Rede unserer Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2025 21. März 202526. März 2025 Fraktionsvorsitzende Dr. Sabrina Engelmann und Tobias Dondelinger *** Rede Tobias Dondelinger*** Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, nachdem ich mich jetzt seit neun Jahren alljährlich mit den kommunalen Haushalten befasse, habe ich schon einiges an Höhen, vor allem aber an Tiefen erlebt. Und häufig lässt einen das mit einem gewissen Gefühl der Frustration zurück, weil wir Kommunalpolitiker am Ende zwar diejenigen sind, die vieles umsetzen und erklären müssen, aber sehr weniges in der Hand haben. Deswegen finde ich das Engagement der Stadt im Bündnis für die Würde unserer Städte auch ausgesprochen gut. Was wir auch nicht in der Hand hatten und was ich mir für die Zukunft auch nicht nochmal so wünsche ist der Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses. Wir sind fast am Ende des ersten Quartals 2025 und legen erst jetzt die Grundlage für unseren Haushalt. Da würde ich mir von unserer Regierung in Wiesbaden mal mehr Ernsthaftigkeit wünschen. Statt sich politischen Fieberträumen wie einem hessischen Fusionsreaktor hinzugeben, könnte die Koalition in Wiesbaden vielleicht einfach mal seriös die Aufgaben abarbeiten, die Jahr für Jahr anstehen. Dann würde es vielleicht auch nicht zu bemerkenswerten Umständen wie bei der Stundung der Beiträge der Hessenkasse kommen, was ursprünglich zugesagt war, am Ende aber nicht im Haushalt eingepreist werden kann. Das hätte man sich lieber mal früher überlegt, als über Blockflötenunterricht und Fusionsreaktoren zu sinnieren. Das hat den Prozess für die Kämmerei sicher nicht leichter gemacht. Bedanken möchte ich mich nicht nur deshalb bei den Kolleginnen und Kollegen in der Kämmerei, die Jahr für Jahr zuverlässig und genau den Haushaltsentwurf erarbeiten, den Stadtverordneten zu allen Themen Rede und Antwort stehen und uns so eine Grundlage geben, eine gute Entscheidung im Sinne der Stadt zu treffen. Am Ende ist es leider auch so: Wir haben nur sehr weniges in der Hand, was unseren finanzpolitischen Rahmen angeht, aber wir haben sehr viel Verantwortung zu tragen. Und dieser Verantwortung wird die Grüne Fraktion Jahr für Jahr gerecht und arbeitet zusammen mit den Partnern der Koalition daran, einen Plan und eine Vision für die kommenden Jahre zu entwickeln, die ein gutes Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Unser Dank geht deshalb auch an die Partnerinnen und Partner der Koalition. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir es immer wieder schaffen, bei allen schmerzlichen Entscheidungen an der Sache orientiert und in einer Atmosphäre großer gegenseitiger Wertschätzung Lösungen zu finden. In manchen Jahren macht das Spaß, in Jahren wie diesen ist es vor allen Dingen herausfordernd. Diese Herausforderung spüren wir als diejenigen, die eine Lösung suchen müssen, aber am Ende betrifft sie alle Menschen in unserer Stadt. Besonders die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Stadtkonzerns. Sie sind diejenigen, die den notwendigen Sparkurs am unmittelbarsten zu spüren bekommen, weil sie oftmals nicht die Ressourcen zur Verfügung haben, die es eigentlich bräuchte, um die Aufgaben zu erledigen. Ich verstehe, dass das nicht die Art zu arbeiten ist, die den Ansprüchen der Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung gerecht wird und ich verstehe, dass das frustrierend ist. Deshalb danken wir ausdrücklich allen Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung für ihren beständigen und guten Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern, trotz der beschriebenen Härten. Auch die Bürgerinnen und Bürger werden an einigen