbach das wichtig ist, hat gerade der Radentscheid Offenbach mit der Einreichung der Unterstützer:innen Unterschriften bewiesen. Gut ist auch, dass die Verkehrsplanung mit einer zusätzlichen Stelle unterstützt wird.

Zur Minderung der verkehrlichen Belastung gehört auch, dass der ÖPNV in Offenbach gut funktioniert und ein gutes Angebot bietet. In Offenbach unterstützen wir den ÖPNV in 2022 mit Mill. € 3,7 und in der aktuellen Mittelfristplanung hiernach, ohne Inflationsausgleich, mit € 5 Mill. jährlich aus dem städtischen Haushalt. Da ist unfraglich jeder Cent gut investiert und es schmerzt, dass die Haushaltslage so ist, dass wir bereits im Juli dieses Jahres den Beschluss treffen mussten, dass wir die im NVP 2018 – 2022 geplante Ausweitung der öffentlichen Verkehre zurückstellen mussten. Aktuell wird der neue NVP durch die NIO zusammen mit zwei Planungsbüros erarbeitet; dies wird die Quadratur des Kreises von Finanzierung und einem wirklich gutem ÖPNV Angebot.

Wir investieren in die Zukunft, wenn wir den Offenbacher Hauptbahnhof aufwerten. Dazu gehört neben der Maßnahme dass der Bahnhof verkehrstechnisch besser nutzbar und somit unbedingt barrierefrei werden muss, auch, dass das Gebäude an sich aufgewertet wird und gemeinwohlorientiert genutzt wird. Für die Aufwertung des Wohn- und Arbeitsumfeld ist dies ein wichtiger Schritt. Daher ist dies auch im Konzept des HEGISS Programms südliche Innenstadt verankert. Das Geld zum Erwerb des Hauptbahnhofes wird aus dem Haushalt finanzierbar sein. Die Machbarkeitsstudie, welche sich aktuell in der Endphase der Bearbeitung befindet, wird Wege aufzeigen damit Offenbach an dieser zentralen und so wichtigen Stelle endlich eine Aufwertung erlebt. Es ist gut vorstellbar, dass für die Kreativwirtschaft, Kultur und Vereine der Hauptbahnhof zu einem Magnet wird.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass es im Kulturbereich zu keinerlei Kürzungen kommt, sondern – im Gegenteil – in Zeiten von Corona wir alles Unterstützende tun und an Geld ausschütten, was geht. Die entsprechende Anpassung des Konjunktur- und Hilfspakets steht ja später noch auf der Tagesordnung. Mit diesem Haushalt wird Kulturinstitutionen möglichst viel Sicherheit gegeben, so zum Beispiel durch die bereits beschlossene Förderung für die Musik- und Jugendkunstschule, welche sich natürlich auch im Haushalt abbildet. Der Zuschuss für Kulturvereine und Kulturinitiativen steigt in 2022 weiter kontinuierlich an. Waren 2018 noch € 73.000 im Haushalt verankert, sind die Zuschüsse nun in 2022 mit €165.000,- in den Haushalt eingestellt.

Um die Mittel auch künftig gut zu verteilen werden wir – als Investition in die Zukunft – analog zum Sportstättenentwicklungsplan (der nebenbei bemerkt auf eine Grüne Initiative in der letzten KOA zurückzuführen ist und nun für 2022 mit € 1,2 Mio. und die Folgejahre mit € 1,5 Mio. im Haushalt für Umsetzungsmaßnahmen hinterlegt ist) – einen Kulturentwicklungsplan auf den Weg bringen.

Wir investieren in die Zukunft wenn wir Kitas und Schulen weiter ausbauen und hierfür beachtliche Summen im Haushalt vorsehen. Tobias hatte dies bereits angemerkt. Im Sinne von modernen Schulen brauchen wir jedoch nicht nur Gänge und Klassenzimmer, sondern auch moderne Schulkonzepte, Inklusion, Sozialräume und Freiraum auf dem Schulhof. Zusammenfassend kann man sagen: „Moderne Schulen brauchen Platz“ . Das muss uns was wert sein, genauso wie nachhaltiges Bauen im Schulbereich. Im Sinne der Klimaanpassung mit Gründächern, Solaranlagen, Regenwassernutzung und Versickerung.

All diese Investitionen in die Zukunft setzen Voraus, dass unsere Verwaltung gut funktioniert. Ohne die engagierte Arbeit der vielen Menschen, die im Rathaus und unseren Gesellschaften tätig sind – und dies immer mit der Spürnase vorn was mögliche Fördermittel angeht – wären wir aufgeschmissen. Daher einen ganz, ganz herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Offenbach. Ganz besonders danken wollen wir in diesem weiterhin so schwierigem Jahr mit schwierigen Aussichten den Personen, die im Gesundheitsamt beschäftigt oder diesem temporär zugeordnet sind. Sie machen unter größten Anstrengungen und vielen Überstunden und unter hohen emotionalen Belastungen eine großartige Arbeit!

Herzlichen Dank!