Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU liefert hier mal wieder einen Antrag aus der Reihe: „Wir holen permanent Probleme auf die Agenda, die keine sind, tun so als hätten wir Lösungen und unterstellen dann Grünen oder anderen Linken ideologische Verbohrtheit.“ Andere Themen aus dieser Reihe betreffen zum Beispiel die Geschlechterpolitik.
Ich will jetzt auch gar nicht lange die Debatte nacherzählen, die ja auch schon in der Offenbach Post geführt wurde: Dort war gut recherchiert dargestellt, dass es keine bekannte Problemlage gebe, keine Beschwerden und dass das Cannabiskonsumgesetz auch schon die entsprechende Verbote enthalte, also eine Regulierung durch die Kommune schlicht nicht nötig sei.
Wenn man jetzt erklärt: „Was ja nicht ist, kann ja noch kommen.“ dann ist das natürlich nicht falsch.
Von einer Bürokratiebekämpfungs- und -vereinfachungspartei wie der CDU erwarte ich jedoch was anderes, als nach Problemen zu suchen, die vielleicht irgendwann mal aufkommen könnten und dafür dann Regeln – also Bürokratie und neue Prozesse – zu erlassen. Als Freund evidenzbasierter Politik wäre das auch nicht der Weg, den ich wählen würde.
Ehrlich gesagt glaube ich auch gar nicht, dass es der CDU um die präventive Regulierung vielleicht mal auftretender Probleme geht. Ich glaube es geht ihr darum, ideologische Schranken und Gegensätze in unserer Gesellschaft aufzuzeigen oder hochzuziehen: „Seht mal, die anderen wollen das überall gekifft wird. Wer das nicht will, der sollte sich an uns halten.“
Das finde ich ehrlich gesagt eine Geschichte, die der Klugheit und Besonnenheit der CDU-Akteure in Offenbach nicht gerecht wird und es ist eine Geschichte, die nicht viel mit der Wahrheit zu tun hat. Deshalb würde ich Sie bitten, einfach damit aufzuhören, diese Geschichte immer wieder zu erzählen.
Ich werde Ihnen jetzt auch nicht den Gefallen tun, den Konsum von Alkohol mit dem von Cannabis aufzuwägen, über Verläufe und Auswirkungen von Sucht des einen oder des anderen Nervengiftes zu debattieren, weil das dann genau die gleichen ideologischen Mauern von der anderen Seite hochzieht und Ihre Geschichte weiter befeuert. Das bringt nichts!
Ich sage aber: Für einen Antrag, der ein nicht vorhandenes Problem adressiert und dafür die Verwaltung und die Sicherheitskräfte zusätzlich belastet, sind wir nicht zu haben.
Lassen Sie uns doch über konstruktive Anträge sprechen, da macht es Sinn die eigene Zeit und die der Verwaltung drauf zu verwenden und damit können wir auch etwas für unsere Stadt und unsere Bürger*innen verbessern.
Und bitte hören sie einfach auf, mit diesen ideologischen Holzhammeranträgen, die für nichts gut sind außer für die Verschlechterung der gesellschaftlichen Stimmung!
Wir lehnen das selbstverständlich ab.
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