Stellen spüren, dass dieses Jahr die Haushaltslage kritisch ist und es schwer war, diesen Haushalt aufzustellen. Das äußert sich dann darin, dass Dinge die geplant waren am Ende nicht kommen, dass die Verwaltung nicht an jeder Stelle so schnell arbeiten kann, wie man sich das wünschen würde und dass die Stadt im Bereich der Steuern und Ausgaben sehr genau schaut, wo Verbesserungen auf der Einnahmenseite möglich sind. Wir alle stehen in einer großen Verantwortung. Auf der einen Seite muss sich unser Gemeinwesen so gut und zielgerichtet weiterentwickeln, wie in den letzten Jahren, mit einer klaren Priorität auf Bildung mit dem klaren Einsatz gegen Klimawandel und Umweltzerstörung mit der Vorbereitung unserer Infrastruktur, der Häuser, Parks, Straßen und Plätze auf ein heißer werdendes Klima mit dem klarem Einstehen dafür, dass Offenbach ein Platz für alle Menschen ist, so unterschiedlich sie sind und dass unser soziales Netz die Einzelnen trägt und schützt mit dem Ziel, unserer Innenstadt neue Impulse zu geben, damit sie wieder mehr ein Ort für alle Offenbacher wird, wo man ohne Konsumzwang, aber – mit der Möglichkeit, schöne Dinge zu erwerben gut und gerne seine Zeit verbringt mit dem Wissen, dass unsere lebendige Kulturszene und die vielen kleinen und größeren Initiativen ungemein zur Attraktivität unserer Stadt beitragen und deshalb Anerkennung und Förderung verdienen mit der Zielsetzung, durch eine Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft wieder mehr Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von finanzieller Hilfe aus Bund und Land zu bekommen. Auf der anderen Seite ist unsere große Aufgabe, dies alles zu schaffen und gleichzeitig die Stadt nicht über die Grenze des wirtschaftlich Leistbaren zu verschulden. Dieser Verantwortung werden wir weiter gerecht und weil unser Gemeinwesen weiter so gut funktioniert, wie es das tut und weil es am Ende auch immer alle Offenbacher:innen zusammen schaffen, die Härten hinzunehmen, für eine bessere Zukunft, deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in einigen Jahren wieder Haushalte aufstellen werden, bei denen die Tätigkeit Spaß macht und die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mit Sorge, sondern mit Optimismus beobachten was in der Stadt so geplant und angestoßen wird. Wir planen in diesem Jahr mit steigenden Steuereinnahmen gegenüber den Planungen des letzten Jahres: Gewerbesteuer: 95 Millionen, Einkommensteuer: 76 Millionen und Grundsteuer B: 46,1 Millionen. Damit bleiben die Einnahmen aus der Grundsteuer B für die Stadt auf der gleichen Höhe. Wegen der notwendigen Neuberechnung der Grundlagen wird für fast alle Offenbacher:innen der diesjährige Grundsteuerbescheid aber erhebliche Änderungen gegenüber den vergangenen Jahren mit sich bringen: Viele werden mehr zahlen müssen als bisher, andere weniger. Diese Änderung war nach einem Gerichtsurteil auf Bundesebene nötig geworden und betrifft am Ende bundesweit alle Grundstückseigentümer:innen. Im kommenden Jahr 2026 sollen dann auch eine Grundsteuer C und eine Übernachtungssteuer zu den städtischen Einnahmen beitragen. Schon für dieses Jahr kann die Stadt erstmals sogenannte „Globale Minderausgaben“ annehmen. