Kein öffentliches Geld für Waffen und Kinderarbeit

Die Grünen haben mit ihren KOA-Partner:innen einen Antrag auf den Weg gebracht um sozialökologische Kriterien bei städtischen Geldanlagen in den Fokus zu rücken.
„Bisher spielen ökologische und soziale Aspekte keine Rolle wenn die Stadt Geld anlegt, das wollen wir ändern“, erklärt Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Thema Fahrradstaffel

Damit schaffen wir einen kleinen Perspektivwechsel: Die Stadtpolizei sieht die Stadt und den Verkehr künftig mit den Augen eines Radfahrenden. Das hilft Verständnis auf allen Seiten zu schaffen und es hilft auch, in bisher wenig bestreiften Bereichen mehr Präsenz zu zeigen und damit den Offenbacher:innen Bürger:innenähe zu demonstrieren.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Thema Rathaus-TV

Demokratie und Transparenz und Öffentlichkeit gehören zusammen. Das ist richtig. Und trotzdem betrachte ich als Stadtverordneter und als Fraktionsvorsitzender die Vorstöße zu diesem Thema in der Stadtverordnetenversammlung immer mit gemischten Gefühlen. Wir haben einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt, wie wir die nötigen Informationen bekommen, um das weitere Vorgehen in der gebotenen Ruhe und Gründlichkeit zu erörtern und dann hoffentlich zu einem ebenso ausgewogenen Ansatz für mehr Öffentlichkeit und Transparenz zu kommen.

Rede unseres Fraktionsvorsitzendem Tobias Dondelinger zum Oppositions-Antrag „Verzicht auf qualifizierten Mietspiegel für Offenbach“

Wir haben hier einen Antrag, von dem ich verstehen kann, dass die CDU als Oppositionspartei ihn stellt. Die Diskussion um Sinn oder Unsinn eines qualifizierten Mietspiegels hatte ja Wellen geschlagen und dass die CDU Mieter:innenschutz nicht als oberstes Thema auf ihrer Agenda hat, ist für uns auch nicht neu. Das hätte ich dann vielleicht eher von der Linken erwartet.
Schaut man sich aber die Fakten an, dann ist dieser Antrag schädlich. Sowohl für die Mieter:innen als auch für die Stadtkasse.

Freude über Neuansiedlung auf dem Innovationscampus: Flächenrecycling und zukunftsfähiges Verkehrskonzept wichtig und richtig

„Mit dem Biotech-Unternehmen Biospring wird es ein weiteres innovatives Zukunftsunternehmen geben, das am Innovationscampus angesiedelt sein wird. Das sind tolle Nachrichten und das zeigt, dass die Strategie für das Areal passt und alle Beteiligten Hand in Hand arbeiten freuen sich unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann und Tobias Dondelinger.

Verkehrsträger gleichberechtigt in den Blick nehmen

Rechtzeitig vor der Fahrradsaison bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag ein um der Stadtpolizei eine Fahrradstreife zu ermöglichen. Das ist ein weiterer kleiner Schritt zur Gleichberechtigung zwischen den Verkehrsträgern und hin zu einer fahrradfreundlicheren Stadt“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger.

Haushalt 2022 – Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger & Dr. Sybille Schumann

Wir halten unsere Haushaltsreden vor dem Hintergrund grundsätzlicher gesellschaftlicher Herausforderungen, die die Pandemie an uns stellt, die die Klimakrise an uns stellt und die die relative Finanzschwäche unserer Stadt an uns stellt. Und wenn man das so betrachtet, könnte man sagen: Same Procedure as last year. Trotz diesem herausfordernden Umfeld ist es aber der gemeinsame Wille unserer Koalition, unseren Blick in die Zukunft zu richten und heute das Geld in die Hand zu nehmen und die Investitionen zu tätigen, die Offenbach braucht, um sich weiter gut zu entwickeln und gut auf die Zukunft vorbereitet zu sein. Wir investieren in die Zukunft.

Grüne Finanzierung für Investitionen

„Mit dem Haushalt 2022 stellen wir die Weichen für mehr Klimaschutz in unserer Stadt, beispielsweise mit zusätzlichen Mitteln für Klimaschutzmaßnahmen und Radverkehrsprojekte – und bald auch hoffentlich in der Finanzierung klimafreundlicher Projekte“, freut sich Dondelinger. Nachhaltige und grüne Kreditoptionen für Kommunen entwickeln sich jetzt weiter. Daher wird die Stadt ein Auge darauf haben ob wir sie schon jetzt sinnvoll nutzen können“, erklärt Dondelinger weiter.

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