Der vorliegende Antrag ist abzulehnen. Das sollten wir aber davon trennen, wie wir die Situation mit Müllablagerungen empfinden, die an einigen Stellen im Stadtgebiet so regelmäßig neu entstehen, wie sie abgeräumt werden. Denn es ist klar, dass sich hierdurch viele Offenbacher:innen gestört fühlen.
Videoüberwachung ist ein Instrument, dass mit erheblichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern verbunden ist. Ob hierdurch mehr Sicherheit entsteht, sei dahingestellt.
Unsere Fraktion sieht den anstehenden Beschluss zum Neubau der Emmy-Noether-Schule als ein zukunftsweisendes Bauvorhaben für Offenbach.
Der aktuelle Planungsstand des Umfelds wurde kürzlich vorgestellt, derzeit sieht er noch Parkflächen vor der Schule vor. Aus Sicht der Grünen ist unter anderem dieser Punkt zu überarbeiten, denn ein- und ausparkende Autos sowie Elterntaxis sind gerade am Morgen potenzielle Unfallquellen für die ankommende Schüler:innenschaft. Stattdessen sollte die Schulumgebung Gefahrenstellen konsequent vermeiden – etwa durch sichere Wegeführungen, reduzierte Geschwindigkeit und geschützte Fuß- und Radwege.
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Vergangenen Donnerstag stand im Offenbacher Stadtparlament der Antrag zur Einführung einer Gefahrenabwehrverordnung auf der Tagesordnung,…
Die Personal- und Finanzsituation ist schwierig – und das nicht nur bei uns. Viele Kommunen, viele in der Politik, haben gehofft: Vielleicht wird der Ganztagsausbau ja doch nochmal verschoben. Auch manche Grundschule hat diese Hoffnung geteilt. Überall hört man: Es fehlt an allen Ecken und Enden! Geld, Personal, Strukturen. Der Bund gibt uns eine weitere Aufgabe – und wir sollen sie schultern. Und viele sagen: Wir schaffen das nicht rechtzeitig. Das sei zu viel.
Aber: Der Ganztag kommt 2026 an die Grundschulen.
Jedes fünfte Kind in Offenbach ist von Armut betroffen – das ist für uns Grüne nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir am Donnerstag, gestern in der Stadtverordnetenversammlung den „Kommunalen Aktionsplan gegen Kinderarmut“ zusammen mit unseren KOA-Partnern und der demokratischen Opposition beschlossen.
Eine lebendige Demokratie lebt von Beteiligung – und davon, dass wir unterschiedliche Perspektiven hören, ernst nehmen und einbinden. Gerade auf kommunaler Ebene ist es unsere Aufgabe, Strukturen zu schaffen, die eine solche Teilhabe ermöglichen. Deshalb begrüßen wir den Impuls des Ursprungsantrags und haben gemeinsam mit der antragsstellenden Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der diesen Impuls konkretisiert und weiterentwickelt.
wir alle wissen es und die meisten von uns freuen sich auch sehr drauf: die Stadtbibliothek wird in absehbarer Zeit ihren Standort in die Station Mitte verlegen. Das eröffnet Chancen für die Innenstadt, aber auch für neue Nutzungen und neue Impulse am alten Ort.
So wie die Stadthalle, ist auch das Viertel drumherum, vor allem die Carl-Ulrich-Siedlung uns zwar als Ort in der Stadt präsent, aber auch schon etwas in die Jahre gekommen. Beide verdienen mehr Aufmerksamkeit und wenn sich aus diesem Städtebauförderprogramm Möglichkeiten ergeben, die Stadthalle aufzuwerten, begrüßen wir dies.
Morgen ist es soweit. Endlich wird es zur Eröffnung einer sogenannten „Hall of Fame“ an der Wand des Kohlelagers der EVO im Hafen 2 kommen. Zehn Streetart-Künstler, die von den Szenegrößen Martin Hübscher aka Double D und Marcus Doerr (artmos4) zusammengetrommelt wurden, werden morgen ab 11 Uhr die Wand gestalten. Im Anschluss ist die Wand für Jede:n Künstler:in legal zur freien Gestaltung freigegeben. Damit wird Offenbach sicherlich eine repräsentative Wand am Entree im Hafen erhalten.
Wir Grüne freuen uns sehr, dass unsere intensive Bemühungen zur morgigen Eröffnung der „Hall of Fame“ führen wird. Die fast 100 Meter lange und vier Meter hohe Wand bietet einen legalen Raum für Graffiti-Künstlerinnen und -Künstler, um ihre Kreativität frei auszuleben.