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir, dass die Verwaltung nie alle geplanten Ausgaben umsetzen kann. Dieses Geld bleibt dann übrig. Das Land Hessen bietet seit diesem Jahr mit den globalen Minderausgaben einen Wirkmechanismus an, diesen Effekt im Haushalt mit einzupreisen. Es würde jetzt zu weit führen, das im Einzelnen zu erläutern, aber ich finde es gut, dass dieser Effekt im Umfang von 13,8 Millionen Euro eingepreist werden kann. In der Mittelfristplanung ist ab 2027 eine Erhöhung der Grundsteuer B eingeplant. Wir sind zuversichtlich, dass die Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs und andere Effekte im finanzpolitischen Rahmen, von dem wir abhängen, sich positiv auswirken und hoffen, dass sich hieraus neue Spielräume ergeben, dass die Erhöhung der Grundsteuer B doch geringer ausfällt als jetzt geplant. Bei der aktuellen, volatilen Welt- wie Wirtschaftslage, aber auch einigen großen Investitionsprojekten, die zunächst teils nur mit Planungskosten im Haushalt auftauchen, beispielsweise Neubau Feuerwehr oder Aufbau Katastrophen- und Zivilschutzlager, verbietet sich aber der Blick in die Glaskugel. Es kann sich alles zum Guten entwickeln, aber auch die andere Richtung ist möglich. Die Gesellschaften der SOH bilden weiterhin einen zentralen Baustein dabei, unsere Stadt am Laufen zu halten. Sie machen sauber, halten unsere Schulen in Ordnung, planen neue Infrastruktur, fahren uns von A nach B, vermieten Wohnungen, entwickeln neue Fläche undundund! Für diese beständig gute Arbeit sind wir den Mitarbeiter:innen dort sehr dankbar. Gleichzeitig sind die Gesellschaften an vielen Stellen Speerspitze bei den Investitionen in die klimaneutrale Transformation unseres Gemeinwesens. Damit tragen sie dazu bei, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden vor Ort gegen den Klimawandel einzustehen. Ob Wärmewende, Energiewende, Gebäudesektor oder Transport. Überall investieren wir massiv und müssen weiter massiv investieren. Das ist gut, aber wir müssen gleichzeitig darauf achten, dass wir die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Gesellschaften nicht überstrapazieren. Deshalb müssen wir bei allen Wünschen und Ansprüchen auch darauf achten, dass leider nicht alles gleichzeitig funktionieren kann. Aber: Und das sehen wir und das stimmt mich zuversichtlich: Es funktioniert sehr vieles gleichzeitig! Eine gemeinsame Priorität der Koalition liegt weiterhin auf der Neuaufstellung der Innenstadt als einem sozialen Ort, an dem es für alle Offenbacher:innen etwas gibt. Weiterhin fließt viel Geld in kleine und große Maßnahmen, die wir häufig sehen und nutzen können. Aber auch hier haben wir etwas zurückgesteckt, um unseren Haushaltsaufgaben gerecht zu werden. Generell ist beim Zukunftskonzept Innenstadt festzuhalten, dass dort nie die Idee war, alles umzusetzen. Es ist ein Baukasten, aus dem wir uns die Maßnahmen herausgreifen, die gangbar und umsetzbar sind. Für uns Grüne bleibt es nach wie vor wichtig, dass wir ein umsetzbares Konzept zum „Grünen Band“ bekommen. Hier freuen wir uns, bald mehr zu hören. Ganz kurz will ich noch auf die Haushaltsbegleitanträge von CDU, FW und Ofa eingehen. Das kommt mir vor wie ein Gruselkabinett aus der haushaltspolitischen Mottenkiste. Der gemeinsame Antrag von CDU und FW wurde so oder ähnlich bereits zu den Haushalten 2021 und 2022 gestellt. Der Antrag der FW, Radverkehrsfinanzierung zu streichen kam so ähnlich schonmal 2023. Die Anträge der Ofa haben wir zwar nicht im Rahmen von Haushaltsdebatten diskutiert, aber in weiten Teilen wiederholen sie zum X-ten Mal Themen, die Ofa eben nicht oft genug diskutieren kann. Es sind quasi inhaltliche Anträge unter dem Deckmantel von Haushaltsanträgen. Wie Sie alle wissen, befassen wir uns immer gerne mit sachlich relevanten Anträgen der Opposition und nehmen diejenigen an, die überzeugen. Aber Dinge zu diskutieren, die wir in der Vergangenheit schon zur Erschöpfung diskutiert haben, das macht wenig Sinn. Unsere Investitionen in die Bildung fangen bei den Kleinsten an. Für eine verlässliche und gute frühkindliche Bildung werden in diesem Jahr etwa 72 Millionen Euro für Betriebskostenzuschüsse auf