Liebe Freundinnen und Freunde,
die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung letzten Donnerstag war die erste im Sommer dieses Jahres. Inhaltlich war sie jedoch nur klimatisch wirklich schweißtreibend. Die interessantesten Vorlagen, über die wir diskutiert und abgestimmt haben, findet ihr klassisch etwas weiter unten.
Vergangenes Wochenende hat sich unsere Fraktion auf ihrer alljährlichen Klausur getroffen. „Wir nähern uns der Mitte dieser laufenden Legislaturperiode. Daher haben wir die zwei Tage für eine Evaluation der bisherigen Arbeit der Ampelkoalition genutzt und thematische Schwerpunkte für die Arbeit im kommenden Jahr gesetzt“, berichtet unser Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger.
Die Suche nach einem geeigneten Grundstück ist für gemeinschaftliche Wohnprojekte oft sehr mühsam und zeitaufwändig. Interessierte wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen, kennen die Ansprechpartner:innen nicht und werden mit ihren Anliegen von A nach B nach C verwiesen. Die transparente öffentlichen Ausschreibung – in Verbindung mit dem strukturierten Konzeptverfahren – schafft Klarheit und konkrete Möglichkeiten.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangene Stadtverordnetenversammlung war mit 31 Tagesordnungspunkten sehr umfangreich und unsere bisher längste Sitzung in dieser Legislaturperiode – bis halb ein Uhr in der Nacht. Doch es hat sich gelohnt: Wir haben einige wegweisende Beschlüsse auf den Weg bringen können. Für eine nachhaltige Mobilitätsplanung, einen Probebetrieb für Radfahrradstreifen auf der Waldstraße und für die Stadtbibliothek, welche in der neuen Station Mitte ein wichtiges Element in der Strategie für die Aufwertung der Innenstadt sein wird.
Festgehalten sei hier schon so viel: Es zeigte sich gerade an diesen Projekten, wie wichtig grüner Einsatz für eine lebenswerte Stadt ist. Wir stärken die Rolle der Stadtbibliothek als einen Ort des Lernens und der Begegnung für alle und arbeiten stetig an mehr Platz für die Menschen in der Stadt und an der Mobilitätswende. Denn trotz der Lippenbekenntnisse aller anderen relevanten demokratischen Kräfte angesichts der Auswirkungen des Klimawandels, zeigte sich in der Diskussion nun auch, wie wichtig es ist, dass mit dem neuen Mobilitätsamt ein Kompetenzzentrum Verkehr innerhalb der Stadtverwaltung geschaffen wurde. Mit unserer grünen Bürgermeisterin Sabine Groß an der Spitze, begegnet es den vielfältigen Herausforderungen beim Umbau eingefahrener Verkehrsstrukturen, um sie ökologisch nachhaltiger und an die Bedürfnisse aller Menschen angepasster zu gestalten, indem alle Verkehrsarten gleichberechtigt behandelt werden.
Zum Ende der Sitzung gab es einen parteiübergreifenden Applaus für unseren Stadtverordneten Sascha Meier. Für ihn war es die letzte Stadtverordnetenversammlung, da er aufgrund seines Umzuges nach Nordhessen sein Mandat zum Ende des Monats niederlegen muss. Wir sind sicher auch in Zukunft von ihm zu hören!
Es grüßen Euch herzlich
Sybille und Tobias
Der vorliegende Antrag erscheint auf den ersten Blick sympathisch, weil es ja keine schlechte Sache sein kann, Katzen zu schützen und wenn das per Verordnung geht, umso besser. Ich will Ihnen kurz erklären, weshalb wir ihn trotz sympathischem Klang ablehnen.
Die Suche nach einem neuen Standort für die Stadtbibliothek geht in die nächste Phase: Die Machbarkeitsstudie ist abgeschlossen. Von den ursprünglichen sechs Standorten werden der City-Tower, die Walther-Passage und der C&A nicht weiterverfolgt. Die drei verbliebenen – ehemaliger Karstadt, KOMM und die Post am Aliceplatz – haben spezifische Vor- und Nachteile, findet Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der grünen Fraktion.
