Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg:innen,
eine lebendige Demokratie lebt von Beteiligung – und davon, dass wir unterschiedliche Perspektiven hören, ernst nehmen und einbinden. Gerade auf kommunaler Ebene ist es unsere Aufgabe, Strukturen zu schaffen, die eine solche Teilhabe ermöglichen.
Deshalb begrüßen wir den Impuls des Ursprungsantrags und haben gemeinsam mit der antragsstellenden Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der diesen Impuls konkretisiert und weiterentwickelt.
Wir schlagen darin vor, sowohl den Stadtschuleltern- als auch Stadtkitaelternbeirat als beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss aufzunehmen – denn Eltern sind zentrale Akteure, wenn es um die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen geht. Die Kitaeltern sind zudem schon seit längerem „auf dem Weg“ in genau dieses Gremium, auch das Stadtschulamt wurde vor nicht allzu langer Zeit aufgenommen. Ein Vergleich mit anderen Kommunen zeigt, dass Elternbeiräte in Jugendhilfeausschüssen eigentlich zur Standardbesetzung gehören.
Darüber hinaus soll der Magistrat prüfen, in welchen Gremien eine Beteiligung weiterer gesellschaftlicher Gruppen künftig sinnvoll und möglich ist. Und sicher freut sich der Magistrat auch, wenn wir als Stadtverordnetenversammlung ihm dazu sachdienliche Hinweise geben, wer zu beteiligen sein könnte und welche Gruppen es vielleicht gar nicht mehr gibt – mit dem Ziel, tragfähige Beteiligungsmodelle für die nächste Wahlperiode zu entwickeln.
Und weil wir genau dies tun möchten, lehnen wir OfA-Antrag zum Stadtschülerrat ab. Dieser Antrag fokussiert sehr auf den SSR, aber fordert dabei sehr unterschiedliche Dinge, die auf uns zum Teil etwas willkürlich wirken. Wir halten das für zu kurz gegriffen und nicht durchdacht.
Beteiligung muss transparent, systematisch und fair gestaltet werden – nicht selektiv. Unser gemeinsamer Änderungsantrag bietet für mehr Teilhabe an unseren demokratischen Gremien den besseren Rahmen.
Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
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