freie Träger, EKO und Tagespflegestellen verteilt. Die Bereitstellung von ausreichend Betreuungsplätzen ist nach wie vor ein Langstreckenlauf. Die Betriebskostenzuschüsse werden in diesem Jahr erstmals nach der neu erarbeiteten Systematik ausgegeben, wir hoffen die Träger so auskömmlich, aber zielgerichtet zu unterstützen. Danke an Sabine Groß, die diese Systematik in einem intensiven Prozess mit den Trägern zusammen vereinbaren konnte. Für das kommende Jahr soll die neue Systematik nach der Erprobungsphase dann endgültig beschlossen werden. Auch wenn die Kinderarmut in jüngster Zeit etwas rückläufig war, ist dieses Problem gerade in Offenbach weiter virulent. Deshalb sind wir besonders stolz, dass wir in diesem Jahr mit dem Aktionsplan gegen Kinderarmut an den Start gehen können und dass wir den Plan für die kommenden Jahre finanzieren konnten. Das zu schaffen war ein Kraftakt, aber es ist vollkommen richtig, dass wir einen Teil unserer knappen Ressourcen für die armen Kinder und Jugendlichen in Offenbach aufwenden. Denn es ist unsere Verantwortung, dass wir kein Kind zurücklassen. Nach wie vor bilden Transferleistungen, die uns meist von der Bundesebene aufgetragen wurden und die leider oft nicht auskömmlich gegenfinanziert sind, einen sehr bedeutenden Anteil unseres Haushalts: So zahlen wir für Grundsicherung im Alter in 2025: 40 Mio. für stationäre Pflege nach SGB XII 6 Mio., die Kosten der Unterkunft 51 Mi. und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche 10 Mio. Euro. Das summiert sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Das Geld fließt dorthin, wo es hingehört, zu Menschen, die es dringend brauchen, deshalb ist es gut angelegt. Nichtsdestotrotz würde ich mir wünschen, dass uns Bund und Land auskömmlich ausstatten würden, das auch zu leisten. Zuletzt war ja leider das Gegenteil der Fall: Durch Umstrukturierungen und Einsparungen im Bundeshaushalt kam es zu einem Sondereffekt in Offenbach. In der Folge sank die Ausstattung der MainArbeit, was zu drastischen Einschnitten bei den Angeboten der Träger, vor allem für junge Menschen und Frauen führte und führt. Solche Entwicklungen beobachten wir leider nur von der Seitenlinie. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Beispiel, dass es auch anders geht. Hier sind die Ausgaben vollständig refinanziert. Deshalb bin ich froh, dass hier der Ansatz deutlich steigt, das heißt mehr Leistungen bei den Berechtigten ankommen. Die Arbeiten beim JUZ Lauterborn werden dieses Jahr abgeschlossen, es stehen nochmal 1,95 Mio. Euro dafür bereit. Dann kann das JUZ endlich in den Vollbetrieb gehen und dann hat die Stadt einen stattlichen Millionenbetrag für die Jugendarbeit im Lauterborn investiert. Das ist genau richtig und wir werden auch weiterhin sehen, wo weitere Bedarfe im Bereich Jugendarbeit bestehen und gestillt werden müssen und dann dort investieren, wo es nötig ist. ***Rede Dr. Sabrina Engelmann*** Sehr geehrte Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg:innen, Tobias hat es bereits gesagt. Wir stehen vor bedeutenden finanziellen Herausforderungen, doch mit Zuversicht und Entschlossenheit sind wir bereit die Verantwortung zu übernehmen, die uns obliegt. Unsere Aufgabe ist es, sorgfältig abzuwägen und klare Prioritäten zu setzen, um das Nötige und Mögliche zu realisieren und dort Einsparungen vorzunehmen, wo es unumgänglich ist. Dabei sind und bleiben Schulen und Bildung ein zentrales Anliegen, an dem wir nicht sparen. Es ist immer richtig, in die Bildung von Kindern und damit in unsere Zukunft zu investieren. Ich möchte dies anhand zweier Beispiele von Investitionen in Schulgebäuden deutlich machen, die stellvertretend für weitere Ausgaben