Bündnis 90/ Die Grünen
Kreisverband Offenbach

Kommunale Finanzen und Wirtschaft

Newsletter der Fraktion Mai 2025

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach der Bundestagswahl und dem Haushaltsbeschluss in der letzten Stadtverordnetenversammlung (StvV) im März kehrte mit dem Frühling auch wieder mehr Routine in die Fraktionsarbeit ein. In der Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche befassten wir uns mit so unterschiedlichen Themen wie dem Hochwasserschutz am Main, Verbesserungsmöglichkeiten bei der Nutzung des Bus- und Bahnverkehrs in Offenbach oder auch dem Gesundheitsschutz bei Silvesterfeuerwerken. Bevor wir dazu mehr berichten, noch drei wichtige Informationen aus den Reihen der Fraktion:

Mit dieser Stadtverordnetensitzung beendet Sabine Leithäuser aus familiären Gründen ihr Mandat. Uns und dem Ausschuss „Umwelt, Stadtplanung und Verkehr“ wird Sabines vermittelnde und den Menschen zugewandte Art, in Kombination mit ihrem profunden Wissen aus dem Bereich der Stadtplanung sehr fehlen. Seit 2021 stand Sabine als Vorsitzende dem Ausschuss vor. Danke für Deinen langjährigen Einsatz für die Grüne Sache, Sabine!

Am Dienstag kommende Woche, dem 3. Juni 2025 um 18.30 Uhr im Hafen 2, Nordring 129, findet unsere Veranstaltung „Under Construction – Wohnen zwischen Ökologie und Bezahlbarkeit“ statt. Drei hochrangige Expert:innen (u.a. Daniela Matha, ABG-Frankfurt; ehem. GBO und OPG Offenbach) aus der Wohnungsbranche und der Wissenschaft werden dieses Spannungsfeld in einer Podiumsdiskussion,  beleuchten.

Alle Informationen zu dieser hochaktuellen Veranstaltung findet ihr unter Termine auf dieser website.

Wir hoffen viele von Euch auf der Veranstaltung zu sehen und grüßen herzlich

Sabrina und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sybille Schumann zum Magistrats-Antrag „Ertüchtigung der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach“

Seit Beginn der Befassung mit diesem Thema in 2011 sind fast 14 Jahre vergangen. Und wir haben wirklich bisher totales Glück gehabt, dass ein solches Hochwasser, – nämlich ein sogenanntes 200jähres Hochwasser – für welches der Damm entsprechend ausgelegt werden soll, uns zwischenzeitlich nicht ereilt hat! Andere Regionen waren von extremen Hochwasserwasserkatastrophen, so zum Beispiel im Jahr 2021 schwer betroffen: Das Ahrtal, weitere Eifel-Regionen sowie die Städte Trier, Hagen und Wuppertal, weiterhin die Kreise Euskirchen, der Rhein-Sieg-Kreis und Teile des Bergischen Landes. Auch in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen gab es in diesem einen Jahr 2021 Hochwasserschäden und Hochwasser-Tote. Allein im Ahrtal sind 135 Menschen ums Leben gekommen. Menschen, die einfach so, und ohne dass jemand damit gerechnet hätte oder darauf vorbereitet war, aus dem Leben gerissen wurden.

Fahrradtour durch Offenbach am 28. Mai

Wir laden Euch herzlich zu einer spannenden Fahrradtour durch Offenbach am Mittwoch, den 28. Mai 2025, von 16:30 bis 18:00 Uhr mit Miriam Dahlke, MdL, sowie Andreas Ewald, ebenfalls MdL ein.

Presseerklärung der Koalitionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zum Offenbacher Haushalt 2025

Vor dem Hintergrund des anstehenden Haushaltsbeschlusses 2025 für die Stadt Offenbach erklärt die Ampel-Koalition, dass es trotz der angespannten Haushaltslage gelungen sei, sich auf wesentliche Projekte zu einigen und diese gemeinsam voranzubringen.

„Trotz der schwierigen finanziellen Situation können wir zentrale Projekte für Offenbach umsetzen und die Stadt weiterentwickeln“, erklären unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann und Tobias Dondelinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Helena Wolf (SPD), sowie Anja Kofahl und Dominik Schwagereit (FDP) als Vorsitzende der Koalitionsfraktionen.

Newsletter der Fraktion Februar 2025

Liebe Freundinnen und Freunde,

unser Fraktionskollege Olaf Zimmermann hat im Dezember sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Wir danken Olaf sehr für sein Engagement, insbesondere zum Thema Wald und für den Stadtteil Bürgel.

Edmund Flößer-Zilz ist nun neu in unsere Fraktion nachgerückt. Er saß bereits viele Jahre für die Grünen im Stadtparlament, war Ausschussvorsitzender und ist Stadtältester. Wir begrüßen Edmund herzlich zurück und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Sabrina und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Rede unseres Fraktionsmitglieds Nata Kabir zum Grundsatzbeschluss „Vorbereitung der Standortentscheidung „Station Mitte“

Wir haben vor einem Jahr einen Grundsatzbeschluss gefasst: Die Stadtbücherei soll ins Zentrum der Stadt umziehen. Sie soll größer werden. Und sie soll nicht da bleiben, wo sie jetzt ist. Dabei bleibt es, diese Entscheidung steht.
Die CDU möchte aber offenbar weiterhin, dass die Stadtbücherei genau da bleibt, wo sie jetzt ist. Erneut gibt es den Deckmantel weiterhin diverse Varianten zu prüfen und dann die wirtschaftlichste umsetzen. Das bedeutet doch übersetzt: Die Stadtbibliothek kann da leider nicht rein, weil – überraschenderweise – eine Vermietung als Gewerbe- oder Wohnimmobilie wirtschaftlicher wäre als die Unterbringung der Bücherei – die kostet ja sogar Geld!

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen“

Auch dieser Antrag der Linken bietet einen interessanten Ansatzpunkt zur Frage „Wohnen“. Er möchte Zweckentfremdung verhindern, indem eine Ferienwohnungssatzung für Offenbach errichtet wird. Das wäre sicherlich ein weiteres kleineres Schräubchen, mit dessen Hilfe wir zu etwas Entlastung am Wohnungsmarkt beitragen könnten. Wir Grüne sehen den Druck am Wohnungsmarkt, hätten dem Antrag der Linken gerne zugestimmt, tun das aber nicht, weil unser Koalitionsvertrag und ein Partner es von uns anders verlangt.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag von DIE LINKE: „Schritte gegen überhöhte Mieten in Offenbach“

Die Union hat die Mietpreisbremse zwar einmal zusammen mit der SPD beschlossen, aber heute ist diese Partei wohl eine Andere. Scheinbar setzt Friedrich Merz mehr auf soziale Kälte und auf die entfesselten Kräfte des Marktes, als sich die Realität bewusst zu machen: Schon jetzt, unter den Bedingungen der existierenden Mietpreisbremse, investieren maßgebliche Teile der Bevölkerung, zu große Teile ihres Einkommens in Mieten. Denen fehlt deshalb dann das Geld für gesellschaftliche Teilhabe oder gar Altersvorsorge. Wenn man sich auf der einen Seite beklagt, dass Offenbach im Kaufkraft-Ranking Deutschlandweit auf Platz 400 von 400 liegt, auf der anderen Seite aber hinnimmt, dass gerade bei unserer Sozialstruktur viele Menschen ausschließlich für das Dach über dem Kopf und die Ernährung arbeiten, dann hat man nicht verstanden, was das Problem ist.

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