„Die Investition, die wir vorhaben, ist immens, genau wie die gegebenenfalls anfallenden Mietkosten. Daher würden wir Grünen es begrüßen, die Mittel in ein Gebäude zu stecken, das der Stadt gehört“, erklärt Dondelinger. „Es ist gut, dass das Postgebäude am Aliceplatz nachträglich noch geprüft wird, denn hier sehen wir eine gute Möglichkeit für einen Kauf.“
Die grüne Fraktion Offenbach arbeitet weiter am ökologischen Umbau des Stadtwaldes. Die Koalitionsfraktionen beantragen, dass die Stadt eine Bewerbung für das Bundes-Förderprogramm ‚Klimaangepasstes Waldmanagement‘ prüft.
„Offenbachs Wald zukunftsfest zu machen ist uns ein wichtiges Anliegen, das Förderprogramm kommt da wie gerufen!“, freut sich Olaf Zimmermann, Mitglied der grünen Fraktion. „Das Klima verändert sich, deshalb müssen wir neben so vielem anderen auch unser Waldmanagement verändern. Ein weiter so wird es nicht geben und wir wollen vorbereitet sein“ stellt der grüne Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger klar. Die Bundesmittel könnten einen deutlichen Schub für eine zukunftsfeste Waldbewirtschaftung bringen.
Ich hatte ja gehofft, dass dieser Antrag ohne die Fortsetzung einer seltsamen Debatte über die Bühne gehen würde, die hier in Offenbach mit dem offensichtlichen Ziel befeuert wird, dass alles immer so weiter gemacht wird, wie es war.
Manche denken, sowas wäre konservativ. Ich muss ehrlich sagen, dass ich eine bessere Meinung vom Begriff „Konservativ“ habe. Für mich ist diese Debatte nach dem Motto: Wir haben in den letzten 30, 40 Jahren Waldflächen per Kahlschlag abgeerntet und wir wollen das weiter machen, diese Positionierung ist für mich allein rückwärtsgewandt.
Die Stadtverordnetenversammlung wird am kommenden Donnerstag eine deutliche Aufwertung für den Bereich um die Hochhaus-Siedlung in Bieber-Waldhof auf den Weg bringen. Die Stadt plant insgesamt knapp 3,2 Millionen Euro in den Stadtteil zu investieren um damit mehr Aufenthaltsqualität und Nutzbarkeit der Freiflächen zu erreichen. Die Grünen sind davon überzeugt, dass das Geld hier am richtigen Platz investiert wird.
Liebe Freundinnen und Freunde,
vergangenen Montag haben wir in der letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres den städtischen Haushalt 2023 beschlossen und damit Mittel für viele wichtige Vorhaben im kommenden Jahr gesichert.
Wir Grünen haben uns in der Koalition für einige Themen besonders stark gemacht: Das sind unter anderem: Eine Antidiskriminierungsstelle, je eine halbe Stelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention und für Bürgerbeteiligung, die Realisierung der zwei neuen Offenbacher Kulturstipendien und Geld für einen Kulturentwicklungsplan. Dazu kommen Mittel für innovative Verkehrskonzepte.
Was uns sonst für den Haushalt noch besonders wichtig war, könnt Ihr weiter unten, in Tobias‘ und Sybilles Haushaltsreden oder vielleicht auch ganz genau aus dem Offenbacher Haushalt herauslesen.
In den Haushalt wurde zudem eine Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken von 30 auf 75 Euro eingeplant. Das hatte erhitzte Gemüter in der Sitzung zur Folge. Gut, dass wir Grünen dazu eine klare Haltung haben. Sabrina hat die wichtigsten Punkte dazu ungetrübt herausgestellt.
Aus den Überschüssen für das Jahr 2022 haben wir außerdem ein Konjunkturpaket aufgelegt, das unter anderem Vereinen, Kultur und Sport durch die Energiekrise helfen soll. Wir Grünen haben dafür gesorgt, dass hierbei auch soziale Beratungsangebote und migrantische Kulturvereine mit Mitteln bedacht werden. Wenn ihr Kontakte zu entsprechenden Vereinen habt informiert sie, dass sie sich in Kürze auf Mittel bewerben können.
Euch allen Frohe Weihnachten und herzliche Grüße!
Kommt gut ins Neue Jahr!
Sybille und Tobias,
Fraktionsvorsitzende