stehen. So wird endlich der Pavillon-Ersatzneubau der Friedrich-Ebert-Schule mit 300.000 Euro beginnen. Diese Maßnahme ist Teil einer Gesamtinvestition in die FES in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Nachdem 2024 endlich der lang ersehnte zweite Rettungsweg gebaut wurde, wird jetzt auch die energetische Sanierung, für die dieses Jahr 475.000 Euro vorgesehen sind, angegangen. Darauf wartet die Schule schon viele Jahre. Wir sind zuversichtlich, dass diese Investitionen einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der Lernumgebung leisten werden. Zudem ist es schlicht unsere Verantwortung, moderne und energieeffiziente Schulgebäude zu schaffen, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Die dringend nötige Erweiterung der Goetheschule wird mit 1 Million Euro in 2025 finanziert, wobei sich die Gesamtkosten auf 24 Millionen Euro belaufen. Wir übernehmen die Verantwortung, den Schülerinnen und Schülern dort ausreichend Platz und moderne Lernbedingungen für den ganzen Tag zu bieten. Diese Investition ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Kinder im Nordend. Wie sich zeigt, ist es gut, wichtig und jetzt auch allgemein akzeptiert, dass die gesamte Fläche des ehemaligen Polizeireviers zur Verfügung steht. Der Platz wird benötigt und wir Grünen sind so froh und haben uns dafür eingesetzt, dass er für schulische Zwecke gesichert wurde. Wenn von Bildung und Schule die Rede ist, kann die Bedeutung des Ganztags gar nicht genug betont werden. Die ganztägige Betreuung kann im besten Fall dazu beitragen, Bildungsungleichheiten zu verringern und den Kindern bessere Zukunftsaussichten zu eröffnen. So stellen wir jährlich 750.000 Euro für Investitionen in den Ganztagsbereich bereit, zu denen im Jahr 2025 zusätzlich 870.000 Euro vom Bund kommen. Insgesamt fließen hier 8,65 Millionen Euro ein, obendrauf kommen schon getätigte und noch anstehende Baukosten für Schulerweiterungen, mehr Kapazitäten in Mensen und vieles mehr, was dem Ganztag auch zugutekommen wird. Wir bemühen uns so um eine ganzheitliche Betreuung und Förderung von Schulkindern. Gleichzeitig wird dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt. Das ist gut investiertes Geld und darum hoffen wir hier auf deutlich mehr Unterstützung von Bund und Land. Ein besonders herausragendes Projekt im Bereich der Bildung ist unbestritten die Station Mitte. Sie bleibt ein zentrales Projekt dieser Koalition, auch wenn der Veranstaltungssaal leider gestrichen werden musste. Die Station Mitte soll zu einem kulturellen und sozialen Treffpunkt für alle Offenbacher:innen jeden Alters werden und dabei einen konsumfreien Raum bieten. Hier können Bildung, Kultur und Gemeinschaft miteinander verbunden werden – und das mitten in der Stadt. Wir sind optimistisch, dass dieses Projekt einen langfristigen Mehrwert für Offenbach und insbesondere die Innenstadt schaffen wird. Kunst und Kultur bereichern unsere Gesellschaft auf vielfältige Weise – sie inspirieren, fördern den kreativen Austausch und bieten Gelegenheiten, gesellschaftliche Entwicklungen kritisch zu hinterfragen. Für uns spielen diese Themen eine zentrale Rolle, weshalb wir Grüne uns im Jahr 2025 besonders über drei wegweisende Initiativen freuen. Zum einen startet 2025 endlich das Kulturstipendium, das darauf abzielt, talentierte Künstler:innen – insbesondere aus dem Nachwuchsbereich – zu fördern und ihre Leistungen anzuerkennen. Dafür stehen in diesem Jahr erneut 15.000 Euro zur Verfügung. Zum anderen wird ein Kulturentwicklungsplan ins Leben gerufen, für den insgesamt 90.000 Euro zur Verfügung stehen. Gemeinsam mit Kulturschaffenden sollen damit bisherige Lücken im kulturellen Angebot geschlossen werden, um wirklich allen Menschen einen Zugang zu kulturellen Aktivitäten zu ermöglichen. Apropos Kunst für alle: Wir sind zuversichtlich, dass die ‚Hall of Fame‘ (eine geeignete Fläche für Graffiti in der Öffentlichkeit) noch in diesem Jahr eröffnet wird und damit ein Raum für die Förderung von Street-Art geschaffen wird. Sie wäre ein wunderbares Signal für Kunst, Vielfalt und freien Ausdruck in Offenbach. Solche Projekte bereichern die Stadt, indem sie Orte der Begegnung und Inspiration schaffen und die Wertschätzung für Kunst im Alltag fördern. Das Herrenberg-Urteil, das uns allen wohl in Erinnerung geblieben ist, hat die Welt der Musikschulen klar verändert. Es besagt, dass freiberufliche Lehrkräfte, die organisatorisch in eine Bildungseinrichtung integriert sind, als abhängig beschäftigt gelten und somit sozialversicherungspflichtig sind. Um den Betrieb der Musikschule unter diesen neuen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten, haben wir eine jährliche Unterstützung von 860.000 Euro beschlossen. Obwohl es ein Moratorium bis 2026 zur Umsetzung des Urteils gibt, ist es ein wichtiger Schritt, dass die Mitarbeitenden bereits in diesem Jahr von einer verbesserten sozialversicherungsrechtlichen Situation profitieren. Denn Musikschulen sind zentrale Stätten der kulturellen Bildung, des kreativen Austauschs und der Persönlichkeitsentwicklung. Sie bereichern unser Leben und unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht. Wir tragen Verantwortung – für die Musikschule, den dahinterstehenden Verein und vor allem für die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen, die hier ihre Liebe zur Musik entdecken. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an den Verein für seine großartige Arbeit! Wir lassen die Musikschule nicht im Stich, denn ihre Bedeutung der ist zu groß, um sie aus den Augen zu verlieren. Trotz der schwierigen finanziellen Lage halten wir an der Unterstützung unserer Kultur- und Sportvereine fest und kürzen diese nicht. Denn sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität in unserer Stadt. Überhaupt bleibt der Sport ebenfalls ein wichtiger Bestandteil unseres Haushaltsplans. Für die Instandhaltung, Sanierung und Reparaturen auf Sportanlagen sind 450.000 Euro vorgesehen. Sportliche Betätigung verbindet Menschen, vermittelt wichtige Werte wie Fairness, Teamgeist und Disziplin und stärkt die Gesundheit (und zwar auch die mentale Gesundheit!). Um diese positiven Auswirkungen von Sport zu maximieren, übernehmen wir Verantwortung, und stellen den Offenbacher:innen – im Rahmen unserer Möglichkeiten – möglichst gut gepflegte Sportanlagen zur Verfügung. Im Bereich Umwelt setzen wir uns für den Erhalt und die Pflege unserer städtischen Natur ein. Wir beginnen in diesem Jahr mit der Umsetzung des Baumerhaltungskonzepts. Dessen Ziel ist es, den Baumbestand in Offenbach nachhaltig zu sichern und langfristig zu erhöhen, indem wir sowohl bestehende Bäume schützen als auch strategisch nachpflanzen. Damit wirken wir den Folgen des Klimawandels entgegen, stärken die Biodiversität und erhalten die Lebensqualität in unserer Stadt. Für 2025 haben wir entsprechend 100.000 Euro dafür zur Verfügung gestellt. Sobald das Konzept vorliegt, können die darin enthaltenen Maßnahmen also sogleich begonnen werden. Womöglich werden wir in Zukunft noch mehr Geld dafür benötigen, aber hiermit ist ein Anfang gemacht. gemacht. Damit beginnen wir den Baumbestand zu schützen und nachhaltig zu erhalten. Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und nicht wie aktuell manche zu denken scheinen, das Privatinteresse von Bündnis 90/Die Grünen. Deshalb sind wir hier in Offenbach als Koalition entschlossen, unseren Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderung zu leisten. Für Maßnahmen des Klimaschutzes stellen wir 330.000 Euro zur Verfügung. Diese Mittel werden bekannte Projekte aus dem Klimaschutzkonzept 2035 finanzieren. Und das nicht nur, weil es wichtig für den Klimaschutz ist, sondern auch weil die Klimafolgen schon jetzt unglaublich teuer sind. Dies kann man zum Beispiel an der notwendigen Maindeichsanierung sehen, die uns insgesamt über 16 Millionen Euro kostet. Von den vielen, verschiedenen Klimaschutzprojekten möchte ich vier hervorheben: Zunächst die kommunale Wärmeplanung, deren Ziel es ist, auf kommunaler Ebene realistische und gleichzeitig auch wirtschaftliche Transformationspfade hin zu einer treibhausgasneutralen Wärmeversorgung zu entwickeln und anschließend auch gemeinsam hier vor Ort umzusetzen. Die Wärmeplanung soll die Frage beantworten, welche Art der Wärmeversorgung in welchem Teil von Offenbach besonders geeignet ist. Das Förderprogramm zur Klimaanpassung unterstützt Offenbacher Bürger:innen bei der Entsiegelung, Dach- und Fassadenbegrünungen sowie dem Einbau von Zisternen, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Ziel ist es, Hitzebelastungen und Gesundheitsrisiken zu verringern, Starkregen effizienter zu managen und die Biodiversität sowie die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu stärken. Im Kindermeilen-Projekt sammeln Kinder „Meilen“, indem sie klimafreundlich zur Schule oder in den Kindergarten kommen, und werden so spielerisch für den Klimaschutz sensibilisiert. Das Projekt fördert nachhaltiges Mobilitätsbewusstsein bei der jungen Generation. Die CO2-Bilanz zeigt die Treibhausgasemissionen Offenbachs und dient als Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen. Sie macht deutlich, dass es trotz Fortschritten nach wie vor Handlungsbedarf gibt, vor allem bei Verkehr und Wärmeversorgung, um die Klimaziele zu erreichen. Diese vier Beispielprojekte können dabei nur stellvertretend stehen für die Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen der Stadt Offenbach. Aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes haben wir uns weiterhin entschieden, den städtischen Wald vorerst nicht zu bewirtschaften. Die Zeit nutzen wir, um herauszufinden, wie wir den Wald ökologisch aufwerten können, das Konzept wird dazu bald vorliegen. Es ist dabei nicht abschließend zu klären, wie hoch die finanziellen Einbußen durch den Verzicht auf die Holzvermarktung tatsächlich ausfallen. Klar ist für uns Grüne jedoch, dass es Dinge gibt, die weitaus wichtiger sind als kurzfristige Einnahmen aus dem Holzverkauf: nämlich der Erhalt des Waldes als wertvoller Lebensraum mit seiner Biodiversitäts- und Klimafunktion. Mit dieser Entscheidung übernehmen wir Verantwortung für den Wald und haben sorgfältig abgewogen, wo wir Einnahmeverluste in Kauf nehmen können, um das größere Ziel eines nachhaltigen Waldschutzes zu verfolgen. Im Verkehrsbereich setzen wir uns für eine nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität ein und erhalten das Angebot, das wir geschaffen haben. Die Wiederausweitung des Busverkehrs, die kurz vor Ende letzten Jahres umgesetzt wurde, ist ein entscheidender Schritt für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr in Offenbach. Trotz der allgemein angespannten finanziellen Lage haben wir gemeinsam damit bewiesen, dass klare Prioritäten und konsequentes Handeln zu sichtbaren Erfolgen führen können. Besonders hervorzuheben ist dabei die engagierte Arbeit unserer Bürgermeisterin und Mobilitätsdezernentin Sabine Groß, die gemeinsam mit der NIO und allen Mitarbeitenden diesen Ausbau ermöglicht hat. So kann auch in Zeiten der Sparsamkeit eine nachhaltige Verkehrswende vorangebracht werden. Bei diesem Vorhaben unterstützt uns der Stadtkonzern, indem er künftig 60% der Kosten übernimmt und im Jahr 2025 zwei weitere Millionen Euro beisteuert. In den Jahren 2026 bis 2028 wird der Stadtkonzern jeweils eine Million Euro des städtischen Anteils finanzieren. Wir sind froh einen Stadtkonzern zu haben, der so gut aufgestellt ist und der Stadt unter die Arme greifen kann. Wir haben aber auch ein wachsames Auge darauf, die SOH nicht über Gebühr zu belasten. Dies verdeutlicht unsere Verantwortung, ein attraktives und umweltfreundliches Mobilitätsangebot zu fördern und so einen wichtigen Beitrag zu einer gerechteren Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen zu leisten. Denn Mobilität ist ein zentraler Schlüssel für soziale Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und den Schutz unserer natürlichen Grundlagen. Das Straßensanierungsbudget bleibt bei 1,25 Millionen Euro gesichert. Es ist uns besonders wichtig, auch in Zeiten finanzieller Einschränkungen eine gerechte Aufteilung der Mittel zu gewährleisten – mit je einem Drittel für den motorisierten Individualverkehr und Busverkehr, einem Drittel für den Radverkehr und einem Drittel für den Fußverkehr. Wir Grünen sehen in einer echten Gleichberechtigung aller Verkehrsarten einen zentralen Baustein für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. Das spiegelt sich auch in der Verteilung der Mittel wider. Wer in der aktuellen Lage ernsthaft fordert, noch mehr Geld einseitig in Straßen zu stecken, ignoriert nicht nur die finanziellen Realitäten, sondern auch die Notwendigkeit einer nachhaltigen Verkehrswende. Ebenso wenig zielführend ist es, Fuß- und Radverkehr gegeneinander auszuspielen – denn das ist nicht nur fehlgeleitet, sondern auch kurzsichtig und schwächt genau die nachhaltigen Mobilitätsformen, die unsere Städte sicherer und lebenswerter machen. Der Bau einer Verbindungsstraße zur B448 wird sich noch um einige Jahre verzögern. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach ihrer verkehrlichen Notwendigkeit. Selbst der Oberbürgermeister hat darauf hingewiesen, dass der Verkehrsfluss auch ohne diese Straße gewährleistet werden kann. Nicht nur angesichts der zu erwartenden Kosten und der Notwendigkeit, Einsparungen vorzunehmen, ist es für uns Grüne daher absolut vertretbar, an dieser Stelle andere Prioritäten zu setzen. Zu guter Letzt halten wir halten an der Radverkehrsförderung fest- auch in finanziell schwierigen Zeiten, denn Radverkehr bringt langfristig wirtschaftliche, soziale und ökologische Vorteile. Für 2025 sind daher 150.000 Euro vorgesehen. Ich will in diesem Zusammenhang nicht verhehlen: Das Verschieben der Eröffnung des Fahrradparkhauses um zwei Jahre betrübt mich sehr. Umso mehr freut es mich, dass Artefakt sich bereit erklärt hat, das Fahrradparkhaus während der Ladenöffnungszeiten zugänglich zu machen und so für eine Art soft opening zu sorgen. Danke dafür! Zum Abschluss möchte ich nochmal deutlich machen, dass wir als Koalition in diesen herausfordernden Zeiten gemeinsam Verantwortung übernommen haben. Allen Umständen zum Trotz arbeiten wir weiter daran, dass Offenbach zukunftsfähig ist. Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen, doch wir sind überzeugt, dass wir als Koalition gemeinsam die richtigen Prioritäten gesetzt haben. Unsere Verantwortung gegenüber den Bürger*innen Offenbachs, der Umwelt und den kommenden Generationen ist unser Leitmotiv. Mit Zuversicht und Entschlossenheit gehen wir diesen Weg und sind überzeugt, dass Offenbach gestärkt aus diesen Zeiten hervorgehen wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
